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Berlin: Mieten und Wohnen – Wirtschaft

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Berlin, ehemals Hochburg der Hausbesetzer, verändert sich: Investoren polieren Straße um Straße auf, die Mieten steigen rasant. Szenen eines Häuserkampfs – mit mindestens zwei Wahrheiten.

Bröckelige Fassade, von wildem Wein zugewuchert, bunte Fensterrahmen: Die Tucholskystraße 30 in Berlin-Mitte hebt sich ab von den schick sanierten Häusern der Umgebung. Das hier ist ein Relikt der Wendezeit, jener wilden Jahre, als Berlin eine Art Abenteuerspielplatz war, mit viel Platz und wenig Regeln. Auch die Bewohner sind ein Relikt dieser Zeit. Sie waren eine Gruppe junger Kreativer, die ein Haus brauchten. Also haben sie eines besetzt, das leer stand.

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heute 19:00 Uhr vom 17.11.2019

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Am Sonntag ging der Parteitag der Grünen in Bielefeld zu Ende. Es wurden Beschlüsse zum Kernthema Klimaschutz und zu Wirtschaftsthemen gefasst. Unter anderem ging es dabei um CO2-Preis, Kohleausstieg und Mindestlohn. Diese und weitere Nachrichten des Tages in den ZDFheute-Nachrichten um 19:00 Uhr.

00:46 Grüne beenden Parteitag
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag unter anderem Beschlüsse zu den Themen Klimaschutz und Wirtschaft gefasst. Sie wollen den CO2-Preis und den Mindestlohn erhöhen.

02:59 Hongkong: Gewalt bei Protesten eskaliert
Bei den Anti-Regierungsprotesten kommt es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen: Polizisten setzen Tränengas und Gummigeschosse ein, Demonstranten schießen mit Pfeil und Bogen.

04:27 Prag: 30. Jahrestag der samtenen Revolution
Die Tschechen feiern den Sturz des Kommunismus vor 30 Jahren. Gleichzeitig protestieren sie gegen die aktuelle Politik und fordern den Rücktritt von Regierungschef Babis.

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#Grüne #Umweltschutz #ZDFheute

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Polizei in Hongkong droht mit Einsatz scharfer Munition | ZEIT ONLINE

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Massenproteste – Pfeile und Benzinbomben bei Protesten in Hongkong
In Hongkong ist es erneut zu schweren Zusammenstößen gekommen. Polizisten feuerten Tränengas, Demonstranten schossen mit Pfeilen. Ein Polizist wurde verletzt.

© Foto: Kin Cheung/dpa

Nach bewaffneten Angriffen auf
Beamte hat die Polizei in Hongkong den Aktivisten der Demokratiebewegung
erstmals mit dem Einsatz scharfer Munition gedroht. „Wenn sie mit solchen
gefährlichen Aktionen fortfahren, haben wir keine andere Wahl, als ein Mindestmaß
an Gewalt anzuwenden, darunter scharfe Munition, um zurückzuschießen“, teilte
Polizeisprecher Louis Lau in einem Facebook-Beitrag mit.

„Ich warne die Aufrührer davor, Brandbomben, Pfeile, Autos oder andere
tödliche Waffen für Angriffe auf Polizeibeamte zu nutzen“, sagte der
Polizeisprecher. Bei den Protesten in den vergangenen Wochen hatten
Polizisten bereits in drei Situationen scharf geschossen, allerdings
ohne Vorwarnung.

In Hongkong war es am Wochenende zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen
Polizisten und Aktivisten gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein,
Demonstrierende schossen mit Bögen Pfeile ab und warfen Molotowcocktails
auf die Beamten. Den Ordnungskräften zufolge wurde ein Polizist von
einem Pfeil am Bein getroffen. Der Mann, der für die Pressestelle der
Polizei arbeitete, wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten haben sich in der Polytechnischen Universität in Hongkong verschanzt. Sie bräuchten „eine Basis, um unser Material zwischenzulagern und uns nachts auszuruhen, bevor der Kampf am nächsten Morgen weitergeht“, sagte ein Student der Universität.

Die Hochschulen der Stadt hatten sich in der vergangenen Woche zu einem neuen Zentrum der seit mehr als fünf Monaten andauernden Proteste entwickelt. Mehrere Universitäten kündigten daraufhin an, dass sie das Semester vorzeitig beenden. Zwei am Freitag festgenommene deutsche Studenten wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wieder freigelassen. 

Für zusätzliche Unruhe sorgte ein Auftritt chinesischer Soldaten auf den Straßen Hongkongs. Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste im Juni verließen die Soldaten entgegen den Bestimmungen ihre Kaserne am Samstag, um beim Aufräumen zu helfen.

Auf einem Video des Lokalsenders RTHK war zu sehen, wie Männer der chinesischen Volksbefreiungsarmee unbewaffnet in kurzen Hosen und T-Shirts Steine und anderes von der Straße in der Nähe der Hong Kong Baptist University schaffen, die zuvor von Demonstrierenden besetzt worden war. 

Die Volksbefreiungsarmee sagte im chinesischen Onlinedienst Weibo, die Soldaten hätten dabei geholfen, eine Straße nahe ihrer Kaserne in Kowloon Tong von Trümmern zu räumen. Dabei sei ihnen „von Anwohnern applaudiert“ worden. Ein Sprecher der Regierung von Hongkong sagte, die Hilfe der Soldaten sei nicht angefordert worden. Die Kaserne habe die Aufräumaktion „von sich aus gestartet“.

Laut der Verfassung von Hongkong dürfen die in der Sonderverwaltungszone stationierten chinesischen Soldaten die Kaserne nicht verlassen. Gemäß Artikel 14 kann die Hongkonger Regierung sie jedoch um Unterstützung bitten, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist.

In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste. Sie richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der prochinesischen Regierung. Die Proteste schlagen immer wieder in Gewalt um, im November starben zwei Menschen.



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Handelsstreit – Das Schweigen des Zoll-Mannes – Wirtschaft

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Eigentlich schon Donnerstag wollte Trump über Strafabgaben auf Pkw-Importe entscheiden.

Donald Trump hatte viel zu tun in den vergangenen vier Tagen. Er absolvierte seinen jährlichen Medizincheck, machte, letztlich erfolglos, Wahlkampf für einen Geschäftsmann aus Louisiana, sah fern und versandte allein bis Sonntagvormittag rund 90 Twitter-Nachrichten, in denen er etwa Zeugen der laufenden Kongressanhörung gegen ihn beleidigte oder Videos von Abgeordneten teilte, die ihn vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs angeblich entlasten. Wofür zunächst keine Zeit blieb, war eine Entscheidung, die bereits für Donnerstag angekündigt worden war und die Manager und Regierungen in aller Welt sehnlich erwarten: Kassieren die USA auf Auto-Lieferungen aus den Staaten der Europäischen Union (EU) und anderen Ländern künftig Importzölle von bis zu 25 Prozent? Oder schaltet Trump im Handelsstreit einen Gang zurück und verzichtet, zumindest vorerst, auf die Strafabgaben?

In Kreisen der potenziell betroffenen Unternehmen wurde am Wochenende darüber spekuliert, ob das Schweigen des Präsidenten für den weiteren Gang der Dinge nun ein gutes oder ein schlechtes Zeichen sei. Echte Informationen allerdings hatte niemand. „Wir wissen nichts“, räumte ein deutscher Wirtschaftsvertreter ein.

Trump wirft der EU vor, sein Land mit Exporten zu überschwemmen und es damit unfair zu behandeln. Vor allem die große Zahl deutscher Autos in den USA ist ihm ein Dorn im Auge, da umgekehrt nur recht wenige amerikanische Pkw auf Deutschlands Straßen unterwegs sind. Zudem behindern die vielen Fahrzeugimporte nach Washingtoner Darstellung die US-Hersteller General Motors, Ford und Chrysler in ihrer Innovationskraft und gefährden damit die nationale Sicherheit. Selbst unter vielen Republikanern gilt dieser Vorwurf allerdings als konstruiert, um dem Präsidenten überhaupt erst die rechtliche Möglichkeit zu verschaffen, Zölle gegen Europa zu verhängen. Trump hat derlei Strafabgaben in den vergangenen Jahren als wichtigste politische Waffe für sich entdeckt und sich selbst einmal als „Zoll-Mann“ bezeichnet. Die EU ist zu begrenzten Handelsgesprächen bereit, weigert sich aber etwa, ihren Agrarmarkt für viele genveränderte oder hormonbehandelte US-Produkte zu öffnen. Auch das ärgert den Präsidenten.

Die deutschen Autohersteller verweisen gebetsmühlenartig darauf, dass sie längst nicht mehr nur in der Bundesrepublik zu Hause seien, sondern auch in den USA. Tatsächlich bauen BMW, Daimler und VW in den Vereinigten Staaten zusammengenommen 750 000 Autos pro Jahr – eineinhalbmal so viele, wie sie aus Deutschland importieren. BMW betreibt im Bundesstaat South Carolina die größte Fabrik im gesamten Konzernverbund und ist zur Nummer eins der „amerikanischen“ Autoexporteure aufgestiegen – vor Daimler. Die US-Hersteller folgen erst auf den hinteren Plätzen.

Zudem haben alle drei deutschen Firmen weitere Investitionen in den USA zugesagt. Der VW-Konzern etwa will 800 Millionen Dollar in sein Werk in Tennessee stecken, 1000 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Daimler hat angekündigt, die Fabrik in Alabama mit einer weiteren Milliarde Dollar aufzurüsten und 600 Jobs zu schaffen. Dass viele der Investitionen ohnehin geplant waren oder aber schon allein deshalb notwendig sind, um die Vorgaben des neuen nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko zu erfüllen, steht auf einem anderen Blatt.

Als Gegenleistung für ihre Zusagen hatten sich die Konzerne Planungssicherheit gewünscht – auf die sie am Sonntag weiter warteten. Das gilt umso mehr, als unklar ist, was aus Trumps Plan geworden ist, der EU eine „freiwillige Begrenzung“ ihrer Autolieferungen in die USA abzupressen. Demnach sollen ausländische Hersteller ihre Exporte in die USA beschränken oder aber Pkw, die bisher etwa in Europa produziert werden, künftig in den Vereinigten Staaten bauen. Wer nicht mitzieht, so die Idee des Präsidenten, zahlt Zölle.

Derlei Strafabgaben könnten neben den europäischen Herstellern allerdings auch die US-Konkurrenten treffen, die selbst Modelle im Ausland fertigen und viele Bauteile von dort beziehen. Nach einer Schätzung des US-Autohändlerverbands vom vergangenen Jahr könnten Fahrzeuge aus der EU bei der Verhängung eines 25-Prozent-Importzolls um durchschnittlich fast 6900 Dollar teurer werden. Für einen in den USA gefertigten Pkw müssten die Kunden immer noch 2300 Dollar mehr bezahlen als bisher.



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