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EU-Kommission plant eine Billion Euro fürs Klima ein

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Deutsche Kultur, Politik und Geschichte – was lernen die Migranten darüber? (Teil 1)

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Im sog. Orientierungskurs, der 100 Stunden umfasst, lernen die Teilnehmer das Wichtigste über Deutschland: seine Politik, Geschichte (ab 1933) und Kultur.
Aber was genau? Wie reagieren sie darauf? Und bleibt überhaupt was bei ihnen hängen?

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Trump-Verteidiger: Impeachment ″rechtswidrig″ | Aktuell Amerika | DW

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In ihrer ersten schriftlichen Antwort auf die Anklageschrift des von den oppositionellen Demokraten dominierten US-Repräsentantenhauses nannten die Anwälte das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einen „gefährlichen Angriff auf das Recht der Amerikaner, ihren Präsidenten frei zu wählen“, wie aus Kreisen der Anwaltsteams verlautete.

Es handele sich bei dem Verfahren um einen „schamlosen und rechtswidrigen“ Versuch der Demokraten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl aus dem Jahr 2016 rückgängig zu machen und zugleich in die Wahl im November diesen Jahres einzugreifen.

Verteidiger: Trump hat nicht gegen Recht verstoßen

Zudem sei die Anklage gegen Trump „verfassungsmäßig gegenstandslos“: Die beiden Anklagepunkte, Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses, beinhalteten weder Straftaten noch Gesetzesverstöße, geschweige denn „schwere Verbrechen oder Vergehen“ – Delikte, die die Verfassung unter anderem als Gründe für ein sogenanntes Impeachment anführt.

Pat Cipollone, Rechtsberater des Weißen Hauses, leitet das Anwaltsteam gemeinsam mit Trumps Privatanwalt Jay Sekulow

Einer zweiten Quelle aus den Kreisen zufolge verstößt die Anklage sogar gegen die US-Verfassung. Die Demokraten hätten den Präsidenten während der Ermittlungen seiner Rechte beraubt. Das Impeachment-Verfahren gegen Trump könnte den Institutionen der Vereinigten Staaten demnach „dauerhaften Schaden“ zufügen.

Verfahren geht in entscheidende Phase                                     

Das Repräsentantenhaus hatte die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am vergangenen Mittwoch dem Senat übergeben. Die Demokraten beschuldigen ihn, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

USA | Trump | Impeachment (Reuters/J. Ernst)

Die sieben Anklagevertreter und Beamte des Parlaments brachten die Anklageschrift am Mittwoch feierlich zum Senat

Als Druckmittel soll Trump unter anderem Militärhilfe für Kiew zurückgehalten haben. Es gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen, dass der Präsident wegen der Ukraine-Affäre seines Amtes enthoben wird: Seine Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich im Senat einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Formal hat es am Donnerstag begonnen, am Dienstag werden die Eröffnungsplädoyers erwartet.

hk/bru (dpa, afp)





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Wer wählt eigentlich den Bundeskanzler?! #Rechtsirrtum

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