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Nachrichten und Politik

Anklage gegen Venezuelas Präsident: USA setzen Kopfgeld auf Maduro aus

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Dass ein Staat Anklage gegen den Staatschef eines anderen Landes erhebt, ist extrem selten. Die USA haben das jetzt im Fall des venezolanischen Präsidenten Maduro getan. Maduro soll ein Drogen-Kartell angeführt haben.

Die USA haben wegen „Drogen-Terrorismus“ Anklage gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erhoben und ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar ausgesetzt. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die Belohnung werde für Hinweise gezahlt, die zur Ergreifung des linksnationalistischen Präsidenten führten.

US-Justizminister Bill Barr verkündete zeitgleich eine Anklage gegen Maduro wegen „Drogen-Terrorismus“. „Das venezolanische Regime ist in Kriminalität und Korruption verstrickt“, sagte Barr.

„Maduro hat Kokain als Waffe eingesetzt“

Maduro und weiteren Angeklagten wird von der US-Justiz zur Last gelegt, seit mindestens 1999 einen Drogenhändlerring mit dem Namen „Kartell der Sonnen“ anzuführen. Der Name soll ein Verweis auf Sonnen-Symbole auf den Uniformen hochrangiger venezolanischer Militärs sein. 

Den Ermittlungen zufolge – die nach US-Angeben bereits seit Jahren laufen – arbeitet die Regierung in Caracas mit Dissidenten der früheren kolumbianischen Rebellenorganisation Farc zusammen, um Kokain in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln. US-Staatsanwalt Geoffrey Berman erklärte, Maduro habe die USA mit Kokain „überschwemmen“ wollen, um Gesundheit und Wohlergehen der Vereinigten Staaten zu schaden. „Maduro hat Kokain sehr bewusst als Waffe eingesetzt.“

Maduro kann noch immer auf Militär zählen

Die US-Regierung gehört zu den erbittertesten Gegnern Maduros. Sie erkannte Oppositionsführer Juan Guaidó Anfang 2019 als legitimen Interimspräsidenten an. Seither fordert sie einen Machtwechsel. Guaidó kann sich in Venezuela bislang aber nicht durchsetzen.

„Maduro steht für Drogenhandel, Maduro steht für organisiertes Verbrechen“, sagte Guaidós Außenbeauftragter Julio Borges. Er rief die Streitkräfte dazu auf, die Seiten zu wechseln und die Opposition zu unterstützen. Eine offizielle Reaktion der Maduro-Regierung gibt es noch nicht.

Bislang kann Maduro noch auf den Rückhalt des mächtigen Militärs setzen. Mit der Anklage hofft die US-Justiz nun, ihn bei einer Auslandsreise festnehmen und dann in den USA vor Gericht stellen zu können. Eine Anklage gegen einem amtierenden Staatschef ist äußerst ungewöhnlich. In den 1980er-Jahren waren die USA in ähnlicher Weise gegen Panamas De-facto-Staatschef Manuel Noriega vorgegangen.




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Nachrichten und Politik

In der Krise punktet Merkel wie noch nie | Deutschland | DW

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Wochenlange Ausgangsbeschränkungen, der Verlust von Freiheitsrechten, geschlossene Geschäfte und Restaurants, Diskussionen über eine App, die Bewegungsprofile übermittelt, und eine nie gekannte Staatsverschuldung – ein solches Szenario war vor nicht allzu langer Zeit nur im Reich der Katastrophenfilme denkbar. Doch aus der Fiktion ist Realität geworden. Mit drastischen Maßnahmen kämpft die Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland.

In der Bevölkerung erntet sie dafür breite Zustimmung. Das politische Handeln scheint den Erwartungen der Bundesbürger in einer Ausnahmesituation zu entsprechen und das quer durch die Parteianhängerschaft. Mit 72 Prozent sind knapp drei Viertel der Wahlberechtigten mit dem Berliner Krisenmanagement zufrieden. Nur drei von zehn Befragten üben Kritik. Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap erstellt hat.

Infografik - DeutschlandTrend April 2020 - DE

War vor einem Monat ein Viertel der Deutschen in Sorge, dass sie sich selbst oder Familienangehörige mit dem neuartigen Virus anstecken könnten, ist es mittlerweile gut die Hälfte (51 Prozent). In der Wahrnehmung des Ansteckungsrisikos bestehen zwischen den Generationen nur geringfügige Unterschiede. Bei den über 65-Jährigen äußert etwas mehr als die Hälfte entsprechende Befürchtungen (53 Prozent). Bei den unter 40-Jährigen sind es mit 45 Prozent jedoch nicht wesentlich weniger.

Distanz wahren, aber nicht überwachen lassen

Die seit dem 23. März deutschlandweit geltenden Kontakteinschränkungen werden von den Bundesbürgern mit großer Mehrheit akzeptiert. 93 Prozent der Befragten finden sie nach wie vor richtig. Eine Einschätzung, die quer durch alle politischen Lager geht.

Infografik - DeutschlandTrend April 2020 - DE

Eine Smartphone-App, die freiwillige Informationen von Corona-Infizierten sowie Bewegungsdaten verwendet, um persönliche Kontaktrisiken auf dem Mobiltelefon anzuzeigen, würde nach eigener Angabe knapp die Hälfte der Bundesbürger nutzen. Die andere Hälfte lehnt das ab. Zweifel bestehen vor allem an einem ausreichenden Datenschutz.

Jetzt 40.000 Intensiv-Betten in deutschen Krankenhäusern

Trotz verbreiteter Sorge vor einer Ansteckung ist das Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem hoch. Drei Viertel der Bundesbürger äußern ein großes bis sehr großes Vertrauen, dass Gesundheitseinrichtungen und Ärzte die Corona-Pandemie grundsätzlich bewältigen können. Dennoch bestehen bei immerhin fast vier von zehn Befragten zugleich Zweifel bezüglich der in Deutschland vorhandenen Behandlungskapazitäten (37 Prozent). Sie haben große bis sehr große Sorgen, dass nicht jeder Erkrankte angemessen medizinisch versorgt werden kann.

Freiheitsrechte im Blick behalten

Ungeachtet der hohen Akzeptanz der Kontakteinschränkungen sorgen sich aktuell vier von zehn Bundesbürgern, dass Freiheitsrechte wegen der Pandemie längerfristig eingeschränkt sein könnten. Die größten Bedenken haben die Anhänger von AfD und Linken. Unbehagen gegenüber den aktuellen Maßnahmen äußern aber selbst vier von zehn Unions-Anhängern.

Infografik - DeutschlandTrend April 2020 - DE

Weitaus mehr als die Einschränkung von Freiheitsrechten und auch mehr als die eigene Infektion bewegt die Deutschen derzeit die ökonomische Dimension der Pandemie. 75 Prozent der Bürger haben große bis sehr große Sorgen, dass sich wegen Corona die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert.

Um die eigene Lebenssituation macht sich die Mehrzahl zwar noch keine ernsthaften Gedanken. Immerhin ein Drittel der Wahlberechtigten befürchtet aber als Folge der Corona-Ausbreitung, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Lage verschlechtert.

Infografik - DeutschlandTrend April 2020 - DE

Regierung kann insgesamt zulegen

Die positive Bewertung des Corona-Krisenmanagements lässt das Ansehen der Bundesregierung insgesamt steigen. Waren noch Anfang März sechs von zehn Bundesbürgern mit der Arbeit der Regierung in Berlin unzufrieden und nur vier von zehn zufrieden, so ist es einen Monat später genau umgekehrt. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD findet damit aktuell einen Rückhalt in der Bevölkerung wie kein Bundeskabinett zuvor im seit 1997 bestehenden ARD-Deutschlandtrend.

Hinter die Regierungsarbeit der vergangenen vier Wochen stellen sich aber nicht nur deutliche Mehrheiten der Koalitionsanhänger. Auch in den Reihen von Grünen und FDP überwiegt ein positives Urteil. Von den Linken-Anhängern äußert sich aktuell immerhin die Hälfte zustimmend, bei den AfD-Anhängern dagegen nur jeder Sechste.

CDU und CSU im Höhenflug, die SPD nicht

Der politische Stimmungsumschwung hat auch Auswirkungen auf die Frage, welche Partei die Bundesbürger wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Koalition hätte wieder eine absolute Mehrheit, denn Angela Merkels CDU/CSU macht einen Sprung in der Wählergunst um sieben Punkte auf 34 Prozent.

Infografik - DeutschlandTrend April 2020 - DE

Interessant ist, dass der Koalitionspartner SPD von der großen Zustimmung zur Regierungsarbeit nicht profitieren kann. Nach wie vor stecken die Sozialdemokraten bei 16 Prozent der Stimmen fest. Bei den im ARD-Deutschlandtrend abgefragten Sympathiewerten für einzelne Politiker ist es auch nur Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der als einziger der SPD-Minister punkten kann. Er erreicht mit 63 Prozent Zustimmung (+17 zum Vormonat) einen fast so guten Wert wie die Bundeskanzlerin, die auf 64 Prozent kommt (+11).

Rekordwerte in der laufenden Legislaturperiode erreichen außerdem die CDU-Minister Jens Spahn (Gesundheit; 60 Prozent; +9) und Peter Altmaier (Wirtschaft; 51 Prozent; +13 zu Januar). Dass aktives Handeln in der Krise von der Bevölkerung honoriert wird, zeigt die Bewertung des bayerischen Ministerpräsidenten von der CSU. Mit einem Zuspruch von bundesweit 58 Prozent (+16) wird Markus Söder ähnlich gut bewertet wie der Bundesgesundheitsminister.





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Polen, Ungarn und Tschechien haben EU-Recht gebrochen — RT Deutsch

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Der Ministerpräsident der Tschechischen Republik Andrej Babiš, der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán während eines Treffens in Brüssel am 21. Februar 2020

Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben drei Länder während der Flüchtlingskrise geltendes EU-Recht gebrochen. Eigentlich sollten Italien und Griechenland durch EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern 2015 entlastet werden. Doch das geschah nicht.

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Hintergrund sind zwei Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten von 2015, wonach bis zu 160.000 Asylbewerber innerhalb der EU verteilt werden sollten. Dies sollte Griechenland und Italien entlasten.

Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich allerdings, den Beschluss umzusetzen – obwohl der EuGH dessen Rechtmäßigkeit in einem späteren Urteil bestätigte. Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht überwacht, klagte deshalb gegen die drei Länder.

Die polnische Regierung erklärte im Anschluss an die Urteilsverkündung des EuGH, dass die Entscheidung keine keine Bedeutung in der Praxis habe. Die 2015 gefassten EU-Beschlüsse zur Umverteilung seien im September 2017 ausgelaufen, ihre Umsetzung daher nicht mehr möglich, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag der Nachrichtenagentur PAP

Polen habe die Aufnahme von Flüchtlingen seinerzeit abgelehnt, um die innere Sicherheit des Landes gegen unkontrollierte Migration zu verteidigen. Ein Strafmaß benannte der EuGH am Donnerstag noch nicht. Dazu müsste die EU-Kommission das Gericht erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Dann würde der Gerichtshof die Höhe der Strafe berechnen. Dabei werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt, aber auch die Wirtschaftskraft des Landes.

Die EU ist seit Jahren heftig zerstritten über ihre Asylpolitik. Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an den südlichen Außengrenzen fordern eine Reform der sogenannten Dublin-Regeln. Danach ist meist jener Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat.

Länder wie Ungarn, Polen oder auch Österreich lehnen es jedoch kategorisch ab, verpflichtend Asylbewerber aufzunehmen. Nach Ostern will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen neuen „Migrationspakt“ vorlegen.

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Bundespräsident Steinmeier lobt Solidarität in der Corona-Krise

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Videobotschaft die Solidarität der Menschen in Deutschland gelobt und zu Mitmenschlichkeit aufgerufen. „Wenn wir uns jetzt so richtig kennenlernen, dann zeigen wir einander doch das Beste in uns“, sagte er in einer Videobotschaft.

Die Gesellschaft könne in der Krise enger zusammenwachsen: „Wenn wir das miteinander schaffen, dann zerfällt unsere Gesellschaft nicht in dieser Krise, sondern im Gegenteil: Dann wächst sie enger zusammen.“ Jeder und jede könne jetzt helfen, betonte Steinmeier. Außerdem dankte er allen, die helfen und rief dazu auf Geschäfte, Restaurants und Künstler zu unterstützen.

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