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Geschaeft

Der beste Zeuge | ZEIT ONLINE

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Unwahrscheinlich, dass Donald Trump damit recht hat: „Wenn John Bolton dies gesagt hat, dann nur, um ein Buch zu verkaufen.“ Der frühere Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten hat sich am Wochenende auf Umwegen in der Ukraine-Affäre Gehör verschafft und den Konflikt um das laufende Amtsenthebungsverfahren aufs Äußerste verschärft. Bolton plant ein Buch, die Rohfassung steht, der Inhalt ist wie zu erwarten explosiv. Im Weißen Haus liegt das Manuskript derzeit zur Freigabe – ein übliches Verfahren für (Ex-)Regierungsbedienstete, um zu verhindern, dass rechtmäßig zur Geheimhaltung eingestufte Informationen veröffentlicht werden. Was in dem Manuskript steht, ist nun an die Öffentlichkeit gelangt, während sich Trumps Verteidiger und die Republikaner im Senat mit aller Macht dagegenstemmen, dass der Autor als Zeuge für den Amtsmissbrauch des Präsidenten gehört wird.

Das Buch, so es denn je erscheint, wird sich von selbst verkaufen. Bolton gilt als Schlüsselfigur mit direkter Kenntnis der schmutzigen Machenschaften, die einer Erpressung der ukrainischen Regierung zu Trumps persönlichem politischen Vorteil gleichkamen. Mehr als einmal war er in dem Raum, in dem es geschah – The Room Where It Happened, diesen Titel soll das Buch tragen, wenn es im März wie geplant in die Läden kommt.

Zu den Impeachment-Anhörungen im Repräsentantenhaus war Bolton nicht erschienen, weil er der Anweisung des Weißen Hauses gefolgt war, die sämtliche Kooperation aktueller und früherer Regierungsmitarbeiter unterbinden wollte. Doch die Aussage der früheren Topberaterin und angesehenen Russlandexpertin Fiona Hill rückte ihn gleichwohl ins Zentrum der Affäre. Sie zitierte ihn unter anderem mit den Worten: Was immer das für ein „Drogendeal“ sei, der da eingefädelt werde, er wolle damit nichts zu tun haben. Bolton soll demnach außer sich gewesen sein, als er von der Kampagne gegen Trumps politische Gegner erfuhr, die Rudy Giuliani und andere in der Ukraine vorantrieben: Der persönliche Anwalt des US-Präsidenten sei „eine Handgranate, die alle in die Luft sprengen wird“. Laut weiterer Aussagen soll Bolton auf die Bedenken von Mitarbeitern im Weißen Haus mit der Empfehlung reagiert haben, die Angelegenheit den Anwälten vorzutragen.

„Take her out!“

Was nun aus dem Manuskript des früheren Sicherheitsberaters bekannt geworden ist, berührt den Kern der Vorwürfe im Amtsenthebungsverfahren. Bolton schreibt laut US-Medien, dass Trump ihn angewiesen habe, die zuvor vom Kongress rechtmäßig veranlasste Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückzuhalten, bis die dortige Regierung die geforderten Ermittlungen unter anderem gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufnehme – für die es entgegen republikanischer Verschwörungsfantasien keine Grundlage gab. Mehr noch: Neben Bolton selbst hätten auch Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper das fragwürdige Vorgehen gegenüber der Ukraine rundheraus abgelehnt und sie hätten mit Trump fast ein Dutzend Mal darüber gesprochen. Bolton habe zudem Justizminister William Barr und die Anwälte des Weißen Hauses vor Giulianis Aktivitäten gewarnt.

Auch habe Pompeo eingeräumt, dass kursierende Vorwürfe gegen die US-Botschafterin in Kiew nicht gerechtfertigt seien – wozu er sich öffentlich bisher nicht durchringen konnte. Marie Yovanovitch war im Frühjahr vergangenen Jahres abberufen worden, zuvor hatte sie sich einer Rufmordkampagne ausgesetzt gesehen, weil sie den zwielichtigen Bemühungen, in der Ukraine vermeintlichen Schmutz über Trumps politische Gegner aufzuwühlen, offenbar im Wege stand. Das war bereits aus den Impeachment-Untersuchungen klar geworden und ist mit den Vorwürfen und dem veröffentlichten Material des Giuliani-Helfers Lev Parnas noch einmal deutlicher belegt. Ebenfalls am Wochenende veröffentlichten US-Medien ein Video aus dem April 2018, das Parnas‘ Anwalt zur Verfügung gestellt hatte. Darin ist zu hören, wie Parnas die Botschafterin gegenüber Trump nachhaltig verunglimpft und der Präsident darauf unter anderem antwortet: „Werdet sie los!“ – oder Schlimmeres, wenn man „Take her out!“ übersetzt mit „Schaltet sie aus!“ Parnas hat angeblich noch mehr belastendes Material.

Donald Trump – „Impeachment … deswegen?“
Im US-Senat beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Was ihm vorgeworfen wird und wie der Prozess weitergeht, erklärt Rieke Havertz in unserem Video.

Dass auch Bolton noch mehr zu berichten haben dürfte, ist klar, und er will mittlerweile ja auch aussagen. Mit den durchgesickerten Vorwürfen aus seinem Buch sind Trumps Verteidiger und die Republikaner im Senat einmal mehr entlarvt. Ihr Ziel war von Beginn an, nicht nur den Präsidenten am Ende freizusprechen, sondern auch weitere Zeugenanhörungen und Beweiserhebungen gar nicht erst zuzulassen. Das Argument „Es gibt zu wenig Beweise, und niemand belastet Trump direkt“ ließ sich dabei logisch noch nie wirklich mit dem Verzicht insbesondere auf eine Vorladung Boltons in Einklang bringen. Jetzt gibt es endgültig keinen nachvollziehbaren Grund mehr dafür, dass der frühere Sicherheitsberater nicht in den Senat kommen sollte.

Knicken die Republikaner ein?

Aber eigentlich war das wohl auch anders gedacht. Laut Boltons Anwalt wurde das Manuskript am 30. Dezember 2019 im Weißen Haus vorgelegt. Er nannte es bedauerlich, dass der Prüfprozess offenbar korrumpiert und die Informationen von Personen durchgesteckt worden seien, die daran eigentlich nicht hätten teilhaben sollen. Womöglich war der Kreis, dem so bekannt wurde, was Bolton als Zeuge würde aussagen können, also recht groß. Bekanntermaßen koordinieren sich Trumps Verteidiger und die Republikaner im Senat eng, was ihre Strategie im Amtsenthebungsverfahren angeht. Sie alle könnten also gewusst haben, wie wichtig es sein würde, eine Vorladung zu verhindern. Und parallel dazu womöglich eine Veröffentlichung des Buches oder belastender Teile zu blockieren, wenigstens zu verzögern.

Werden die Republikaner jetzt, wo nicht mehr abzustreiten ist, dass Bolton den Generalschlüssel zur Ukraine-Affäre hat, einknicken? Werden wenigstens vier von ihnen den Demokraten die nötige Mehrheit verschaffen, um den früheren Sicherheitsberater im Senat vorzuladen? Es wäre eine echte Überraschung, nachdem sie bislang noch jeden Beweis zynisch ignoriert haben. Die Anklage hat die Argumente, die Verteidigung die Mehrheit, um die Wahrheit geht es nur zum Schein: Ein Freispruch für Trump im Amtsenthebungsverfahren ist so sicher wie von Anfang an. Aber die Enthüllungen aus Boltons Buch zeigen, dass er nichts wert sein wird: weder für die Geschichtsbücher, noch für die Wahl im November. Die Republikaner müssen beides fürchten.



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SB-WARENHAUSKETTE: Die Reste von Real werden russisch

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Fast anderthalb Jahre dauerte es, bis die Mutterfirma Metro einen Käufer für Real fand. Nun ist es endlich so weit: Die Investmentgesellschaft SCP Group hat mit der Metro AG eine Vereinbarung zur 100-prozentigen Übernahme von Real getroffen.

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Geschaeft

EU fordert sofortiges Ende des „inakzeptablen Leidens“ in Idlib | ZEIT ONLINE

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Die Europäische Union hat ein
sofortiges Ende der Kämpfe in Syrien
gefordert. Das „menschliche Leiden“ sei „inakzeptabel“, heißt es
in einer neuen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs. Diese
hatten bis in die Nacht auf einem Sondergipfel in Brüssel über den nächsten EU-Haushalt
und über das Bürgerkriegsland diskutiert. Dort spitzt sich die Lage
nach neuen Angriffen der syrischen Armee in der Provinz Idlib weiter zu.

Die EU-Staaten fordern in der Erklärung
alle Konfliktparteien auf, ihre humanitären und völkerrechtlichen
Verpflichtungen zu achten. Humanitäre Helfer müssten uneingeschränkt Zugang zu
den Konfliktgebieten bekommen. Außerdem solle sich der Internationale Strafgerichtshof mit Syrien befassen und mögliche Völker- und Menschenrechtsverletzungen
ahnden.

Am Rande des Gipfeltreffens telefonierten
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron persönlich
mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Das teilte der Sprecher der
Bundesregierung, Steffen Seibert, mit. Merkel und Macron hätten betont, wie besorgt
sie über die „katastrophale humanitäre Lage“ in Idlib seien, und angeboten, sich
mit Putin und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu treffen. Sie
wollten eine politische Lösung für Syrien finden.

Russland steht im syrischen
Bürgerkrieg an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad. Die Türkei steht
hingegen auf Seiten islamistischer Rebellen, die ihre letzte Hochburg in der Provinz
Idlib verteidigen wollen. In den vergangenen Wochen war die syrische Regierung
trotz einer Waffenruhe mit russischer Unterstützung weiter in das Gebiet
vorgerückt
. Am Donnerstag
waren neue Kämpfe zwischen türkischen Truppen und der syrischen Armee
aufgeflackert. Zwei
türkische Soldaten starben
.

Türkei hofft auf US-Raketenlieferung

Die türkische Regierung sagte,
sie habe nicht die Absicht, mit Russland in Syrien „auf Konfrontation zu
gehen“. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar deutete jedoch im
türkischen Fernsehen an, die Regierung hoffe, sich mit Hilfe amerikanischer
Patriot-Raketen militärisch aufzurüsten. „Es besteht die Gefahr von
Luftangriffen gegen unser Land“, sagte Verteidigungsminister am Donnerstag
im türkischen Fernsehen und fügte hinzu, dass es „Patriot-Unterstützung
geben könnte“. Eine direkte Unterstützung durch US-Truppen schloss er
allerdings aus.

Sollte die Türkei tatsächlich amerikanische
Raketen erhalten, wäre das brisant, denn die türkische Regierung hat die USA
vor einiger Zeit mit dem Kauf
eines russischen Luftabwehrsystems verärgert
. Wegen des umstrittenen
Rüstungsgeschäfts hatten die USA der Türkei mit Sanktionen gedroht.

Seit Anfang Dezember sind nach
Angaben der Vereinten Nationen rund 900.000 Menschen aus den syrischen Kriegsgebieten geflohen. Dies
ist die größte Flüchtlingsbewegung seit Kriegsbeginn in Syrien im Jahr 2011.
Viele Flüchtlinge leben unter katastrophalen Bedingungen im Freien und unter Bäumen. Rund 170.000 Menschen
sind ohne jeden Schutz bitterer Kälte ausgesetzt.



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