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Iran will Blackbox an Ukraine übergeben | Aktuell Welt | DW

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Die beiden Flugschreiber mit den Daten- und Stimmenaufzeichnungen aus dem Cockpit der Ukraine International Airlines seien so stark beschädigt, dass das Auslesen der Informationen im Iran nicht möglich sei, begründete ein Sprecher der iranischen Luftfahrtbehörde die Entscheidung. Angaben dazu, wann die Flugschreiber an die Ukraine übergeben werden sollen, machte der Sprecher nicht.

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete zudem, Experten aus Frankreich, Kanada und den Vereinigten Staaten könnten die Auswertung übernehmen, wenn dies in der Ukraine nicht gelinge. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte zuvor bereits gesagt, Frankreich sei eines der wenigen Länder, die in der Lage seien, die schwer beschädigten Flug- und Cockpit-Datenschreiber aus dem Jet auszulesen.

Die Boeing der Ukraine International Airlines mit 176 Insassen war am 8. Januar kurz nach dem Start in Teheran abgestürzt. Das Flugzeug war auf dem Weg nach Kiew. Niemand überlebte. Die meisten Opfer waren Iraner oder iranische Doppelstaatsbürger. Fast 60 der Todesopfer waren Kanadier mit iranischen Wurzeln.

Gedenken an die Opfer im kanadischen Toronto

Erst Tage nach dem Absturz räumte der Iran ein, die Maschine abgeschossen zu haben, nach iranischer Darstellung versehentlich. In den Tagen zuvor hatten die Behörden noch von einem technischen Defekt gesprochen.

Der Abschuss der Boeing hatte im Iran zu Demonstrationen gegen die Regierung geführt. Vor allem Studenten gingen auf die Straßen und prangerten die Verschleierungstaktik der geistlichen Elite der Islamischen Republik nach dem Absturz an.

qu/uh /dpa, rtr)





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Russland-Konferenz des DIHK ist ein voller Erfolg — RT Deutsch

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Der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, und die Teilnehmer der ersten Plenarsitzung „Russlands zukünftiger Innovationsmotor: Austausch im Bereich moderne Technologien“

Die Russland-Konferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erlebte in diesem Jahr einen Besucheransturm. Eröffnet wurde sie jeweils vom deutschen und russischen Wirtschaftsminister. Sind jetzt die Schwierigkeiten der Wirtschaftsbeziehungen gebannt?

von Wladislaw Sankin

Der große Saal im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin-Mitte war schnell bis auf den letzten Platz gefüllt, sodass die anwesenden Hostessen die restlichen Anzug tragenden Besucher in einen weiteren Raum samt Liveübertragung umdirigierten. Die jährliche Russland-Konferenz hat begonnen, und schon bald waren der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow sowie sonstige Vertreter der deutschen und russischen Wirtschaft auf der Leinwand zu sehen. Darunter der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, Maxim Oreschkin, und der Großunternehmer Wiktor Wekselberg, der mit einem geschätzten Vermögen von 13,5 Milliarden US-Dollar zu den reichsten Männern Russlands gehört.

Der Blick auf das Putorana-Plateau - ein unbewohntes Naturschutzgebiet im Norden der Region Krasnojarsk in Westsibirien.

Vielsagend war dabei die Verspätung Oreschkins, der zum Ende der ersten Plenarsitzung gekommen war. Er sei im Kanzleramt zu Gesprächen, teilte der Moderator und Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau, Matthias Schepp, mit. Mit wem und worüber er sprach, verriet  Oreschkin später nicht, bestätigte aber stolz seinen Besuch.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier präsentierte sich in seiner Eröffnungsrede als guter Gastgeber und sagte, dass er die russische Delegation in das rekonstruierte Humboldt Forum im Berliner Schloss führen will, und wies dabei auf die Symbolik der intensiven Beziehungen von Alexander von Humboldt zu Russland hin.

Russland sei ein modernes Land geworden, er sei in den vergangenen Jahren etliche Male da gewesen und habe großen Respekt vor den jungen aufstrebenden Menschen. Es gebe Spannungen, so etwa die Annexion der Krim, die völkerrechtlich nicht anerkannt werde, und den Donbass-Konflikt, den es so schnell wie möglich zu lösen gilt, betonte der Bundeswirtschaftsminister und verwies dabei auf die politischen Probleme. Seine Rhetorik war weniger verletzend als jene der Bundeskanzlerin vor fünf Jahren in Moskau, die die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation als „verbrecherisch“ bezeichnete.

Beim Treffen in Berlin-Mitte in diesem Jahr standen die Zeichen aber eindeutig auf den Innovationen der Zukunft und nicht auf politischen Altlasten. Altmaier und die anderen Redner betonten, wie sich die neuen deutsch-russischen Projekte der vergangenen zwei Jahre, so etwa die Effizienzpartnerschaft, die Arbeitsgruppe für Energiefragen sowie das Projekt Duales Studium, mit Leben füllen.

Russland als digitaler Vorreiter

Russland hat Deutschland mehr zu bieten als Rohstoffe oder Lokalisierungsstandorte – das war der Leitgedanke der diesjährigen Konferenz. Vor allem im Bereich der Digitalisierung könne es zum Teil eine florierende Szene mit inzwischen weltweit agierenden IT-Riesen wie Yandex oder Sberbank vorweisen. Mehrere weitere Fachpanels der Konferenz wurden diesem Thema gewidmet.

Dabei sprachen die Podiumsgäste auf Fragen des Publikums hin auch kritische Momente an – wie beispielsweise das Fehlen eines modernen Marktes für intellektuelles Eigentum, was sich in einer vergleichsweise kleineren Anzahl der Erfinderpatente zeigen lässt. Aber Russland könne auch einzigartige Erfahrungen in der Verknüpfung der Start-up-Szene, Forschung und Industrie vorweisen, wie der Geschäftsführer des bekannten Innovationszentrums Skolkowo, Wiktor Wekselberg, betonte. Selbst das akute Problem des Braindrains habe seine Kehrseite, wie Alexei Rasskasow von der Hermith GmbH sagte – die Bereitschaft der ausgewanderten russischen Arbeitskräfte, mit neuen Erfahrungen zurückzukehren oder im Ausland für russische Unternehmen zu arbeiten.

Wer Russland den Rücken gekehrt hat, der kommt auch wieder zurück. Viele wollen, dass Russland sich der entwickelten Welt anschließt und sie überholt“, sagte er.

Der sonst oft warnende Vorstandsvorsitzende der AHK in Russland, Matthias Schepp, hatte an diesem Tag auch die Zahlen an seiner Seite. Die Zahl der in Russland tätigen Unternehmen sei zwar in der Tat zurückgegangen, ihre „Qualität“ sei aber deutlich gestiegen. Dafür sprächen die in den letzten zwei Jahren gestiegenen deutschen Investitionen in Russland. Mit neun Prozent übersteige das jährliche deutsche Investitionssaldo nach Russland den weltweiten Durchschnitt um das Dreifache. Im renommierten weltweiten „Doing Business Index“ sei Russland innerhalb von sieben Jahren von Platz 120 auf Platz 28 aufgestiegen, betonte er.

Die Unternehmen sind gern in Russland 

Auf den sogenannten Business-Schreck, also die altbekannten Probleme der bürokratischen Hürden und die staatliche Regulierung in Russland, von RT Deutsch angesprochen, sagte Schepp, dass das Geschäftsklima in Russland bei den 900 AHK-Mitgliedern überwiegend als positiv wahrgenommen wird. So seien 87 Prozent der befragten Unternehmen zufrieden mit ihrer Geschäftstätigkeit, weitere 34 wollen in Russland zusätzlich investieren.

„Sie verdienen gutes Geld“, sagte Schepp. „Meine Kammerkollegen aus den USA, China und anderen Ländern beneiden mich, denn ich habe einen direkten Draht zu allen Regierungsvertretern, und sie haben für die Belange des Business ein offenes Ohr.“

Was wir erleben, ist die Offenheit der Regierung“, schloss Schepp.

Sergei Netschajew, Russlands Botschafter in Deutschland

Der russische Vize-Wirtschaftsminister Aser Talybow betonte seinerseits, dass gerade in Hinblick auf den Bereich Hochtechnologie der russische Staat besonders ehrgeizig sei und viel für die Unterstützung der Unternehmen leiste.

Während der Konferenz haben Vertreter mehrerer deutscher Unternehmen ihre Unterstützung für das programmatische Projekt „Lissabon-Wladiwostok“ in einer Unterschriftenzeremonie bekundet.

Spielt die deutsche Politik eigentlich mit? 

Ein häufiger Gast solcher Konferenzen und Beobachter der deutsch-russischen Beziehungen schätze gegenüber RT Deutsch die Beteiligung vonseiten der deutschen Regierung als unzureichend – trotz der Teilnahme des Wirtschaftsministers. Er stelle auch eine ungewöhnlich große Zahl russischer Gäste fest: „Die Konferenz wird langsam russisch-deutsch“.

Die Teilnehmer – ob nun deutsch oder russisch – strahlten jedoch nach Einschätzung RTs mehr Optimismus aus als in den Vorjahren. Die schädlichen Sanktionen gegen Russland wurden zwar ebenfalls mehrmals angesprochen, aber die Breitschichtigkeit der Perspektiven in Russland, die weit über die reine Wirtschaft hinausgehen, half den Wirtschaftsvertretern, über die bitteren Faktoren hinwegzusehen.



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Reaktion auf Coronavirus-Artikel: China weist „Wall Street Journal“-Autoren aus

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Anfang Februar veröffentlicht das „Wall Street Journal“ einen Kommentar mit dem Titel „China ist der wahre kranke Mann Asiens“. Das asiatische Land weist daraufhin drei Journalisten der Zeitung aus. Sie müssen China innerhalb von fünf Tagen verlassen. Die Ausweisung verschärft die Spannungen mit den USA.

Aus Protest gegen einen als beleidigend empfundenen Kommentar im „Wall Street Journal“ zum Ausbruch des Coronavirus weist China drei Korrespondenten der Zeitung aus. Ihnen werde mit sofortiger Wirkung die Akkreditierung entzogen, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, vor der Presse in Peking mit. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik, dass gleich mehrere Korrespondenten einer internationalen Nachrichtenorganisation des Landes verwiesen werden.

Vizebürochef Josh Chin und Reporter Chao Deng, die US-Bürger sind, sowie Reporter Philip Wen, ein Australier, wurden aufgefordert, China innerhalb von fünf Tagen zu verlassen, berichtete die Zeitung. Die ungewöhnliche Ausweisung verschärft die Spannungen zwischen China und den USA. Washington war am Vortag gegen fünf chinesische Staatsmedien vorgegangen, indem diese künftig als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking stärker reglementiert werden.

Auslöser der chinesischen Verärgerung ist ein Meinungsbeitrag des Kolumnisten Walter Russell Mead im „Wall Street Journal“ vom 4. Februar mit der Überschrift: „China ist der wahre kranke Mann Asiens“. Die Wortwahl erinnert an die Beschreibung des innerlich zerrissenen Chinas Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, als das Land durch die Kolonialmächte ausgebeutet wurde – eine Zeit, die heute in China als das „Jahrhundert der Demütigung“ beschrieben wird. Der Außenamtssprecher beschrieb den Titel, den das Blatt gewählt habe, als „rassistisch“.

„Extremer Einschüchterungsversuch“

Der Beitrag verunglimpfe die Regierung in Peking und die Bemühungen des Landes im Kampf gegen die Lungenkrankheit, was Empörung im Volk ausgelöst habe. Die chinesische Regierung habe beim „Wall Street Journal“ protestiert, eine öffentliche und formelle Entschuldigung sowie eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten gefordert. Die Zeitung habe aber nichts getan. Daher habe sich die Regierung entschieden, die Akkreditierung von drei Korrespondenten zurückzuziehen. „Das chinesische Volk heißt keine Medien willkommen, die rassistische Äußerungen und bösartige Verleumdungen gegen China veröffentlichen“, sagte der Sprecher.

Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) verurteilte die Ausweisung scharf. Es sei ein „extremer und offensichtlicher Versuch der chinesischen Behörden, ausländische Nachrichtenorganisationen einzuschüchtern, indem Vergeltung gegen ihre in China ansässigen Korrespondenten geübt wird“. Der Club kritisierte eine zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in China und beklagte zunehmende Schikane, Überwachung und Einschüchterung.

Der als „Meinung“ gekennzeichnete Beitrag von Professor Mead, der internationale Politik am Bard College in Annandale-on-Hudson im US-Bundesstaat New York unterrichtet, setzt sich kritisch mit Chinas Reaktion auf die Lungenkrankheit auseinander. Der Autor sieht Anzeichen, „dass Chinas Behörden weiter versuchen, das wahre Ausmaß des Problems zu vertuschen“. Er warnte auch vor den wirtschaftlichen Folgen und einer schon lange fälligen „massiven wirtschaftlichen Korrektur“, mit der Chinas Behörden vielleicht nicht umgehen könnten. Die Wortwahl „kranker Mann Asiens“ taucht im Text aber nicht auf.

USA verschärfen Kontrollen gegen chinesische Medien

Der sofortige Entzug der Pressekarte ist ungewöhnlich, da China in der Vergangenheit meist die Verlängerung verweigert hat – was dann praktisch auf eine Ausweisung des Korrespondenten hinauslief. Allerdings ist der Ton im Umgang mit ausländischen Medien seit ein paar Jahren rauer geworden. Seit dem Ausbruch der Lungenkrankheit ist zudem die Zensur verschärft worden. Auch die Möglichkeiten, über Tunneldienste (VPN – Virtual Private Network) die Sperren im Internet zu umgehen, werden seither massiver als sonst gestört.

Als Reaktion auf die schärfere Kontrolle chinesischer Medien in den USA drohte Außenamtssprecher Geng Shuang auch nicht näher beschriebene „Gegenmaßnahmen“ an. Die US-Regierung stuft Chinas Staatsmedien künftig als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sie sich in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was stärkere Kontrolle zur Folge haben wird, wie ein ranghoher Beamter des US-Außenministeriums am Dienstag erklärte.

Betroffen sind die Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender CGTN, China Radio International sowie die Zeitungen „China Daily“ und das Parteiorgan „Volkszeitung“. Sie seien Teil des „Propaganda-Apparats“ der kommunistischen Partei und der Staatsführung unter Präsident Xi Jinping, sagte der US-Beamte. „Sie bekommen ihre Befehle direkt von ganz oben.“

Die Medien müssen dem US-Außenministerium nun melden, wer für sie arbeitet, und alle Miet- und Eigentumsverhältnisse in den USA offenlegen. Neue Verträge bedürfen der Genehmigung. Chinas Außenamtssprecher protestierte gegen die „falsche Entscheidung“. Medien spielten eine wichtige Rolle als Brücke zur Verständigung. „Die in den USA ansässigen Büros chinesischer Medien berichten schon lange nach den Grundsätzen der Objektivität, Unparteilichkeit, Wahrheit und Genauigkeit.“



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Friedrich Merz und die Medien: Heuchelei auf beiden Seiten | Tobias Riegel | NDS | 18.02.2020

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Friedrich Merz und die Medien: Heuchelei auf beiden Seiten | Tobias Riegel | NachDenkSeiten-Podcast | 18.02.2020

Der CDU-Politiker und Ex-BlackRock-Manager Friedrich Merz hat sich bedenklich zur Medienlandschaft geäußert. Ebenso bedenklich ist die Heuchelei, die er damit in vielen Medien ausgelöst hat: Merz als „akzeptable“ politische Figur könnte ohne die Schützenhilfe großer Medien gar nicht existieren. Viele Redakteure offenbaren in der Reaktion zusätzlich ihr (nur scheinbar) naives Selbstbild und praktizieren Weißwaschung. Von Tobias Riegel.
[…]

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Artikel veröffentlicht am: 18. Februar 2020 um 12:43
Autor: Tobias Riegel
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: Mopic / Shutterstock

Tobias Riegel ist Journalist, er lebt und arbeitet in Berlin. Er hat für verschiedene Berliner Medien gearbeitet, die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen bei Feuilleton, Medienkritik und Politik.

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