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House of Lords schreibt Aufnahme von Migrantenkindern ins Brexitgesetz | ZEIT ONLINE

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Das House of Lords, das Oberhaus des britischen Parlaments, hat eine Änderung in Boris Johnsons Brexitgesetz geschrieben, die die Aufnahme von Mingrantenkindern vorsieht. Die Parlamentskammer beschloss mit 300 zu 220 Stimmen, dass Großbritannien unbegleitete Migrantenkinder aus Europa zu ihren Eltern einreisen lassen soll, falls diese dort leben. Diese Regel stand bereits im Brexitgesetz von Johnsons Vorgängerin Theresa May, Johnson ließ sie jedoch nach seinem Wahlsieg im Dezember streichen.

Labour-Lord Alf Dubs appellierte an die Regierung, Kinder nicht zum Druckmittel bei den Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU zu machen, die nach dem Brexit am 31. Januar beginnen sollen. Dies wäre ein sehr negatives Signal, sagte Dubs, der als minderjähriger Flüchtling aus dem von Nazideutschland besetzten Europa nach Großbritannien gekommen war. Dubs warf Johnson und seiner Regierung vor, das Recht auf Familienzusammenführung aufzuweichen. „Ich weiß ja nicht, ob es sich um völlige Inkompetenz handelt oder um Bosheit“, sagte Dubs vor der Abstimmung.

Regierung sieht Familienzusammenführung nicht als Frage des Brexits

Das Oberhaus hatte das Brexitgesetz schon am Montag in drei Punkten geändert. Unter anderem beschloss es, Großbritannien solle im Lande lebenden EU-Bürgern schriftlich ihr Wohnrecht bestätigen und beschnitt die Möglichkeiten der Regierung, Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu ignorieren, ohne britische Gerichte zu konsultieren. 

Allerdings kann das Unterhaus sämtliche Änderungen wieder rückgängig machen, wenn es am Mittwoch über das Gesetz abstimmt. Aufgrund Johnsons absoluter Mehrheit dürfte das wahrscheinlich sein: Johnsons Büro hatte bereits angekündigt, keinerlei Änderungen zu akzeptieren. Migrantenkinder sollten demzufolge auch weiterhin aufgenommen werden, allerdings habe das nichts mit dem Brexitgesetz zu tun. So sagte Freifrau Susan Williams im Namen der Regierung, dass seit 2010 mehr als 41.000 Kinder Schutz in Großbritannien gefunden hätten. Dabei habe sich London zumeist an die internationale Flüchtlingskonvention gehalten und nicht an EU-Richtlinien.

Verhandlungen über künftige Beziehungen beginnen im Februar

Bis zum 31. Januar müssen beide britische Parlamentskammern dem Brexitgesetz zugestimmt haben. Auch das EU-Parlament müsste bis dahin den Scheidungsvertrag über den britischen EU-Austritt billigen. Beides gilt als Formsache und der Ausstieg Großbritanniens zum Monatsende als so gut wie beschlossen. Danach bleibt Großbritannien für eine bis Ende 2020 begrenzte Übergangsfrist Teil des EU-Binnenmarktes.

Um der EU und Großbritannien Zeit zu geben, das künftige Verhältnis zu klären und einen Handelsvertrag abzuschließen, kann diese Übergangszeit verlängert werden. Mehrere EU-Vertreter inklusive der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten bereits angekündigt, die Verhandlungen würden sich als schwierig gestalten und seien kaum innerhalb von elf Monaten zu Ende zu bringen.



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