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Nachrichten und Politik

Letzte TV-Debatte vor Wahl: Corbyn und Johnson trennen sich unentschieden

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Knapp eine Woche vor der Parlamentswahl am 12. Dezember läuft der Labour-Partei die Zeit davon, um Boden auf die Tories gutzumachen. Beim letzten TV-Duell gibt es keinen klaren Sieger. Bei den Wahlumfragen dagegen schon.

Beim letzten TV-Duell vor der britischen Parlamentswahl am 12. Dezember hat Oppositionschef Jeremy Corbyn den Druck auf Premierminister Boris Johnson erhöht. Ein klarer Durchbruch gelang dem Labour-Vorsitzenden bei der Debatte aber nicht. Johnsons Konservative führen in den Umfragen mit großem Abstand vor den Sozialdemokraten. Weniger als eine Woche vor dem Wahltag läuft die Zeit für Corbyn ab, das Ruder noch einmal herumzureißen.

Johnson lasse Offenheit vermissen, wenn es um seine Brexit-Pläne gehe, sagte Corbyn in der Debatte, die vom Sender BBC übertragen wurde. Das Versprechen des Regierungschefs, mit seinem Brexit-Deal das Gezerre um den EU-Austritt zu beenden, sei nicht einzuhalten. Corbyn warnte vor langwierigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA und der EU. Johnson wiederum warf dem Chef der britischen Sozialdemokraten vor, keine klare Haltung zum EU-Austritt einzunehmen.

Einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge waren die Zuschauer gespalten in der Frage, wer die Debatte gewonnen hat. 52 Prozent sahen Johnson als Sieger, für 48 Prozent schnitt Corbyn besser ab. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, deren Schottische Nationalpartei SNP drittstärkste Kraft im Parlament werden dürfte, sah gleich beide als Verlierer: „Das war ganz und gar erbärmlich. Zwei Männer ohne Inspiration, beide ungeeignet, Premierminister zu sein“, schrieb sie auf Twitter. Vor der Debatte hatten sich auch die beiden ehemaligen Premierminister John Major (Konservative) und Tony Blair (Labour) zu der Wahl geäußert. Beide riefen dazu auf, für Kandidaten zu stimmen, die Johnsons Brexit-Deal ablehnen.

Corbyn will enge EU-Bindung

Der amtierende Regierungschef will das Land mit seinem neu verhandelten Austrittsabkommen zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen. Dafür braucht er eine stabile Mehrheit. Seine Vorgängerin Theresa May war mit ihrem Abkommen drei Mal im Parlament gescheitert. Corbyn will den Austritt dagegen noch einmal verschieben und innerhalb von drei Monaten ein neues Abkommen mit Brüssel aushandeln. Ihm schwebt ein Brexit mit sehr enger Bindung an die EU vor. Seinen Deal will er den Briten in einem Referendum zur Abstimmung vorlegen – mit dem Verbleib in der Staatengemeinschaft als Alternative. Corbyn selbst will dabei neutral bleiben.

Labour hat kaum Aussichten auf eine eigene Mehrheit und müsste darauf hoffen, nach der Wahl mithilfe von kleineren Parteien eine Minderheitsregierung bilden zu können. Die Brexit-Debatte war jedoch nicht das einzige Thema im Duell der zwei Parteichefs. So versprachen beide massive Investitionen in den maroden Nationalen Gesundheitsdienst (NHS), dessen Misere ein weiteres Aufregerthema im Wahlkampf ist.

Eine Woche nach dem tödlichen Anschlag an der London Bridge spielte auch die Diskussion über vorzeitige Haftentlassungen eine Rolle. Johnson forderte härtere Strafen für Gewalt- und Schwerverbrecher. Corbyn kritisierte Kürzungen bei der Polizei und im Strafvollzug und versprach Investitionen, um ähnliche Fälle künftig zu vermeiden. Der Attentäter hatte am 29. November zwei Menschen erstochen und drei verletzt, bevor er auf der Brücke im Herzen der Stadt von Zivilisten überwältigt und von der Polizei erschossen wurde. Der wegen früherer Anschlagspläne bereits verurteilte Terrorist war vor einem Jahr auf Bewährung vorzeitig entlassen worden. Medienberichten zufolge wurde er am Freitag im pakistanischen Teil Kaschmirs beigesetzt.



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Nachrichten und Politik

Missbrauchs-Opferverbände vom Vatikan enttäuscht | Aktuell Welt | DW

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Opferverbände sind enttäuscht: Ihr Vertrauen in Papst Franziskus als Motor eines offenen Umgangs beim Thema Missbrauch sei gering, machte Matthias Katsch, Mitbegründer der deutschen Initiative Eckiger Tisch, vor Journalisten in Rom deutlich. Seit dem Anti-Missbrauchsgipfel vor einem Jahr beim Papst habe sich wenig getan. „Es hat zwar Bewegung gegeben, aber eben drei Schritte vor und zwei zurück“, beklagte Katsch.

Schlechte Schlagzeilen – nicht der Missbrauch lässt Bischöfe handeln

Nach seinen Worten leistet die Kirche in vielen Ländern immer noch Widerstand dagegen, dass sie in entsprechenden Fällen zur Verantwortung gezogen wird. Anne Barrett Doyle von der US-Organisation Bishop Accountability ergänzte, in zahlreichen Ländern mit großer katholischer Bevölkerung wie Spanien, den Philippinen oder dem Kongo fungierten Bischöfe und Kardinäle nach wie vor als Bremser. „Was die Bischöfe dazu bringt, etwas zu tun, sind schlechte Schlagzeilen, nicht die Verbrechen des Missbrauchs“, kritisierte sie.

Matthias Katsch (l.), Missbrauchsopfer Phil Saviano und Anne Barrett Doyle in Rom

In einigen Ländern bereiten zudem die Konkordate zwischen Vatikan und dem Staat Probleme. So verhinderten diese Übereinkommen etwa in Spanien und Italien noch immer einen angemessenen Zugriff staatlicher Behörden auf kirchliche Akten, so Katsch. Deswegen wendeten sich Opferverbände auch an UN-Organisationen. Aktuell geschehe dies in Genf, wo Opfervertreter Fälle von langjährigem Missbrauch in zwei von einem Orden geführten Heimen in Italien und Argentinien vortrügen, erklärte er.

Lobend erwähnte der Mitbegründer des Eckigen Tischs, dass Franziskus im Dezember das sogenannte Päpstliche Geheimnis bei Kindesmissbrauchsfällen für nichtig erklärt hat. Damit dürfen Akten aus Kirchenprozessen zum Missbrauch an staatliche Ermittler weitergereicht werden. Zudem wurden Vorschriften zum Melden einschlägiger Vorwürfe an Vorgesetzte erlassen. „Aber gleichzeitig stoppt es dabei, die Dinge tatsächlich unabhängig aufarbeiten zu lassen. Und es stoppt bei der Entschädigungsfrage“, betonte Katsch. Im Vatikan gebe es Tausende Akten über Missbrauchsfälle. Diese müssten unabhängigen Stellen zugänglich gemacht werden, verlangten die Vertreter der Opferverbände.

Franziskus hatte beim Anti-Missbrauch-Gipfel im Februar 2019 ein konsequentes Durchgreifen gegen Täter und das Ende der Vertuschung versprochen. Schon damals bemängelten Kritiker das Fehlen konkreter Aktionen. Doyle kritisierte nun, der Papst spreche das Ziel von „null Toleranz“ gar nicht mehr klar an. Missbrauchsopfer Phil Saviano, der ebenfalls bei Bishop Accountability engagiert ist, warf dem Kirchenoberhaupt gar vor, er gehe der Umsetzung eigener Zusagen aus dem Weg.

se/haz (dpa, kna)





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Corinna Miazga von der AfD in der Talkrunde des BR München

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Bayerisch direkt und unterhaltend diskutieren Gastgeber Hans Werner Kilz und seine beiden Stammgäste, die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch und Wissenschaftler Klaus Bogenberger, die Themen der Woche.

In dieser Woche sind zu Gast:

– Corinna Miazga, Landesvorsitzende der AfD in Bayern
– Dirk Rohrbach, Journalist, Autor und Fotograf

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CDU, AfD und NPD stimmen gemeinsam für Antrag — RT Deutsch

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Seit letzter Woche ist die Idylle aus dem Rathaus Velten verschwunden.

Das Veltener Stadtparlament verabschiedete am vergangenen Donnerstag zwei Beschlüsse zum Thema Stadtentwicklung. Der Antrag der Wählerinitiative Pro Velten wurde mit den Stimmen von Pro Velten, CDU, AfD und NPD beschlossen. Die Linke beklagt einen weiteren „Tabubruch“.

Die Berliner Zeitung zitiert Brandenburgs Linken-Chefin Mayer mit den Worten: „Ganz offensichtlich hat die Brandenburger CDU kaum Berührungsängste mit dem rechten Rand. Der Beifall der Landesspitze für den Tabubruch von Thüringen reiht sich hier nahtlos in die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit AfD – und in diesem Fall sogar der NPD – auf kommunaler Ebene ein.“

Hintergrund ist ein Antrag der Wählerinitiative Pro Velten, die bei den Kommunalwahlen im Jahr 2019 mit 35 Prozent die stärkste Kraft im Stadtparlament wurde. Der Antrag fordert ein Moratorium, also einen Baustopp für Projekte mit mehr als 50 Wohneinheiten in Velten. Laut der Wählerinitiative solle erst die Infrastruktur, also zum Beispiel Schulen und Kindergärten, erweitert werden, bevor weiter in großem Umfang gebaut wird.

Eine Mehrheit im Stadtparlament sprach sich zudem auch gegen eine Anbindung an die Berliner S-Bahn aus. Laut Pro Velten ist die „weitere Forderung der S-Bahn nach Velten abwegig“. Vorrang soll stattdessen die direkte Anbindung vom Prignitz-Express bis nach Gesundbrunnen haben. Die Beschlüsse wurden von SPD, FDP und Linken scharf kritisiert. Das lag auch daran, dass die erforderliche Mehrheit nur deswegen zustande kam, weil Abgeordnete von Pro Velten dafür stimmten, aber eben auch der einzige Abgeordnete der rechtsextremen NPD sowie zwei der drei AfD-Abgeordneten und der CDU-Vertreter.

Die Linke wirft der CDU nun einen weiteren Tabubruch vor. Veltens Fraktionschef der Linkspartei Alexander Moser-Haas, der auch Vize-Chef der Stadtverordnetenversammlung ist, sagte gegenüber der Berliner Zeitung

Die AfD hat ganz klar rassistisch argumentiert, sie hat ganz klar gesagt, dass ihr zu viele Ausländer in die Stadt ziehen – und der CDU-Fraktionsvorsitzende hat sich davon nicht distanziert, sondern hat mit ihnen gestimmt.

Und er ergänzte: „Herr Ruffert steht für die Linie der CDU-Öffnung nach Rechtsaußen.“ Das sei Programm bei ihm, und deshalb habe es bereits Austritte aus der CDU in Velten gegeben. „Vor diesem Hintergrund wundert es mich nicht, dass Herr Ruffert gestern mit AfD und NPD gestimmt hat.“

Kommt Bodo Ramelow (Die Linke) – hier am 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag in Erfurt kurz vor der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten – mit Stimmen der CDU doch noch erneut ins Amt?

Tatsächlich kassierte die Bemerkung von Heiko Gehring (AfD) während der Debatte Buh-Rufe, da er einen Zuzug von Ausländern befürchtet. Zudem soll laut dem Bericht in der Berliner Zeitung eine AfD-Abgeordnete einen Artikel im Stadtparlament verlesen haben, in dem es hieß, dass mehr als 40 Prozent all jener, die in den vergangenen Jahren nach Velten gekommen sind, einen Migrationshintergrund hätten. Daraufhin sei aus der Fraktion der Linken der Ruf: „Rassisten, Neonazis“ ertönt.

Linken-Landesvorsitzende Anja Mayer sieht sich laut Berliner Zeitung durch diese Entwicklung in ihren Befürchtungen bestätigt:

Mit der Stimme eines CDU-Politikers sollen die Chancen der Veltener auf bezahlbare Wohnung und S-Bahn-Anschluss der Angstmache geopfert werden. 

Die Beschlüsse hätten weitreichende Folgen: „Noch unter Rot-Rot haben Brandenburg und Berlin mit dem gemeinsamen Landesentwicklungsplan die Weichen gestellt, um der erhöhten Wohnraumnachfrage im Umland gerecht zu werden.“

Die CDU müsse sich fragen lassen, ob sie fähig ist, auch lokal Verantwortung für die Landesentwicklung zu übernehmen. Die Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) warnte davor, dass die Stadt mit diesen Beschlüssen an Einfluss verliere.

Verbreiter russischer Staatspropaganda? Holger und Silke Friedrich im November 2019

CDU und Pro Velten weisen die Kritik zurück. CDU-Landesgeschäftsführer Gordon Hoffmann erklärte am Freitag in der Berliner Zeitung, dass es keine Kooperation mit Rechtsaußen gegeben habe. Es sei kein gemeinsamer Antrag von CDU und AfD und NPD, sondern ein Antrag einer demokratischen Fraktion gewesen, dem die CDU zugestimmt habe, aber eben auch andere Parteien. „Darin einen Tabubruch zu sehen, halte ich für eine absolute Hysterie“, so Hoffmann gegenüber der Zeitung. Der Veltener CDU-Fraktionschef Marcel Ruffert, der mit den Abgeordneten von AfD und NPD stimmte, soll sich auf Nachfrage der Berliner Zeitung am Freitag nur dahingehend geäußert haben, dass er „jetzt nicht reden könne, da er beschäftigt sei“.

Die Wählerinitiative Pro Velten ließ verlautbaren, dass die Linke die Abstimmung nutze, um zu polemisieren. Marcel Siegert, der Chef der Stadtverordnetenversammlung, sagte: „Die Abstimmung hat nichts mit den Verhältnissen in Thüringen zu tun.“ Pro Velten habe den Antrag zum Moratorium gestellt und hält sich als stärkste Fraktion seit 2014 an die Regel, dass ein Antrag nicht danach bewertet werde, wer in gestellt hat, sondern danach, was inhaltlich drin steht.

„Wir suchen uns inhaltliche Mehrheiten, und die aktuellen Vorwürfe zeigen, dass die linke Seite offenbar nicht akzeptieren kann, dass das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung nicht ihren Vorstellungen entspricht“, so Siegert in der Berliner Zeitung. Die Vorwürfe von den Linken trügen nicht dazu bei, dass konstruktiv miteinander gearbeitet werden könne. „Das ist blanker Populismus, und der scheint nicht nur vom rechten Rand zu kommen.“

Die Linke wiederum hält den anderen Parteien laut dem Zeitungsbericht vor, dass sie bereits im Dezember 2019 gemeinsam gestimmt hätten, dass dieses Verhalten also Methode habe. Damals ging es darum, ob das Stadtjournal so verändert werden soll, dass die Fraktionen dort auch Dinge veröffentlichen können, über deren Inhalt sie ganz allein entscheiden. Dabei wurde damals von Pro Velten, CDU, AfD und NPD beschlossen, dass das Statut des Stadtjournals so geändert wird, dass auch die NPD dort publizieren darf.

Mehr zum Thema – Als „Bürger unseres Vaterlandes“: Baulöwe spendet 100.000 Euro an Höcke-AfD



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