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Liberale von Justin Trudeau erneut stärkste Kraft | ZEIT ONLINE

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Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau sind bei der Parlamentswahl in Kanada erneut stärkste Kraft geworden, haben ihre absolute Mehrheit aber verloren. Das prognostizierte der öffentliche TV-Sender CBC. Das Ergebnis bedeutet, dass die Liberalen zum Regieren die Duldung durch kleinere Parteien brauchen, beispielsweise den Sozialdemokraten oder den Grünen. 2015 hatten Trudeaus Liberale 184 Sitze im Parlament gewonnen und seitdem mit dieser absoluten Mehrheit regiert.

Vor der Wahl hatte sich ein knappes Rennen zwischen Trudeau und seinem konservativem Herausforderer Andrew Scheer abgezeichnet. Rund 27 Millionen Bürger waren in dem Land dazu aufgerufen, neue Abgeordnete zu wählen. Die Abgeordneten werden per Direktwahl nach dem Mehrheitsprinzip gewählt. 2015 hatten Trudeaus Liberale 184 Sitze im Parlament gewonnen und seitdem mit dieser absoluten Mehrheit regiert.

Skandal um als rassistisch kritisierte Verkleidung

Die Bilanz der liberalen Regierung nach vier Jahren ist durchwachsen. Zwar hat sie wie versprochen Marihuana legalisiert und mehr als 25.000 syrische Flüchtlinge im Land aufgenommen. Einige Wahlversprechen wie eine Wahlrechtsreform oder einen ausgeglichenen Haushalt bis 2019 konnte Trudeau aber nicht halten.

Zudem erregte Trudeau in den vergangenen Monaten mit Skandalen für Aufmerksamkeit. Dabei ging es unter anderem um ein altes Foto von ihm, das ihn vor 20 Jahren mit dunkel geschminktem Gesicht – verkleidet als Aladdin – auf einer Party zeigte. Der Ministerpräsident entschuldigte sich für sein „rassistisches“ Verhalten.

Scheer beschuldigte Trudeau auch deshalb, das kanadische Volk über sein wahres Wesen zu täuschen und beschimpfte ihn als Betrüger. Ein großes Thema im Wahlkampf war auch der Kampf gegen die Klimakrise: Während die Konservativen ankündigten, Trudeaus CO2-Steuer zurückdrehen zu wollen, musste die Regierung von links viel Kritik dafür einstecken, dass die Maßnahmen angeblich nicht weit genug gingen.



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Die CDU sucht nach dem richtigen Kurs | ZEIT ONLINE

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Guten Morgen aus Leipzig! Die Tagungshalle auf dem Messegelände der Stadt füllt sich langsam. Bis Samstag wollen die Delegierten hier zusammensitzen, um den Kurs ihrer Partei zu diskutieren. Emotional geht es um viel für die CDU.

Aber auch inhaltlich könnte es an einigen stellen knirschen. 267 Sachanträge in zwölf Themenfeldern zählte die zuständige Antragskommission. Die Änderungsanträge zu den Leitanträgen des Bundesvorstands sind da noch nicht mitgerechnet.

Heikel wird es bei etwa bei der Frauenquote. Die machte Frauen Union hat einen Antrag eingebracht, der die Frauen in der Partei besserstellen soll. Das Ziel: Parität. Für Wahllisten soll das Reißverschlussverfahren gelten. Das existierende Quorum von einem Drittel Frauen werde in der Realität oft unterlaufen, es müsse also „schrittweise durch weitere messbare und konkrete Zielvereinbarungen bis zur Parität mit flexiblen Instrumenten ergänzt“ werden, heißt es in dem Antrag der FU. So sollen etwa Vereinigungen finanziell belohnt werden, die die Quote erfüllen.

Die CDU-Spitze weiß, dass sie mehr für die Frauenförderung tun muss und wäre wohl prinzipiell geneigt, diesen Antrag in der einen oder anderen Form anzunehmen. Sie rät aber dazu, den Antrag nicht auf dem Parteitag abstimmen zu lassen. Dort bekäme er sicher keine Mehrheit, heißt es aus der CDU, und die Quote sei für immer futsch. Die CDU-Spitze will den Antrag daher in eine Parteikommission überweisen und nächstes Jahr abstimmen lassen.

Die FU grummelt. Sie will eigentlich nicht länger warten. Wird sie darauf beharren und den Antrag gegen die CDU-Spitze trotzdem zur Wahl stellen? Das ist zwar eher unwahrscheinlich. Vormutlich wird man sich dem Votum der Antragskommission fügen. Doch selbst einige Konservative fänden es verlockend, jetzt schon abzustimmen. Dann würde der Antrag wohl durchfallen und die Quoten-Debatte wäre gegessen.

Zum Krach könnte es beim Thema Huawei kommen: Ein Antrag liegt vor, der den chinesischen Konzern aus dem deutschen 5-G-Netz raushalten will. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon durchblicken lassen, dass sie ein solches Votum nur am Rande interessieren würde. Eine schwere Situation für AKK: Sie ist ja teil der Regierung und muss Merkel loyal sein. Aber natürlich hat sie ja auch ihrer Partei immer versprochen, sie werde die CDU vom Kanzleramt emanzipieren. Zwar gibt es eine etwas verwässerte Fassung, die von Generalsekretär Paul Ziemiak angeschoben wurde. China und Huawei kommen darin nicht namentlich vor. Aber die Stoßrichtung wäre dieselbe: Kein fremder Staat sollte Einfluss nehmen können auf die Infrastruktur.

Die Junge Union will außerdem darüber beraten, ob der nächste Kanzlerkandidat per Urwahl bestimmt wird. Insgesamt liegen sechs Anträge zum Thema vor. Trotzdem kaum vorstellbar, dass das durchgeht.

JU und Mittelstandsvereinigung wollen außerdem noch mal über die Grundrente reden und ein paar Linien aus dem Kompromiss mit der SPD zur Bedingung erheben.

Außerdem will die CDU einen Leitantrag zur Sozialen Marktwirtschaft und eine Digitalcharta beschließen.





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Ein Tag im Leben des schwersten 10-Jährigen der Welt

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