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Bürgerschaftswahl – Wo die Hamburger Parteien stehen – Politik

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In den Umfragen liegt die SPD in Hamburg wieder klar vor den Grünen. Inhaltlich sind sich die Parteien in der Hansestadt ziemlich nah, zeigt eine Datenanalyse.

Fast geht sie unter, die Hamburger Bürgerschaftswahl, im Getose um die Wahl in Thüringen und die Führungskrise der CDU. Dabei findet in der Hansestadt in diesem Jahr die einzige Wahl in einem Bundesland statt, sollte es nicht anderswo zu einer unregelmäßigen Neuwahl kommen. Die Abstimmung am 23. Februar ist der erste wirkliche Gradmesser, seit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Dezember die SPD-Parteiführung übernommen haben. Die Grünen können erneut mit starken Zugewinnen rechnen, zwischenzeitlich lagen sie in Umfragen sogar gleichauf mit der SPD. Für die FDP wird am Wahlergebnis erstmals ablesen können, wie teuer sie für ihr Agieren in Thüringen politisch bezahlt. Die aktuellsten Umfragen verorten die Liberalen erstmals in den Wahlumfragen bei der Fünfprozenthürde. Und auch die CDU hat gegenüber den früheren Umfragen eingebüßt.

Andere Folgen spüren die Liberalen schon: Die Zahl der beschädigten Wahlplakate und der Parteiaustritte hat stark zugenommen, nachdem Thomas Kemmerich in Thüringen das Amt des Ministerpräsidenten angenommen hatte, an das er dank Stimmen der AfD-Fraktion unter Björn Höcke gelangt war.

Anders als in Thüringen dürfte die Regierungsbildung in Hamburg kein Problem werden. Das liegt zum einen an den Kräfteverhältnissen der Parteien: Aktuellen Umfragen zufolge kann die derzeit regierende rot-grüne Koalition mit einer komfortablen Mehrheit in der künftigen Bürgerschaft rechnen. Zum anderen ist die politische Landschaft in Hamburg nur wenig polarisiert: Die AfD ist vergleichsweise schwach und muss sich auf ein einstelliges Ergebnis einstellen. Zwischen allen anderen Parteien (mit Ausnahme der Linken) sind die inhaltlichen Schnittmengen relativ groß.

Das zeigt eine Datenanalyse der Politikwissenschaftler Marc Debus und Christian Stecker vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung. Debus und Stecker haben gemessen, wo die Hamburger Parteien politisch zu verorten sind. Dabei lassen sich die Positionen auf zwei Achsen darstellen: zum einen wirtschaftspolitisch zwischen dem Eintreten für einen starken Sozialstaat (links) und freier Marktwirtschaft (rechts), zum anderen gesellschaftspolitisch zwischen konservativ und liberal-progressiv.

Die Daten ermöglichen nicht nur einen Vergleich der Parteien untereinander, sondern lassen auch Vergleiche zwischen den Landesverbänden in Hamburg und den jeweiligen Mutterparteien im Bund zu. Demnach tritt die SPD in Hamburg weniger links auf als in der Bundespolitik. Die Hamburger Christdemokraten sind gesellschaftlich deutlich liberaler als die CDU im Bund. Beide Parteien sind in der Hansestadt also in einer progressiven Mitte zu finden – dort, wo auch die Grüne und FDP stehen. Zwischen den genannten Parteien scheinen daher zumindest inhaltlich viele Bündnisse denkbar zu sein.

Für ihre Auswertung haben Debus und Stelzer einen Algorithmus angewandt, der die politischen Positionen der Parteien anhand der Wahlprogramme bestimmt. Sie machen sich zu Nutze, dass viele Wahlprogramme bereits von Politikwissenschaftlern bewertet und auf den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Skalen verortet wurden. Dabei lesen jeweils Dutzende Wissenschaftler die gleichen Programme, aus ihren Einschätzungen werden Mittelwerte gebildet. Nun kommt der Algorithmus ins Spiel: Er sucht im Datensatz nach statistischen Zusammenhängen zwischen den Positionen der Parteien und dem Vokabular in den Wahlprogrammen, samt der Häufigkeit der verwendeten Wörter. Marktliberale Parteien verwenden beispielsweise häufig das Wort „Steuern“, um die Senkung derselben zu fordern. Linke Parteien verwenden dagegen häufiger Wörter wie „sozial“ oder „Gerechtigkeit“. „Es ist auf diese Weise möglich, die programmatischen Positionen aller deutschen Landesparteien zu ermitteln und so Unterschiede in den programmatischen Profilen der Landesparteien zu messen“, sagt Marc Debus. „Vergleiche der so erhobenen Positionen mit den Ergebnissen anderer Verfahren sprechen dafür, dass die Methode valide ist.“

Gesellschaftspolitisch progressiv

In der gesellschaftspolitischen Ausrichtungen liegt eine der Besonderheiten von Wahlkämpfen in den Stadtstaaten. Gerade in großen Städten ist der Anteil liberal-progressiver Wähler deutlich höher. Die Parteien müssen hier vor allem punkten.

Besonders auffällig ist die Verschiebung bei der CDU. Die Christdemokraten gestalten ihr Programm deutlich progressiver als noch vor fünf Jahren. Besonders deutlich aber unterscheidet sich der Kurs des Landesverbands im Vergleich zur Bundespartei (die wurde anhand ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 beurteilt). Spitzenkandidat Marcus Weinberg weiß um die Schwäche der CDU in den Großstädten und setzt auf einen deutlich liberaleren Kurs, wie SZ-Autor Ralf Wiegand schreibt. Weinberg wirbt schon seit Jahren dafür, mit den Grünen zusammenzuarbeiten – vor allem wegen der Familienpolitik und der Ökologie. Auch einer seiner Vorgänger warb schon für das Zusammendenken von Ökologie und Ökonomie: Ole von Beust, der letzte wirklich erfolgreiche CDU-Kandidat in Hamburg. Dessen liberaler Kurs brachte der CDU 2008 mehr als 42 Prozent der Wählerstimmen ein. Nach seinem plötzlichen Abgang scheiterte erst die Koalition mit den Grünen, bei der darauffolgenden Neuwahl 2011 stürzte die CDU in eine tiefe Krise und verlor knapp die Hälfte ihrer Stimmen. Unter einem weit konservativeren Kurs in den Jahren darauf, verlor die Partei weiter. Noch heute gilt die Partei als konservativer als in Zeiten von Ole von Beust.

Wirtschaftspolitik der Mitte

Auch wirtschaftspolitisch dürften die meisten Stimmen in der Mitte zu holen sein. Zumindest treffen sich dort – ziemlich mittig zwischen links und rechts – die SPD, CDU, FDP und mit etwas mehr weiter links auch die Grünen und ein kleines Stück weiter rechts die AfD. Nur die Linken weichen ab und liegen – als einzige Partei – auf dem selben Kurs wie die Bundespartei beim Wahlkampf 2017.

Die Hamburger SPD hingegen tendiert im Vergleich zum Programm der Bundespartei 2017 mehr zur Mitte. Der Bürgermeister und frühere Finanzsenator Peter Tschentscher hat sein Amt direkt von Olaf Scholz übernommen, der als Finanzminister 2018 in die Bundesregierung ging – und führt Scholz‘ Kurs ohne große Brüche weiter. Das Vorurteil, Sozialdemokraten hätten keine Ahnung von Wirtschaft, kann die CDU hier im Wahlkampf nicht nutzen. Die Stadt wächst seit Jahren, der Hafen brummt. Das kommt, gerade in einer Stadt, die Stabilität sehr schätzt, gut an. Wie in anderen Großstädten auch ist bei der SPD in Hamburg die Wohnungspolitik eines der zentralen Themen. „Wir dürfen niemanden aus der Stadt verdrängen“, sagte der derzeit Erste Bürgermeister Peter Tschentscher im Wahlkampf. Die SPD verspricht, jedes Jahr 10 000 Wohnungen zu bauen und die Preisanstiege zu bekämpfen. Die Hamburger grenzen sich aber scharf ab von Debatten um Enteignung oder einem Mietendeckel, wie er in Berlin in Kraft treten soll. Das untergrabe die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsmarkt, ist die Meinung von Tschentscher.

Auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, könnten nicht einmal ihre größten Gegner als grünen Wirtschaftsschreck titulieren. Ihre Partei trägt in Hamburg die Elbvertiefung mit, zu G20 zogen sie keine klare Position, unter Fegebank als Wissenschaftssenatorin stieg die Uni Hamburg zur Exzellenz-Universität auf. „Linksliberale Partei der Mitte“, nennt die Spitzenkandidatin ihre Partei selbst – wobei die Betonung eher auf „liberal“ liegen dürfte.

Was bedeutet das für Koalitionen?

Eigentlich scheint man sich Hamburg schon fast einig zu sein, die rot-grüne Regierung fortzuführen. Selbst wenn die Grünen, wie die aktuelle Umfrage zeigt, es nicht schaffen, die SPD zu überholen, gelingt ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit ein Wahlerfolg. 2015 lagen sie noch bei 12,3 Prozent und stellten neben der SPD (45,6 Prozent) mit großem Abstand den Juniorpartner. Nun liegen sie wohl um die zwölf bis 15 Prozentpunkte von den Sozialdemokraten entfernt und dürften damit mehr Einfluss in einer möglichen Koalition einfordern. Die Wahlforscher Debus und Stecker betonen auch den Aspekt der „niedrigeren Transaktionskosten“: Die amtierende Regierungskoalition weiterzuführen bedeutet demnach weit weniger Aufwand. Darüber hinaus zählen bei Koalitionsverhandlungen natürlich vor allem die inhaltliche Nähe. Und die, folgt man der Auswertung von Debus und Stecker, haben in Hamburg nicht nur SPD und Grüne, sondern weit mehr Parteien.

Hanseatisches Alles-oder-nichts

Gut sieben Wochen vor der Wahl in Hamburg geben sich die Sozialdemokraten noch einmal selbstbewusst. Doch es fehlt ihnen eine Idee.


Von Ralf Wiegand




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Unionsabgeordnete für Aufnahme von Flüchtlingskindern – Politik

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Mehr als 50 Unionsabgeordnete haben in einem eindringlichen Appell EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln in anderen EU-Ländern unterzubringen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Sylvia Breher, die Staatministerinnen Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz sowie die stellvertretenden Unionsfraktionschefs Gitta Connemann, Hermann Gröhe, Katja Leikert, Andreas Jung, Nadine Schön und Johann Wadephul.

„Die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland kann uns alle in Europa nicht unberührt lassen“, heißt es in dem Brief an die EU-Kommissionschefin, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. „Besonders die jüngsten und schwächsten Personengruppen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Jugendliche“ seien in einer äußerst schwierigen Situation. Viele Kinder würden „unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und den Zuständen in den Hotspots“ leiden. Diese Situation sei „inakzeptabel für uns Europäer“.

In Anbetracht der weltweit rasanten Ausbreitung des Coronavirus sei „eine umgehende Aufnahme von geflüchteten Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln dringend geboten“. Den Schutzsuchenden in den Flüchtlingslagern drohe „eine Katastrophe, sobald die Erkrankung Covid-19 dort ausbricht“. Schon jetzt hätten dort „viele nur sehr eingeschränkten Zugang zu fließendem Wasser oder Seife – von Desinfektionsmitteln oder ärztlicher Versorgung ganz zu schweigen“.

Die Europäische Union befinde „sich angesichts dieser katastrophalen Zustände in einer ernsthaften Bewährungsprobe, ihre christlich- humanitären Prinzipien innerhalb der Union – auch unter Berücksichtigung der Außenwirkung – konsequent umzusetzen“, heißt es in dem Brief. Die EU müsse deshalb „unseren Partner Griechenland bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen und entlasten“.

Vor diesem Hintergrund stehe „die Europäische Kommission in der dringenden Verantwortung, initiativ zu werden und gegebenenfalls in Absprache mit dem UNHCR zügig zu ermöglichen, dass die Kinder mit Unterstützung der EU-Kommission zügig aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland und andere bereitwillige EU-Mitgliedsstaaten zur Betreuung und angemessenen Unterbringung gebracht werden können“.

Der Brief der Unionsabgeordneten an von der Leyen endet mit dem Satz: „Wir zählen dabei auch auf Ihre persönliche Unterstützung.“ Von der Leyen war vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionschefin selbst zehn Jahre lang Mitglied der Unionsfraktion.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehört auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Er sagte der SZ, die Situation auf den griechischen Inseln sei schon vor der Corona-Krise „dramatisch“ gewesen, „nicht auszumalen, wenn dort das Virus ausbricht“. Das sei „eine Lage, in der Deutschland und andere, die es können, schlicht helfen müssen – alles andere muss jetzt zurückstehen“.



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Coronavirus in Schweden – Am Ende des Sonderwegs – Politik

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In Schweden bahnt sich ein Kurswechsel an. Der Sonderweg des Landes in der Corona-Krise, der mehr auf Appelle denn auf Restriktionen setzt, könnte bald ein Ende haben. Die Regierung verhandelte am Wochenende mit den Oppositionsparteien überraschend über Notstandsbefugnisse. Offenbar setzt die schnell steigende Zahl der Infizierten die Regierung unter Druck. Ministerpräsident Stefan Löfven sagte der Zeitung Dagens Nyheter (DN), die Schweden müssten sich darauf vorbereiten, dass die Zahl der Toten bald „in die Tausende“ gehe. Mit ihrer neuen Linie gebe die Regierung zu erkennen, schrieb das Blatt, dass das bisherige schwedische Modell „nicht voll funktioniert“.

Das geplante Notstandsgesetz soll schon in der kommenden Woche im Parlament verhandelt werden. Es würde der Regierung erlauben, Einkaufszentren, Nachtclubs, Fitnessstudios oder Flughäfen zu schließen, was ihr nach schwedischem Recht bisher nicht gestattet ist. Dabei machte die sozialdemokratische Regierung am Wochenende nach scharfer Kritik von Teilen der Opposition einen Rückzieher: Ihr ursprünglicher Vorschlag hätte der Regierung für drei Monate das Recht für all diese Restriktionen unter Umgehung des Parlamentes eingeräumt. Ein Kompromissvorschlag sieht nun vor, dass das Parlament ein Vetorecht bekommt.

Das schwedische Modell hatte bisher den Gesundheitsbehörden die Richtungsentscheidungen in der Krise überlassen, die Regierung war stets den Empfehlungen der Wissenschaftler gefolgt. Und die Experten wie auch die Politiker quer durch alle Lager setzten darauf, dass der fachmännische Rat sowie die Vernunft und Eigenverantwortung der Bürger ebenso gut, wenn nicht besser funktionieren als strenge Gesetze und Strafandrohungen, um Ziele wie eine zwischenmenschliche Distanz zu erreichen. So wurden etwa die Oberstufen der Schulen und die Hochschulen geschlossen, aber Grundschulen und Restaurants sind bis heute geöffnet.

Die Gesundheitsbehörden haben bisher die Richtung vorgegeben in der Krise

Schweden meldete am Sonntag 401 Tote durch das Coronavirus und 406 Patienten auf den Intensivstationen des Landes. In Dänemark, das nur halb so viele Einwohner zählt, waren es am gleichen Tag 179 Tote, in Norwegen 66. Sowohl Dänemark als auch Norwegen hatten schon früh auf restriktive Ausgangssperren gesetzt. Für Aufregung sorgte am Wochenende die Meldung der Nachrichtenagentur TT, wonach die schwedischen Todeszahlen in Wirklichkeit viel höher seien, weil viele Opfer erst im Nachhinein gemeldet würden. So seien am 26. März zum Beispiel 66 Verstorbene gemeldet worden, später aber habe das Gesundheitsamt die Zahl auf 124 korrigiert, fast das Doppelte also. Staatsepidemiologe Anders Tegnell sagte am Sonntag, man habe die Rückstände mittlerweile nachgetragen, die Dunkelziffer sei heute wohl nicht mehr so hoch.

„Die Zahl der Toten wird in die Tausende steigen“, warnt der Ministerpräsident

Dennoch warnte Ministerpräsident Löfven in dem DN-Interview in für seine Verhältnisse dramatischen Worten sein Volk vor einem rapiden Anstieg der Zahlen: „Die Zahl der Toten wird in die Tausende steigen.“ Genau darauf bereite man sich vor. In dem Interview versuchte Löfven, die Unterschiede zu den Nachbarländern kleinzureden und betonte die Gemeinsamkeiten: „Alle Länder denken darüber nach, wie sie die soziale Distanzierung stärken können“, sagte er. Manchmal tue man einfach nur dieselben Dinge zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

Gesundheitsministerin Lena Hallengren hatte Ende letzter Woche ähnlich argumentiert: Nein, so etwas wie business as usual habe es auch in Schweden nie gegeben. Der Weg der Regierung sei effektiv gewesen, so seien im Moment schätzungsweise 70 Prozent weniger Menschen im Zentrum Stockholms unterwegs.

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Am Wochenende veröffentlichten Schwedens Zeitungen allerdings Zahlen von Google Maps, die den Skeptikern Munition lieferten: Demzufolge hatten die von dem Kartendienst verfolgten Schweden zwar tatsächlich ihre Aktivitäten eingeschränkt – aber weit weniger als ihre Nachbarn. So war die Zahl der Schweden, die Einkaufszentren, Bibliotheken und Museen besuchten, in den sechs Wochen vor dem 29. März um 24 Prozent gesunken – in Dänemark waren es allerdings 37 und in Norwegen 65 Prozent weniger. Zehn Prozent weniger Schweden waren in Lebensmittelläden und Apotheken unterwegs – gegenüber 22 Prozent bei den Dänen und 32 Prozent bei den Norwegern. „Der Appell an die Freiwilligkeit scheint nicht wie gewünscht zu funktionieren“, kommentierte die Zeitung DN.



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Als Meldemuschi richtig Kohle machen – aus´m Bunker 04

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So gehts, jetzt auf die Schnelle € 5.000,- oder mehr in der Krise verdienen – Tutorial.

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