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Nachrichten und Politik

Bundesnachrichtendienst: BVerfG urteilt über BND-Gesetz – Politik

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Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Warum sehen Journalisten sich und ihre Arbeit bedroht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Brisante Informationen sammeln, Verschlüsselungen knacken, Verdächtige observieren: Die meisten Menschen können sich nur vage vorstellen, wie ein Geheimdienst eigentlich arbeitet. Den Gedanken, womöglich selbst ins Visier zu geraten, finden viele erschreckend. Von Dienstag an verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Klage beunruhigter Journalisten.

Worum geht es?

Mit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Skandal gerät nach 2013 auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in die Kritik. Der deutsche Auslandsgeheimdienst mit seinen etwa 6500 Mitarbeitern soll an der beispiellosen globalen Massenüberwachung seinen Anteil gehabt haben. Als Reaktion regelt die Politik zum ersten Mal detailliert, was der BND bei der strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland zu tun und zu lassen hat. Anfang 2017 tritt das reformierte BND-Gesetz mit den Vorschriften in Kraft.

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Der BND bedroht die Pressefreiheit

Dass der Bundesnachrichtendienst im Ausland nahezu uneingeschränkt überwachen darf, ist ein Skandal. Wenn er dort nicht in seine Schranken verwiesen wird, schadet das auch uns in Deutschland.


Ist das keine Verbesserung?

Im Grunde schon. Aber Kritiker halten die vorgesehenen Beschränkungen und Kontrollen für unzureichend und sehen viele Schlupflöcher. So schützt das Gesetz zwar alle Deutschen und bis zu einem gewissen Grad auch alle EU-Bürger vor Ausspähung. Für die Menschen in anderen Ländern gelten diese Vorgaben aber nicht. „Das BND-Gesetz führt im Grunde eine Art Drei-Klassen-Gesellschaft ein, so als gäbe es ein Grundgesetz light“, kritisiert Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Karlsruher Klage angestoßen hat.

Weshalb soll das ein Problem sein?

Das BND-Gesetz bestimmt, dass Kommunikation von Deutschen, die versehentlich mit abgefangen wird, sofort wieder gelöscht werden muss. Nach Darstellung der GFF gibt es aber gar nicht die technischen Möglichkeiten, um das sicherzustellen. Das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis werde so mit Füßen getreten. Das könne jeden treffen. Besonders deutlich werde das Problem aber bei einer Berufsgruppe: Journalisten. Die GFF hat sich deshalb mit Reporter ohne Grenzen (ROG) und anderen Medienorganisationen zusammengetan.

Warum sehen sich Journalisten besonders betroffen?

Sie sind bei der Berichterstattung über Auslandsthemen oft auf die Zuarbeit lokaler Kollegen angewiesen. In jüngster Zeit tun sich Redaktionen öfter für internationale Recherchen mit ausländischen Partnermedien zusammen. Die Kläger befürchten, dass damit auch deutsche Reporter ins Visier des BND geraten. Das wiederum könnte Informanten abhalten, ihr Wissen über Missstände Journalisten anzuvertrauen. „Das deutsche Redaktionsgeheimnis wird durch die Hintertür ausgehöhlt“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Ist an den Vorwürfen etwas dran?

Dass jemand zu Unrecht ausgespäht wurde, lässt sich nur schwer nachweisen. Als Kläger präsentieren GFF und ROG deshalb Investigativjournalisten aus sechs verschiedenen Ländern, die sie für besonders gefährdet halten. Bestärkt sehen sie sich durch einen Spiegel-Bericht von Anfang 2017. Danach hat der BND mindestens 50 Telefonanschlüsse oder E-Mail-Adressen von Reportern und Redaktionen bespitzelt, darunter die britische BBC, die New York Times und die Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria.

Was sagt der BND dazu?

Der BND sieht die Fernmeldeaufklärung nach einer früheren Stellungnahme als wesentliches Instrument für die Sicherheit in Deutschland. Vor der Karlsruher Verhandlung gab Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler zu bedenken, dass Terroristen des Islamischen Staates (IS) sich zum Schutz Journalistenausweise zulegen könnten. Der Bevollmächtigte der Bundesregierung schreibt an das Gericht, eine Reduzierung der Informationen würde deren Handlungsfähigkeit „gerade in Krisensituationen und bei der Bewältigung übergreifender Gefahrenphänomene deutlich verschlechtern“.

Was geschieht jetzt, und wie geht es weiter?

Aus der Verhandlungsgliederung geht hervor, dass die Richter des Ersten Senats viele Fragen haben. Sie wollen wissen, wie der BND mit Suchbegriffen die Datenströme filtert, welche Informationen an ausländische Geheimdienste weitergegeben werden und ob die Kontrollmechanismen funktionieren. Die Verhandlung soll am Mittwoch fortgesetzt werden. In den Wochen danach beraten die Richter dann im Geheimen und arbeiten ihr Urteil aus. Sehen sie Grundrechte verletzt, könnten sie der Politik aufgeben, strengere Regeln zu schaffen. Das Urteil wird einige Monate nach der Verhandlung verkündet.

Digitale Privatsphäre Das neue transatlantische Datenschutz-Drama

Max Schrems vs. Facebook II

Das neue transatlantische Datenschutz-Drama

Nach dem überraschenden Safe-Harbor-Urteil ist der Schutz europäischer Daten vor US-Geheimdiensten wieder vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet. Der Generalanwalt hält die Datenübertragung durch Facebook aber für ausreichend sicher.


Von Wolfgang Janisch




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SPD-Parteiausschluss: Sarrazin erhebt schwere Vorwürfe gegen Klingbeil

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Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist mit dem Urteil zum Parteiausschluss nicht einverstanden. Der Vorwurf des Rassismus habe vor Gericht nicht belegt werden können, kritisiert der Politiker. Jetzt will er in Berufung gehen.
Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sei es „in diesen Zeiten“ wichtig, „dass eine Partei wie die SPD eine klare Haltung hat […] Und diese klare Haltung äußert sich auch in der Frage, ob man gegen Herrn Dr. Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren anstrebt.“
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Ehemann vor Jahren hingerichtet: Tot geglaubte Tante von Kim Jong Un lebt

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Als ihr Ehemann im Rahmen einer politischen Säuberung hingerichtet wird, verschwindet auch Kim Kyong Hui, die Tante des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un von der Bildfläche. Über ihr Schicksal herrscht Unklarheit. Bis sie auf einem offiziellen Foto plötzlich wieder auftaucht.

Die einst einflussreiche Tante des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Kyong Hui, ist erstmals seit mehr als sechs Jahren wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten. Die Staatsmedien veröffentlichten am Sonntag Bilder, die die 73-Jährige neben dem Machthaber und seiner Frau Ri Sol Ju bei einem Konzertbesuch am Samstag im Samjiyon-Theater in Pjöngjang zeigen.

Kim Kyong Hui ist die Witwe des einst mächtigen Funktionärs Jang Song Thaek, der im Dezember 2013 hingerichtet wurde. Der Tod ihres Mannes hatte Spekulationen ausgelöst, dass auch Kim Kyong Hui in Ungnade gefallen sei und ein ähnliches Schicksal erlitten haben könnte. Der südkoreanische Geheimdienst bezeichnete jedoch im Mai 2015 Berichte des US-Nachrichtensenders CNN als haltlos, wonach Kim Jong Un seine Tante habe vergiften lassen.

Die jüngere Schwester von Kim Jong Uns Ende 2011 verstorbenem Vater Kim Jong Il hatte früher eine Reihe hoher Posten bekleidet. In den nordkoreanischen Medienberichten hieß es nun lediglich, Kim Kyong Hui sei im Publikum gewesen. Details wurden nicht genannt.

Jang Song Thaek war das bisher prominenteste Opfer einer solchen „Säuberung“ durch das stalinistische Regime unter Kim Jong Un. Dem einst zweitmächtigsten Mann hinter Kim wurde Hochverrat vorgeworfen. Nordkorea bestätigte damals in seltener Offenheit seine Hinrichtung. Kim Kyong Hui war nach Berichten der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap seitdem nicht mehr in der Öffentlichkeit erschienen. Südkoreas Geheimdienst habe im August 2017 dem Parlament in Seoul gesagt, dass sie nahe Pjöngjang wegen Diabetes behandelt werde.



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Regionalwahlen in Italien: Salvinis Angriff auf die rote Hochburg

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Die Region Emilia-Romagna gilt seit Jahrzehnten als Stammland der italienischen Linken. Das könnte sich nun ändern. Salvinis rechte Lega strebt einen Sieg bei den Regionalwahlen an.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Es ist ein Abend, um zuhause zu bleiben: Feucht, kalt und nebelig, wie so häufig im Winter in der Emilia-Romagna. Auf der größten Piazza Piacenzas aber stehen über 3000 Menschen und warten seit fast einer Stunde auf Matteo Salvini. Trotz Verspätung wird der Führer der rechten Lega begeistert empfangen, mit Puccinis Opernarie vom Band: „Vincerò“.

Salvini prägt diesen Wahlkampf. Auch weil er, wie es sein Stil ist, keine Provokation auslässt. Zuletzt ließ er sich in Bologna von Fernsehteams begleiten, um bei Nordafrikanern an der Tür zu klingeln und zu fragen, ob es stimme, dass sie Drogen verkaufen.

Auf der Piazza in Piacenza verspricht Salvini bessere Krankenhäuser, bessere Schulen, keine Regionalsteuern und keine Sozialwohnungen für Ausländer. „Wenn die Lega hier in der Region regiert, werden wir das machen, was wir überall machen: Die Sozialwohnungen gehen zuerst an die Italiener und nur das, was übrig bleibt, geht an den Rest der Welt.“


Italiens linke Vorzeigeregion

Selten war eine Regionalwahl in Italien politisch so aufgeladen. Salvini will beweisen, dass Italiens Linke nicht einmal mehr in ihrem Stammland gewinnen kann. Politikprofessor Gianfranco Pasquino sitzt in seinem Wohnzimmer im Zentrum Bolognas und erklärt, was seine Region so besonders macht. „Ich würde sagen, die Emilia-Romagna ist wie Bayern – nur rot.“

Die Emilia-Romagna ist Italiens linke Vorzeigeregion. Hier gewinnen die Mitte-Links-Parteien seit Jahrzehnten mit großem Vorsprung, hier gibt es die niedrigste Arbeitslosenquote in Italien, die Gesundheitsversorgung zählt zu den besten im Land, die Betriebe sind innovativ, die Exportquote ist hoch.

Trotzdem – das zeigen die Umfragen – könnte die rechte Lega siegen. „Es gibt einen Drang zum Wechsel“, meint Pasquino. „Weil die Italiener unzufrieden sind – und davon gibt es einige auch hier in der Emilia-Romagna. Vor allem aber meinen viele, die Demokratische Partei und ihre Vorgänger hätten hier alles kontrolliert und alle Positionen besetzt. Daher ist für einige die Idee verlockend, neue Gesichter zu bekommen.“

„Sardinen“-Bewegung will Rechtspopulisten stoppen

Einer, der einen Wechsel um des Wechsels Willen verhindern will, sitzt in einem Kulturzentrum am Stadtrand Bolognas und hat gerade mit Schülern diskutiert. Mattia Santori kennt seit einigen Wochen fast jeder in Italien, mit drei Freunden gründete er in Bologna die „Sardinen“-Bewegung. Erklärtes Ziel: den Vormarsch des Populismus in Italien stoppen – beginnend mit den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna.

Santori sieht mit Sorge den Aufwind für die rechte Lega und ihre Kandidatin Lucia Borgonzoni, die den Regionalpräsidenten Stefano Bonaccini von den Demokraten herausfordert. „Offensichtlich sind wir in einer Zeit, in der die populistische Botschaft eine große Macht besitzt. Wir als Sardinen sind entstanden aus Opposition gegen diese Botschaft. Wir versuchen den Menschen zu erklären, dass Politik komplex sein muss und nichts Einfaches sein kann.“

Es könnte knapp werden

Weil die Demokratische Partei und ihre Verbündeten auf nationaler Ebene schwächeln, ist die Basisbewegung der „Sardinen“ in der Emilia-Romagna zur wichtigen Kraft des Anti-Salvini-Lager geworden. 40.000 Menschen haben die Sardinen in Bologna am vergangenen Wochenende auf die Beine gebracht. Ein Teil des linkes Bürgertums, in den vergangenen Jahren politisch bequem geworden, war wieder auf der Straße.

Auch der Mitte-Links-Kandidat Stefano Bonaccini, der mit Glatze, Pilotenbrille und Vollbart wie ein Hipster aus Berlin-Mitte wirkt, strahlt auf den letzten Metern des Wahlkampfes neues Selbstbewusstsein aus und appelliert in seinen Reden an der Stolz der Emiliani: „Wenn Italien der Emilia-Romagna ähneln würde, wäre es zweifellos ein besseres Land. Wir werden Sonntag gewinnen.“ Sicher scheint, dass es knapp wird: In den letzten Umfragen liegen beide Kandidaten fast gleichauf.



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