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Evo Morales baut Vorsprung aus | ZEIT ONLINE

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Nach einer fast 24-stündigen, umstrittenen Aussetzung der Auszählung sind die vorläufigen Stimmzahlen der Präsidentenwahl in Bolivien aktualisiert worden. Der obersten Wahlbehörde zufolge liegt nach der Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen Amtsinhaber Evo Morales mit 46,4 Prozent in Führung. Sein wirtschaftsfreundlicherer Rivale Carlos Mesa erreicht rund 37,07 Prozent. Um eine Stichwahl am 15. Dezember zu verhindern, muss Morales seinen Vorsprung auf zehn Punkte ausbauen. Ihm würden also nur 0,67 Prozentpunkte fehlen.

Mesa hatte zuvor schwere Vorwürfe gegen Morales erhoben. Dieser wolle eine Stichwahl verhindern, indem die Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses hinausgezögert werde. Mesa warf Morales vor, mit der Wahlkommission konspiriert zu haben, um „den Weg zu einer zweiten Wahlrunde zu versperren“. Er sprach von einer möglichen Wahlmanipulation. Ein Vertreter der US-Regierung forderte die bolivianischen Behörden dazu auf, Transparenz bei der Stimmauszählung zu gewährleisten.

Nach Bekanntgabe der Teilergebnisse am Sonntag war Morales nicht auf die zweite Wahlrunde eingegangen. Bislang hatte Morales, der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes, alle Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang gewonnen.

Die Kandidatur des seit 2006 regierenden Morales für eine vierte Amtszeit ist umstritten. Boliviens Verfassung verbietet eigentlich eine vierte Amtszeit. Das oberste Wahlgericht hatte jedoch im vergangenen Dezember eine erneute Kandidatur Morales‘ genehmigt.

Wahl in Bolivien – Evo Morales verfehlt absolute Mehrheit
Der Amtsinhaber erzielt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Bolivien nur 45 Prozent der Stimmen. Somit muss er mit Gegner Carlos Mesa in die Stichwahl.
© Foto: Ueslei Marcelino/Reuters



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Die CDU sucht nach dem richtigen Kurs | ZEIT ONLINE

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Guten Morgen aus Leipzig! Die Tagungshalle auf dem Messegelände der Stadt füllt sich langsam. Bis Samstag wollen die Delegierten hier zusammensitzen, um den Kurs ihrer Partei zu diskutieren. Emotional geht es um viel für die CDU.

Aber auch inhaltlich könnte es an einigen stellen knirschen. 267 Sachanträge in zwölf Themenfeldern zählte die zuständige Antragskommission. Die Änderungsanträge zu den Leitanträgen des Bundesvorstands sind da noch nicht mitgerechnet.

Heikel wird es bei etwa bei der Frauenquote. Die machte Frauen Union hat einen Antrag eingebracht, der die Frauen in der Partei besserstellen soll. Das Ziel: Parität. Für Wahllisten soll das Reißverschlussverfahren gelten. Das existierende Quorum von einem Drittel Frauen werde in der Realität oft unterlaufen, es müsse also „schrittweise durch weitere messbare und konkrete Zielvereinbarungen bis zur Parität mit flexiblen Instrumenten ergänzt“ werden, heißt es in dem Antrag der FU. So sollen etwa Vereinigungen finanziell belohnt werden, die die Quote erfüllen.

Die CDU-Spitze weiß, dass sie mehr für die Frauenförderung tun muss und wäre wohl prinzipiell geneigt, diesen Antrag in der einen oder anderen Form anzunehmen. Sie rät aber dazu, den Antrag nicht auf dem Parteitag abstimmen zu lassen. Dort bekäme er sicher keine Mehrheit, heißt es aus der CDU, und die Quote sei für immer futsch. Die CDU-Spitze will den Antrag daher in eine Parteikommission überweisen und nächstes Jahr abstimmen lassen.

Die FU grummelt. Sie will eigentlich nicht länger warten. Wird sie darauf beharren und den Antrag gegen die CDU-Spitze trotzdem zur Wahl stellen? Das ist zwar eher unwahrscheinlich. Vormutlich wird man sich dem Votum der Antragskommission fügen. Doch selbst einige Konservative fänden es verlockend, jetzt schon abzustimmen. Dann würde der Antrag wohl durchfallen und die Quoten-Debatte wäre gegessen.

Zum Krach könnte es beim Thema Huawei kommen: Ein Antrag liegt vor, der den chinesischen Konzern aus dem deutschen 5-G-Netz raushalten will. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon durchblicken lassen, dass sie ein solches Votum nur am Rande interessieren würde. Eine schwere Situation für AKK: Sie ist ja teil der Regierung und muss Merkel loyal sein. Aber natürlich hat sie ja auch ihrer Partei immer versprochen, sie werde die CDU vom Kanzleramt emanzipieren. Zwar gibt es eine etwas verwässerte Fassung, die von Generalsekretär Paul Ziemiak angeschoben wurde. China und Huawei kommen darin nicht namentlich vor. Aber die Stoßrichtung wäre dieselbe: Kein fremder Staat sollte Einfluss nehmen können auf die Infrastruktur.

Die Junge Union will außerdem darüber beraten, ob der nächste Kanzlerkandidat per Urwahl bestimmt wird. Insgesamt liegen sechs Anträge zum Thema vor. Trotzdem kaum vorstellbar, dass das durchgeht.

JU und Mittelstandsvereinigung wollen außerdem noch mal über die Grundrente reden und ein paar Linien aus dem Kompromiss mit der SPD zur Bedingung erheben.

Außerdem will die CDU einen Leitantrag zur Sozialen Marktwirtschaft und eine Digitalcharta beschließen.





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Ein Tag im Leben des schwersten 10-Jährigen der Welt

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