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Nachrichten und Politik

Inkompetenz in Person

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Hier zeigt eine weitere Inkompetente „Politikerin“ ihr ganzes wissen und möchte den Deutschen das Waschen der Hände beibringen. Ganz großes Kino, hier spiegelt sich die komplette Inkompetenz dieser Frau und ihrer „Politik“ wieder.
Zuerst Kontaminieren wir die Armatur, danach den Seifenspender, erst dann waschen wir „unsere Hände in Unschuld“, so dass sie genauso sauber sind, wie das gelöschte Diensttelefon (Beweise wurden beiseite geschafft).
Ob sie für diese Heldentat des Händewaschen auch 200 Berater benötigte, oder Vetternwirtschaft betrieben hat, ist unklar. Nach dem waschen der Hände wird die Armatur wieder abgestellt und die Hände sind wieder Kontaminiert.

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Nachrichten und Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich droht Ungarn mit Kürzung der EU-Mittel

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Die Sondervollmachten für Viktor Orban in der Corona-Krise stoßen auf scharfe Kritik des SPD-Fraktionschefs.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. „Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die EU, der in diesem Jahr beschlossen werden muss, werden wir darauf achten, dass die EU-Mittel nicht unabhängig von Rechtsstaatsdefiziten gezahlt werden“, sagte Mützenich unserer Redaktion. Das am Donnerstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 sei „auch eine deutliche Warnung insbesondere an Ungarn, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten“, sagte Mützenich. „Die Notmaßnahmen, die Ungarn in dieser Woche wegen der Corona-Krise ergriffen hat und dem Ministerpräsidenten Victor Orban eine absolut unverhältnismäßige Machtfülle verschaffen, entsprechen diesen Grundsätzen nicht.“ Das Land verstoße damit gegen die Prinzipien der Europäischen Verträge. „Gerade in Krisenzeiten kann und muss sich Demokratie beweisen“, sagte Mützenich. Er rechnet nach dem Urteil mit Sanktionen gegen Ungarn, Polen und Tschechien. „Noch haben die drei Länder nicht mit Strafzahlungen zu rechnen. Aber sie wissen jetzt: Vereinbarungen in der EU – und seien es Mehrheitsentscheidungen – gelten“, sagte Mützenich. Die Weigerung sich daran zu halten, könne empfindliche finanzielle Nachteile bedeuten. „Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission nun entsprechende Sanktionen beantragen wird“, so der SPD-Fraktionschef.



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Nachrichten und Politik

In der Krise punktet Merkel wie noch nie | Deutschland | DW

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Wochenlange Ausgangsbeschränkungen, der Verlust von Freiheitsrechten, geschlossene Geschäfte und Restaurants, Diskussionen über eine App, die Bewegungsprofile übermittelt, und eine nie gekannte Staatsverschuldung – ein solches Szenario war vor nicht allzu langer Zeit nur im Reich der Katastrophenfilme denkbar. Doch aus der Fiktion ist Realität geworden. Mit drastischen Maßnahmen kämpft die Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland.

In der Bevölkerung erntet sie dafür breite Zustimmung. Das politische Handeln scheint den Erwartungen der Bundesbürger in einer Ausnahmesituation zu entsprechen und das quer durch die Parteianhängerschaft. Mit 72 Prozent sind knapp drei Viertel der Wahlberechtigten mit dem Berliner Krisenmanagement zufrieden. Nur drei von zehn Befragten üben Kritik. Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap erstellt hat.

War vor einem Monat ein Viertel der Deutschen in Sorge, dass sie sich selbst oder Familienangehörige mit dem neuartigen Virus anstecken könnten, ist es mittlerweile gut die Hälfte (51 Prozent). In der Wahrnehmung des Ansteckungsrisikos bestehen zwischen den Generationen nur geringfügige Unterschiede. Bei den über 65-Jährigen äußert etwas mehr als die Hälfte entsprechende Befürchtungen (53 Prozent). Bei den unter 40-Jährigen sind es mit 45 Prozent jedoch nicht wesentlich weniger.

Distanz wahren, aber nicht überwachen lassen

Die seit dem 23. März deutschlandweit geltenden Kontakteinschränkungen werden von den Bundesbürgern mit großer Mehrheit akzeptiert. 93 Prozent der Befragten finden sie nach wie vor richtig. Eine Einschätzung, die quer durch alle politischen Lager geht.

Infografik - DeutschlandTrend April 2020 - DE

Eine Smartphone-App, die freiwillige Informationen von Corona-Infizierten sowie Bewegungsdaten verwendet, um persönliche Kontaktrisiken auf dem Mobiltelefon anzuzeigen, würde nach eigener Angabe knapp die Hälfte der Bundesbürger nutzen. Die andere Hälfte lehnt das ab. Zweifel bestehen vor allem an einem ausreichenden Datenschutz.

Jetzt 40.000 Intensiv-Betten in deutschen Krankenhäusern

Trotz verbreiteter Sorge vor einer Ansteckung ist das Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem hoch. Drei Viertel der Bundesbürger äußern ein großes bis sehr großes Vertrauen, dass Gesundheitseinrichtungen und Ärzte die Corona-Pandemie grundsätzlich bewältigen können. Dennoch bestehen bei immerhin fast vier von zehn Befragten zugleich Zweifel bezüglich der in Deutschland vorhandenen Behandlungskapazitäten (37 Prozent). Sie haben große bis sehr große Sorgen, dass nicht jeder Erkrankte angemessen medizinisch versorgt werden kann.

Freiheitsrechte im Blick behalten

Ungeachtet der hohen Akzeptanz der Kontakteinschränkungen sorgen sich aktuell vier von zehn Bundesbürgern, dass Freiheitsrechte wegen der Pandemie längerfristig eingeschränkt sein könnten. Die größten Bedenken haben die Anhänger von AfD und Linken. Unbehagen gegenüber den aktuellen Maßnahmen äußern aber selbst vier von zehn Unions-Anhängern.

Infografik - DeutschlandTrend April 2020 - DE

Weitaus mehr als die Einschränkung von Freiheitsrechten und auch mehr als die eigene Infektion bewegt die Deutschen derzeit die ökonomische Dimension der Pandemie. 75 Prozent der Bürger haben große bis sehr große Sorgen, dass sich wegen Corona die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert.

Um die eigene Lebenssituation macht sich die Mehrzahl zwar noch keine ernsthaften Gedanken. Immerhin ein Drittel der Wahlberechtigten befürchtet aber als Folge der Corona-Ausbreitung, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Lage verschlechtert.

Infografik - DeutschlandTrend April 2020 - DE

Regierung kann insgesamt zulegen

Die positive Bewertung des Corona-Krisenmanagements lässt das Ansehen der Bundesregierung insgesamt steigen. Waren noch Anfang März sechs von zehn Bundesbürgern mit der Arbeit der Regierung in Berlin unzufrieden und nur vier von zehn zufrieden, so ist es einen Monat später genau umgekehrt. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD findet damit aktuell einen Rückhalt in der Bevölkerung wie kein Bundeskabinett zuvor im seit 1997 bestehenden ARD-Deutschlandtrend.

Hinter die Regierungsarbeit der vergangenen vier Wochen stellen sich aber nicht nur deutliche Mehrheiten der Koalitionsanhänger. Auch in den Reihen von Grünen und FDP überwiegt ein positives Urteil. Von den Linken-Anhängern äußert sich aktuell immerhin die Hälfte zustimmend, bei den AfD-Anhängern dagegen nur jeder Sechste.

CDU und CSU im Höhenflug, die SPD nicht

Der politische Stimmungsumschwung hat auch Auswirkungen auf die Frage, welche Partei die Bundesbürger wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Koalition hätte wieder eine absolute Mehrheit, denn Angela Merkels CDU/CSU macht einen Sprung in der Wählergunst um sieben Punkte auf 34 Prozent.

Infografik - DeutschlandTrend April 2020 - DE

Interessant ist, dass der Koalitionspartner SPD von der großen Zustimmung zur Regierungsarbeit nicht profitieren kann. Nach wie vor stecken die Sozialdemokraten bei 16 Prozent der Stimmen fest. Bei den im ARD-Deutschlandtrend abgefragten Sympathiewerten für einzelne Politiker ist es auch nur Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der als einziger der SPD-Minister punkten kann. Er erreicht mit 63 Prozent Zustimmung (+17 zum Vormonat) einen fast so guten Wert wie die Bundeskanzlerin, die auf 64 Prozent kommt (+11).

Rekordwerte in der laufenden Legislaturperiode erreichen außerdem die CDU-Minister Jens Spahn (Gesundheit; 60 Prozent; +9) und Peter Altmaier (Wirtschaft; 51 Prozent; +13 zu Januar). Dass aktives Handeln in der Krise von der Bevölkerung honoriert wird, zeigt die Bewertung des bayerischen Ministerpräsidenten von der CSU. Mit einem Zuspruch von bundesweit 58 Prozent (+16) wird Markus Söder ähnlich gut bewertet wie der Bundesgesundheitsminister.





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Polen, Ungarn und Tschechien haben EU-Recht gebrochen — RT Deutsch

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Der Ministerpräsident der Tschechischen Republik Andrej Babiš, der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán während eines Treffens in Brüssel am 21. Februar 2020

Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben drei Länder während der Flüchtlingskrise geltendes EU-Recht gebrochen. Eigentlich sollten Italien und Griechenland durch EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern 2015 entlastet werden. Doch das geschah nicht.

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Hintergrund sind zwei Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten von 2015, wonach bis zu 160.000 Asylbewerber innerhalb der EU verteilt werden sollten. Dies sollte Griechenland und Italien entlasten.

Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich allerdings, den Beschluss umzusetzen – obwohl der EuGH dessen Rechtmäßigkeit in einem späteren Urteil bestätigte. Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht überwacht, klagte deshalb gegen die drei Länder.

Die polnische Regierung erklärte im Anschluss an die Urteilsverkündung des EuGH, dass die Entscheidung keine keine Bedeutung in der Praxis habe. Die 2015 gefassten EU-Beschlüsse zur Umverteilung seien im September 2017 ausgelaufen, ihre Umsetzung daher nicht mehr möglich, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag der Nachrichtenagentur PAP

Polen habe die Aufnahme von Flüchtlingen seinerzeit abgelehnt, um die innere Sicherheit des Landes gegen unkontrollierte Migration zu verteidigen. Ein Strafmaß benannte der EuGH am Donnerstag noch nicht. Dazu müsste die EU-Kommission das Gericht erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Dann würde der Gerichtshof die Höhe der Strafe berechnen. Dabei werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt, aber auch die Wirtschaftskraft des Landes.

Die EU ist seit Jahren heftig zerstritten über ihre Asylpolitik. Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an den südlichen Außengrenzen fordern eine Reform der sogenannten Dublin-Regeln. Danach ist meist jener Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat.

Länder wie Ungarn, Polen oder auch Österreich lehnen es jedoch kategorisch ab, verpflichtend Asylbewerber aufzunehmen. Nach Ostern will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen neuen „Migrationspakt“ vorlegen.

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