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Handelsstreit – Das Schweigen des Zoll-Mannes – Wirtschaft

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Eigentlich schon Donnerstag wollte Trump über Strafabgaben auf Pkw-Importe entscheiden.

Donald Trump hatte viel zu tun in den vergangenen vier Tagen. Er absolvierte seinen jährlichen Medizincheck, machte, letztlich erfolglos, Wahlkampf für einen Geschäftsmann aus Louisiana, sah fern und versandte allein bis Sonntagvormittag rund 90 Twitter-Nachrichten, in denen er etwa Zeugen der laufenden Kongressanhörung gegen ihn beleidigte oder Videos von Abgeordneten teilte, die ihn vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs angeblich entlasten. Wofür zunächst keine Zeit blieb, war eine Entscheidung, die bereits für Donnerstag angekündigt worden war und die Manager und Regierungen in aller Welt sehnlich erwarten: Kassieren die USA auf Auto-Lieferungen aus den Staaten der Europäischen Union (EU) und anderen Ländern künftig Importzölle von bis zu 25 Prozent? Oder schaltet Trump im Handelsstreit einen Gang zurück und verzichtet, zumindest vorerst, auf die Strafabgaben?

In Kreisen der potenziell betroffenen Unternehmen wurde am Wochenende darüber spekuliert, ob das Schweigen des Präsidenten für den weiteren Gang der Dinge nun ein gutes oder ein schlechtes Zeichen sei. Echte Informationen allerdings hatte niemand. „Wir wissen nichts“, räumte ein deutscher Wirtschaftsvertreter ein.

Trump wirft der EU vor, sein Land mit Exporten zu überschwemmen und es damit unfair zu behandeln. Vor allem die große Zahl deutscher Autos in den USA ist ihm ein Dorn im Auge, da umgekehrt nur recht wenige amerikanische Pkw auf Deutschlands Straßen unterwegs sind. Zudem behindern die vielen Fahrzeugimporte nach Washingtoner Darstellung die US-Hersteller General Motors, Ford und Chrysler in ihrer Innovationskraft und gefährden damit die nationale Sicherheit. Selbst unter vielen Republikanern gilt dieser Vorwurf allerdings als konstruiert, um dem Präsidenten überhaupt erst die rechtliche Möglichkeit zu verschaffen, Zölle gegen Europa zu verhängen. Trump hat derlei Strafabgaben in den vergangenen Jahren als wichtigste politische Waffe für sich entdeckt und sich selbst einmal als „Zoll-Mann“ bezeichnet. Die EU ist zu begrenzten Handelsgesprächen bereit, weigert sich aber etwa, ihren Agrarmarkt für viele genveränderte oder hormonbehandelte US-Produkte zu öffnen. Auch das ärgert den Präsidenten.

Die deutschen Autohersteller verweisen gebetsmühlenartig darauf, dass sie längst nicht mehr nur in der Bundesrepublik zu Hause seien, sondern auch in den USA. Tatsächlich bauen BMW, Daimler und VW in den Vereinigten Staaten zusammengenommen 750 000 Autos pro Jahr – eineinhalbmal so viele, wie sie aus Deutschland importieren. BMW betreibt im Bundesstaat South Carolina die größte Fabrik im gesamten Konzernverbund und ist zur Nummer eins der „amerikanischen“ Autoexporteure aufgestiegen – vor Daimler. Die US-Hersteller folgen erst auf den hinteren Plätzen.

Zudem haben alle drei deutschen Firmen weitere Investitionen in den USA zugesagt. Der VW-Konzern etwa will 800 Millionen Dollar in sein Werk in Tennessee stecken, 1000 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Daimler hat angekündigt, die Fabrik in Alabama mit einer weiteren Milliarde Dollar aufzurüsten und 600 Jobs zu schaffen. Dass viele der Investitionen ohnehin geplant waren oder aber schon allein deshalb notwendig sind, um die Vorgaben des neuen nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko zu erfüllen, steht auf einem anderen Blatt.

Als Gegenleistung für ihre Zusagen hatten sich die Konzerne Planungssicherheit gewünscht – auf die sie am Sonntag weiter warteten. Das gilt umso mehr, als unklar ist, was aus Trumps Plan geworden ist, der EU eine „freiwillige Begrenzung“ ihrer Autolieferungen in die USA abzupressen. Demnach sollen ausländische Hersteller ihre Exporte in die USA beschränken oder aber Pkw, die bisher etwa in Europa produziert werden, künftig in den Vereinigten Staaten bauen. Wer nicht mitzieht, so die Idee des Präsidenten, zahlt Zölle.

Derlei Strafabgaben könnten neben den europäischen Herstellern allerdings auch die US-Konkurrenten treffen, die selbst Modelle im Ausland fertigen und viele Bauteile von dort beziehen. Nach einer Schätzung des US-Autohändlerverbands vom vergangenen Jahr könnten Fahrzeuge aus der EU bei der Verhängung eines 25-Prozent-Importzolls um durchschnittlich fast 6900 Dollar teurer werden. Für einen in den USA gefertigten Pkw müssten die Kunden immer noch 2300 Dollar mehr bezahlen als bisher.



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Deshalb warnen deutsche Ökonomen vor den Steuerplänen der OECD

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Die von der OECD vorgesehenen Steuerpläne stoßen auf immer mehr Widerstand. Nach den USA warnen in Deutschland nun auch BDI und Ifo-Institut vor den Risiken der geplanten Umverteilung.

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USA: FBI geht nach Angriff auf Marinestation in Florida von Terrorismus aus

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Ermittler ordnen die tödlichen Schüsse eines Saudi-arabischen Soldaten auf einem US-Militärstützpunkt in Florida inzwischen als Terrorangriff ein. Die Leiterin der Ermittlungen bei der Bundespolizei FBI, Rachel Rojas, sagte am Sonntag, man gehe derzeit davon aus, dass es sich um einen terroristischen Akt handele. Diese Annahme erweitere die zur Verfügung stehenden Mittel für die Untersuchungen. Viele Fragen seien aber noch offen. Auch der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O’Brien, äußerte die Vermutung, dass es sich um einen Terrorakt handele.

Der Schütze hatte am Freitag auf der Militärbasis Pensacola im US-Bundesstaat Florida drei Menschen getötet und weitere verletzt, bevor er von Einsatzkräften erschossen wurde. Er hatte nach Polizeiangaben in einem Schulungsgebäude auf dem Militärgelände mit einer Pistole um sich geschossen. Es handelte sich nach FBI-Angaben um einen 21 Jahre alten Angehörigen der Saudi-arabischen Luftwaffe, der sich zur Ausbildung auf dem Stützpunkt in Florida aufhielt.

Unklar, ob der Täter allein gehandelt hat

Die zuständigen Behörden veröffentlichten am Wochenende sowohl den Namen des Schützen und als auch der drei dort getöteten Matrosen. Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Mark Esper handelt es sich bei den Todesopfern um Amerikaner. Das FBI veröffentlichte außerdem ein Foto des Schützen.

Rojas sagte, man arbeite intensiv daran, die Motive des Täters aufzudecken und zu klären, ob er allein gehandelt habe oder Teil eines Netzwerkes sei. Dies brauche Zeit und Geduld. Es würden weiter Mitarbeiter der Militärbasis sowie Freunde und Klassenkameraden des Schützen befragt, darunter auch Saudi-Araber. Es habe aber keine Festnahmen in dem Fall gegeben, betonte sie. Rojas sagte auch, die Waffe, die der Täter benutzt habe, sei legal erworben worden. Diverse weitere Nachfragen zu den Umständen und Hintergründen der Tat ließ sie unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen aber unbeantwortet.

Auch Trumps Sicherheitsberater O’Brien vermutet einen terroristischen Hintergrund der Attacke. „Für mich scheint das ein Terroranschlag zu sein“, sagte er dem US-Fernsehsender CBS. Auf die Frage, auf welcher Grundlage er zu diesem Schluss komme, sagte er lediglich, nach dem, was bisher öffentlich bekannt sei, sehe es nach Terror aus. Zugleich betonte O’Brien, die Ermittlungen liefen noch, die Ergebnisse seien abzuwarten.

Zweiter Angriff auf Militärstützpunkt binnen einer Woche

Nach Navy-Angaben werden regelmäßig Militärangehörige verbündeter Streitkräfte auf dem Stützpunkt Pensacola ausgebildet. Das Tragen von Waffen sei ihnen dort aber nicht gestattet. Verteidigungsminister Esper sagte am Samstag, er habe angeordnet, die Sicherheitsvorkehrungen auf Militärstützpunkten zu überprüfen – ebenso wie die Sicherheitschecks von Ausländern, die zur Militärausbildung in die USA kämen.

Die Site Intelligence Group und das Middle East Media Research Institute, die Online-Propaganda von Extremisten untersuchen, veröffentlichten nach Angaben mehrerer US-Medien Auszüge aus einer anti-amerikanischen Botschaft, die auf einem Twitter-Account unter dem Namen des mutmaßlichen Schützen veröffentlicht worden sei. „Ich bin gegen das Böse, und Amerika als Ganzes hat sich in eine Nation des Bösen verwandelt“, schrieb der Autor einer archivierten Fassung des Tweets zufolge unter anderem. Ob es sich tatsächlich um das Twitter-Konto des Schützen handelte oder lediglich um einen Account unter gleichem Namen, ließ sich allerdings nicht unabhängig bestätigen. Das Konto war am Freitag deaktiviert worden.

Unbestätigt blieben auch US-Medienberichte, wonach der mutmaßliche Schütze angeblich kurz vor der Tat bei einem Abendessen mit anderen Personen Videos von Massen-Schießereien geschaut haben soll. Das hatte unter anderem die „New York Times“ berichtet.

Der Angriff in Florida war die zweite Schuss-Attacke auf einem Militärstützpunkt binnen einer Woche. Erst am Mittwoch hatte ein Angehöriger der US-Marine auf der Militärbasis Pearl Harbor auf Hawaii zwei Zivilangestellte getötet und sich dann selbst erschossen. Pearl Harbor ist einer der größten Stützpunkte der US Navy im Pazifik.



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Serena und mustafa/roblox Horror Story ||by Serenassrr Dezember Video 6 schaut euch die infobox an⚠

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Hhahhaha ja das ist roblox Horror Story
☠Warnung☠:⚠️ das ist eure Verantwortung das Video anzuschauen!es kann zu allträumen führen und ängsten⚠️
Lilly:Baby ziterrin🤱
Mustafa und ich spielten im haus !🤹‍♂️🤹‍♀️
Die Lichter gingen aus 🛋
Lilly schaute nach🤔
Auf einmal schaute ein Monster aus dem fenster👹
Mustafa und ich hatten sehr Angst 😭
Sie kletterten auf den Schrank und warteten auf Lilly🧗‍♀️
Lilly kamm und hat die Kinder ins Bett geschickt 🛌
Morgens gab’s pankeks🥞
Die Kinder wollten aus dem haus🏡🏃‍♀️🏃‍♂️
Sie fanden ein Hammer🔨
bis mustafa und Serena es nicht Geschäft haben zu fliehen🏡🚫
Und sie waren leider nicht mehr da☠😔

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