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Handelsstreit – Trump: „Nicht zugestimmt“ – Wirtschaft

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Nur einen Tag nach der von amerikanischen und chinesischen Regierungsvertretern verkündeten Übereinkunft im Handelsstreit schürt US-Präsident Donald Trump Zweifel an einer Einigung. Er habe nicht zugestimmt, bereits verhängte Zölle schrittweise zurückzunehmen, sagte Trump am Freitag. Peking wisse, dass er die Zollschraube nicht vollkommen zurückdrehen werde. Aber sie wolle zumindest eine teilweise Rücknahme der Zölle. „Ich habe nichts zugestimmt.“ China sei mehr an einer Handelsvereinbarung interessiert als er. Durch die Zölle würden Milliardensummen in die Kassen der USA fließen. Am Donnerstag hatte ein US-Regierungsvertreter chinesische Angaben bestätigt, wonach es eine Einigung im Handelsstreit gebe.

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WIRTSCHAFT "läuft noch, trotz Merkel" wie lange?

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Manager Magazin: Warum die deutsche Wirtschaft wirklich leidet.

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USA: Michael Bloomberg entschuldigt sich für Fehler als Bürgermeister

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Inmitten der Vorbereitungen für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur hat der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg Fehler in seiner damaligen Amtszeit eingeräumt. Der Demokrat entschuldigte sich in einer Rede für die unter ihm eingeführte und später als verfassungswidrig eingestufte Taktik des „stop and frisk“, bei der Polizisten Menschen willkürlich kontrollieren und durchsuchen können.

„Viel zu viele unschuldige Menschen wurden dabei gestoppt“, die Mehrheit davon Schwarze und Latinos, sagte der 77-Jährige vor einer vor allem afro-amerikanisch geprägten Kirchengemeinde im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Womöglich seien auch Mitglieder dieser Gemeinde betroffen gewesen, sagte er.

Bloomberg räumte ein, erst zu spät seien diese Kontrollen zurückgefahren worden. „Ich lag falsch. Und das tut mir leid“, sagte er. „Ich habe Fehler gemacht.“ Er habe allerdings noch nie jemanden getroffen, der keinen Fehler gemacht habe. „Das Entscheidende ist, ob man es zugeben kann.“

Schwarze und Latinos sind wichtige Wählergruppen

Laut einem Bericht der „New York Times“ hatte Bloomberg das „stop and frisk“ in den vergangenen Monaten noch hartnäckig verteidigt und Forderungen nach einer Entschuldigung spöttisch zurückgewiesen. Er habe stets an der Polizeitaktik festgehalten, obwohl sie 2013 von einem Bundesgericht als verfassungswidrig bewertet worden war.

Bloombergs jüngster Auftritt wurde denn auch als strategische Versöhnungsgeste an Schwarze und Latinos gedeutet – sie sind wichtige Wählergruppen der Demokraten, deren Unterstützung Bloomberg bei einer Präsidentschaftskandidatur bräuchte. Offiziell ist er noch nicht ins Rennen seiner Partei eingestiegen. Er hat aber bereits konkrete Vorbereitungen dafür getroffen, indem er etwa die nötigen Unterlagen für eine mögliche Teilnahme an den Vorwahlen im US-Bundesstaat Alabama einreichte.

Erhebliche Finanzmittel für Wahlkampf

Bloomberg, der einst das nach ihm benannte Finanz- und Medienunternehmen gründete, gilt als einer der reichsten Männer der Welt. Er könnte erhebliche Finanzmittel in einen Wahlkampf gegen Präsident Donald Trump einbringen, der bei der Wahl 2020 erneut für die Republikaner antreten will.

Dagegen ist die Bewerbung des Republikaners Mark Sanford offenbar bereits ausgesetzt, das berichten CNN und andere US-Medien. Dem früheren Gouverneur von South Carolina waren ohnehin kaum Chancen eingeräumt worden. Das gilt auch für die anderen Republikaner, die Trump die Kandidatur streitig machen wollen.



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heute 19:00 Uhr vom 17.11.2019

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Am Sonntag ging der Parteitag der Grünen in Bielefeld zu Ende. Es wurden Beschlüsse zum Kernthema Klimaschutz und zu Wirtschaftsthemen gefasst. Unter anderem ging es dabei um CO2-Preis, Kohleausstieg und Mindestlohn. Diese und weitere Nachrichten des Tages in den ZDFheute-Nachrichten um 19:00 Uhr.

00:46 Grüne beenden Parteitag
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag unter anderem Beschlüsse zu den Themen Klimaschutz und Wirtschaft gefasst. Sie wollen den CO2-Preis und den Mindestlohn erhöhen.

02:59 Hongkong: Gewalt bei Protesten eskaliert
Bei den Anti-Regierungsprotesten kommt es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen: Polizisten setzen Tränengas und Gummigeschosse ein, Demonstranten schießen mit Pfeil und Bogen.

04:27 Prag: 30. Jahrestag der samtenen Revolution
Die Tschechen feiern den Sturz des Kommunismus vor 30 Jahren. Gleichzeitig protestieren sie gegen die aktuelle Politik und fordern den Rücktritt von Regierungschef Babis.

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