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Nachrichten und Politik

Israel genehmigt Siedlungsbau im Westjordanland — RT Deutsch

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Israelische Siedler demonstrieren gegen die Schließung der Shuhada-Straße in Hebron, 2015.

Die USA hatten gerade erst bekannt gemacht, die Errichtung jüdischer Siedlungen nicht mehr „per se“ verurteilen zu wollen. In Hebron wurde der Bau neuer Siedlungen genehmigt. Ein alter Markt wird hierfür abgerissen. Die israelische Opposition spricht von Apartheidspolitik.

In Hebron im Westjordanland wohnen derzeit rund 160.000 bis 200.000 Palästinenser sowie 500 bis 1.000 jüdische Siedler. Die US-Regierung hatte über ihren Verteidigungsminister Mike Pompeo verlauten lassen, dass die Vereinigten Staaten die Siedlungen im Westjordanland nicht länger als grundsätzlich illegal ansehen werden. Aus palästinensischer Sicht ist Teil einer friedlichen Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt die Rückgabe aller besetzten Gebiete des Westjordanlands und des Gazastreifens zur Schaffung eines Palästinenserstaates. 

In der Nähe des alten Marktes von Hebron werden nun neue jüdische Siedlungen entstehen.

Die Genehmigungserteilung verkündete der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett. Für den Siedlungsbau sollen die leerstehenden Gebäude des alten Obst- und Gemüsemarktes abgerissen werden. Laut Bennett entspräche der Entscheid der „territorialen Kontinuität“ zwischen der bereits bestehenden jüdischen Siedlung Avraham Avinu und der Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit.

Anfang des 19. Jahrhunderts gehörte der Markt jüdischen Anwohnern in Hebron. Der Tod Dutzender jüdischer Siedler durch arabische Extremisten im August 1929 forderte deren Evakuierung. 1994 eröffnete ein US-amerikanisch-israelischer Extremist das Feuer auf Palästinenser, die sich zum Gebet zusammengefunden hatten. 29 Menschen wurden getötet und über hundert verletzt. 

Kritik an dem Entscheid der israelischen Regierung kam von der Opposition. Tamar Zandberg, Mitglied der Knesset für die Demokratische Union, nannte Hebron das „Zentrum israelischer Apartheid“. Unklar ist, ob die palästinensischen Händler ihre Markttätigkeit nach dem Bau aufnehmen dürfen. 



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Erdogan droht Trump mit Schließung von US-Basis – Politik

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Die Türkei hat den USA mit der Schließung US-Luftwaffenbasis im türkischen Incirlik gedroht, nachdem ein US-Senatsausschuss ein Gesetz mit Sanktionen auf den Weg gebracht hatte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den USA mit der Schließung der von den USA genutzten Luftwaffenbasis Incirlik gedroht. Sollte dies angesichts im Raum stehender US-Sanktionen und wegen der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch den US-Senat nötig werden, könne er dies tun, sagte Erdogan am Sonntag im Interview mit dem Sender A Haber. Auch die US-Radarstation Kürecik könne er schließen. „Wenn sie uns mit der Umsetzung dieser Sanktionen drohen, müssen wir reagieren.“

Die Türkei ist seit 1950 Nato-Partner der USA. Auf der türkischen Luftwaffenbasis in Incirlik lagern die USA Atomwaffen. Vor wenigen Tagen passierte ein Gesetz zur Verabschiedung von Sanktionen gegen die Türkei einen Ausschuss im US-Senat. Das Gesetz sieht die Strafmaßnahmen als angemessene Reaktion auf den Einmarsch der türkischen Armee in Syrien und den Erwerb russischer S-400-Raketen durch die Türkei. Ursprünglich hatte die Türkei F-35-Kampfjets aus den USA beschaffen wollen. Die Regierung in Washington warf die Türkei wegen des S-400-Kaufs jedoch aus dem F-35-Programm.

Zusätzlich belastet die Beziehungen, dass der US-Senat den Massenmord an Armeniern vor rund 100 Jahren offiziell als Genozid eingestuft hat. Die Türkei, die aus dem Osmanischen Reich hervorgegangen ist, erkennt zwar an, dass zahlreiche Armenier während des Ersten Weltkriegs getötet wurden. Dass es sich dabei um einen systematischen Völkermord handelte, für den die Regierung des Osmanischen Reiches verantwortlich gewesen sei, bestreitet die Türkei aber.

Gute Laune und Zorn

Beim Nato-Jubiläumstreffen präsentiert sich Trump als größter Anhänger des Pakts, den er vergangenes Jahr noch überflüssig fand. Genügend Streitpunkte gibt es trotzdem.


Von Matthias Kolb


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FORSA-UMFRAGE: Doppelspitze hilft der SPD nicht die AfD zu überholen

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Eine Woche nach dem Parteitag der Sozialdemokraten ist nur wenig von der Aufbruchsstimmung übrig. So steht die AfD in der Wählergunst auf dem dritten Platz, noch vor der SPD.

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Schalke schlägt Frankfurt: Nübel-Foul überschattet Schalker Sieg

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Mit seinem vierten Tor im vierten Spiel in Folge hat Benito Raman Schalke 04 auf dem Weg zurück in den Europacup wieder ein Stück weitergebracht.

Der Belgier führte die Königsblauen am Sonntagabend (15.12.19) zum insgesamt verdienten 1:0 (0:0)-Sieg gegen die Marathon-Fußballer von Eintracht Frankfurt. Die Gelsenkirchener, die nach der völlig berechtigten Roten Karte für Torwart Alexander Nübel (66.) in Unterzahl spielen mussten, behaupteten damit den vierten Tabellenplatz vor Rekordmeister Bayern München. Die Hessen, die schon 1080 Pflichtspielminuten mehr in den Beinen haben, rutschten nach nur einem Punkt aus den letzten fünf Bundesliga-Partien auf den zwölften Rang ab.

Überflüssig und brutal

Für die Frankfurter, die am vergangenen Donnerstag mit viel Glück die Zwischenrunde in der Europa League erreicht hatten, war es bereits das 29. Spiel der Saison. Die Schalker dominierten bis zum Platzverweis das Spielgeschehen und hatten die klareren Torchancen. Allerdings konnten sie aus erst nach der Pause durch Raman (53.) Kapital aus ihren Vorteilen gegenüber den gestressten Gästen schlagen. Nübel sah nach einer völlig überflüssigen und brutalen Notbremse gegen Mijat Gacinovic die Rote Karte.

„Wer Alex kennt, weiß, dass er das nicht mit Absicht macht. Er kam leider einen Schritt zu spät und es tut ihm sehr, sehr leid. Wir hoffen alle, dass Gacinovic nichts Schlimmeres passiert ist“, sagte Schalkes Mittelfeldspieler Daniel Caligiuri nach dem Match am Sportschau-Mikrofon und lobte zugleich den Kampfgeist seiner Mannschaft: „Wir sind auch in Unterzahl nicht zu passiv geworden, haben aber alles versucht, dieses 1:0 zu halten.“

Eintracht-Coach Adi Hütter hatte sein Team nach dem 2:3 gegen Vitoria Guimaraes auf sechs Positionen verändert. Etwas überraschend kehrte Bas Dost in die Startelf zurück, vor einer Woche waren die Hessen noch von einer Zwangspause des Niederländers bis zur Winterpause ausgegangen. Schalke-Trainer David Wagner ließ erstmals seit dem Revierderby gegen Dortmund (0:0) vor sieben Wochen wieder Sturmtalent Rabbi Matondo von Beginn an spielen.

McKennie verletzt sich an der Schulter

Schon nach zehn Minuten musste Wagner umplanen: Weston McKennie, ohnehin nur Aushilfe in der arg dezimierten Innenverteidigung, musste nach einem Luftzweikampf mit Dost und einem unglücklichen Sturz mit einer Schulterverletzung vom Feld getragen werden. Der Spanier Juan Miranda, vom FC Barcelona ausgeliehen, kam zu seinem Debüt in Königsblau. Schalke versuchte, gegen die defensiv orientierten Frankfurter durch schnelle Kombinationen eine Lücke zu finden.

Vor allem über Amine Harit, der am Mittwoch seinen Vertrag bis 2024 verlängert hatte, liefen die Angriffe. Es dauerte eine knappe halbe Stunde, bis es erstmals gefährlich für Eintracht-Keeper Frederik Rönnow wurde: Einen Distanzschuss von Suat Serdar lenkte der Torwart um den Pfosten (28.). Nach einem Solo über das halbe Feld verfehlte Ozan Kabak das Ziel (40.). Die beste Möglichkeit hatte Raman, der an Rönnow scheiterte (42.).

Harit bedient Raman zum Siegtor

Erst in der Nachspielzeit der ersten Hälfte musste Schalke-Torwart Nübel bei einem Kopfball von Gacinovic erstmals eingreifen (45.+3). Nach der Pause zwang Daniel Caligiuri mit einem Distanzschuss Rönnow zu einer Glanzparade (50.). Drei Minuten später war der Däne machtlos, als Raman den Ball nach schlauem Pass von Harit zum 1:0 einschob. In Unterzahl musste Schalke mit Ersatztorwart Markus Schubert dann noch einige prekäre Situationen überstehen, hatte allerdings bei einem Pfostenschuss des kurz zuvor eingewechselten Guido Burgstaller (83.) auch noch Pech.

Die Schalker sind nun in der Englischen Woche am Mittwoch (18.12.19) beim VfL Wolfsburg zu Gast. Frankfurt tritt zeitgleich gegen den 1. FC Köln an.

Quelle: sportschau.de



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