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Mieter können Geld zurückfordern: Bundestag verschärft Mietpreisbremse

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Trotz Mietpreisbremse stiegen die Mieten in den vergangenen Jahren vielerorts zügig weiter. Der Bundestag nennt die Maßnahme trotzdem einen Erfolg. Daher wird das Instrument nun verlängert und auch verschärft.

Die Mietpreisbremse wird nachgeschärft und um fünf Jahre bis Ende 2025 verlängert. Das hat der Bundestag beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD betonte, die Mietpreisbremse wirke. Daher sei die Verlängerung um fünf Jahre „eine ganz wichtige Weichenstellung“.

Die geplante Verschärfung besteht darin, dass Mieter künftig zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern können. Die Mietpreispremse deckelt seit 2015 in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Sie bezieht sich nur auf Bestandswohnungen, nicht aber auf Neubauten. Ob der Wohnungsmarkt als angespannt gilt, entscheiden die Bundesländer.

Nach Einschätzung der Bundesregierung wurde der Mietenanstieg dadurch in den vergangenen Jahren moderat verlangsamt. Erhebungen des Mieterbunds zufolge hielten sich viele Vermieter jedoch nicht an die Begrenzung – auch, weil sie keine Strafen fürchten müssen. Bisher mussten sie das zuviel erhaltene Geld auch nicht zurückzahlen. Die Miete wurde lediglich ab dem Zeitpunkt angepasst, zu dem der Mieter eine Rüge ausgesprochen hatte. Das wird jetzt geändert.

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte im Bundestag, dass die 2015 eingeführte Mietpreisebremse wirke und verlängert werden müsse. „Wir haben ein riesig großes Problem insbesondere in den Ballungsräumen und in den Städten, nämlich der Anstieg der Mieten bei Neuvermietung“, so Högl.

Mit der Mietpreisbremse werde Zeit gewonnen, um die Probleme bei Wohnungsmieten zu lösen, sagte Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wichtig sei nun, dass in Deutschland mehr gebaut werde. Ohne den Beschluss des Bundestags wäre die im April 2015 eingeführte Mietpreisbremse in wenigen Wochen ausgelaufen.

Linke enthält sich

Die Oppositionsparteien FDP und AfD lehnten die vorgeschlagene Mietpreisbremse hingegen ab. Die FDP kritisierte, dass der Bau von neuen Wohnungen nötig sei, um die Ballungsgebiete zu entlasten. Auch führe die Mietpreisbremse zur „unangemessenen Benachteiligung“ bei den mehrheitlichen privaten Vermietern, die nun zusätzliche Rückstellungen bilden müssten und Investitionen in beispielsweise neue Heizungen zurückfahren würden, kritisierte Katharina Willkomm, Sprecherin für Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion.

Für die Linke, die sich in der Abstimmung enthielt, gehen die Regelungen zum Schutz der Mieter dagegen nicht weit genug. „Der Gesetzentwurf kommt zu spät und greift zu kurz. Mit halbherzigen Reförmchen bekommen wir den Mietwahnsinn nicht in den Griff“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay.

Der Eigentümerverband Haus & Grund mahnte, die Mietpreisbremse dürfe keine Dauereinrichtung sein. Bund, Länder und Kommunen hätten es versäumt, den Mietwohnungsmarkt vor allem durch mehr Neubau zu entlasten. Private Vermieter und Wohnungssuchende seien die Leidtragenden.



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Die BRD Nazi Show als Alternative für Deutschland – Q AFD X33 Report aus Thüringen

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WAHLEN BRINGEN NICHTS! WAHLRECHT UNGÜLTIG! POLITIKER SIND NUR MARIONETTEN! NICHT AUF ANDERE HOFFEN! EINFACH SELBST AUFSTEHEN! VEREINIGT EUCH ENDLICH ZUR BEFREIUNG AUS DEM JOCH DER SKLAVEREI & DES KRIEGES! MOBI-Aufruf an alle AUFGEWACHTEN zum großen Freiheits- Aufmarsch am Samstag, den 14. März 2020 in Berlin für Heimat, Freiheit & Welt-Frieden! Für Preußen! zum königlichen Stadtschloß (Humboldtforum) – Lustgarten Sammeltreff um 11:30 Uhr – pünktlicher Beginn 12:00 mit folgenden Zwischenstopps Denkmal Friedrich der Große + direkt vor der Russischen Botschaft + direkt vor der amerikanischen Botschaft – durch das Brandenburger Tor – mit Abschlußkundgebung direkt vor dem Reichstag – Portal „Dem deutschen Volke“.
Facebook:
= SOLIDARISIERT EUCH! Wer aufgewacht ist; Jeder Euro hilft! Bankverbindung auf Startseite nutzen.
URSACHEN-LÖSUNG aller Probleme:
Die Deutschen werden nur über das sog. BEFREIUNGSGESETZ Artikel139 Grundgesetz für die BRD – Umsetzung Potsdamer Abkommen von 1945 in Verbindung mit Artikel 146 GG aus der DEUTSCH-land- Sklavenkolonie (Bundesrepublik – Deutschland – Treuhandverwaltung) befreit.
Grundgesetz XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 – 146)
Art. 139
Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Grundgesetz XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 – 146)
Art. 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Politiker sprechen die Wahrheit über die Bundesrepublik Deutschland – GERMANY

Alle Informationen und rechtlich offenkundigen Beweise finden sie auf der Webseite www.staatenlos.info = Einfach nur noch voll einsteigen – mehr ist nicht notwendig- Ursache & die rechtliche Generallösung zur Befreiung Deutschlands und Europas aus der BRiD/EU-Sklaven-Kolonie: Studieren sie dazu aufmerksam und ausführlich die juristisch wissenschaftliche Webseite www.staatenlos.info – die Startseite TEXT reicht – dazu das Heimat – & Friedensprogramm für Deutschland –

www.deutsche-heimat.info
E – Mail: vorstand@staatenlos.info
Webseite www.staatenlos.info
Mobil: +49 (0) 162 9027725
Telefon Festnetz: +49 (0) 38852/58951

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″Rot-Grün″ feiert Wahltriumph in Hamburg | Aktuell Deutschland | DW

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Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg dürfen die Regierungsparteien SPD und Grüne jubeln: Zwar rutschten die Sozialdemokraten um 6,6 Prozentpunkte ab, sie erreichten aber mit 39,0 Prozent wieder klar Platz eins – ein Wert, die die SPD in keinem anderen Bundesland mehr hat. Die Grünen verfehlten zwar ihr Wahlziel, stärkste Kraft im Landesparlament zu werden. Mit 24,2 Prozent konnten sie ihr Ergebnis von 2015 aber nahezu verdoppeln.

„Naheliegende Option“

Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kündigte baldige Gespräche mit den Grünen über eine Neuauflage des gemeinsamen Regierungsbündnisses als „naheliegende Option“ an. Beide Parteien würden in der neuen Bürgerschaft über eine knappe Zweidrittelmehrheit der Mandate verfügen. Sprechen will Tschentscher aber auch mit dem Wahlverlierer CDU; denn rechnerisch möglich wäre auch eine „rot-schwarze“ Koalition.

Spitzenkandidatin Katharina Fegebank (Grüne): „Ich bin gerührt“

Auf die Christdemokraten entfielen nur noch 11,2 Prozent (minus 4,7 Punkte) – so wenig wie noch nie in Hamburg. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete das Ergebnis als „historisch schlecht“. Er führte das Desaster auch auf die jüngsten Vorgänge in und um die Regierungskrise in Thüringen zurück. Leicht zulegen konnte hingegen die Linkspartei. Für sie stimmen 9,1 Prozent der Wähler (plus 0,6 Punkte).

AfD überspringt Hürde

Nach einer Zitterpartie gelang auch der „Alternative für Deutschland“ (AfD) der Wiedereinzug in die Bürgerschaft – mit 5,3 Prozent (minus 0,8 Punkte). Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob die rechtspopulistische Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde, was Spitzenvertreter anderer Parteien voreilig einhellig begrüßten.

Die FDP erzielte laut Landeswahlamt exakt 5,0 Prozent (minus 2,4 Punkte). Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung in einem Wahlbezirk könnte den Liberalen aber noch zum Verhängnis werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,3 Prozent, fast sieben Prozentpunkte mehr als 2015.

wa/cw (dpa, afp, rtr)





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NEWS DW TV ሁሴን ዓሊ (ሁሴን በራሕለ) ኣብ 11 ለካቲት ሰማእታት ሓወልቲ

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