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Fachkräftemangel in der Pflege – Spahn will Zugang für ausländisches Personal erleichtern – Politik

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Um die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland zu beschleunigen, haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (beide CDU) in Saarbrücken die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) gegründet. Sie soll privaten Personalvermittlungsfirmen, Krankenhäusern und Pflegeheimen dabei helfen, dass die von ihnen angeworbenen Pflegerinnen und Pfleger schneller die Zuwanderungsverfahren der deutschen Behörden passieren.

Schätzungen zufolge werden in Deutschland im Jahr 2030 mindestens 100 000 Altenpfleger fehlen. „Wir werden diesen stark steigenden Bedarf nur lindern können“, sagte Spahn, „wenn wir zusätzlich Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen.“ Doch bislang seien die Visums- und Berufsanerkennungsverfahren in den Bundesländern zu langwierig. Die Fachkräfteagentur, die bereits im Oktober gegründet wurde und vom Bund mit 4,7 Millionen Euro bezuschusst wird, soll künftig dafür sorgen, dass für das Visum und die Anerkennung des ausländischen Abschlusses jeweils nur drei Monate nötig sind. Pflegekräfte aus Mexiko und den Philippinen sollen als erste von Spahns beschleunigtem Verfahren profitieren. Bereits jetzt lägen der neuen Agentur 4200 Anträge von Pflegekräften vor, 350 Euro soll ihre Unterstützung pro Person kosten.

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Konkret sollen die 15 bis 20 Mitarbeiter der neuen Fachkräftestelle die Anträge aus jedem Herkunftsland und für jedes deutsche Bundesland bündeln und den Behörden zudem bescheinigen, dass es sich bei den ausländischen Zeugnissen um anerkannte Abschlüsse handelt. Außerdem sollen sie auf die Vollständigkeit der Unterlagen jedes Pflegers achten. Denn schließlich haben zurzeit alle Bundesländer eigene Vorgaben, welche Dokumente sie für eine Anerkennung benötigen. Diese föderale Bürokratie gehört zu den größten Hürden bei der Einreise von Fachkräften.

Hilfe bei der beruflichen Anerkennung

Eigentlich sollte ein Teil dieses Problems auch mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gelöst werden, das im März 2020 in Kraft tritt. Aus dem Bundesarbeitsministerium heißt es, man wolle ausländische Fachkräfte ebenfalls durch den Behördendschungel lotsen. So gebe es beispielsweise eine Hotline, ein „virtuelles Welcome Center“ und ein „Informationsportal“, die bald unter der Dachmarke „Make it in Germany“ gebündelt werden sollen.

Auch bei der beruflichen Anerkennung wolle man helfen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, der die Interessen privater Pflegeheimbetreiber vertritt, hatte unterdessen in den vergangenen Monaten immer wieder die Schwierigkeiten ausländischer Pflegekräfte bei den Einreiseformalitäten moniert. Vor allem die langen Wartezeiten auf Visa seien problematisch.

Die Arbeits- und Gesundheitspolitikerin Susanne Ferschl (Linke) kritisiert den Vorstoß des Gesundheitsministers. Sein Einsatz für ausländische Pfleger befördere ein „Lohndumping“ – und dies mitten in den laufenden Tarifverhandlungen in der Pflegebranche.

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Kommentar von Kristiana Ludwig




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Bundesregierung verschweigt wie viele Migranten mit den Flugzeug eireisen. Stefan Löw, AfD 05.12.19

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Dieses Video zeigt eine genehmigte Veranstaltung und spiegelt die Zeitgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wider. Der Videotitel und der Inhalt diese Videos unterliegt dem Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes.
Quelle: Bayrischer Landtag

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Letzte TV-Debatte vor Wahl: Corbyn und Johnson trennen sich unentschieden

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Knapp eine Woche vor der Parlamentswahl am 12. Dezember läuft der Labour-Partei die Zeit davon, um Boden auf die Tories gutzumachen. Beim letzten TV-Duell gibt es keinen klaren Sieger. Bei den Wahlumfragen dagegen schon.

Beim letzten TV-Duell vor der britischen Parlamentswahl am 12. Dezember hat Oppositionschef Jeremy Corbyn den Druck auf Premierminister Boris Johnson erhöht. Ein klarer Durchbruch gelang dem Labour-Vorsitzenden bei der Debatte aber nicht. Johnsons Konservative führen in den Umfragen mit großem Abstand vor den Sozialdemokraten. Weniger als eine Woche vor dem Wahltag läuft die Zeit für Corbyn ab, das Ruder noch einmal herumzureißen.

Johnson lasse Offenheit vermissen, wenn es um seine Brexit-Pläne gehe, sagte Corbyn in der Debatte, die vom Sender BBC übertragen wurde. Das Versprechen des Regierungschefs, mit seinem Brexit-Deal das Gezerre um den EU-Austritt zu beenden, sei nicht einzuhalten. Corbyn warnte vor langwierigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA und der EU. Johnson wiederum warf dem Chef der britischen Sozialdemokraten vor, keine klare Haltung zum EU-Austritt einzunehmen.

Einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge waren die Zuschauer gespalten in der Frage, wer die Debatte gewonnen hat. 52 Prozent sahen Johnson als Sieger, für 48 Prozent schnitt Corbyn besser ab. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, deren Schottische Nationalpartei SNP drittstärkste Kraft im Parlament werden dürfte, sah gleich beide als Verlierer: „Das war ganz und gar erbärmlich. Zwei Männer ohne Inspiration, beide ungeeignet, Premierminister zu sein“, schrieb sie auf Twitter. Vor der Debatte hatten sich auch die beiden ehemaligen Premierminister John Major (Konservative) und Tony Blair (Labour) zu der Wahl geäußert. Beide riefen dazu auf, für Kandidaten zu stimmen, die Johnsons Brexit-Deal ablehnen.

Corbyn will enge EU-Bindung

Der amtierende Regierungschef will das Land mit seinem neu verhandelten Austrittsabkommen zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen. Dafür braucht er eine stabile Mehrheit. Seine Vorgängerin Theresa May war mit ihrem Abkommen drei Mal im Parlament gescheitert. Corbyn will den Austritt dagegen noch einmal verschieben und innerhalb von drei Monaten ein neues Abkommen mit Brüssel aushandeln. Ihm schwebt ein Brexit mit sehr enger Bindung an die EU vor. Seinen Deal will er den Briten in einem Referendum zur Abstimmung vorlegen – mit dem Verbleib in der Staatengemeinschaft als Alternative. Corbyn selbst will dabei neutral bleiben.

Labour hat kaum Aussichten auf eine eigene Mehrheit und müsste darauf hoffen, nach der Wahl mithilfe von kleineren Parteien eine Minderheitsregierung bilden zu können. Die Brexit-Debatte war jedoch nicht das einzige Thema im Duell der zwei Parteichefs. So versprachen beide massive Investitionen in den maroden Nationalen Gesundheitsdienst (NHS), dessen Misere ein weiteres Aufregerthema im Wahlkampf ist.

Eine Woche nach dem tödlichen Anschlag an der London Bridge spielte auch die Diskussion über vorzeitige Haftentlassungen eine Rolle. Johnson forderte härtere Strafen für Gewalt- und Schwerverbrecher. Corbyn kritisierte Kürzungen bei der Polizei und im Strafvollzug und versprach Investitionen, um ähnliche Fälle künftig zu vermeiden. Der Attentäter hatte am 29. November zwei Menschen erstochen und drei verletzt, bevor er auf der Brücke im Herzen der Stadt von Zivilisten überwältigt und von der Polizei erschossen wurde. Der wegen früherer Anschlagspläne bereits verurteilte Terrorist war vor einem Jahr auf Bewährung vorzeitig entlassen worden. Medienberichten zufolge wurde er am Freitag im pakistanischen Teil Kaschmirs beigesetzt.



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SPD-Parteitag: Esken und Walter-Borjans zu SPD-Vorsitzenden gewählt

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die neuen Vorsitzenden der SPD. Esken erhielt am Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin 75,9 Prozent der Stimmen, Walter-Borjans 89,2 Prozent. Damit steht erstmals ein Duo aus einer Frau und einem Mann an der Spitze der Sozialdemokraten.

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