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Kramp-Karrenbauer fordert Gegner zu offener Diskussion auf | ZEIT ONLINE

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer
hat ihren Führungsanspruch in der Partei bekräftigt. Interne Gegner forderte sie dazu auf, sich auf dem anstehenden Parteitag in Leipzig offen auseinanderzusetzen.
„Das ist auf jeden Fall die bessere Gelegenheit, als im Hintergrund das
Ein oder Andere zu schüren“, sagte sie am Abend in der
ARD-Sendung von Anne Will. Sie sei dafür, „dass Dinge, die in der Partei diskutiert werden, auch offen diskutiert werden.“

In letzter Zeit gab es immer wieder parteiinterne Zweifel an der Führungsfähigkeit der Bundesverteidigungsministerin. In der Diskussion steht vor allem Kramp-Karrenbauers Qualifikation als Kanzlerkandidatin. So fordert die Junge Union, über die Kanzlerkandidatur per Urwahl zu entscheiden – ein Affront gegen CDU-Chefin.

Der ehemalige Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, lehnte Fragen nach seiner eigenen Kandidatur bisher ab. Allerdings sagte er zuletzt auch: „Ich fühle mich ermutigt.“ Gerüchte, dass Merz beim Parteitag am Ende des Monats einen Putschversuch gegen Kramp-Karrenbauer plane, wies er zurück.

Die CDU-Vositzende will den Parteitag nicht als Vorentscheidung über ihre Rolle verstanden wissen. „Es geht nicht um einen Befreiungsschlag“, sagte sie in der Sendung. Vielmehr
gehe es bei dem Treffen darum, das Profil der CDU zu schärfen und die
Wahlchancen zu erhöhen. „Wenn Friedrich Merz und wer auch immer sich in
der Aussprache dazu äußert, seinen Beitrag zu dieser programmatischen
Schärfung zu bringen, dann ist das für die Partei gut“, fügte die Verteidigungsministerin an. „Wir können doch nicht die ganze Zeit kritisieren, die CDU habe in den letzten Jahren zu wenig diskutiert. Jetzt werden Diskussionen angekündigt auf dem Parteitag und dann wird es diskutiert, als ob es der Untergang der CDU ist“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie fürchte sich jedenfalls nicht vor offenen Gesprächen.

Zugleich
verwies sie auf den bisherigen Plan der Partei, über die
Kanzlerkandidatur erst auf einem weiteren Parteitag 2020 zu entscheiden. Weiter sagte Kramp-Karrenbauer: „Ich treibe als CDU-Vorsitzende
aus der Führungsposition heraus den Prozess nach vorne.“



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Werbeverbot für Tabakwaren: Ärzte fordern Verbot großflächiger Werbung

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Die Ärzte in Deutschland dringen zum Schutz der Gesundheit auf umfassende Werbeverbote fürs Rauchen. „Die langwierige Diskussion um die Plakatwerbung ist trostlos“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt.

„Es ist unverständlich, dass wir das Werbeverbot als letztes Land in der EU immer noch nicht vollständig durchgesetzt haben.“ Die Ärzteschaft sei ganz klar für ein generelles Tabakwerbeverbot, und zwar auch für elektronische Zigaretten. „Da kann man der Industrie nicht entgegenkommen. Rauchen ist schädlich, Punkt.“

Deutschland ist das einzige Land in der EU, das es Tabakkonzernen noch erlaubt, ihre Produkte großflächig auf Plakaten und im Kino zu bewerben. Dabei hat sich der Bundestag schon vor 15 Jahren gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dazu verpflichtet, bis spätestens 2010 ein „umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung“ zu erlassen. Bislang vergebens.

57 Prozent der Deutschen unterstützen ein vollständiges Werbeverbot

Die große Koalition verhandelt seit Monaten über einen neuen Anlauf für Werbeverbote, nachdem die Union generellen Widerstand dagegen aufgegeben hat. Dabei geht es darum, bestehende Beschränkungen auf Plakatwerbung und Kinos auszuweiten. Im Gespräch ist, dass sie nicht nur für klassische Tabakprodukte greifen sollen, sondern auch für E-Zigaretten. Die SPD will dies durchsetzen, dafür macht sich auch die neue Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) stark.

Reinhardt sagte: „Jeder weiß, dass vor allem Jugendliche anfällig sind für Klischeebilder der Werbung. Nicht alles, was legal ist, muss beworben werden.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Juni für ein Werbeverbot ausgesprochen und „eine Haltung“ dazu bis Jahresende in Aussicht gestellt. Im Gespräch sind inzwischen ein weitgehendes Außenwerbeverbot ab Anfang 2022 und ein Verbot bei Kinofilmen für Jugendliche ab Anfang 2021.

Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf zur Ausweitung gescheitert. Die Zigarettenbranche argumentiert unter anderem, ein vollständiges Verbot wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Werbefreiheit. Maßgebend für den Rauchbeginn von Minderjährigen sei das Rauchverhalten in Freundeskreis und Familie.

57 Prozent der Bundesbürger unterstützen ein vollständiges Werbeverbot für elektrische Zigaretten und Tabakerhitzer – das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Universität Düsseldorf aus dem September hervor. Nur 11 Prozent wollen demnach, dass die Produkte weiter beworben werden dürfen.

In der Debatte über den Umgang mit illegalen Drogen lehnte der Ärztepräsident eine Freigabe von Cannabis ab. Er sei „definitiv gegen eine Liberalisierung“, sagte Reinhardt. „Das ist eine Droge, die ein Suchtpotenzial hat.“ Es gebe auch Forschungsbelege dafür, dass regelmäßiger Konsum vor Abschluss der Hirnreifung zu erheblichen Beeinträchtigungen wie Konzentrationsstörungen führe. „Es gibt keinen Grund, noch eine weitere Droge zuzulassen.“

Reinhardt warb für das Engagement von Ärzten bei Behandlungen mit Heroin-Ersatzstoffen (Substitution). Die Aufgabe sei nicht immer einfach. Rahmenbedingungen würden teils schwieriger, ärztlicher Nachwuchs fehle. „Ich halte es aber für sehr wichtig und notwendig, Kollegen weiter für die Substitutionsbehandlung zu motivieren“, sagte der Ärztepräsident. „Das ist ein Thema, um das wir uns kümmern müssen.“ Die Drogenbeauftragte Ludwig hatte dazu aufgerufen, auch die „nächste Generation der Ärzteschaft“ für solche Angebote zu gewinnen.



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Razzien wegen Hawala-Banking – Wirtschaft

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Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt gehen seit dem Morgen gegen eine Gruppe von mutmaßlichen Geldschiebern vor. Ihnen wird vorgeworfen, ein illegales System aufgebaut zu haben, um Bargeld aus Deutschland unerkannt in die Türkei zu transferieren. Durchsucht werden seit 6 Uhr unter anderem Edelmetallfirmen, Juweliere und Privatwohnungen. Gegen insgesamt sechs Personen liegen Haftbefehle vor. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstoß gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz.

Der Schwerpunkt der Durchsuchungen liegt in Nordrhein-Westfalen. Der Hauptverdächtige soll nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus Duisburg kommen und dort einen Metallhandel führen. Durchsuchungen gibt es auch in Hessen, Berlin und in den Niederlanden. Ziel der Aktionen ist es auch, Geld zu beschlagnahmen. Die Ermittler gehen offenbar von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der auf diesem Weg verschoben worden sein soll.

Die Verdächtigen sollen zu einem gut organisiertem Netzwerk gehören und für ihre Transaktionen eine Art Hawala-Banksystem benutzt haben. Dieses System wurde traditionell vor allem in muslimischen Ländern angewandt. Es funktioniert so: Ein Kunde zahlt in einem Land Bargeld an einer Annahmestelle ein. Von dort wird die Ausgabestelle in einem anderen Land informiert und zahlt das Geld dort wieder aus.

Dieses System ermöglicht Geldtransfers, ohne dass Bargeld über Landesgrenzen transportiert werden muss. Auch Banken werden nicht beteiligt, die „Überweisung“ wird elektronisch nicht erfasst. Genutzt wird Hawala-Banking von Kriminellen, aber auch von Migranten, die ihren Angehörigen Geld in die Heimat schicken möchten. Egal aus welcher Quelle das transferierte Geld kommt: In Deutschland ist es verboten, ein solches bankähnliches System ohne Banklizenz zu betreiben. Es verstößt gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Die Gruppe, gegen die sich die Ermittlungen richten, soll ein besonders aufwändiges Hawala-System aufgebaut haben. Aus Ermittlerkreisen heißt es, dass sie in Deutschland eine ganze Reihe von Einzahlungsstellen betrieben haben sollen. Ausgezahlt wurde das Geld mutmaßlich in Istanbul. Pro Tag sollen so bis zu einer Million Euro transferiert worden sein.

Allerdings soll es deutlich mehr Zahlungen in die Türkei gegeben haben als umgekehrt. Um trotzdem die Auszahlungen in der Türkei aufrecht zu erhalten, soll die Gruppe in Deutschland ein zusätzliches Transfersystem aufgebaut haben. Die Ermittler haben Hinweise dafür gefunden, dass mit dem angenommenen Bargeld in Deutschland in größerem Stil Gold und andere Edelmetalle gekauft worden sind. Das Gold soll dann an eine Metallverarbeitungsfirma verkauft worden sein, die Teil eines türkischen Konzerns ist. Mutmaßlich soll das Geld dann durch Buchungen innerhalb des Konzerns in die Türkei transferiert worden sein.

Aus welchen Quellen die eingezahlten Gelder stammen, ist für die Ermittler offenbar bisher nicht zweifelsfrei erkennbar. Die Vermutung liegt angesichts der tansferierten Summen nahe, dass es sich um Schwarzgeld oder Einnahmen aus kriminellen Geschäften handelt. Die Betreiber des Hawala-Banksystems sollen streng darauf geachtet haben, dass ihre Kunden nicht über die Herkunft des Geldes sprechen.

Die Ermittlungen gegen die Gruppe sollen sehr aufwändig gewesen sein und mindestens seit einem Jahr andauern. Geführt wurden sie von einer speziellen Einheit des Landeskriminalamtes. Die Verdächtigen wurden demnach umfangreich überwacht. Aus Sicht beteiligter Ermittler fungiert die Hawala-Gruppe als Infrastruktur für das Organisierte Verbrechen.

Gastbeitrag

Islamischer Geldtransfer

Milliardenströme ohne Kontrolle

Hawala ist das arabische Wort für Überweisung. In der islamischen Welt steht es für ein System zum Geldtransfer, das auf Vertrauen basiert. Kontrolle ist schwierig – und genau deshalb ist Hawala bei Terrorgruppen und Kriminellen sehr beliebt.


Gastbeitrag von Federico Varese




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US-Demokraten veröffentlichen weitere Zeugenaussagen | ZEIT ONLINE

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Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben im Rahmen der Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump die Aussagen von zwei weiteren Zeugen veröffentlicht. Von besonderem Interesse dürften dabei die Ausführungen des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew sein. Holmes hatte am vergangenen Freitag hinter verschlossenen Türen ausgesagt. US-Medien hatten über wesentliche Inhalte der Aussage bereits unter Berufung auf Teilnehmer berichtet.

Dem Transkript zufolge sagte Holmes, er habe bei einem Mittagessen mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört. Trump habe sich demnach danach erkundigt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: „Er wird es tun.“ Selenskyj werde alles tun, „um was Sie ihn bitten“.

Holmes sagte weiter, er habe Sondland nach dem Telefonat nach dessen Eindruck von Trumps Sicht auf die Ukraine gefragt. „Insbesondere fragte ich Botschafter Sondland, ob es stimmt, dass der Präsident sich einen Dreck um die Ukraine schert. Botschafter Sondland stimmte zu, dass der Präsident sich einen Dreck um die Ukraine schert.“ Nach dem Grund gefragt soll Sondland geantwortet haben, dass Trump sich nur für „große Dinge“ interessiere. „Große Dinge“, die Trump nützten, wie etwa die „Biden-Untersuchung“ habe Sonadland auf weitere Nachfragen erläutert. Sondland wird zunehmend eine zentrale Figur in der Ukraine- Affäre. Er soll am Mittwoch öffentlich im Repräsentantenhaus aussagen.

In dem zweiten veröffentlichten Transkript wird die Aussage von David Hale wiedergegeben, einem hochrangigen Beamten im Außenministerium in Washington. Hale hatte sich bereits vor knapp zwei Wochen unter anderem zur vorzeitigen Abberufung der US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, geäußert. Eine öffentliche Anhörung Holmes ist für Donnerstag geplant. Am Mittwoch zuvor soll Hale aussagen.

Ex-Außenminister übt indirekt Kritik an Trump

Unterdessen äußerte der ehemalige US-Außenminister Rex Tillerson indirekt Kritik an Trumps Handeln in der Ukraine-Affäre. Ohne den Namen des Präsidenten zu erwähnen oder auf Details des Vorfalls einzugehen sagte der ehemalige US-Außenminister dem Fernsehsender PBS: „Es ist offensichtlich falsch, um persönliche Gefälligkeiten zu bitten und Vermögenswerte der Vereinigten Staaten als Sicherheit zu verwenden.“

Tillerson, ein ehemaliger Ölmanager, war im März vergangenen Jahres kurzerhand von Trump entlassen worden. Seitdem hat er sich häufiger kritisch über seinen ehemaligen Chef geäußert. Unter anderen sagte Tillerson, es sei seine Aufgabe gewesen, Trump davon abzuhalten, Illegales zu tun. Der US-Präsident hatte daraufhin wütend geantwortet und Tillerson als „dumm wie ein Stein“ bezeichnet.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus führen Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Dabei geht es um die Frage, ob er mit der Forderung an Selenskyj sein Amt für eigene politische Zwecke missbrauchte. Der Präsident weist jegliches Fehlverhalten zurück und begleitet die bisherigen Aussagen von Zeugen mit zornigen Tweets.



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