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Nachrichten und Politik

Erstmals Haftstrafe für deutsche IS-Rückkehrerin

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Erstmals ist in Deutschland eine IS-Rückkehrerin verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte gegen Sabine S. eine Haftstrafe von fünf Jahren. Das Gericht sprach sie schuldig, Mitglied in der Terrorgruppe Islamischer Staat gewesen zu sein. Die heute 32-Jährige hatte in Syrien einen IS-Kämpfer geheiratet und das Wohnhaus von Flüchtlingen in Besitz genommen. Im Internet hatte sie außerdem für den IS geworben.

Mehr Informationen auf tagesschau.de:
https://www.tagesschau.de/inland/is-rueckkehrerin-urteil-105.html

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32 Bemerkungen

32 Comments

  1. Propeller

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Die Verbrecherin im Video schaut genauso aus wie die von "Datteltäter" (ARD funk).

  2. JÜKKL

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Hier sind wieder die Strafsrechtsexperten unterwegs. Wartet doch mal auf die Urteilsbegründung vom OLG Stuttgart.

  3. Azzeb Hans

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    5 jahre viel zu wenig ich hätte gesagt 5 Jahre Therapie und 10 Jahre Gefängnis

  4. cichon90

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Aber das Vollkaskoleben im rundum sorglos Paket hat Sie trotzdem. Auf unserer aller Kosten versteht sich.

  5. R

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Fünf Jahre für so viele Morde sind immernoch zuwenig

  6. Issa Abdul Razzak

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Sehr gut genau so weiter, alle wegsperren sowas brauchen wir hier nicht

  7. Herr Gutenberg

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    5 Jahre ist für die Frau eines Hochrangigen, die bei Hinrichtungen war, den IS als das Richtige sah und Propaganda für so einen Mist machen, viel zu wenig. Vielleicht könnte man es ja als Hochverrat bezeichnen, da sie ja mit dem Eintritt und der Bekennung zu dem IS sowie die Propaganda zu mehr Terroristen und es somit zu Anschlägen unter anderem in Deutschland und Frankreich führt. Oder ist das doch zu übertrieben?

  8. labes

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Nur fünf Jahre?! Direkt für immer hinter Gitter

  9. Peter Gebsattel

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    5Jahre. Da bekommt ja jeder kleine Ganove mehr. Aber Wahrscheinlich ist die eh in ein paar Monaten wieder draußen.

  10. Neo Cortex

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Wenn sich jemand für die IS Rekrutiert ob Mann oder Frau, ist das für mich eine reine Sadismus-Sache,da hat´s für mich keine Heirat,Religion oder sonst was zu tun! Jeder der das gemacht hat, hat für mich das für mich nur benutzt, um seine SADISMUS-NEIGUNG ausleben wollen! Fertig! Und solche Menschen gehören,entweder nicht wieder zurück nach Deutschland oder müssten im höchsten masse Bestraft werden OHNE Bewährungs-Chancen!

  11. ScienceTube

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Man kann sie natürlich nicht verurteilen, weil sie mit jemandem verheiratet waren, aber wenn sie Teil des IS waren, dann waren sie Mitglieder einer Terrororganisation, und dafür kann man sie sehr wohl verurteilen.

  12. i am karate Boksi

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Schieß IS sollte IS unbedingt weg

  13. Matthias Schmidt

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Dieser Anwalt sieht selber aus wie ein Terrorist kein Wunder das so eine Aussage kommt….

  14. djsmokeface

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Die sollte am höchsten Galgen hängen diese Satansanbeterin

  15. Arenevskaya Ifusi

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    In Kosovo (sind auch ein paar zurückgekehrt!) werden Sie hoffentlich auch bestraft und rausgeschmissen. Wir haben genug Probleme und dann diese Super Uschis, die Radikale unterstützen….haut ab! Erbärmlich, dass Deutschland jetzt auch noch so mild damit umgeht. Auf unsere Kosten Radikalismus verbreiten, Mörder unterstützen und Kinder mit Hass erziehen und dann noch eine Runde in unseren Gefängnissen chillen ….bitte, geht weg!

  16. Aegonytagaryen

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Wie wär's mit steinigen? Das ist doch so Sitte bei denen

  17. Adam Müller

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Da bin ich der Meinung, daß diese Tunte in den Irak oder Umgebung zurück geschickt werden soll

  18. Klaus Stoertebeker

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Die sollten ALLE wieder per Flugzeug nach Syrien zurück gebracht werden! Last sie doch da verrecken! Sie wollten es doch so haben!

  19. Van Goer

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Solche dreckigen Verräter Menschen und Mörder, sollte man da drüben Verrecken lassen. Wieder einmal hat die Deutsche Justiz total Versagt, schämt ihr euch den gar nicht?.

  20. Jonny Jurisch

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Ich hoffe dass dieses dreckstück in der Haft jeden Tag zusammengeschlagen wird.

  21. Jube

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Solchen "IS-Zurück-Geholten" muss man die "Grundrechte" entziehen! Bei "Rechten" will man das ja auch! Wo liegt denn der Unterschied zu dem Hass der IS-Terroristen zu "Rechtsextremisten"? Im Ergebnis ihres "Hasses" erzielen sie das Gleiche! Also, warum diese Unterschiede in den Forderungen und Urteilen der Politiker und Richter?

  22. Putin for Россия

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Alle für mindestens 30 Jahre in den Knast.

  23. Rusty

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Nur noch AfD!

  24. Veranicus

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Etwas heuchlerisch vom Anwalt mit der Frauen Karte zu kommen.
    Klar ist sein Job, aber moralisch fragwürdig.
    Frau oder Mann, wer menschenfeindliche Ideen unterstützt macht sich mitschuldig.
    Wer Feuer und Flamme ist für faschistische Ideen der gehört von der Gesellschaft getrennt. Meiner Meinung nach.
    Egal ob Mann, Frau , Neonazi, Muslim, Christ, Deutsch oder Migrant.

  25. Liebe ist nicht Holocaust und Folter

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Ja, die drohen mit Galgen und foltern auch Menschen und Tiere, jagen diese, erpressen und misshandeln sie nach Kukluxclanmanier, eben vollends Geistesgestoerte, Sadisten, Perverse, die harmlose Menschen wie Tiere jagen, um sie zu misshandeln und zu terrorisieren und dafür bestrafen, dass sie Sadisten und Psychopathen eben nicht mögen und entfliehen wollen, daß aber passt doch keinem Geistesgestoerten, Sadisten und Psychopathen, der ja dazu Sklaven braucht, um sich an diesen abzureagieren mit Schlaegen und Gewalt. Bringt auf jeden Fall kein Glück, das zu tun, aber das begreifen diese Primitiven nicht, dazu sind die zu gern gewalttaetig und sadistisch, brutal und feige, nur stark als Mob, aber unertraeglich für saemtliche Menschen und Tiere, die normal sind und das bleiben wollen und Sadisten, Perverse und voellig geistesgestoerte Brutale eben nicht moegen.

  26. Astir01

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Diese Sabine S. ist nicht dafür verurteilt worden mit irgend jemandem verheiratet gewesen zu sein, sondern für die Verbreitung von Terrorpropaganda und dafür bei einer Terrororganisation mitgemacht zu haben. Sie sollte genau so be- und verurteilt werden wie jene, die sich damals freiwillig zur SS gemeldet und in der Tötungsmaschine in den KZ ihren Teil zum Massenmord beigetragen haben. Sie kommt mit 5 Jahren billigst davon, wenn man bedenkt, dass Beihilfe und Anstiftung zum Mord auch lebenslänglich geben kann.

  27. Gefletschtes Gebiß

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    1) Deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen.
    2) Abschiebung in Geburts – oder Herkunftsland.
    3) Falls hier geboren, solange wie benötigt in Abschiebehaft stecken bis ein Abkommen mit dem Land getroffen ist, was sie aufnehmen wird.
    4) Um die Aufnahme in diesem Land muß sie sich selbst kümmern. Finanziell wie bürokratisch. Und wenn sie sich weigert, bleibt sie weiterhin in Haft.

  28. Elisabeth Varvasen

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Aber bitte nicht nur die Frauen sondern auch die IS Männer verurteilen und nicht wieder als Staat so tun als ob man nichts wusste und plötzlich ist er außer Landes.

  29. Ines Revolverschnauze

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Was macht die hier vor Gericht?

  30. hups hasa

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    und so wird aus illegalität legalität gemacht und das illegale im land verankert nur ein bissel wartezeit was aber meist eine diplom terroristen ausbildung ist muss im kauf genommen werden

  31. Real

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    "Deutsche" XD
    Genau so wie die "deutschen Straftäter" Hassan, Mahmut und Mohammed

  32. TGPZ_DE

    Juli 6, 2019 at 12:36 am

    Leute was soll der Anwalt sonst sagen? Er ist ihr Verteidiger natürlich wird er alles dafür tun und sagen, dass die so gut wie möglich weg kommt

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Nachrichten und Politik

CDU in der Findungsphase: AKK will mit Nachfolge-Favoriten sprechen

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Wer hat in der CDU künftig das Sagen? Bei der Entscheidung mischt auch die scheidende Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit. Sie will in den kommenden Tagen Gespräche mit drei potenziellen Kandidaten für den Parteivorsitz sprechen. Die Angst vor einer Spaltung der Union ist derweil nicht gebannt.

Nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer quält sich die CDU mit dem weiteren Vorgehen für eine Neuaufstellung. Offen ist weiterhin, wann und wie neben der Nachfolge im Parteivorsitz die Kanzlerkandidatur der Union geregelt wird, bei der auch die Schwesterpartei CSU mitspricht.

CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einer „ernsten Situation“ für seine Partei. Es gehe darum, ob die Union imstande sei, dauerhaft mehr als 30 Prozent der Wähler an sich zu binden, sagte er im Deutschlandfunk. Er halte das für möglich. Es verlange aber Disziplin aller Beteiligten und die Bereitschaft, persönliche Ambitionen zurückzustellen. Daher sei es auch richtig, dass es jetzt „eine gewisse Denkpause“ gebe. In den kommenden Tagen werde es unter Moderation Kramp-Karrenbauers Gespräche mit potenziellen Kandidaten für den Vorsitz geben – aber auch mit weiteren Spitzenpolitikern aus Partei, Bundesregierung und Fraktion, sagte Altmaier.

Nach dpa-Informationen will sich die scheidende Vorsitzende an diesem Dienstag mit Friedrich Merz treffen. Der Ex-Unionsfraktionschef hat eine definitive öffentliche Festlegung vermieden. Aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, er sei zu einer Kandidatur entschlossen. Genannt werden auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Hoffnung auf Teamlösung

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann von der CDU sagte der „Rheinischen Post“: „Der Wert einer gütlichen Einigung ist höher einzuschätzen als ein langwieriges öffentliches Gezerre mit Kampfkandidaturen.“ Die Hoffnung in der Partei sei groß, dass es eine Teamlösung gebe und nicht zur Spaltung der Union komme. Der Chef der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Christian Haase, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir erwarten ein vorzeigbares Team, paritätisch besetzt von Frauen und Männern, hinter dem sich die Partei versammeln kann und das Brücken baut in alle Gruppen der Gesellschaft.“

Auch Jens Spahn schließt eine Teamlösung nicht aus, bei der er Merz oder Laschet unterstehen würde. Auf eine entsprechende Frage im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte Spahn: „Ich schließe jetzt nichts ein und nichts aus.“ Nach dem angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer wolle die Partei jetzt „über die richtige Teamlösung reden“. „Es gibt ein hohes Bedürfnis bei unseren Wählern und unseren Mitgliedern, dass wir das im Team und mit viel Verantwortungsbereitschaft jetzt auch regeln“, hob Spahn in der ARD hervor. Es gelte, für die Parteispitze ein Team zu suchen, „das vor allem auch die Partei eint“. Die CDU müsse den „Anspruch haben, auch inhaltlich die 20er Jahre zu gestalten“.

Kramp-Karrenbauer bestätigte, in der neuen Woche Einzelgespräche „mit den drei potenziellen Kandidaten“ für ihre Nachfolge zu führen. Am 24. Februar wolle sie dann die CDU-Spitzengremien informieren. Ziel sei, die personellen Fragen vor der Sommerpause zu klären, sagte sie am Freitagabend in ARD und ZDF. Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt, auch den Parteivorsitz will sie abgeben. Anlass waren Auseinandersetzungen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Welt am Sonntag“: „Je länger die Personalfrage in der CDU offenbleibt, desto mehr werden die Grünen davon profitieren, weil sie unter dieser Situation als stabiler in der politischen Landschaft wahrgenommen werden.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen unseren gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Wahl 2021 finden, also ist die CSU mit von der Partie.“ Altmaier sagte, es sei wichtig, den Zeitplan zu klären. Er gab zu bedenken, viele Menschen wollten, dass Wahlkampfsituationen auf die Wochen und Monate vor der Wahl beschränkt blieben. Auch der Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, warb erneut dafür, vor der Sommerpause auf einem Sonderparteitag zu einer Lösung zu kommen.

SPD rechnet mit längeren Auseinandersetzungen

Laschet sagte am Freitagabend bei einer Veranstaltung in Hessen, nach den Gesprächen Kramp-Karrenbauers in der neuen Woche werde sich zeigen, „wie gehen wir diesen Weg und vor allem mit welchem Zeitplan“. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz überraschte Laschet mit Kritik an der Bundeskanzlerin.

Die SPD rechnet mit längeren Auseinandersetzungen in der Union über Führungs- und Richtungsfragen. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Wer jetzt glaubt, mit Zeitplänen darüber Klarheit zu gewinnen, wie sich der politische Kurs der Union, insbesondere der CDU, aber auch der CSU, entwickelt, der irrt.“ Er betonte: „Ich erwarte, dass die CDU auch in den Landesverbänden ihre Abgrenzung zur AfD ganz klar macht und die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht noch mehr Schaden nimmt.“

Die unionsnahe Werteunion erteilte Kooperationen mit der AfD eine Absage. Sie lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und habe auch nie eine Zusammenarbeit gefordert, heißt es in einem Beschluss, den der Bundesvorstand am Samstag in Frankfurt fasste. „Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind.“ Die Werteunion sieht sich als Stimme der Konservativen in der Union, ist aber keine Parteigliederung.



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Nachrichten und Politik

Bürgerschaftswahl – Wo die Hamburger Parteien stehen – Politik

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In den Umfragen liegt die SPD in Hamburg wieder klar vor den Grünen. Inhaltlich sind sich die Parteien in der Hansestadt ziemlich nah, zeigt eine Datenanalyse.

Fast geht sie unter, die Hamburger Bürgerschaftswahl, im Getose um die Wahl in Thüringen und die Führungskrise der CDU. Dabei findet in der Hansestadt in diesem Jahr die einzige Wahl in einem Bundesland statt, sollte es nicht anderswo zu einer unregelmäßigen Neuwahl kommen. Die Abstimmung am 23. Februar ist der erste wirkliche Gradmesser, seit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Dezember die SPD-Parteiführung übernommen haben. Die Grünen können erneut mit starken Zugewinnen rechnen, zwischenzeitlich lagen sie in Umfragen sogar gleichauf mit der SPD. Für die FDP wird am Wahlergebnis erstmals ablesen können, wie teuer sie für ihr Agieren in Thüringen politisch bezahlt. Die aktuellsten Umfragen verorten die Liberalen erstmals in den Wahlumfragen bei der Fünfprozenthürde. Und auch die CDU hat gegenüber den früheren Umfragen eingebüßt.

Andere Folgen spüren die Liberalen schon: Die Zahl der beschädigten Wahlplakate und der Parteiaustritte hat stark zugenommen, nachdem Thomas Kemmerich in Thüringen das Amt des Ministerpräsidenten angenommen hatte, an das er dank Stimmen der AfD-Fraktion unter Björn Höcke gelangt war.

Anders als in Thüringen dürfte die Regierungsbildung in Hamburg kein Problem werden. Das liegt zum einen an den Kräfteverhältnissen der Parteien: Aktuellen Umfragen zufolge kann die derzeit regierende rot-grüne Koalition mit einer komfortablen Mehrheit in der künftigen Bürgerschaft rechnen. Zum anderen ist die politische Landschaft in Hamburg nur wenig polarisiert: Die AfD ist vergleichsweise schwach und muss sich auf ein einstelliges Ergebnis einstellen. Zwischen allen anderen Parteien (mit Ausnahme der Linken) sind die inhaltlichen Schnittmengen relativ groß.

Das zeigt eine Datenanalyse der Politikwissenschaftler Marc Debus und Christian Stecker vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung. Debus und Stecker haben gemessen, wo die Hamburger Parteien politisch zu verorten sind. Dabei lassen sich die Positionen auf zwei Achsen darstellen: zum einen wirtschaftspolitisch zwischen dem Eintreten für einen starken Sozialstaat (links) und freier Marktwirtschaft (rechts), zum anderen gesellschaftspolitisch zwischen konservativ und liberal-progressiv.

Die Daten ermöglichen nicht nur einen Vergleich der Parteien untereinander, sondern lassen auch Vergleiche zwischen den Landesverbänden in Hamburg und den jeweiligen Mutterparteien im Bund zu. Demnach tritt die SPD in Hamburg weniger links auf als in der Bundespolitik. Die Hamburger Christdemokraten sind gesellschaftlich deutlich liberaler als die CDU im Bund. Beide Parteien sind in der Hansestadt also in einer progressiven Mitte zu finden – dort, wo auch die Grüne und FDP stehen. Zwischen den genannten Parteien scheinen daher zumindest inhaltlich viele Bündnisse denkbar zu sein.

Für ihre Auswertung haben Debus und Stelzer einen Algorithmus angewandt, der die politischen Positionen der Parteien anhand der Wahlprogramme bestimmt. Sie machen sich zu Nutze, dass viele Wahlprogramme bereits von Politikwissenschaftlern bewertet und auf den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Skalen verortet wurden. Dabei lesen jeweils Dutzende Wissenschaftler die gleichen Programme, aus ihren Einschätzungen werden Mittelwerte gebildet. Nun kommt der Algorithmus ins Spiel: Er sucht im Datensatz nach statistischen Zusammenhängen zwischen den Positionen der Parteien und dem Vokabular in den Wahlprogrammen, samt der Häufigkeit der verwendeten Wörter. Marktliberale Parteien verwenden beispielsweise häufig das Wort „Steuern“, um die Senkung derselben zu fordern. Linke Parteien verwenden dagegen häufiger Wörter wie „sozial“ oder „Gerechtigkeit“. „Es ist auf diese Weise möglich, die programmatischen Positionen aller deutschen Landesparteien zu ermitteln und so Unterschiede in den programmatischen Profilen der Landesparteien zu messen“, sagt Marc Debus. „Vergleiche der so erhobenen Positionen mit den Ergebnissen anderer Verfahren sprechen dafür, dass die Methode valide ist.“

Gesellschaftspolitisch progressiv

In der gesellschaftspolitischen Ausrichtungen liegt eine der Besonderheiten von Wahlkämpfen in den Stadtstaaten. Gerade in großen Städten ist der Anteil liberal-progressiver Wähler deutlich höher. Die Parteien müssen hier vor allem punkten.

Besonders auffällig ist die Verschiebung bei der CDU. Die Christdemokraten gestalten ihr Programm deutlich progressiver als noch vor fünf Jahren. Besonders deutlich aber unterscheidet sich der Kurs des Landesverbands im Vergleich zur Bundespartei (die wurde anhand ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 beurteilt). Spitzenkandidat Marcus Weinberg weiß um die Schwäche der CDU in den Großstädten und setzt auf einen deutlich liberaleren Kurs, wie SZ-Autor Ralf Wiegand schreibt. Weinberg wirbt schon seit Jahren dafür, mit den Grünen zusammenzuarbeiten – vor allem wegen der Familienpolitik und der Ökologie. Auch einer seiner Vorgänger warb schon für das Zusammendenken von Ökologie und Ökonomie: Ole von Beust, der letzte wirklich erfolgreiche CDU-Kandidat in Hamburg. Dessen liberaler Kurs brachte der CDU 2008 mehr als 42 Prozent der Wählerstimmen ein. Nach seinem plötzlichen Abgang scheiterte erst die Koalition mit den Grünen, bei der darauffolgenden Neuwahl 2011 stürzte die CDU in eine tiefe Krise und verlor knapp die Hälfte ihrer Stimmen. Unter einem weit konservativeren Kurs in den Jahren darauf, verlor die Partei weiter. Noch heute gilt die Partei als konservativer als in Zeiten von Ole von Beust.

Wirtschaftspolitik der Mitte

Auch wirtschaftspolitisch dürften die meisten Stimmen in der Mitte zu holen sein. Zumindest treffen sich dort – ziemlich mittig zwischen links und rechts – die SPD, CDU, FDP und mit etwas mehr weiter links auch die Grünen und ein kleines Stück weiter rechts die AfD. Nur die Linken weichen ab und liegen – als einzige Partei – auf dem selben Kurs wie die Bundespartei beim Wahlkampf 2017.

Die Hamburger SPD hingegen tendiert im Vergleich zum Programm der Bundespartei 2017 mehr zur Mitte. Der Bürgermeister und frühere Finanzsenator Peter Tschentscher hat sein Amt direkt von Olaf Scholz übernommen, der als Finanzminister 2018 in die Bundesregierung ging – und führt Scholz‘ Kurs ohne große Brüche weiter. Das Vorurteil, Sozialdemokraten hätten keine Ahnung von Wirtschaft, kann die CDU hier im Wahlkampf nicht nutzen. Die Stadt wächst seit Jahren, der Hafen brummt. Das kommt, gerade in einer Stadt, die Stabilität sehr schätzt, gut an. Wie in anderen Großstädten auch ist bei der SPD in Hamburg die Wohnungspolitik eines der zentralen Themen. „Wir dürfen niemanden aus der Stadt verdrängen“, sagte der derzeit Erste Bürgermeister Peter Tschentscher im Wahlkampf. Die SPD verspricht, jedes Jahr 10 000 Wohnungen zu bauen und die Preisanstiege zu bekämpfen. Die Hamburger grenzen sich aber scharf ab von Debatten um Enteignung oder einem Mietendeckel, wie er in Berlin in Kraft treten soll. Das untergrabe die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsmarkt, ist die Meinung von Tschentscher.

Auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, könnten nicht einmal ihre größten Gegner als grünen Wirtschaftsschreck titulieren. Ihre Partei trägt in Hamburg die Elbvertiefung mit, zu G20 zogen sie keine klare Position, unter Fegebank als Wissenschaftssenatorin stieg die Uni Hamburg zur Exzellenz-Universität auf. „Linksliberale Partei der Mitte“, nennt die Spitzenkandidatin ihre Partei selbst – wobei die Betonung eher auf „liberal“ liegen dürfte.

Was bedeutet das für Koalitionen?

Eigentlich scheint man sich Hamburg schon fast einig zu sein, die rot-grüne Regierung fortzuführen. Selbst wenn die Grünen, wie die aktuelle Umfrage zeigt, es nicht schaffen, die SPD zu überholen, gelingt ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit ein Wahlerfolg. 2015 lagen sie noch bei 12,3 Prozent und stellten neben der SPD (45,6 Prozent) mit großem Abstand den Juniorpartner. Nun liegen sie wohl um die zwölf bis 15 Prozentpunkte von den Sozialdemokraten entfernt und dürften damit mehr Einfluss in einer möglichen Koalition einfordern. Die Wahlforscher Debus und Stecker betonen auch den Aspekt der „niedrigeren Transaktionskosten“: Die amtierende Regierungskoalition weiterzuführen bedeutet demnach weit weniger Aufwand. Darüber hinaus zählen bei Koalitionsverhandlungen natürlich vor allem die inhaltliche Nähe. Und die, folgt man der Auswertung von Debus und Stecker, haben in Hamburg nicht nur SPD und Grüne, sondern weit mehr Parteien.

Hanseatisches Alles-oder-nichts

Gut sieben Wochen vor der Wahl in Hamburg geben sich die Sozialdemokraten noch einmal selbstbewusst. Doch es fehlt ihnen eine Idee.


Von Ralf Wiegand




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Nachrichten und Politik

Bozulmuş orman yeniden canlandırıldı – DW Türkçe

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Uganda’daki bir proje kapsamında, Kibale Milli Parkı içerisinde yer alan bozulmuş bir orman alanı restore edildi. Toplamda 6 bin hektarın üzerinde ormanlık alana fideler dikildi, korumaya alındı. Şimdi bölgede vahşi yaşam yeniden gelişiyor ve yerel halk da koruma projeleri kapsamındaki işlerle para kazanıyor.

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