Connect with us

Nachrichten und Politik

Frankfurts OB unter Druck: AfD will gegen Antirassismus-Plakat klagen

Veröffentlicht

auf


Der Frankfurter Oberbürgermeister muss sich abermals gegen Anschuldigungen des Klientelismus wehren. Die AfD wirft Feldmann vor, ein Plakat von explizit AfD-feindlichen Organisationen im Rathaus aufgehängt zu haben. Wenn das Antirassismus-Plakat der IG Metall nicht verschwindet, will die Partei klagen.

Die Frankfurter AfD-Fraktion geht juristisch gegen ein Antirassismus-Schild am Rathaus der Stadt vor. Wie zunächst die „Frankfurter Rundschau“ berichtete, verlangt die Fraktion von Oberbürgermeister Peter Feldmann, dass das Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ abgehängt und bis kommenden Dienstag eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Die Abmahnung an den SPD-Bürgermeister ließ die AfD-Fraktion über eine Anwaltskanzlei verschicken.

Frankfurts OB Feldmann begrüsst die neue EZB-Chefin im Frankfurter Römer.

(Foto: imago images/Hartenfelser)

Feldmann sagte, er wundere sich nicht über den Ärger der AfD. „Dass die Partei versucht, juristisch dagegen vorzugehen, ist jedoch eine neue Qualität, die ich gerne bereit bin notfalls auch gerichtlich klären zu lassen.“ In der Abmahnung der AfD-Fraktion heißt es, dass sich sowohl eine Frankfurter Initiative als auch die IG Metall als offizieller Partner der „Respekt!“-Aktion „offen und ausdrücklich“ gegen die AfD positionierten. „Indem Sie nunmehr im Rathaus demonstrativ das Schild der AfD-kritischen Initiative aufhängen, verstoßen sie gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität.“

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Rainer Rahn, war am Mittwochabend zunächst nicht zu erreichen. Der „Frankfurter Rundschau“ sagte er, es gehe seiner Fraktion lediglich darum, dass Feldmann das Schild entfernen lasse. „Und wenn er das nicht macht, werden wir klagen.“ Keinesfalls habe die AfD ein Problem mit Statements gegen Rassismus. Durch die Internetadresse auf dem Schild werde aber auch auf die anderen Inhalte der Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ verwiesen. „Das hat am Rathaus nichts verloren“, sagte Rahn.

Auf dem Schild, das der „Rundschau“ zufolge an vielen Fußballstadien und Rathäusern im ganzen Bundesgebiet steht, wird unter dem Slogan auf die Internetseite der Initiative verwiesen, die als GmbH organisiert ist und sich gegen Diskriminierung und Intoleranz einsetzt. Der Frankfurter Oberbürgermeister steht zurzeit schwer in der Kritik. Seine Ehefrau soll als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (Awo) einen Dienstwagen und ein Gehalt bezogen haben, das deutlich über dem von Kollegen in vergleichbaren Positionen lag.



Quelle

Weiterlesen
Klicken Sie, um zu kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Nachrichten und Politik

Bundesregierung verschweigt wie viele Migranten mit den Flugzeug eireisen. Stefan Löw, AfD 05.12.19

Veröffentlicht

auf



Dieses Video zeigt eine genehmigte Veranstaltung und spiegelt die Zeitgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wider. Der Videotitel und der Inhalt diese Videos unterliegt dem Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes.
Quelle: Bayrischer Landtag

Quelle

Weiterlesen

Nachrichten und Politik

Letzte TV-Debatte vor Wahl: Corbyn und Johnson trennen sich unentschieden

Veröffentlicht

auf

Knapp eine Woche vor der Parlamentswahl am 12. Dezember läuft der Labour-Partei die Zeit davon, um Boden auf die Tories gutzumachen. Beim letzten TV-Duell gibt es keinen klaren Sieger. Bei den Wahlumfragen dagegen schon.

Beim letzten TV-Duell vor der britischen Parlamentswahl am 12. Dezember hat Oppositionschef Jeremy Corbyn den Druck auf Premierminister Boris Johnson erhöht. Ein klarer Durchbruch gelang dem Labour-Vorsitzenden bei der Debatte aber nicht. Johnsons Konservative führen in den Umfragen mit großem Abstand vor den Sozialdemokraten. Weniger als eine Woche vor dem Wahltag läuft die Zeit für Corbyn ab, das Ruder noch einmal herumzureißen.

Johnson lasse Offenheit vermissen, wenn es um seine Brexit-Pläne gehe, sagte Corbyn in der Debatte, die vom Sender BBC übertragen wurde. Das Versprechen des Regierungschefs, mit seinem Brexit-Deal das Gezerre um den EU-Austritt zu beenden, sei nicht einzuhalten. Corbyn warnte vor langwierigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA und der EU. Johnson wiederum warf dem Chef der britischen Sozialdemokraten vor, keine klare Haltung zum EU-Austritt einzunehmen.

Einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge waren die Zuschauer gespalten in der Frage, wer die Debatte gewonnen hat. 52 Prozent sahen Johnson als Sieger, für 48 Prozent schnitt Corbyn besser ab. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, deren Schottische Nationalpartei SNP drittstärkste Kraft im Parlament werden dürfte, sah gleich beide als Verlierer: „Das war ganz und gar erbärmlich. Zwei Männer ohne Inspiration, beide ungeeignet, Premierminister zu sein“, schrieb sie auf Twitter. Vor der Debatte hatten sich auch die beiden ehemaligen Premierminister John Major (Konservative) und Tony Blair (Labour) zu der Wahl geäußert. Beide riefen dazu auf, für Kandidaten zu stimmen, die Johnsons Brexit-Deal ablehnen.

Corbyn will enge EU-Bindung

Der amtierende Regierungschef will das Land mit seinem neu verhandelten Austrittsabkommen zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen. Dafür braucht er eine stabile Mehrheit. Seine Vorgängerin Theresa May war mit ihrem Abkommen drei Mal im Parlament gescheitert. Corbyn will den Austritt dagegen noch einmal verschieben und innerhalb von drei Monaten ein neues Abkommen mit Brüssel aushandeln. Ihm schwebt ein Brexit mit sehr enger Bindung an die EU vor. Seinen Deal will er den Briten in einem Referendum zur Abstimmung vorlegen – mit dem Verbleib in der Staatengemeinschaft als Alternative. Corbyn selbst will dabei neutral bleiben.

Labour hat kaum Aussichten auf eine eigene Mehrheit und müsste darauf hoffen, nach der Wahl mithilfe von kleineren Parteien eine Minderheitsregierung bilden zu können. Die Brexit-Debatte war jedoch nicht das einzige Thema im Duell der zwei Parteichefs. So versprachen beide massive Investitionen in den maroden Nationalen Gesundheitsdienst (NHS), dessen Misere ein weiteres Aufregerthema im Wahlkampf ist.

Eine Woche nach dem tödlichen Anschlag an der London Bridge spielte auch die Diskussion über vorzeitige Haftentlassungen eine Rolle. Johnson forderte härtere Strafen für Gewalt- und Schwerverbrecher. Corbyn kritisierte Kürzungen bei der Polizei und im Strafvollzug und versprach Investitionen, um ähnliche Fälle künftig zu vermeiden. Der Attentäter hatte am 29. November zwei Menschen erstochen und drei verletzt, bevor er auf der Brücke im Herzen der Stadt von Zivilisten überwältigt und von der Polizei erschossen wurde. Der wegen früherer Anschlagspläne bereits verurteilte Terrorist war vor einem Jahr auf Bewährung vorzeitig entlassen worden. Medienberichten zufolge wurde er am Freitag im pakistanischen Teil Kaschmirs beigesetzt.



Quelle

Weiterlesen

Nachrichten und Politik

SPD-Parteitag: Esken und Walter-Borjans zu SPD-Vorsitzenden gewählt

Veröffentlicht

auf



Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die neuen Vorsitzenden der SPD. Esken erhielt am Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin 75,9 Prozent der Stimmen, Walter-Borjans 89,2 Prozent. Damit steht erstmals ein Duo aus einer Frau und einem Mann an der Spitze der Sozialdemokraten.

Mehr dazu:

Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden:

Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Form! Danke sehr.

Gerne dürfen Sie unsere Videos teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten und so weiterverbreiten. Wir wünschen jedoch keine Uploads in Ihrem eigenen Kanal. Dies würde nicht nur unsere Urheberrechte verletzen, sondern uns auch Einbußen bei den Werbeeinnahmen bringen.

(c) 2019 Epoch Times

Quelle

Weiterlesen

Trending

//onvictinitor.com/afu.php?zoneid=2954224
Auch auf dieser Seite werden Cookies verwendet. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Das ist für uns wichtig, denn unser Angebot finanziert sich über Werbung. Die Nutzung der Seite gilt als Zustimmung zur Cookie-Nutzung.
Accept