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Nachrichten und Politik

Katrin Göring-Eckardt und Wolfgang Thierse zu 30 Jahren Mauerfall am 08.11.19

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Katrin Göring-Eckardt (B’90/Grüne, Fraktionsvorsitzende) und Wolfgang Thierse (SPD, Vorsitzender Ost-SPD, ehem. Bundestagspräsident) im Gespräch mit phoenix-Korrespondent Gerd-Joachim von Fallois über 30 Jahre Mauerfall am 08.11.19

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Musterfeststellungsklage: Ein Vergleich mit VW rückt näher

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Am zweiten Verhandlungstag im Musterverfahren gegen VW fand der Richter deutliche Worte: Der Autokonzern solle sich auf einen Vergleich einlassen. Den Autobesitzern macht das Hoffnung.

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Die Verhandlung war eigentlich schon fast vorbei und keiner rechnete mehr damit, dass der zweite Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage noch wichtig werden könnte. Doch dann setzte der Vorsitzende Richter Michael Neef an und appellierte in Richtung VW: „Sie sollten versuchen, zu einem Vergleich zu finden. Die Kunden würden es auch ihnen danken, wenn das Verfahren abgekürzt würde. Und sich vielleicht mal wieder für ein Konzernauto entscheiden.“

Andere Gerichtsentscheidungen in Mehrzahl für VW-Kunden

Richter sollen in Zivilverfahren in jedem Stadium des Verfahrens auf einen Vergleich hinwirken. Aber diese Sätze waren ungewöhnlich deutlich. Vor allem auch, weil Neef kurz zuvor über die neuesten Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte referiert hatte. Berlin, Koblenz, Karlsruhe, Naumburg – allesamt hatten in Einzelklagen von VW-Kunden entschieden: Der Autobauer hat vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht. Den Kunden sei so ein Schaden entstanden.

Das OLG Braunschweig, so deutete sich dann an, könnte dies in einem späteren Musterfeststellungsurteil möglicherweise auch so sehen. Eine Art Etappensieg für die VW-Kunden und den klagenden Verbraucherverband.

Um diese Hauptansprüche des Verfahrens sollte es eigentlich erst am nächsten Verhandlungstermin in Braunschweig gehen. „Warum teile ich Ihnen das alles heute schon mit?“, richtete der Vorsitzende Richter die Frage an sich selbst. Und schloss seinen Appell zum Vergleich an.

VW hat bis Silvester Zeit

Der VW-Konzern und dessen Anwälte hatten einen solchen bisher kategorisch abgelehnt. „Ein Vergleich sei kaum vorstellbar“, hieß es immer wieder. Im Gerichtssaal nach den Ausführungen des Richters war das nicht mehr ganz so deutlich. Bis zum 31. Dezember wolle man entscheiden, ob man sich ernsthaft auf Vergleichsverhandlungen einlasse. 

Genaue Zahl der Betroffenen noch nicht klar

445.945 Menschen hatten sich bis zum Stichtag am 29. September beim Bundesamt für Justiz angemeldet und sich so der Musterfeststellungsklage angeschlossen. Das teilte das Gericht heute mit. Aber: Die Zahl derer, die sich im Laufe der Zeit wieder ausgetragen haben, etwa weil sie doch lieber eine Einzelklage anstreben wollten, sei noch nicht bekannt. Bis zum 30. September war das möglich. Von bis zu 77.000 Austragungen ist die Rede, aber genau weiß das noch keiner. Das Bundesamt für Justiz muss die Daten erst abgleichen. VW hofft, die Auskunft bald zu bekommen, um überhaupt abschätzen zu können, wie teuer ein Vergleich werden könnte.


Langer Prozess würde VW-Kunden kosten

Für die VW-Kunden wäre eine Einigung gut, denn noch eins wurde heute klar. Das OLG Braunschweig geht nach jetzigem Stand ganz klar davon aus, dass von einem späteren Schadensersatz das Geld für die Nutzung des Autos abzuziehen sei. Das heißt: Mit jedem gefahrenen Kilometer bekommt der Kunde etwas weniger Schadensersatz. Oder anders ausgedrückt: Umso länger der Prozess dauert, umso weniger Geld könnte es am Ende geben.

Lässt VW sich nicht auf Vergleichsverhandlungen ein, geht das Verfahren im neuen Jahr weiter. Dann wird sich auch klären, ob es zu einer umfangreichen Beweisaufnahme kommen muss, also ob Zeugen gehört und Sachverständige befragt werden.



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Korrektur bei Umsatz und Gewinn: Bei VW ist das „Beste der Party vorbei“

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Auch dem größten Autobauer der Welt bereitet die Lage in der Branche Probleme. VW-Chef Diess korrigiert nun die Erwartungen bei Umsatz und Gewinn nach unten. Er ist aber zuversichtlich, was die Elektrooffensive angeht.

Die Probleme der Autoindustrie gehen auch an Volkswagen nicht vorbei. Umsatz und Gewinn werden langsamer steigen als bislang erwartet, räumten Konzernchef Herbert Diess und Finanzvorstand Frank Witter in einer Telefonkonferenz mit Analysten ein. Die Aktie der Wolfsburger sackte ab. Seit Jahresbeginn ist der Kurs jedoch um 30 Prozent nach oben geklettert. Das ist mehr als der Durchschnitt der größten europäischen Autobauer und Zulieferer.

VW Vorzüge 174,70

Diess sagte, großes Wachstum werde es auch kommendes Jahr im Markt nicht geben. Witter fügte hinzu: „Das Beste der Party ist vorbei.“ Der Umsatz soll 2020 nun nur noch um mindestens 20 Prozent gegenüber 2016 wachsen, statt der bislang erwarteten 25 Prozent. 2016 machte VW gut 217 Milliarden Euro Umsatz. Davon ausgehend kalkulieren die Wolfsburger nun mit mindestens knapp 261 Milliarden Euro Erlös im kommenden Jahr.

VW konzentriert sich nach dem Dieselskandal mit manipulierter Abgassoftware vor allem aufs Kostensparen und die Vermeidung unnötiger Investitionen. Der Abgasskandal kostete den Konzern bereits 30 Milliarden Euro. Den Absatz zu pushen, stehe auf der Prioritätenliste nicht mehr ganz oben, sagte Witter.

Elektrooffensive soll vor EU-Strafen schützen

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Diess.

(Foto: dpa)

Nun steht die von Diess verordnete Elektrooffensive im Vordergrund. Die gleicht einer Flucht nach vorn, da im kommenden Jahr in der EU strengere CO2-Abgasregeln gelten. Für beide Jahre sei man zuversichtlich, die CO2-Ziele einzuhalten, sagte Diess. 2020 müsse man dafür rund vier Prozent der Autos als Elektroautos verkaufen, im Jahr danach wolle VW den Anteil auf acht Prozent verdoppeln. Der Konzern teilte zudem mit, das neue E-Auto ID.3 werde von Herbst 2020 an auch in der Gläsernen Manufaktur in Dresden montiert. Damit sei der VW-Standort in Sachsen zukunftsfest, hieß es in einer Mitteilung.

Um die nötigen Milliarden für neue Antriebe und neue Technik freizumachen, muss VW knapp kalkulieren und will unter anderem Stellen abbauen. In den kommenden fünf Jahren sind 60 Milliarden Euro für Elektromobilität, Vernetzung und Software vorgesehen – rund 40 Prozent des gesamten Investitionsbudgets. Ausgehend vom geringeren Umsatzwachstum wird im kommenden Jahr aber nun auch weniger Gewinn bei Volkswagen übrigbleiben. Das Renditeziel für den Gewinn vor Zinsen, Steuern und Sondereinflüssen bleibt bei 6,5 bis 7,5 Prozent.

Renditeziele bei Audi werden womöglich verpasst

Fraglich sind die Renditepläne bei der Premiumtochter Audi. Diese im kommenden Jahr zu erreichen, werde anstrengend, sagte Witter. Womöglich lande man am Ende noch nicht ganz im Bereich von neun bis elf Prozent Umsatzrendite. Audi verkauft derzeit deutlich weniger Autos als die Rivalen Mercedes-Benz und BMW. Die Werke sind nicht ausgelastet, was die Ingolstädter teuer zu stehen kommt.

Auch in China rechnet VW mit weniger Gewinnen. Seit über einem Jahr schwächelt der wichtigste Einzelmarkt vor allem bei den Massenmodellen, bei denen VW im Land Marktführer ist. Zwar steht Volkswagen besser da als so mancher Konkurrent, aber ursprünglich hatten sich die Wolfsburger auch hier für das nächste Jahr mehr ausgerechnet, wie Witter einräumte. China steht bei der Kernmarke VW Pkw für rund die Hälfte aller Auslieferungen, im Konzern für rund 40 Prozent.



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bewegungblau.de – Die Parallel-Regierung. 009 – Abgeordnete.

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#Politik #Chancengleichheit #bewegungblau

Die Parallelregierung. Bewegung für Deutschland.

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Mit „bewegungblau“ verändern Sie Deutschland durch einen politischen Neustart.

Was ist bewegungblau?
bewegungblau ist eine neue geradezu revolutionäre Form der Mitbestimmung. Es verändert das Demokratieverständnis von Grund auf.

Es stillt die Sehnsucht der Menschen nach unmittelbarer Mitbestimmung. Es beendet die in Deutschland bestehende Sekunden-Demokratie und ermöglicht die permanente – also andauernde – Demokratie.

Es genügt den Menschen nicht mehr nur alle vier Jahre für wenige Sekunden echte Demokratie zu spüren, nämlich dann, wenn sie in der Wahlkabine zwei Kreuze machen.

Bereits kurze Zeit später sind die zwei Kreuze selbst das Papier auf dem Sie gemacht wurden nicht mehr wert.

Was will bewegungblau?
Die Frage muss eigentlich lauten: Was wollen die Menschen. bewegungblau will, was die Menschen wollen.

Die Menschen wollen etwas gegen ihre Unzufriedenheit tun. Gegen ihre Unzufriedenheit darüber, dass Sie nicht gefragt werden, dass über Ihre Köpfe hinweg regiert wird,

dass dieses Regieren zudem als sehr mangelhaft empfunden wird, dass Sie spüren und wissen, dass Sie bei jeder der bisher 19 Bundestagswahlen belogen wurden,

dass sie durch mehr oder weniger billige Versprechungen gekauft wurden und weiterhin werden.

Die Menschen haben erkannt, dass sich nichts, aber auch wirklich nichts, ändern wird, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert.

Allerdings kann nicht der einzelne Bürger selbst und allein ein neues System erdenken, das die vielschichtigen Probleme unserer Zeit löst.

Hierzu bedarf es der klügsten Köpfe in unserem Lande, den Experten und engagierten Mitgliedern von bewegungblau, also auch Ihnen.

Warum bewegungblau?
Weil es an der Zeit ist, das Lagerdenken Links, Mitte, Rechts zu überwinden. Da jedes Lager seine negativen, aber auch positiven Seiten hat, ist es für den Wähler schwierig, sich für ein Lager zu entscheiden.

Deshalb wählt er stets das kleinere Übel. Bei bewegungblau wählt er nicht Politiker bzw. die Meinung der Politiker, sondern er wählt sich selbst, seine eigene Meinung.

bewegungblau wird dem Poltikgezänk, der Politik-Show in Deutschland ein Ende bereiten. Diese Politik-Show dient ohnehin nur einem Zweck, nämlich die Menschen zu beschäftigen und von den eigentlichen, wichtigen Themen abzulenken.

Jede Woche wird eine andere unbedeutende Sau durch’s Dorf getrieben. Die Menschen haben begriffen, dass diese fortwährende Politik-Show nichts ändert – rein gar nichts.

Der Nichtwähler hat dies bereits erkannt. Die Nochwähler erkennen dies in immer größerem Maße.

Alle reden nur, bewegungblau tut etwas. Es ist Zeit für echte Demokratie, für Basisdemokratie. Hierzu nutzt bewegungblau die modernen Techniken wie das Internet als einfache und bequeme Möglichkeit mit Freude an Lösungen mitzuarbeiten und mitzubestimmen.

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