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Milliardenpaket für deutsches Schienennetz | Aktuell Deutschland | DW

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Marode Schienen, veraltete Stellwerke, bröckelnde Eisenbahnbrücken: Damit soll bald Schluss sein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bahn-Chef Richard Lutz haben ein Abkommen unterschrieben, nach dem bis 2029 gut 86 Milliarden Euro in Erhalt und Modernisierung des Schienennetzes investiert werden sollen.

In der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zahlt der Bund davon 62 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn investiert weitere 24 Milliarden Euro, die sie aus eigenen Mitteln sowie über Dividenden an den Bund, die ins Netz zurückfließen, aufbringen soll.

Mehr Barrierefreiheit, weniger Baustellen

Mit dem Geld sollen nach Angaben des Verkehrsministeriums jährlich rund 2000 Kilometer Gleis und 2000 Weichen erneuert werden. Zudem solle bis 2030 die Erneuerung von 2000 Eisenbahnbrücken „in Angriff genommen“ werden. Sieben Milliarden Euro sollen in Stellwerkstechnik fließen. Die Laufzeit der LuFV wurde von bisher fünf auf zehn Jahre erhöht, das schaffe „mehr Planungssicherheit“ für die Bahn und die Wirtschaft.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verspricht ein „glänzendes Zeitalter der Bahn“

In den kommenden zehn Jahren soll sich die Zahl der Zugreisenden nach dem Wunsch der Regierung auch aus Klimaschutzgründen verdoppeln. Bahnkunden sollten von den Investitionen unmittelbar profitieren, etwa durch bessere Barrierefreiheit und zusätzlichen Wetterschutz auf Bahnsteigen, erklärte die Bahn. Zudem sollten Baustellen künftig weniger Auswirkungen auf den Zugverkehr haben.

Verkehrsminister Scheuer sprach nach der Unterzeichnung von einer Rekordsumme. „Der Wow-Effekt kommt. Die Zwanzigerjahre werden ein glänzendes Zeitalter der Bahn.“ Bahn-Chef Lutz betonte, die Infrastruktur sei Grundlage für gute Betriebsqualität und hohe Pünktlichkeit. Das Schienennetz werde robuster und zuverlässiger, Bahnhöfe würden attraktiver.

„Nicht viel mehr als eine Notoperation“

Kritik an dem Paket kommt unter anderem von der Allianz pro Schiene, einem Bündnis von Unternehmen, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften und Hochschulen mit Interesse an einer Stärkung der Schiene. Wegen des enormen Investitionsrückstands sei der Modernisierungsbedarf „erheblich“. Die 86 Milliarden Euro in der LuFV seien zwar ein Fortschritt, aber kein Durchbruch – und bei genauerem Blick ein „eher bescheidener Wert“.

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, nannte das Paket „nicht viel mehr als eine Notoperation“. Durch die jahrzehntelange „chronische Unterfinanzierung der Schiene haben rote und schwarze Verkehrsminister einen erheblichen Investitionsstau aufgebaut“. Er betrage über 50 Milliarden Euro. Es werde 15 bis 20 Jahre dauern, bis der Sanierungsstau beseitigt sei.

Privatbahnen kritisieren, dass sie durch das Paket anfallende Investitionen in Loks selbst zahlen müssen: Mit dem Geld von Bund und Bahn soll auch das Zugleitsystem ETCS finanziert werden, das eine höhere Zugdichte auf dem Netz erlauben würde.

hk/djo (adp, rtr)





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SPD-Parteiausschluss: Sarrazin erhebt schwere Vorwürfe gegen Klingbeil

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Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist mit dem Urteil zum Parteiausschluss nicht einverstanden. Der Vorwurf des Rassismus habe vor Gericht nicht belegt werden können, kritisiert der Politiker. Jetzt will er in Berufung gehen.
Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sei es „in diesen Zeiten“ wichtig, „dass eine Partei wie die SPD eine klare Haltung hat […] Und diese klare Haltung äußert sich auch in der Frage, ob man gegen Herrn Dr. Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren anstrebt.“
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Ehemann vor Jahren hingerichtet: Tot geglaubte Tante von Kim Jong Un lebt

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Als ihr Ehemann im Rahmen einer politischen Säuberung hingerichtet wird, verschwindet auch Kim Kyong Hui, die Tante des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un von der Bildfläche. Über ihr Schicksal herrscht Unklarheit. Bis sie auf einem offiziellen Foto plötzlich wieder auftaucht.

Die einst einflussreiche Tante des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Kyong Hui, ist erstmals seit mehr als sechs Jahren wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten. Die Staatsmedien veröffentlichten am Sonntag Bilder, die die 73-Jährige neben dem Machthaber und seiner Frau Ri Sol Ju bei einem Konzertbesuch am Samstag im Samjiyon-Theater in Pjöngjang zeigen.

Kim Kyong Hui ist die Witwe des einst mächtigen Funktionärs Jang Song Thaek, der im Dezember 2013 hingerichtet wurde. Der Tod ihres Mannes hatte Spekulationen ausgelöst, dass auch Kim Kyong Hui in Ungnade gefallen sei und ein ähnliches Schicksal erlitten haben könnte. Der südkoreanische Geheimdienst bezeichnete jedoch im Mai 2015 Berichte des US-Nachrichtensenders CNN als haltlos, wonach Kim Jong Un seine Tante habe vergiften lassen.

Die jüngere Schwester von Kim Jong Uns Ende 2011 verstorbenem Vater Kim Jong Il hatte früher eine Reihe hoher Posten bekleidet. In den nordkoreanischen Medienberichten hieß es nun lediglich, Kim Kyong Hui sei im Publikum gewesen. Details wurden nicht genannt.

Jang Song Thaek war das bisher prominenteste Opfer einer solchen „Säuberung“ durch das stalinistische Regime unter Kim Jong Un. Dem einst zweitmächtigsten Mann hinter Kim wurde Hochverrat vorgeworfen. Nordkorea bestätigte damals in seltener Offenheit seine Hinrichtung. Kim Kyong Hui war nach Berichten der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap seitdem nicht mehr in der Öffentlichkeit erschienen. Südkoreas Geheimdienst habe im August 2017 dem Parlament in Seoul gesagt, dass sie nahe Pjöngjang wegen Diabetes behandelt werde.



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Regionalwahlen in Italien: Salvinis Angriff auf die rote Hochburg

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Die Region Emilia-Romagna gilt seit Jahrzehnten als Stammland der italienischen Linken. Das könnte sich nun ändern. Salvinis rechte Lega strebt einen Sieg bei den Regionalwahlen an.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Es ist ein Abend, um zuhause zu bleiben: Feucht, kalt und nebelig, wie so häufig im Winter in der Emilia-Romagna. Auf der größten Piazza Piacenzas aber stehen über 3000 Menschen und warten seit fast einer Stunde auf Matteo Salvini. Trotz Verspätung wird der Führer der rechten Lega begeistert empfangen, mit Puccinis Opernarie vom Band: „Vincerò“.

Salvini prägt diesen Wahlkampf. Auch weil er, wie es sein Stil ist, keine Provokation auslässt. Zuletzt ließ er sich in Bologna von Fernsehteams begleiten, um bei Nordafrikanern an der Tür zu klingeln und zu fragen, ob es stimme, dass sie Drogen verkaufen.

Auf der Piazza in Piacenza verspricht Salvini bessere Krankenhäuser, bessere Schulen, keine Regionalsteuern und keine Sozialwohnungen für Ausländer. „Wenn die Lega hier in der Region regiert, werden wir das machen, was wir überall machen: Die Sozialwohnungen gehen zuerst an die Italiener und nur das, was übrig bleibt, geht an den Rest der Welt.“


Italiens linke Vorzeigeregion

Selten war eine Regionalwahl in Italien politisch so aufgeladen. Salvini will beweisen, dass Italiens Linke nicht einmal mehr in ihrem Stammland gewinnen kann. Politikprofessor Gianfranco Pasquino sitzt in seinem Wohnzimmer im Zentrum Bolognas und erklärt, was seine Region so besonders macht. „Ich würde sagen, die Emilia-Romagna ist wie Bayern – nur rot.“

Die Emilia-Romagna ist Italiens linke Vorzeigeregion. Hier gewinnen die Mitte-Links-Parteien seit Jahrzehnten mit großem Vorsprung, hier gibt es die niedrigste Arbeitslosenquote in Italien, die Gesundheitsversorgung zählt zu den besten im Land, die Betriebe sind innovativ, die Exportquote ist hoch.

Trotzdem – das zeigen die Umfragen – könnte die rechte Lega siegen. „Es gibt einen Drang zum Wechsel“, meint Pasquino. „Weil die Italiener unzufrieden sind – und davon gibt es einige auch hier in der Emilia-Romagna. Vor allem aber meinen viele, die Demokratische Partei und ihre Vorgänger hätten hier alles kontrolliert und alle Positionen besetzt. Daher ist für einige die Idee verlockend, neue Gesichter zu bekommen.“

„Sardinen“-Bewegung will Rechtspopulisten stoppen

Einer, der einen Wechsel um des Wechsels Willen verhindern will, sitzt in einem Kulturzentrum am Stadtrand Bolognas und hat gerade mit Schülern diskutiert. Mattia Santori kennt seit einigen Wochen fast jeder in Italien, mit drei Freunden gründete er in Bologna die „Sardinen“-Bewegung. Erklärtes Ziel: den Vormarsch des Populismus in Italien stoppen – beginnend mit den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna.

Santori sieht mit Sorge den Aufwind für die rechte Lega und ihre Kandidatin Lucia Borgonzoni, die den Regionalpräsidenten Stefano Bonaccini von den Demokraten herausfordert. „Offensichtlich sind wir in einer Zeit, in der die populistische Botschaft eine große Macht besitzt. Wir als Sardinen sind entstanden aus Opposition gegen diese Botschaft. Wir versuchen den Menschen zu erklären, dass Politik komplex sein muss und nichts Einfaches sein kann.“

Es könnte knapp werden

Weil die Demokratische Partei und ihre Verbündeten auf nationaler Ebene schwächeln, ist die Basisbewegung der „Sardinen“ in der Emilia-Romagna zur wichtigen Kraft des Anti-Salvini-Lager geworden. 40.000 Menschen haben die Sardinen in Bologna am vergangenen Wochenende auf die Beine gebracht. Ein Teil des linkes Bürgertums, in den vergangenen Jahren politisch bequem geworden, war wieder auf der Straße.

Auch der Mitte-Links-Kandidat Stefano Bonaccini, der mit Glatze, Pilotenbrille und Vollbart wie ein Hipster aus Berlin-Mitte wirkt, strahlt auf den letzten Metern des Wahlkampfes neues Selbstbewusstsein aus und appelliert in seinen Reden an der Stolz der Emiliani: „Wenn Italien der Emilia-Romagna ähneln würde, wäre es zweifellos ein besseres Land. Wir werden Sonntag gewinnen.“ Sicher scheint, dass es knapp wird: In den letzten Umfragen liegen beide Kandidaten fast gleichauf.



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