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Nachrichten und Politik

Angespannter Wohnungsmarkt: Ministerin Lambrecht erwägt Enteignungen

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Vor Enteignungen würden alle Möglichkeiten ausgelotet, sagt Lambrecht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Mieten steigen, Wohnungen sind vielerorts knapp. Eine Berliner Initiative fordert deshalb, große Immobilienkonzerne zu enteignen. Auch die SPD-Justizministerin Lambrecht findet: Als letztes Mittel wäre das eine Option. Doch zuvor will sie die Mietpreisbremse verschärfen.

In der Diskussion über steigende Mietpreise sieht die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als „letztes Mittel“. „Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio – das letzte Mittel – sein muss“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.“ Nur wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, könnten Enteignungen das richtige Mittel sein.

Lambrecht kündigte an, bis zum Spätsommer einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ins Kabinett einzubringen. Bereits ihre Amtsvorgängerin Katarina Barley von der SPD, die ins Europaparlament gewechselt ist, hatte einen solchen Vorstoß angekündigt. Demnach sollen Mieter zu viel gezahlte Miete künftig rückwirkend vom Vermieter zurückfordern können.

Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 eingeführt worden, um die rasant steigenden Mieten in beliebten Wohngegenden einzudämmen. Ihr Kern ist, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Miete des Vormieters schon höher war. Mieterverbände kritisieren, dass sich viele Vermieter nicht an die Regelung hielten. Auch Kommunalverbände zweifeln an der Wirkung.

Der Berliner Senat hatte sich kürzlich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt, mit dem die Mieten in der Hauptstadt in den kommenden fünf Jahren eingefroren werden sollen. Eine Berliner Bürgerinitiative will zudem die Enteignung großer Immobilienunternehmen durchsetzen.



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Peter Altmaier (CDU) – Kohleausstieg – 6. März 2020

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Kohleausstieg
Rede von Peter Altmaier (CDU) am 6. März 2020 im deutschen Bundestag.
Dieser Kanal zeigt Reden bekannter deutscher Politiker im Bundestag. Es werden Videos aller Parteien veröffentlicht.

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Nationalratssitzung vom 03.04.2020 Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Covid-19

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Der Nationalrat trat erneut zusammentreten, um weitere gesetzliche Grundlagen in Zusammenhang mit Covid-19 auf den Weg zu bringen – allerdings mit einer reduzierten Anwesenheit von etwa der Hälfte der Abgeordneten unter Berücksichtigung der Stärkeverhältnisses. Am Beginn der Sitzung gab es Erklärungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zur aktuellen Situation.

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Washington will eigenes Versagen mit Propagandakampagne auf China abwälzen — RT Deutsch

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Ein ums andere Mal wirkt US-Präsident Donald Trump angesichts der Corona-Krise im eigenen Land wie ein Getriebener. Um die Deutungshoheit über die Ereignisse wieder zurückzuerlangen, wurde nun eine Kommunikationsstrategie entwickelt.

Die USA sind zum Epizentrum der Corona-Krise geworden. Die Maßnahmen Washingtons erscheinen schleppend und unzureichend. Um von der eigenen Misere abzulenken, soll nun Peking als Buhmann herhalten. Ein durchgestochenes Schreiben aus Washington erklärt, wie.

Kein anderes Land der Welt zählt aktuell mehr Corona-Fälle als die Vereinigten Staaten. Jetzt knackten die USA auch einen weiteren traurigen Rekord. Nirgends – auch nicht in Italien – wurden binnen 24 Stunden mehr Todesfälle gezählt als in Übersee. Demnach verzeichneten die USA zwischen Mittwoch 20.30 Uhr US-Ostküstenzeit und der gleichen Uhrzeit am Donnerstagabend 1.169 weitere Todesfälle. Nach Angaben der Johns Hopkins University beläuft sich die Gesamttodeszahl zwischen West- und Ostküste inzwischen auf 5.926.

Die Situation scheint Washington angesichts der sich im Land ausbreitenden Corona-Pandemie zu entgleiten. Dies mag auch darin begründet liegen, dass US-Präsident Trump nicht selten im Widerspruch zu den Mitgliedern seiner eigenen Corona-Taskforce steht. Aktionismus tritt an die Stelle eines durchdachten und koordinierten Krisenmanagements. Doch Washingtons Fokus liegt nunmehr nicht nur auf der effektiven Bekämpfung von COVID-19 innerhalb der eigenen Landesgrenzen.

Um die Deutungshoheit über die dramatischen Ereignisse zurückzuerlangen und die eigenen Unzulänglichkeiten zu überdecken, sieht der Plan Washingtons vor, mit dem Finger auf China zu zeigen und auf eine „Vertuschungskampagne“ Pekings zu verweisen. Entsprechende Informationen will die Nachrichtenseite The Daily Beast von US-Regierungsbeamten erhalten haben. Demnach handele es sich um eine von Washington lancierte Kommunikationsdirektive für die eigenen Bundesbehörden und deren Mitarbeiter.

In dem Schreiben, das seinen „Ursprung im Nationalen Sicherheitsrat zu haben scheint“ und vor wenigen Tagen an Beamte des Außenministeriums versendet wurde, wird zunächst auf die Umstände vor Ort in China eingegangen. Es wird ebenso auf Daten über Corona-Virus-Fälle und entsprechende Todesfälle eingegangen, wie auf das lokale Geschäftsumfeld und Transportbeschränkungen. Hinzu gesellen sich jedoch auch Richtlinien dafür, wie US-Beamte auf Fragen zum Corona-Virus und zur Reaktion des Weißen Hauses in Bezug auf China zu antworten und zu sprechen haben.

Mehr zum Thema – China zerstört westliche Doppelstandards: Kampf gegen Corona kennt keine politischen Grenzen

Ein Abschnitt des durchgestochenen Dokuments nennt sich demzufolge „NSC Top Lines: [Volksrepublik China] Propaganda und Desinformation über die Wuhan-Virus-Pandemie“.

Beamte der Kommunistischen Partei Chinas in Wuhan und Peking hatten eine besondere Verantwortung, das chinesische Volk und die Welt über die Bedrohung [durch Corona, Anm. d. Red.] zu informieren, da sie als Erste davon erfuhren“, heißt es im entsprechenden Dokument.

Und weiter:

Stattdessen verheimlichte die (…) Regierung [Chinas, Anm. d. Red.] über Wochen Neuigkeiten über das Virus gegenüber dem eigenen Volk, während sie Informationen unterdrückte und Ärzte bestrafte, die Alarm schlugen. Die Partei sorgte sich mehr um ihren Ruf als um das Leiden ihres eigenen Volkes.

Um zumindest wieder die Kontrolle über das Corona-Narrativ zurückzuerlangen, würden Beamte der US-Bundesbehörden dazu gedrängt, den Kommunikationsvorgaben aus der Feder des Nationalen Sicherheitsrats Folge zu leisten. So solle zudem der Eindruck einer mit den Äußerungen von US-Präsident Trump kohärenten Einschätzung der Situation erzeugt werden. Jüngst sprach dieser immer wieder vom „China-Virus“, was ebenso regelmäßig auf vehemente Kritik aus Peking stieß. Ärzte und Wissenschaftler der US-Taskforce zur Bekämpfung der Corona-Krise bevorzugen nach wie vor den Ausdruck Corona-Virus.

Diese Gesprächsgrundlagen sind alles, worüber man im Moment wirklich spricht. Alles dreht sich um China. Uns wird gesagt, dass wir versuchen sollen, diese Botschaft auf jede erdenkliche Art und Weise zu verbreiten, einschließlich Pressekonferenzen und Fernsehauftritte“, erklärten US-Beamte aus Washington dem Daily Beast.

Krankenwagen in New York: Die Stadt leidet besonders schwer unter der Corona-Epidemie.

Trotz einer Anfrage mochte das Weiße Haus bislang nicht auf die Enthüllungen eingehen.

Die [Kommunistische Partei Chinas] setzt verzweifelt auf eine Propaganda-Kampagne, um die Verantwortung für die globale Pandemie auf die Vereinigten Staaten abzuwälzen. Dieser Versuch ist vergeblich“, heißt es verschwörerisch im Washington-Papier.

Auf eine griffige Formel gebracht, gehe es China nur darum, „das Gesicht zu wahren“.

Dank der Vertuschungsbemühungen haben chinesische und internationale Experten die Möglichkeit versäumt, den Ausbruch innerhalb Chinas einzudämmen und die globale Ausbreitung zu stoppen. Es ist wichtiger, Leben zu retten als das Gesicht zu wahren“, legt man den US-Bundesbeamten in den Mund.

Die Corona-PR sieht demnach jedoch ebenfalls vor, das US-Gebahren während der Corona-Krise als Akt des „außerordentlichen Humanismus“ darzustellen. So sei man trotz der vermeintlich finsteren und undurchsichtigen Machenschaften Pekings dennoch bereit China die Hand zu zur Hilfe zu reichen.

Die Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk demonstrieren einmal mehr, dass sie die größten Humanisten sind, die die Welt je gekannt hat. Die Vereinigten Staaten sind bereit, China mehr Hilfe zu leisten, wenn die Kommunistische Partei Chinas uns dies erlauben würde.

Einen sehr speziellen Eindruck vom US-„Humanismus“ konnten sich zuletzt die Franzosen machen. Seit Wochen versorgt Peking aufgrund der Corona-Krise notleidende Staaten rund um den Globus mit dringend benötigter medizinischer Ausrüstung. Auch Frankreich wollte und sollte profitieren, doch Paris hatte die Rechnung ohne Washington gemacht.

Vollgepackt mit Schutzmasken wartete ein entsprechendes Transportflugzeug in China auf den Abflug Richtung Frankreich. Doch die US-Amerikaner boten dem chinesischen Logistikanbieter noch auf dem Rollfeld das Dreifache des Wertes für die Ladung. Folglich hob das Flugzeug Richtung USA und nicht gen Frankreich ab.

Mehr zum Thema – Schöne neue Corona-Welt: US-Nationalgarde macht Jagd auf New Yorker in Rhode Island





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