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Nachrichten und Politik

Krise im Kosovo: Streit über Corona bringt Regierung zu Fall

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Das Kosovo braucht eine neue Regierung. Gerade mal sechs Wochen nach der Amtsübernahme ist die bisherige Koalition schon wieder zerbrochen. Auslöser war ein Streit über den Umgang mit der Covid-19-Pandemie.

Nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die Regierung des Kosovo per Misstrauensvotum gestürzt worden. 82 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti angeführte Regierung. 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich. Damit stürzte der kleine Balkanstaat inmitten der Coronavirus-Pandemie in eine schwere politische Krise.

Nach der Parlamentswahl im Oktober war Kurti erst Anfang Februar als neuer Regierungschef vom Parlament bestätigt worden. Seine linksnationalistische Vetevendosje-Partei und die Mitte-rechts-Partei LDK hatten sich nach monatelangem Streit um die Postenverteilung auf eine gemeinsame Regierungsbildung geeinigt. Die LKD brachte nun aber den Misstrauensantrag gegen die Regierung ein. Auslöser war, dass Kurti einen von der LDK gestellten Minister abgesetzt hatte.

Der Minister hatte sich für die Ausrufung des Ausnahmezustands wegen der Coronavirus-Pandemie ausgesprochen. Kurti ist gegen eine solche Maßnahme. Im Kosovo sind nach den offiziellen Zahlen mehr als 70 Menschen an dem neuartigen Erreger erkrankt, ein Todesfall wurde verzeichnet.

Handlungsunfähigkeit empört Bürger

Die heftigen politischen Konflikte inmitten der Coronavirus-Pandemie sorgen in der Bevölkerung für Empörung. Ein Demonstrant, der sich über geltende Ausgangsbeschränkungen hinweggesetzt hatte, hielt vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Eingang zum Parlamentsgebäude in Pristina ein Transparent hoch, auf dem stand: „Die gefährlichste Pandemie für den Kosovo ist die Politik. Schande über Euch!“

Die vorgezogene Parlamentswahl im Oktober war nach dem Rücktritt von Regierungschef Ramush Haradinaj angesetzt worden. Anlass war dessen Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges (1998-1999) gegen Serbien. Während des Kosovo-Krieges in den Jahren 1998 und 1999 war Haradinaj Befehlshaber der UCK. In dem Konflikt wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, die Regierung in Belgrad betrachtet es jedoch nach wie vor als serbische Provinz. Auch Serbiens Verbündete wie Russland und China erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.



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Mensch Adenauer Doku

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onrad Adenauer litt unter Albträumen, nahm Aufputschmittel und sah schwarz für die CDU. So jedenfalls legt es das geheime Tagebuch seines Sohnes Paul nahe.

Zum 50. Todestag des ersten Bundeskanzlers erinnert „ZDF-History“ an den Mann, der die deutsche Geschichte nach 1945 wie kaum ein anderer prägte. Doch hinter der Fassade der Selbstbeherrschung verbarg sich ein von Stimmungen getriebener Mensch.

Erstmals veröffentlichte Aufzeichnungen des Adenauer-Sohnes Paul machen deutlich, wie sehr Schwarzseherei, Misstrauen und Gemütsschwankungen vor allem die späten Jahre seines Vaters prägten.

Autor Uli Weidenbach hebt auch die Verdienste des Gründungskanzlers hervor: Westbindung, erste Schritte zur Einigung Europas, der Weg in Demokratie und soziale Marktwirtschaft – trotz Kritik an so mancher autoritärer Attitüde und an seiner polarisierenden Deutschland-Politik gilt Adenauer als der große Weichensteller der Bonner Republik. Die Heimholung der letzten Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion machte ihn für lange Zeit zum populärsten Kanzler. Doch wetterte er über Freunde und Gegner, fühlte sich insgeheim immer wieder hintergangen. Auch dem Volk, das er regierte, traute er nicht, hielt es für politisch wankelmütig.

Aufzeichnungen und Briefe des Kanzlers selbst und Aussagen von Familienangehörigen vermitteln weitere Einblicke in das Privatleben eines Mannes, den viele immer noch als größten Deutschen des 20. Jahrhunderts betrachten. Renommierte Historiker reflektieren den aktuellen Stand der Adenauer-Forschung. Prof. Hanns Jürgen Küsters, der das Tagebuch des Adenauer-Sohnes Paul jüngst editiert hat, spricht von „einem grandiosen Fund, der neue Perspektiven auf den Gründungskanzler der Bundesrepublik eröffnet“.

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Deutsch lernen mit Nachrichten, 06 04 2020 – langsam gesprochen

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UN-Generalsekretär warnt vor Gewalt gegen Frauen in Corona-Krise

UN-Generalsekretär António Guterres hat eine Zunahme von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der weltweiten Corona-Krise angeprangert. Als Folge der in der Krise gewachsenen wirtschaftlichen und sozialen Drucksituationen habe es in der vergangenen Woche eine erschreckende globale Zunahme der häuslichen Gewalt gegeben, sagte Guterres in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der UN-Generalsekretär appellierte an alle Regierungen, Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen in ihre Notfallpläne aufzunehmen. So sollten etwa Notrufsysteme in Apotheken und Drogerien eingerichtet werden.

Johns Hopkins meldet Schreckenszahl

Deutschland hat nach Angaben der amerikanischen Johns-Hopkins-Universität jetzt mehr als 100.000 bekannte Corona-Infektionsfälle. Die Schwelle wurde demnach am Sonntagabend überschritten. Die Zahl der Menschen in der Bundesrepublik, die bisher an der von dem Virus ausgelösten Lungenkrankheit COVID-19 starben, wurde mit 1576 angegeben. Die Johns-Hopkins-Universität erhebt ihre Daten nach einer anderen Methodik als das deutsche Robert-Koch-Institut, das bis zum Sonntag einige tausend Infektionsfälle weniger bestätigt hat.

Queen spricht Briten in Corona-Krise Mut zu

Königin Elizabeth II. hat die Briten in einer Rede an die Nation auf einen gemeinsamen Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie eingeschworen. Sie rief die Bürger auf, „geeint und entschlossen“ zu bleiben. „Wir werden siegen“, sagte die Monarchin in der am Sonntagabend ausgestrahlten Fernsehansprache wörtlich. Die Queen bedankte sich zudem bei allen Briten, die zu Hause blieben, um besonders gefährdete Menschen zu schützten.

Sorge um britischen Premierminister

In Großbritannien ist der an COVID-19 erkrankte Regierungschef Boris Johnson in ein Krankenhaus gebracht worden. Da der Premierminister noch immer Symptome aufweise, habe ihm sein Arzt zu weiteren Untersuchungen geraten, hieß es aus der Downing Street. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme. Der 55-jährige Johnson hatte sich nach seinem positiven Corona-Test vor anderthalb Wochen in Quarantäne begeben.

Duma untersucht Corona-Beiträge der DW

Das russische Parlament will die Deutsche Welle und andere Medien wegen ihrer Berichterstattung über den Umgang Moskaus mit der Corona-Pandemie ins Visier nehmen. Der Auslandssender der Bundesrepublik habe falsche Nachrichten über das russische Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus verbreitet, sagte Wassili Piskarjow, der eine entsprechende Untersuchungskommission in der Staatsduma leitet. Die DW wies die Vorwürfe vehement zurück. Kritiker werfen Russland vor, ein „Regime der totalen Zensur“ zu schaffen.

Erhöhte Radioaktivität bei Tschernobyl

In der Sperrzone rund um das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist infolge eines Waldbrands erhöhte Radioaktivität gemessen worden. Der Leiter des staatlichen Umweltinspektionsdienstes, Jegor Firsow, veröffentlichte ein Video, in dem ein Geigerzähler das 16-fache des Normalwertes anzeigte. Das Feuer habe sich auf 100 Hektar Fläche ausgebreitet, berichtete Firsow. Ein Reaktorblock des AKW war 1986 explodiert. Die Umgebung ist bis heute stark verstrahlt.

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Slowakei – 23 Jahre Haft für Journalisten-Mord – Politik

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Der Mörder des slowakischen Journalisten Ján Kuciak muss für 23 Jahre ins Gefängnis. Zu diesem Urteil kam am Montag der Spezialstrafgerichtshof Pezinok nahe der Hauptstadt Bratislava. „Kaltblütigkeit und Heimtücke“, hätten das Handeln des 37 Jahre alten Täters bestimmt, begründete Richterin Ružena Sábová den Spruch des Gerichts. „Die Opfer hatten keine Chance, sich zu wehren.“

Im Februar 2018 waren der 27-jährige Investigativjournalist Ján Kuciak und seine gleichaltrige Verlobte in ihrem Haus erschossen worden. Kuciak hatte über illegale Geschäfte des Unternehmers Marian Kočner geschrieben, sowie über dessen Verbindungen zur damaligen Regierungspartei Smer SD. Deren Vorsitzender, der damalige Premier Robert Fico, soll zudem Verbindungen zur italienischen Mafia haben. Auch darüber schrieb Kuciak. Kočner hatte Kuciak bedroht und ist angeklagt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Verhandlung gegen ihn und zwei weitere mutmaßliche Mittäter dauert an und soll Mitte April fortgesetzt werden.

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Der nun verurteilte Täter hatte in der Haft gestanden und im Januar vor Gericht umfassend ausgesagt. Dabei wurde auch deutlich, dass die Verlobte Kuciaks ein Zufallsopfer war – der Täter hatte nicht damit gerechnet, sie anzutreffen. Er wurde zugleich eines weiteren Mordes im Dezember 2016 für schuldig befunden. Das Strafmaß von 23 Jahren ist für slowakische Verhältnisse gering. Mit mindestens 25 Jahren war gerechnet worden. Die Höchststrafe wäre lebenslang – was auch bis ans Lebensende bedeutet. „Das Gericht sendet damit das Signal, dass es Sinn hat, zu gestehen und mit den staatlichen Organen zusammen zu arbeiten“, erklärte Richterin Sábová. Ein weiterer geständiger Mittäter, der den Auftrag vermittelt hatte, war im Dezember zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Marian Kočner muss ebenfalls mit 25 Jahren Gefängnis rechnen. Er wurde Ende Februar zudem für schuldig befunden, Wechsel gefälscht zu haben, allein dafür muss er 19 Jahre in Haft.

Nach dem Mord an Kuciak hatten Zehntausende Menschen in der Slowakei wochenlang gegen die Regierung demonstriert. Am 29. Februar wurden neue Parteien an die Macht gewählt – sie versprechen, gegen die Korruption zu kämpfen.



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