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Brexit-News: Johnson in Nordirland – Politik

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In Großbritannien ist wieder Wahlkampf. Alle Nachrichten rund um die Auseinandersetzung, die letztlich wohl über den Brexit entscheiden wird, finden Sie hier im Überblick:

Johnson verspricht: Keine Grenzkontrollen für Nordirland

Premierminister Boris Johnson verspricht, dass es auch nach dem Brexit reibungslosen Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Landes geben wird. „Es wird keine Kontrolle von Dingen geben, die aus Nordirland nach Großbritannien kommen“, sagt er bei einem Besuch im nordirischen Tandragee. „Wir sind die Regierung des Vereinigten Königreichs, und wir werden natürlich keine Kontrollen einführen.“ Die Vereinbarung mit der Europäischen Union zur Nordirland-Frage sei oft missverstanden worden und hätte besser erklärt werden müssen. Experten kritisieren die Aussage: Johnson habe da selbst etwas missverstanden, Grenzkontrollen seien unter Umständen durchaus nötig.

In Nordirland wird befürchtet, dass mit dem von Johnson ausgehandelten Vertrag eine Zollgrenze in der Irischen See zwischen den Teilen des Königreichs entstehen könnte. Letztlich verlor der Premier deshalb die Unterstützung der nordirischen DUP im Unterhaus und damit die Abstimmung über seinen Brexit-Deal, was am Ende zu den Neuwahlen führte. Dem Deal zufolge soll Nordirland künftig noch an EU-Handelsregeln gebunden bleiben, um eine harte Zollgrenze mit dem EU-Mitglied Irland und damit die Gefahr neuer Unruhen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Die Irland-Frage war die wohl kniffligste in den Verhandlungen zwischen London und Brüssel über einen Austrittsvertrag. Details zum aktuellen Brexit-Deal finden Sie hier. (8. November 2019)

So wird gewählt

Abgestimmt wird in 650 Wahlkreisen, die den 650 Sitzen im Unterhaus entsprechen. Es gilt das relative Merheitswahlrecht, das bedeutet: der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis bekommt den Sitz im Unterhaus („first-past-the-post“). Eine einfache Mehrheit reicht, es gibt keine Stichwahlen.

Wie die Brexit-Gegner gewinnen wollen

Liberaldemokraten, Grüne und die walisische Plaid Cymru haben eines gemeinsam: Sie wollen das Großbritannien in der EU bleibt und der Brexit gestoppt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, werden sie in 60 von insgesamt 650 Wahlkreisen darauf verzichten, gegeneinander anzutreten – und jeweils einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen. „Unite to Remain“ – vereinen um drinzubleiben – heißt das Bündnis.

Im britischen Mehrheitswahlrecht gewinnt immer der Kandidat mit den meisten Stimmen eines Wahlkreises den Sitz im Unterhaus. Dieses System benachteiligt kleinere Parteien und nützte bislang vor allem Labour und den Tories. Nun sei die Gelegenheit, die Machtbalance zugunsten der Kleineren zu verschieben, sagte Heidi Allen, Initiatorin des Bündnisses. Sie wurde 2015 für die Tories ins Unterhaus gewählt, im Laufe des Brexit-Streits wechselte sie jedoch zu den Liberaldemokraten. Bei dieser Wahl tritt sie nicht mehr an. Der Labour-Partei sei auch ein Beitritt zu „Unite to Remain“ angeboten worden, sie habe aber abgelehnt, berichtet der Guardian – die Zeitung hat auch eine Übersicht über die von dem Bündnis betroffenen Wahlkreise. (7. November 2019)

Erstes Fazit: Fehlstart für die Tories

Es waren vor allem Boris Johnson und seine konservative Partei, die sich für Neuwahlen eingesetzt haben. Die Umfragen sahen günstig aus. Der Plan war einfach: Wahl gewinnen, Mehrheit im Unterhaus sichern, Brexit vollziehen. Schon in den ersten Tagen des Wahlkampfes zeigt sich: So einfach wird es wohl nicht. Die Tories starten mit einer Pannenserie. Premier Boris Johnson muss Kritik einstecken, weil er in einem Interview seinen Labour-Rivalen Jeremy Corbyn mit Stalin verglichen hat. Außerdem gibt es Streit um einen Bericht des Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss des Parlaments. Darin geht es um den Einfluss Russlands auf das Brexit-Referendum und die Wahl 2017 – Johnsons Regierung weigert sich, den Bericht zu veröffentlichen, was umgehend von Parlamentariern kritisiert wurde. Schließlich sorgte noch Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg mit einer unsensiblen Äußerung zur Brandkatastrophe im Grenfell-Hochhaus für Schlagzeilen. Und der Minister für Wales, Alun Cairns, musste wegen eines Vergewaltigungsprozesses zurücktreten, in dem einer seiner früheren Mitarbeiter eine Rolle spielt. „Kein guter Start für die Tories“, schreibt Cathrin Kahlweit. (7. November 2019)

Jeremy Corbyn, 70, ist seit September 2015 Chef der Labour Partei und damit Boris Johnsons Herausforderer. Corbyn gehört dem Unterhaus bereits seit 1983 an. Er wird dem linken Parteiflügel zugerechnet und gilt als Euroskeptiker. Zur Frage nach Austritt oder Verbleib in der EU hat er sich zuletzt nicht klar geäußert – Labour will den Briten diese Entscheidung in einem zweiten Referendum überlassen. Im Wahlkampf will Corbyn unter anderem mit Umwelt- und Sozialpolitik punkten.

(Foto: AP)

Bercow verurteilt Brexit

Kurz nach Ende seiner Amtszeit hat der britische Ex-Parlamentssprecher John Bercow seine Neutralität aufgegeben und den geplanten EU-Ausstieg scharf verurteilt. „Ich denke, dass der Brexit der größte außenpolitische Fehler in der Nachkriegszeit ist, und das ist meine ehrliche Meinung“, sagte Bercow bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten in London. Der Brexit werde sich nicht positiv auf das internationale Ansehen Großbritanniens auswirken.

Bercow sagte: „Ich bin nicht mehr der Speaker, ich muss nicht mehr unabhängig sein.“ Er betonte, dass er sich während seiner Amtszeit stets neutral verhalten und auch die Brexit-Befürworter stets fair behandelt habe. (6. November 2019)

Johnson vergleicht Labour-Wirtschaftspläne mit Stalins Methoden

Die Wirtschaftspläne der größten Oppositionspartei findet Boris Johnson offenbar nicht so gut. Er vergleicht sie mit Methoden von Sowjetdiktator Josef Stalin. Die Sozialdemokraten unter Parteichef Jeremy Corbyn verachteten das Streben nach Profit so sehr, dass sie bereit seien, die Grundlage des Wohlstands zu zerstören, schreibt Johnson in einem Beitrag für die Tageszeitung The Telegraph.

„Sie geben vor, dass ihr Hass nur gewissen Milliardären gilt und zeigen mit einer Freude und Rachsucht auf Menschen, die seit der Verfolgung der Kulaken durch Stalin nicht zu sehen war“, so Johnson weiter. Falls Labour die Wahl gewinne, „würden sie Steuern auf alles erheben: auf Renten, Geschäfte, Erbschaften, Häuser und Gärten.“ Corbyn weist die Attacken auf Twitter zurück: „Das ist der Schwachsinn, den die Superreichen raushauen, um ein bisschen mehr Steuern zu vermeiden.“ (6. November 2019)

Brexit und Großbritannien-Wahl: Boris Johnson im Wahlkampf

Boris Johnson, 55, ist seit Juli 2019 Parteichef der Tories. Seine Kindheit verbrachte er unter anderem in den USA und in Brüssel, wo sein Vater bei der EU arbeitete. Boris Johnson absolvierte britische Eliteschulen und machte sich dann als Kolumnist und Politiker einen Namen, unter anderem war er Bürgermeister von London. Er kämpft nun mit dem Slogan „Get Brexit Done“ um seine Wiederwahl als Premierminister – sein Ziel ist, ein Austrittsabkommen mit der EU noch in diesem Jahr zu verabschieden.

(Foto: AFP)

Trump und Johnson sprechen über Handelsdeal nach Brexit

Donald Trump und Boris Johnson wollen dem Austritt Großbritanniens aus der EU ein „robustes“ bilaterales Handelsabkommen folgen zu lassen, wie das Weiße Haus nach einem Telefonat mitteilt. Aus Johnsons Büro heißt es, der Premier habe von Trump gefordert, dass die USA ihre jüngst verhängten Strafzölle auf schottischen Whisky wieder zurücknehmen. Außerdem habe er verlangt, die Drohung mit Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU, wovon auch Großbritannien betroffen wäre, nicht in die Tat umzusetzen. (6. November 2019)

Britisches Parlament vor Neuwahl aufgelöst – Wahlkampf beginnt

Unter dem Glockenturm Big Ben sind für gut fünf Wochen die Lichter ausgeschaltet. Das britische Unterhaus wurde in der Nacht vom 5. auf den 6. Novemver kurz nach Mitternacht (Ortszeit, also 1.01 Uhr MEZ) aufgelöst. Zusammentreten sollen die Abgeordneten nach der Wahl erstmals wieder am 16. Dezember. Zeitgleich mit der Parlamentsauflösung beginnt in Großbritannien die offizielle Wahlkampfperiode. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft, dass es dabei nicht nur um den Brexit geht. „Ich hätte doch gern, dass dies nicht wiederum ein Brexit-Wahlkampf wird.“ (6. November 2019)

Russische Brexit-Einmischung? Abgeordnete streiten um Parlamentsbericht

Die britische Opposition wirft der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, einen Bericht über eine mögliche Einmischung Russlands in das Brexit-Referendum 2016 zurückzuhalten. Damit wolle Downing Street vermeiden, dass die britische Öffentlichkeit vor der Parlamentswahl möglicherweise brisante Details aus dem Report des parlamentarischen Geheimdienstausschusses erfährt. „Was in aller Welt haben sie zu verstecken?“, fragte die außenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Emily Thornberry. Der außenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten, Chuka Umunna, schrieb bei Twitter: „Es stinkt nach Vertuschung.“

Europa-Staatssekretär Christopher Pincher wies die Vorwürfe am Dienstag im Parlament hingegen als politisch motiviert zurück. Er betonte, es gebe „keine Beweise, die nahelegen, dass es eine erfolgreiche russische Einmischung in britische Wahlabläufe gegeben hat“. Aber auch Mitglieder der Konservativen forderten die Freigabe des Papiers. „Indem (Johnson) diesen Bericht nicht veröffentlicht, bietet er nur Raum für den Verfolgungswahn der Opposition“, sagte der ehemalige Brexit-Minister David Davis. (5. November 2019)

Lindsay Hoyle zum neuen Parlamentssprecher gewählt

Der Nachfolger für John Bercow ist gefunden: Das britische Unterhaus wählt Lindsay Hoyle zum neuen Parlamentspräsidenten. Der Labour-Abgeordnete setzt sich in der vierten Wahlrunde bei geheimer Wahl gegen seinen Parteifreund Chris Bryant durch. Hoyle war bereits seit 2010 Vizepräsident des Unterhauses. Der 62 Jahre alte Oppositionspolitiker kündigt an, neutral und transparent zu arbeiten. „Dieses Parlament wird sich verändern, aber es wird sich zum Guten verändern“. Es gehe darum, dass die Abgeordneten auf den hinteren Bänken die Regierung zur Rechenschaft ziehen könnten, hatte Hoyle in seiner Bewerbungsrede gesagt. Ein verantwortungsvoller Speaker müsse das unterstützen. Lindsay Hoyle verspricht Wandel, aber keine Revolution, schreibt Cathrin Kahlweit. (4. November 2019)

Nigel Farage kandidiert nicht für das Unterhaus

Der ehemalige Ukip-Chef Farage wird nicht für seine neue Brexit-Party kandidieren. In einem Interview mit der BBC erklärt Farage, er habe darüber nachgedacht, wie er den Brexit am besten vorantreiben könne. Besser als eine eigene Kandidatur erscheine es ihm, im Wahlkampf kreuz und quer durchs Königreich zu reisen und die anderen Kandidaten seiner Partei zu unterstützen. Farages Brexit-Partei setzt sich für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen ein. (3. November 2019)

Boris Johnson sagt „sorry“

Premierminister Johnson hat sich bei den Mitgliedern seiner Konservativen Partei für den erneuten Brexit-Aufschub entschuldigt. Bei einem Sonntagmorgen-Interview im Sender Sky gab er sich zerknirscht – er sei mit dem Versprechen angetreten, den Brexit am 31. Oktober zu bewerkstelligen, aber mit diesem Vorhaben gescheitert. (3. November 2019)

Tories drohen nicht mehr mit „No Deal“

Premierminister Boris Johnson will im Wahlkampf nicht mehr mit einem No-Deal-Brexit drohen. Er habe auf diese Drohkulisse im Programm seiner Konservativen Partei verzichtet, berichtete die Times. Stattdessen wolle er den Fokus auf eine Zustimmung zu seinem Austrittsabkommen legen, das er mit der EU im vorigen Monat ausgehandelt hatte, aber vom Parlament abgelehnt worden war. Johnson hatte zuvor der Aufforderung der Brexit-Partei von Hardliner Nigel Farage für einen Verzicht auf seinen Brexit-Deal und der Bildung eines Wahlbündnisses eine Absage erteilt. (2. November 2019)

„Ordeeer!“ – John Bercow tritt ab

Es ist ein besonderer Donnertag im Unterhaus – obwohl der ursprünglich einmal für diesen Termin festgesetzte Brexit ja nun in den Januar des Folgejahres verschoben wurde. Parlamentssprecher John Bercow nimmt an diesem Donnerstag zum letzten Mal in seinem Amtssessel Platz. Er räumt den Posten freiwillig für einen Nachfolger. Bercow hatte mit seiner pointierten Art und seinen lauten „Order“-Rufen die harten Brexit-Debatten der vergangenen Monate und Jahre geprägt und regelrechten Kultstatus erlangt. Alle Parteien zollen ihm beim Abschied großen Respekt. Dominik Fürst erläutert, was diesen Parlamentssprecher so besonders macht. (31. Oktober 2019)

Was die Parteien wollen

Bereits zu Beginn des Wahlkampfes zeichnen sich klare Linien zwischen den Parteien ab, insbesondere in Bezug auf das zentrale Thema: den Brexit. Die konservativen Tories von Boris Johnson kämpfen mit dem Slogan „Get Brexit done“ – sie wollen den EU-Austritt schnellstmöglich vollziehen und wünschen sich ein klares Mandat der Wähler, damit sie das Abkommen mit der EU verabschieden können. Labour mit Spitzenkandidat Jeremy Corbyn ist dagegen uneins: In der Partei gibt es sowohl Befürworter wie auch Gegner des Brexits. Die Partei verspricht im Wahlkampf: Es wird ein zweites Referendum geben, in dem die Wähler noch einmal über den Austritt und den Austrittsvertrag abstimmen sollen. Die Liberaldemokraten unter Jo Swinson haben sich klar gegen einen Brexit positioniert und versprechen, ihn rückgängig zu machen, sollten sie nach der Wahl eine Mehrheit im Unterhaus haben. Die schottische SNP – eigentlich auch gegen den Austritt – setzt sich für ein zweites Referendum ein. Eigentlich wünscht sich die Partei Unabhängigkeit für Schottland. Die Brexit-Party von Nigel Farage, dem ehemaligen Ukip-Chef, kämpft für einen harten EU-Austritt ohne Vertrag. Christian Simon hat die Positionen der Parteien ausführlich analysiert.

Unterhaus beschließt Neuwahlen für den 12. Dezember

Nach langem hin und her beschließt das Unterhaus, dass es noch in diesem Jahr Neuwahlen geben soll. Noch am Tag zuvor hatte eine Mehrheit des Parlaments dies abgelehnt. Zuletzt aber lenkte auch die oppositionelle Labour-Partei ein. Noch in der Sitzung beginnt der Wahlkampf. Labour-Chef Jeremy Corbyn verspricht die „ehrgeizigste und radikalste Kampagne“. Warum der Wahlkampf hart und böse wird und warum Premierminister Boris Johnson unbedingt die Entscheidung an der Urne wollte, erklärt Cathrin Kahlweit in einem Kommentar. (29. Oktober 2019)

Was im Streit um den Brexit bisher geschah

Bei einem Referendum am 23. Juni 2016 haben die Briten mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Seitdem sucht das Land nach einem Weg, den Brexit zu vollziehen. Die Regierung unter Führung der konservativen Tories hat ein Austrittsabkommen mit der EU verhandelt – dieses scheiterte jedoch mehrfach im Unterhaus. Premierministerin Theresa May war zu Beginn des Jahres 2019 mit ihrem Abkommen dreimal hintereinander im Parlament gescheitert. Sie trat daraufhin zurück, ihr Nachfolger wurde Boris Johnson. Er einigte sich mit der EU auf eine veränderte Version des Abkommens, die aber im Oktober 2019 ebenfalls im Unterhaus scheiterte. Daraufhin einigte sich eine Mehrheit des Parlaments aus Neuwahlen.

Das Austrittsdatum wurde wegen der komplizierten Verhandlungen bereits mehrfach nach hinten verschoben. Zunächst sollte der Brexit im März 2019 stattfinden. Derzeit ist als Austrittstermin der 31.Januar 2020 vorgesehen. Nach diesem Datum soll es noch eine Übergangsphase geben, bis Großbritannien endgültig die EU verlassen hat – so zumindest ist es im Abkommen vorgesehen. Möglich wäre aber auch ein so genannter harter Brexit – also ein direkter Austritt ohne Abkommen und Übergangsphase. Sowohl die EU als auch eine Mehrheit in Großbritannien will dieses Szenario unbedingt vermeiden.

Mit Material von AP, dpa und Reuters

Politik Großbritannien Wenn Briten ihre Ruhe wollen

Wenn Briten ihre Ruhe wollen

Das Brexit-Referendum brachte nichts als Hass, Streit und Spaltung über die Insel. Richtig? Unterwegs in dem kleinen Ort Hope, Mittelengland.


Von Cathrin Kahlweit




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Korrektur bei Umsatz und Gewinn: Bei VW ist das „Beste der Party vorbei“

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Auch dem größten Autobauer der Welt bereitet die Lage in der Branche Probleme. VW-Chef Diess korrigiert nun die Erwartungen bei Umsatz und Gewinn nach unten. Er ist aber zuversichtlich, was die Elektrooffensive angeht.

Die Probleme der Autoindustrie gehen auch an Volkswagen nicht vorbei. Umsatz und Gewinn werden langsamer steigen als bislang erwartet, räumten Konzernchef Herbert Diess und Finanzvorstand Frank Witter in einer Telefonkonferenz mit Analysten ein. Die Aktie der Wolfsburger sackte ab. Seit Jahresbeginn ist der Kurs jedoch um 30 Prozent nach oben geklettert. Das ist mehr als der Durchschnitt der größten europäischen Autobauer und Zulieferer.

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Diess sagte, großes Wachstum werde es auch kommendes Jahr im Markt nicht geben. Witter fügte hinzu: „Das Beste der Party ist vorbei.“ Der Umsatz soll 2020 nun nur noch um mindestens 20 Prozent gegenüber 2016 wachsen, statt der bislang erwarteten 25 Prozent. 2016 machte VW gut 217 Milliarden Euro Umsatz. Davon ausgehend kalkulieren die Wolfsburger nun mit mindestens knapp 261 Milliarden Euro Erlös im kommenden Jahr.

VW konzentriert sich nach dem Dieselskandal mit manipulierter Abgassoftware vor allem aufs Kostensparen und die Vermeidung unnötiger Investitionen. Der Abgasskandal kostete den Konzern bereits 30 Milliarden Euro. Den Absatz zu pushen, stehe auf der Prioritätenliste nicht mehr ganz oben, sagte Witter.

Elektrooffensive soll vor EU-Strafen schützen

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Diess.

(Foto: dpa)

Nun steht die von Diess verordnete Elektrooffensive im Vordergrund. Die gleicht einer Flucht nach vorn, da im kommenden Jahr in der EU strengere CO2-Abgasregeln gelten. Für beide Jahre sei man zuversichtlich, die CO2-Ziele einzuhalten, sagte Diess. 2020 müsse man dafür rund vier Prozent der Autos als Elektroautos verkaufen, im Jahr danach wolle VW den Anteil auf acht Prozent verdoppeln. Der Konzern teilte zudem mit, das neue E-Auto ID.3 werde von Herbst 2020 an auch in der Gläsernen Manufaktur in Dresden montiert. Damit sei der VW-Standort in Sachsen zukunftsfest, hieß es in einer Mitteilung.

Um die nötigen Milliarden für neue Antriebe und neue Technik freizumachen, muss VW knapp kalkulieren und will unter anderem Stellen abbauen. In den kommenden fünf Jahren sind 60 Milliarden Euro für Elektromobilität, Vernetzung und Software vorgesehen – rund 40 Prozent des gesamten Investitionsbudgets. Ausgehend vom geringeren Umsatzwachstum wird im kommenden Jahr aber nun auch weniger Gewinn bei Volkswagen übrigbleiben. Das Renditeziel für den Gewinn vor Zinsen, Steuern und Sondereinflüssen bleibt bei 6,5 bis 7,5 Prozent.

Renditeziele bei Audi werden womöglich verpasst

Fraglich sind die Renditepläne bei der Premiumtochter Audi. Diese im kommenden Jahr zu erreichen, werde anstrengend, sagte Witter. Womöglich lande man am Ende noch nicht ganz im Bereich von neun bis elf Prozent Umsatzrendite. Audi verkauft derzeit deutlich weniger Autos als die Rivalen Mercedes-Benz und BMW. Die Werke sind nicht ausgelastet, was die Ingolstädter teuer zu stehen kommt.

Auch in China rechnet VW mit weniger Gewinnen. Seit über einem Jahr schwächelt der wichtigste Einzelmarkt vor allem bei den Massenmodellen, bei denen VW im Land Marktführer ist. Zwar steht Volkswagen besser da als so mancher Konkurrent, aber ursprünglich hatten sich die Wolfsburger auch hier für das nächste Jahr mehr ausgerechnet, wie Witter einräumte. China steht bei der Kernmarke VW Pkw für rund die Hälfte aller Auslieferungen, im Konzern für rund 40 Prozent.



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bewegungblau.de – Die Parallel-Regierung. 009 – Abgeordnete.

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#Politik #Chancengleichheit #bewegungblau

Die Parallelregierung. Bewegung für Deutschland.

▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬

Mit „bewegungblau“ verändern Sie Deutschland durch einen politischen Neustart.

Was ist bewegungblau?
bewegungblau ist eine neue geradezu revolutionäre Form der Mitbestimmung. Es verändert das Demokratieverständnis von Grund auf.

Es stillt die Sehnsucht der Menschen nach unmittelbarer Mitbestimmung. Es beendet die in Deutschland bestehende Sekunden-Demokratie und ermöglicht die permanente – also andauernde – Demokratie.

Es genügt den Menschen nicht mehr nur alle vier Jahre für wenige Sekunden echte Demokratie zu spüren, nämlich dann, wenn sie in der Wahlkabine zwei Kreuze machen.

Bereits kurze Zeit später sind die zwei Kreuze selbst das Papier auf dem Sie gemacht wurden nicht mehr wert.

Was will bewegungblau?
Die Frage muss eigentlich lauten: Was wollen die Menschen. bewegungblau will, was die Menschen wollen.

Die Menschen wollen etwas gegen ihre Unzufriedenheit tun. Gegen ihre Unzufriedenheit darüber, dass Sie nicht gefragt werden, dass über Ihre Köpfe hinweg regiert wird,

dass dieses Regieren zudem als sehr mangelhaft empfunden wird, dass Sie spüren und wissen, dass Sie bei jeder der bisher 19 Bundestagswahlen belogen wurden,

dass sie durch mehr oder weniger billige Versprechungen gekauft wurden und weiterhin werden.

Die Menschen haben erkannt, dass sich nichts, aber auch wirklich nichts, ändern wird, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert.

Allerdings kann nicht der einzelne Bürger selbst und allein ein neues System erdenken, das die vielschichtigen Probleme unserer Zeit löst.

Hierzu bedarf es der klügsten Köpfe in unserem Lande, den Experten und engagierten Mitgliedern von bewegungblau, also auch Ihnen.

Warum bewegungblau?
Weil es an der Zeit ist, das Lagerdenken Links, Mitte, Rechts zu überwinden. Da jedes Lager seine negativen, aber auch positiven Seiten hat, ist es für den Wähler schwierig, sich für ein Lager zu entscheiden.

Deshalb wählt er stets das kleinere Übel. Bei bewegungblau wählt er nicht Politiker bzw. die Meinung der Politiker, sondern er wählt sich selbst, seine eigene Meinung.

bewegungblau wird dem Poltikgezänk, der Politik-Show in Deutschland ein Ende bereiten. Diese Politik-Show dient ohnehin nur einem Zweck, nämlich die Menschen zu beschäftigen und von den eigentlichen, wichtigen Themen abzulenken.

Jede Woche wird eine andere unbedeutende Sau durch’s Dorf getrieben. Die Menschen haben begriffen, dass diese fortwährende Politik-Show nichts ändert – rein gar nichts.

Der Nichtwähler hat dies bereits erkannt. Die Nochwähler erkennen dies in immer größerem Maße.

Alle reden nur, bewegungblau tut etwas. Es ist Zeit für echte Demokratie, für Basisdemokratie. Hierzu nutzt bewegungblau die modernen Techniken wie das Internet als einfache und bequeme Möglichkeit mit Freude an Lösungen mitzuarbeiten und mitzubestimmen.

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Börsengang: Skepsis gegenüber Saudi Aramco | Wirtschaft | DW

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Dieser Börsengang ist das Vorzeigeprojekt des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, und der hat bessere Publicity dringend nötig – aber dazu später… Der Börsengang, so wollte es der Kronprinz seit der ersten Vorstellung des Vorhabens, sollte gigantisch werden. Größer als alle Börsengänge bisher, und er sollte ein Unternehmen bewerten, das größer ist als alle anderen: Saudi Aramco, der saudische Erdölkonzern, fest in der Hand der Herrscher-Familie; ein Unternehmen, das dafür gesorgt hat, dass das Königshaus genug Geld hat, um seine Macht auszubauen, und der dafür sorgen soll, dass das auch so bleibt.

Geht alles nach Plan – so wie er nun seit Sonntag umgesetzt wird – dann dürfte Aramco an der Börse bald mit einer Summe zwischen 1,6 und 1,7 Billionen Dollar bewertet werden.  Das ist deutlich weniger als die rund zwei Billionen, die der Prinz und Thronfolger angestrebt hatte. Aber so ganz rund lief die Sache bisher eben nicht. Mittlerweile ist klar, dass die Aramco-Aktie – insgesamt rund drei Milliarden Papiere oder 1,5 Prozent der Gesamtzahl – nur in Saudi-Arabien selbst angeboten wird. Die Welt-Börsen etwa in den USA bleiben außen vor. Das hat auch damit zu tun, dass sich der Staatskonzern wohl nicht allzu tief in die Bücher schauen lassen wollte – das wäre aber Voraussetzung für eine Platzierung an Börsen wie New York, London oder Hongkong.

Am 5. Dezember steht der Preis

Seit Sonntag läuft die Zeichnungsfrist für die Aktie – bis zum 4. Dezember für institutionelle Anleger, für Privatleute ist es eine Woche weniger. Die Preisspanne dafür wurde am Sonntag zunächst zwischen 8,00 und 8,50 Dollar festgelegt. Am 5. Dezember soll dann der endgültige Ausgabepreis benannt werden. Je nachdem, wie die Nachfrage sich dann zeigt, könnte Aramco tatsächlich den größten Börsengang aller Zeiten hinlegen. Bisheriger Rekordhalter ist die chinesische Handelsplattform Alibaba mit Börsen-Einnahmen von 25 Milliarden Dollar.

Nach Berichten von saudischen Zeitungen wollen bis zu fünf Millionen Menschen im Lande selbst die Papiere zeichnen. Viele sehen das als Ausdruck ihres Patriotismus an. Kolumnist Anwar Aboalela schrieb auf Twitter: „Am IPO teilzunehmen ist eine nationale Pflicht für jeden, der es sich erlauben kann.“

Skepsis bei den Großen

Große Investoren aus dem Ausland haben für solche Appelle naturgemäß weniger Verständnis. Und sie haben auf die Preisvorstellungen der saudischen Herrscher derart skeptisch reagiert, dass der Börsengang mehrfach verschoben werden musste. Bereits im Jahr 2016 hatte der starke Mann des Regimes, Kronzprinz Mohammed bin Salman, den Aramco-Deal im Rahmen seines gigantischen Reformprojekts „Vision 2030“ vorgestellt.

Saudi-Arabien Erdölraffinerie von Saudi Aramco in Abqaiq (Reuters/M. Shemeto)

Erdölraffinerie von Saudi Aramco in Abqaiq

Seither hat sich der Ölpreis nicht zu Gunsten der Saudis entwickelt. Anfang des Jahrtausends stieg der Ölpreis von einem Rekord zum nächsten, die Geldmaschine lief. Etwa seit 2014 ändert sich das, der Ölpreis erlebt seither wilde Schwankungen, der Gewinn auch von Amaco, wenngleich immer noch gigantisch, geht zurück: In diesem Jahr bis Ende September erzielte Aramco einen Gewinn von 68,2 Milliarden Dollar im Vergleich zu 83,1 Milliarden Dollar im Vorjahreszeitraum – in neun Monaten sackte er also um 18 Prozent ab.

Politische Gefahren tun das Ihre. Im vergangenen September legte ein Angriff auf saudische  Ölanlagen die Produktion teilweise lahm. Betroffen war gut die Hälfte der Förderung im Land. Die Spannungen in der Region – auch die mit dem Dauerrivalen Iran – hat das saudische Herrscherhaus in Teilen selbst zu verantworten.

Der barbarische Mord

Und dann ist da noch der Fall Khashoggi: der barbarische Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im letzten Jahr, der in der Botschaft des Landes in der Türkei einer Falle zum Opfer fiel. Der saudische Machthaber Mohammed bin Salman bestritt jede direkte Verantwortung, eine Sonderermittlerin der UNO verlangte aber, gegen ihn selbst strafrechtlich vorzugehen, und den Eindruck, hier habe der angebliche Reformer seine düstere Seite gezeigt, wird er seither nicht mehr los.

Dabei hatte der Kronprinz mit seiner „Vision 2030“ einen Reform-Umbau der Wirtschaft – und wohl auch der Gesellschaft – für Saudi-Arabien in Aussicht gestellt: „Der letzte Versuch der Saudis“, so urteilt der Nahost-Experte Guido Steinberg, „mit einer ganz, ganz großen Reform ihr Land in dem Fall zu retten, dass das Öl zur Neige geht“. Das Geld aus dem Öl sollte in Branchen für die Zeit nach dem Öl investiert werden.

 Infografik Kennziffern des Ölkonzerns Saudi Aramco DE

Energiewende statt Aramco?

Dass das Öl so bald zur Neige gehen könnte, mag man in Zweifel ziehen – immer fraglicher wird aber, ob weiter so viel Öl wie bisher nachgefragt wird. Längst hat die sogenannte Energiewende auch das Rohöl erfasst. „Die Attraktivität der Branche hat stark gelitten“, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ und zitiert aus einer Analyse der Marktforschungsfirma IHS Markit: „In einem Szenario wird die Nachfrage nach Erdöl im Jahr 2035 schwächer, im anderen bereits Mitte der 2020er Jahre“.

Für langfristig planende Investoren – und das sind die sogenannten institutionellen Anleger, die nun für die Aramco-Aktie gewonnen werden sollen – ist „Mitte  der 2020er Jahre“ gleich morgen. Auch das ist einer der Gründe für die internationale Skepsis gegenüber dem Megaprojekt  Aramco-Börsengang. Abgesehen davon, dass man nicht so richtig weiß , wie groß die Ölreserven der Saudis tatsächlich noch sind. Nahost-Experte Steinberg am Montag im „Deutschlandfunk“: „Das ist die ganz große Frage, die Aramco in den nächsten Monaten etwas transparenter beantworten muss.“





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