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Nachrichten und Politik

Italiens Sardinenbewegung: „Wir fordern eine Politik des Anstands!“

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Eine neue Bürgerbewegung gegen Salvinis Rhetorik sorgt für Aufsehen im Land. Im Rahmen des Protestes der Sardinen versammeln sich Tausende friedlich auf Italiens Plätzen. Sie wollen zurück zu einer zivilen Konfrontation.

In Italien formiert sich der Protest gegen den Rechtspopulisten und früheren Innenminister Matteo Salvini. Seit Wochen bringt die sogenannte Sardinen-Bewegung Tausende in verschiedenen Orten des Landes auf die Straße. 40.000 waren es nach Veranstalter-Angaben am Samstag in Florenz. Am gestrigen Sonntag versammelten sich trotz strömenden Regens 30.000 Menschen auf dem Mailänder Domplatz. Und wie schon in den vergangenen beiden Wochen in Bologna, wo die Sardinen von einem Tag auf den anderen aufgetaucht waren, dann in Modena, Palermo, Reggio Emilia, Rimini, Parma, Florenz, kamen die Menschen mit bunten Fischen aus Pappkarton. Schulter an Schulter sangen sie das Partisanenlied „Bella Ciao“. Sie lasen aus dem italienischen Grundgesetz und plädierten für eine Politik des Anstandes, ohne Hetze, ohne Ausgrenzung.

Seit Mitte November finden sie sich zusammen, um gegen das politische Klima und die Rhetorik des rechtsnationalen Lega-Chefs Matteo Salvini zu demonstrieren. Ins Leben gerufen haben die Bewegung vier Freunde aus Bologna, alle um die 30 Jahre alt. Mattia Santori, Giulia Trappoloni, Andrea Garreffa und Roberto Morotti hatten Salvinis aggressiven Wahlkundgebungen, nicht nur in der Regionalhauptstadt Bologna, sondern in der ganzen Emilia Romagna, satt. In der norditalienischen Region wird am 26. Januar gewählt und Salvini will diese Abstimmung unbedingt gewinnen. Endlich die letzte historische Hochburg der „Roten“ zu erobern, ist sein großer Traum. Umfragen sehen die Lega und die regierende Mitte-Links-Partei eng beieinander.

Bei den Regionalwahlen in der 70 Jahre lang linksregierten Region Umbrien Ende Oktober hatte die Kandidatin von Salvinis rechtsradikaler Lega einen deutlichen Sieg errungen. Unterstützt wurde sie von der neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) und der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi.

Sardinen gegen Haifisch

Mattia Santori, einer der Gründer der Sardinen-Bewegung.

(Foto: REUTERS)

Begonnen hat der Protest erst vor wenigen Wochen. Doch seitdem hat der Fisch in Norditalien zum Symbol des Widerstands gegen Salvini und die Lega entwickelt. Salvini hatte für den 14. November die städtische Sporthalle PalaDozza mit ihren mehr als 5500 Plätzen gemietet. Und so beschlossen die vier Freunde unter dem Titel „6000 Sardinen“, ihre Mitbürger zu einem Flash Mob am selben Tag und zur selben Abendstunde wie Salvini – aber an einem anderen Ort – aufzurufen. Mattia, Giulia, Andrea und Roberto hofften, mehr Leute auf die Piazza Maggiore, den Hauptplatz der Stadt, zu bringen als Salvini in die PalaDozza-Halle, sicher waren sie sich aber nicht.

Dann geschah das Unerwartete: Ihrem Aufruf folgten nicht 6000, sondern 12.000 Bürger. Dicht an dicht wie ein Sardinen-Schwarm kamen sie und formten einen bunten Fisch aus Pappkarton. Auf ihren Transparenten stand „Bologna non si Lega“ – ein Wortspiel, das sowohl „Bologna bindet sich nicht“ als auch eine klare Absage an eine Lega-Regierung bedeutet. Der Lega-Chef blickte stattdessen auf so manch leeren Platz im PalaDozza.

Sardinen.jpg

Die Sardinen sind zum Symbol des Protestes geworden.

(Foto: Andrea Affaticati)

Nach diesem Abend ging alles sehr schnell: Von Norditalien bis hinunter nach Sizilien formten sich, wo immer Salvini angekündigt war, „Sardinen-Schwärme“. Jede Stadt organisiert ihren eigenen Schwarm mit immer gleichen Regeln für alle: keine Parteiflaggen, keine beleidigenden Sprechchöre, keine Ausschreitungen.

Die Demonstration am gestrigen Sonntag in Mailand war insofern eine Ausnahme – denn Salvini war nicht in der Stadt. Hier hatte er aber seine letzte Wahlkundgebung vor den EU-Wahlen gehalten. „Ob er da ist oder nicht, ist doch einerlei“, sagt die 23-jährige Giulia n-tv.de. „Seine hetzerischen Botschaften verkündet er ja tagtäglich und wir wollen sie nicht mehr hören. Wir sind die Sardinen gegen den Haifisch.“

„Das ist nur der Anfang“

Anfangs versuchte Salvini, die Bewegung ins Lächerliche zu ziehen. Auf Facebook veröffentlichte er das Bild einer jungen Katze mit einer Sardine im Maul. Dazu schrieb er, dass er Kätzchen bevorzuge. Er forderte seine Follower auf, Bilder ihrer Katzen zu posten und zu sagen, ob sie auch kleine Fische und Sardinen lieben. Doch schon kurz danach ändert er die Tonlage, sprach von „Muttersöhnchen“ und davon, dass hinter den Sardinen die Sozialdemokraten stünden. Dem widersprach Mattia Santori, einer der Gründer der Bewegung. Erstens sei er kein „Muttersöhnchen“, sondern verdiene sich seinen Unterhalt als Sportlehrer; zweitens gehe es hier nicht um eine bestimmte politische Front, sondern um das politische Klima im Land, um den Ton der Auseinandersetzungen. Und alle, die gegen diesen Ton sind, gleich wo sie das Kreuz dann in der Wahlkabine machten, seien willkommen.

Inzwischen schwappt die Bewegung auch über die Landesgrenzen. Für den 14. Dezember rufen die Sardinen zu einer Protestveranstaltung in Berlin am Brandenburger Tor. London, Helsinki, Amsterdam, Paris und Dublin sind weitere europäische Metropolen, in denen die Sardinen zusammenkommen sollen. Höhepunkt wird an jenem Wochenende sicherlich die Demonstration in der italienischen Hauptstadt Rom sein. Selbst im fernen San Francisco soll es Proteste geben.

Noch ist es zu früh, um sagen zu können, ob sich die Bewegung bewähren kann. Federica, die dieses Jahr das Abitur macht, ist sich aber sicher, dass sie sich nicht in Luft auflösen wird: „Das ist nur der Anfang“, versichert sie n-tv.de. Ja, aber hat Salvini nicht recht, wenn er meint, die Sardinen halte doch nur die Aversion ihm gegenüber zusammen? Warum protestieren sie nicht auch gegen eine Politik, die ihnen keine Zukunftsperspektive gibt? „Stimmt, das kommt aber jetzt auch“, meint der etwas ältere Ludovico. Und was ist, wenn Salvini am 26. Januar die Wahlen in der Emilia Romagna und in Kalabrien, wo zeitgleich gewählt wird, gewinnt? „Dann machen wir erst recht weiter“, sagt Valentina bestimmt.



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Bundesregierung verschweigt wie viele Migranten mit den Flugzeug eireisen. Stefan Löw, AfD 05.12.19

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Dieses Video zeigt eine genehmigte Veranstaltung und spiegelt die Zeitgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wider. Der Videotitel und der Inhalt diese Videos unterliegt dem Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes.
Quelle: Bayrischer Landtag

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Letzte TV-Debatte vor Wahl: Corbyn und Johnson trennen sich unentschieden

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Knapp eine Woche vor der Parlamentswahl am 12. Dezember läuft der Labour-Partei die Zeit davon, um Boden auf die Tories gutzumachen. Beim letzten TV-Duell gibt es keinen klaren Sieger. Bei den Wahlumfragen dagegen schon.

Beim letzten TV-Duell vor der britischen Parlamentswahl am 12. Dezember hat Oppositionschef Jeremy Corbyn den Druck auf Premierminister Boris Johnson erhöht. Ein klarer Durchbruch gelang dem Labour-Vorsitzenden bei der Debatte aber nicht. Johnsons Konservative führen in den Umfragen mit großem Abstand vor den Sozialdemokraten. Weniger als eine Woche vor dem Wahltag läuft die Zeit für Corbyn ab, das Ruder noch einmal herumzureißen.

Johnson lasse Offenheit vermissen, wenn es um seine Brexit-Pläne gehe, sagte Corbyn in der Debatte, die vom Sender BBC übertragen wurde. Das Versprechen des Regierungschefs, mit seinem Brexit-Deal das Gezerre um den EU-Austritt zu beenden, sei nicht einzuhalten. Corbyn warnte vor langwierigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA und der EU. Johnson wiederum warf dem Chef der britischen Sozialdemokraten vor, keine klare Haltung zum EU-Austritt einzunehmen.

Einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge waren die Zuschauer gespalten in der Frage, wer die Debatte gewonnen hat. 52 Prozent sahen Johnson als Sieger, für 48 Prozent schnitt Corbyn besser ab. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, deren Schottische Nationalpartei SNP drittstärkste Kraft im Parlament werden dürfte, sah gleich beide als Verlierer: „Das war ganz und gar erbärmlich. Zwei Männer ohne Inspiration, beide ungeeignet, Premierminister zu sein“, schrieb sie auf Twitter. Vor der Debatte hatten sich auch die beiden ehemaligen Premierminister John Major (Konservative) und Tony Blair (Labour) zu der Wahl geäußert. Beide riefen dazu auf, für Kandidaten zu stimmen, die Johnsons Brexit-Deal ablehnen.

Corbyn will enge EU-Bindung

Der amtierende Regierungschef will das Land mit seinem neu verhandelten Austrittsabkommen zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen. Dafür braucht er eine stabile Mehrheit. Seine Vorgängerin Theresa May war mit ihrem Abkommen drei Mal im Parlament gescheitert. Corbyn will den Austritt dagegen noch einmal verschieben und innerhalb von drei Monaten ein neues Abkommen mit Brüssel aushandeln. Ihm schwebt ein Brexit mit sehr enger Bindung an die EU vor. Seinen Deal will er den Briten in einem Referendum zur Abstimmung vorlegen – mit dem Verbleib in der Staatengemeinschaft als Alternative. Corbyn selbst will dabei neutral bleiben.

Labour hat kaum Aussichten auf eine eigene Mehrheit und müsste darauf hoffen, nach der Wahl mithilfe von kleineren Parteien eine Minderheitsregierung bilden zu können. Die Brexit-Debatte war jedoch nicht das einzige Thema im Duell der zwei Parteichefs. So versprachen beide massive Investitionen in den maroden Nationalen Gesundheitsdienst (NHS), dessen Misere ein weiteres Aufregerthema im Wahlkampf ist.

Eine Woche nach dem tödlichen Anschlag an der London Bridge spielte auch die Diskussion über vorzeitige Haftentlassungen eine Rolle. Johnson forderte härtere Strafen für Gewalt- und Schwerverbrecher. Corbyn kritisierte Kürzungen bei der Polizei und im Strafvollzug und versprach Investitionen, um ähnliche Fälle künftig zu vermeiden. Der Attentäter hatte am 29. November zwei Menschen erstochen und drei verletzt, bevor er auf der Brücke im Herzen der Stadt von Zivilisten überwältigt und von der Polizei erschossen wurde. Der wegen früherer Anschlagspläne bereits verurteilte Terrorist war vor einem Jahr auf Bewährung vorzeitig entlassen worden. Medienberichten zufolge wurde er am Freitag im pakistanischen Teil Kaschmirs beigesetzt.



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SPD-Parteitag: Esken und Walter-Borjans zu SPD-Vorsitzenden gewählt

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die neuen Vorsitzenden der SPD. Esken erhielt am Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin 75,9 Prozent der Stimmen, Walter-Borjans 89,2 Prozent. Damit steht erstmals ein Duo aus einer Frau und einem Mann an der Spitze der Sozialdemokraten.

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