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Huawei: Merkels Bückling | ZEIT ONLINE

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Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom Ausbau des schnellen 5G-Internets nicht auszuschließen, hat strategisch weitreichende Konsequenzen, schreibt unser Gastautor Reinhard Bütikofer. Der Grünenpolitiker ist Mitglied des Handelsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament.

Die Entscheidung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel, den chinesischen Technologiegiganten Huawei am Ausbau
der deutschen 5G-Inftrastruktur zu beteiligen
, sorgte für heftige Reaktionen.
Der treffendste Kommentar kam vom Grünen Ralf Fücks: „Das riecht nach Nord
Stream 2 im Quadrat.“ Frau Merkels Bückling
gegenüber Huawei und der chinesischen Führung hat strategisch noch viel weitreichendere Konsequenzen als ihr Festhalten am Bau von Putins Ostsee-Gaspipeline.

Gemeinsam ist beiden Fällen dreierlei: Sie machen Deutschland – vollkommen unnötig – wirtschaftlich abhängiger von Autokratien. Sie setzen Deutschland in einen
scharfen Gegensatz zu den USA. Sie tragen dazu bei, die EU in einer
entscheidenden Zukunftsfrage zu zersplittern statt zu einen, und schwächen
den mühsamen Aufbau europäischer Weltpolitikfähigkeit.

Zwei große
Unterschiede gibt es aber auch. Erstens: Mit Nord Stream 2 zementiert Frau
Merkel kurzfristig eine fossile Infrastruktur, die mittelfristig ein
Auslaufmodell ist. Die Abhängigkeit von Putin und seinem Erdgas ist begrenzt
durch die Restlaufzeit fossiler energiepolitischer Verirrungen. Bei 5G dagegen
handelt es sich um eine Zukunftstechnologie, die insbesondere für den Kern der
deutschen Wirtschaft, die produzierende Industrie und ihre Industrie-4.0-Ambitionen enorm wichtig ist. 

Chinas autoritäre Führung kann Huawei für sich instrumentalisieren

Zweitens: Wer unbedingt an zusätzlichem
Erdgas festhalten will, müsste, um nicht von Putin abhängiger zu werden,
anderen außereuropäischen Ländern die Tür öffnen. Dagegen haben wir beim
5G-Ausbau eine europäische Alternative. Ericsson und Nokia aus Schweden und Finnland können auch 5G-Technik herstellen. Es
ist industriepolitisch geradezu hirnrissig, wenn die Bundesregierung eine solche Alternative
nicht nutzt, gleichzeitig aber mit Blick auf die USA und China vor europäischer
Technologieabhängigkeit warnt.

Die Industriepolitik der EU
müsste sich an dieser Stelle ja auf den ewigen dogmatischen Streit darum, ob
die Politik nationale oder europäische Champions ausrufen dürfe, gar nicht
einlassen. Nokia und Ericsson, die beiden verbliebenen europäischen
Wettbewerber, dadurch zu schwächen, dass man auf ihrem Heimatmarkt einem
unzuverlässigen chinesischen Konkurrenten den Teppich ausrollt, darauf kann man
eigentlich weder aus einer merkantilistischen noch aus einer ordoliberalen
Position kommen. Wer dagegen ins Feld führt, Huawei-Produkte seien derzeit möglicherweise
billiger, der verwechselt strategische Industriepolitik mit kurzfristigem
betriebswirtschaftlichen Kalkül. Auf Englisch würde man sagen: Penny wise, pound
foolish
.

Frau Merkel hat ihre
Entscheidung sicher nicht aus Unwissenheit über den Charakter der Kommunistischen Partei Chinas (KP) getroffen, die seit 1949 autoritär in China herrscht. Übrig bleiben zwei mögliche Gründe. Entweder
sie hat den Kampf um europäische Souveränität aufgegeben oder sie hält
Deutschland für erpressbar, weil zu viele Unternehmen zu viele Geschäfte mit China machen und fürchten, KP-Chef Xi Jinping könnte sie als Geisel nehmen. Welche Variante zutreffen mag – eine Bundeskanzlerin, die sich nicht
mehr traut und uns allen nicht mehr zutraut, sollte eigentlich ihre Lizenz
zurückgeben.

Der entscheidende Grund dafür,
dass wir Huawei nicht beteiligen sollten, lässt sich in einem Satz nennen: Die
chinesische Führung kann Huawei jederzeit zu ihrem Instrument
machen. Manche behaupten, Huawei sei eine private Firma. Ich würde sagen, so
etwas gibt es in China in Wirklichkeit nicht. Die Kommunistische Partei fordert
laut Verfassung und eigenem Anspruch für alles die Führungskompetenz ein,
Gerichte bieten in China keinen unabhängigen Schutz. Die Führung kann, wann immer sie
will, auch gegenüber formal privaten Unternehmen durchgreifen. Gleichzeitig ist die
tatsächliche Eigentümerstruktur von Huawei undurchsichtig, manches spricht für
mehr oder weniger verschleiertes Staatseigentum. Zudem sorgen in allen
wichtigen Wirtschaftsunternehmen Organisationseinheiten der KP dafür, dass
deren Wille geschehe.

Es mutete daher wie eine
offenkundige Verhöhnung an, als Huawei-Gründer und KP-Mitglied
Ren Zhengfei erklärte, niemals werde er gegen die Interessen seiner Kunden Parteigebote
durchsetzen. Dagegen spricht allein schon ein chinesisches Gesetz, wonach alle Chinesen und Chinesinnen
und alle chinesischen Organisationen auf Verlangen der dortigen
Staatssicherheit zu Gefallen sein müssen. Die einzige plausible Konsequenz daraus
haben die Australier gezogen
. Für sie ist eine Firma, die unter solchen
Bedingungen operiert, kein vertrauenswürdiger 5G-Partner.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das, anders als Innen-, Außen-,
Wirtschaftsministerium und die Dienste meint, man könne die Risiken in den
Griff bekommen, verweist gern darauf, noch niemand habe eine von Huawei
eingebaute Hintertür in deren Hardware gefunden. Mag sein. Wer aber die
totalitäre Führung in China beim Wort nimmt, dass sie von dergleichen auch nie
Gebrauch machen wolle, wohl wissend, dass selbst unsere US-amerikanischen
Freunde uns letztlich nach Möglichkeit ausspioniert haben, der ist nicht nur
blauäugig, sondern stellt sich absichtlich blind.



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DIE HEINZELS | Trailer deutsch german [HD]

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| „Die Heinzels -Rückkehr der Heinzelmännchen“ (Trailer deutsch german) | Kinostart: 30.01.2020

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Offizieller deutscher Kino-Trailer zu dem Film „Die Heinzels -Rückkehr der Heinzelmännchen“.

Originaltitel: Die Heinzels – Rückkehr der Heinzelmännchen
Animations-Abenteuerkomödie, DE 2019
Filmverleih: Tobis Film
Filmlänge: 78 Minuten
Kinostart (DE): 30.01.2020

Schauspieler/Darsteller: Jella Haase, Louis Hofmann, Leon Seidel, Elke Heidenreich, Detlef Bierstedt, Rolf Berg u.a.

Regisseur: Ute von Münchow-Pohl

Heinzelmädchen Helvi hat es satt! Seit mehr als 250 Jahren verstecken sich die Heinzelmännchen nun schon tief unten in der „furzfinsteren“ Erde vor der Menschenwelt. Während die anderen Heinzels auf der Jagd nach der größten Zipfelmütze fleißig ihrem Handwerk nacheifern, stürzt die quirlige Helvi mit ihrem überbordenden Tatendrang von einem Missgeschick ins nächste. Heimlich schleicht sie sich mit den Heinzeljungen Butz und Kipp ans Tageslicht und stößt direkt auf den stinkstiefeligen Bäcker Theo. Der hat tatsächlich wenig zu lachen, ruiniert ihm sein geldgieriger Bruder Bruno fast das Geschäft. Für Helvi ist klar: Ihr neuer Freund braucht Hilfe. Und wer wäre dafür besser geeignet als die Heinzelmännchen?

Alle Angaben ohne Gewähr.
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Texas: Lehrerin tritt Schülerin gegen den Kopf

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Die Polizei im US-Bundesstaat Texas ermittelt gegen eine Vertretungslehrerin, die eine Schülerin geschlagen haben soll. Der Frau wird schwere Körperverletzung vorgeworfen.

Zu dem Vorfall war es laut US-Medienberichten bereits am Freitag gekommen. Die Lehrerin habe eine Klasse an der Lehman High School in der texanischen Stadt Kyle unterrichtet. Die Schüler seien laut gewesen, die Lage sei eskaliert, als die Lehrerin geflucht habe, sagte der Anwalt des Opfers.

Laut dem Sender CNN haben Schüler mit ihren Handys aufgezeichnet, was dann geschah – der Clip kursiert im Netz. Er zeigt, wie die Frau einer Schülerin mehrere Faustschläge versetzt. Dann reißt sie das Mädchen zu Boden und tritt ihr mit dem Fuß gegen den Kopf. CBS berichtet unter Berufung auf die Polizei, das Video sei offenbar authentisch.

„Schwere Verletzungen“

Das Mädchen kam in ein Krankenhaus und erlitt laut ihrem Anwalt „schwere Verletzungen“. Über das Alter der Schülerin gibt es unterschiedliche Angaben: Laut der Nachrichtenagentur AP ist sie 15, CBS schreibt, sie sei 16 Jahre alt.

Die 32-Jährige wurde festgenommen und kam gegen eine Kaution von 10.000 US-Dollar frei. Sie arbeitet seit August an der Schule und hatte 18 Einsätze als Vertretungskraft.

Ein Sprecher der Schule sagte, er sei entsetzt. Es gebe absolut keine Entschuldigung für das, was in dem Video zu sehen sei. Die Lehrerin wurde entlassen. Der texanische Gouverneur Greg Abbott sagte, ein solches Verhalten werde nicht toleriert. Die Landesschulbehörde werde den Vorfall untersuchen.



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Entscheidung über US-Strafzölle auf Autos wird wohl erneut verschoben | ZEIT ONLINE

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US-Präsident Donald Trump will seine Entscheidung über neue Zölle auf EU-Autoimporte offenbar erneut vertagen. Der Republikaner dürfte noch in dieser Woche einen Aufschub um weitere sechs Monate bekannt geben, berichtet das Nachrichtenportal Politico und berief sich auf eine mit den Plänen vertraute Person.

Die US-Regierung hatte die angedrohten Zölle bereits im Mai erheben wollen, diese dann aber zunächst für ein halbes Jahr ausgesetzt. Am 14. November wollte sie eigentlich entscheiden, ob die Abgaben auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen aus der EU erhöht werden. Zuletzt hatte US-Handelsminister Wilbur Ross einen möglichen Verzicht auf die Zölle angedeutet.

Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach mit Zöllen auf Autoimporte aus Europa von bis zu 25 Prozent gedroht, was insbesondere die deutsche Wirtschaft treffen würde, die viel exportiert. Als Begründung machte Trump eine Bedrohung für die nationale Sicherheit geltend. Experten zufolge nutzt die US-Regierung diese Taktik aber vor allem, um Zugeständnisse zu bekommen. Die USA verlangen von der EU etwa ein Entgegenkommen im Handelsstreit.

Von den Maßnahmen wären vor allem Hersteller wie Volkswagen, BMW und Daimler betroffen. Sollten die US-Zölle letztlich doch eingeführt werden, drohten der deutschen Wirtschaft laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Mehrkosten in Höhe von sechs Milliarden Euro im Jahr.



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