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Mordfall Walter Lübcke: Hauptverdächtiger bleibt in Untersuchungshaft

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Der Beschluss mit dem Zeichen AK 62/19 des Bundesgerichtshofs ist deutlich: Stephan Ernst, Hauptverdächtiger im Mordfall Walter Lübcke bleibt in Untersuchungshaft. Die Richter zerpflücken darin die Version der Ereignisse, die Ernst ihnen am 8. Januar präsentierte.

In einer mehrstündigen Vernehmung machte Ernst damals neue Angaben zur Tat. Er und Markus H. hätten Lübcke aufgesucht, um ihm „eine Abreibung zu verpassen“. Ernst habe die Waffe auf der Fahrt an H. übergeben. Als Lübcke vor seinem Wohnhaus versucht habe, um Hilfe zu rufen, habe sich ein Schuss gelöst.

Es ist das Gegenteil dessen, was Ernst zuvor ausgesagt hatte. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist gestand die Tat im Juni. Damals wurde er nach dem Fund von DNA-Spuren an der Kleidung Lübckes verhaftet. In einer stundenlangen Vernehmung, die mit Ernsts Einverständnis auf Video aufgezeichnet wurde, gab er an, Lübcke ausgespäht und schließlich gezielt erschossen zu haben. Dabei sei er allein gewesen.

Zahlreiche Angaben von Ernst erwiesen sich als wahr; unter anderem nannte er den Ermittlern das korrekte Versteck der Tatwaffe sowie mehrere Details zum Tatablauf, die nur jemand wissen konnte, der beteiligt war. „Anlass, am Wahrheitsgehalt dieser Einlassung zu zweifeln, bestehen nicht“, heißt es dementsprechend auch im BGH-Beschluss.

An den neuen Angaben Ernsts hingegen äußern die Richter deutliche Zweifel. Der Hauptverdächtige gab an, er sei bei der Vernehmung im Juni von den Ermittlern unter Druck gesetzt worden – diese Aussage wiederholte er vor dem BGH im Januar nicht.

Beruhigungsmittel genommen

Auch seine Hinweise, er habe unter dem Einfluss des Beruhigungsmittels Tavor ausgesagt und sei nicht vernehmungsfähig gewesen, „verfangen nicht“, schreibt der BGH. Ein Ärztin habe dies mit Blick auf Zeitpunkt der Einnahme und Dosis ausgeschlossen.

Auch der Einwand des Hauptverdächtigen, sein früherer Verteidiger habe ihm zu dem Geständnis geraten und ihm Schutz für seine Familie garantiert, ist aus Sicht der Richter nicht plausibel: Es sei unklar, vor wem und vor was die Angehörigen geschützt werden sollten.

Dem BGH erschließt sich auch nicht, warum Ernst zunächst angab, allein gehandelt zu haben und dann plötzlich einen Komplizen erwähnte. Eine plausible Erklärung dafür liege nicht vor, heiß es in dem Beschluss. Bislang sind keine objektiven Hinweise für die Anwesenheit von Markus H. am Tatort bekannt.

Revolver für 1100 Euro

Deutlich unklarer ist die Rolle des ebenfalls beschuldigten Elmar J. Er soll Ernst die Tatwaffe für 1100 Euro verkauft haben, ein Revolver Kaliber .38. Der Generalbundesanwalt argumentiert, damals müsse Elmar J. bewusst gewesen sein, dass Ernst ein gewaltbereiter Rechtsextremist war. Elmar J. habe also zumindest in Kauf genommen, dass E. aus politischen Motiven töten könnte.

Doch vorvergangene Woche hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Elmar J. überraschend auf. Aus einem weiteren Beschluss geht nun hervor, warum: Die Argumente des Generalbundesanwalter überzeugen die Richter offensichtlich nicht.

Elmar J. habe Ernst den Revolver mindestens zweieinhalb Jahre vor der Tat verkauft. Es sei auch nicht die einzige Waffe gewesen: Im Zuge einer illegalen „Geschäftsbeziehung“ habe Ernst von Elmar J. zwischen 2014 und 2018 mehrere Waffen bekommen, die er zum Teil mit Gewinn weiterverkauft habe. Ernst habe sich nie gezielt nach einer Waffe erkundigt, die sich gut für ein Verbrechen eignen würde.

Was den Vorwurf der Beihilfe zum Mord angeht, sehen die Richter deshalb keinen dringenden Tatverdacht mehr. Der Haftgrund der Schwerkriminalität entfalle damit. Es gebe auch keine Fluchtgefahr.

Der Beschluss des BGH zum Hauptverdächtigen dokumentiert den großen Aufwand, den die Ermittler betreiben. Demnach gab es auf Veranlassung des Generalbundesanwalts bisher 342 Zeugenvernehmungen und 31 Durchsuchungen. Außerdem seien die Ermittler mehr als 400 Hinweisen aus der Bevölkerung nachgegangen. Die vorläufigen Ermittlungsakten umfassten derzeit 191 Bände.

Icon: Der Spiegel



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Gipfeltreffen 2020: Medien & Wirtschaft: Albert Duin, MdL (FDP) & Unternehmer.

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Albert Duin wurde zumindest parteiintern betrachtet überraschend in den Bayrischen Landtag für die Freien Demokraten (FDP) gewählt und spricht seitdem „Klartext aus dem Landtag“. Der Vollblutunternehmer nimmt kein Blatt vor dem Mund und steht auf für einen klaren Kompass in der Politik. In dem Gespräch äußert sich der einzige Ostfriese im Maximilianeum zum Thema „Positivismus von Politik“ und erzählt, wie ihm die Premiere von „Medien & Wirtschaft“ gefallen hat.

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SB-WARENHAUSKETTE: Die Reste von Real werden russisch

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Fast anderthalb Jahre dauerte es, bis die Mutterfirma Metro einen Käufer für Real fand. Nun ist es endlich so weit: Die Investmentgesellschaft SCP Group hat mit der Metro AG eine Vereinbarung zur 100-prozentigen Übernahme von Real getroffen.

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Argentinien: Der IWF ohrfeigt sich selbst – Wirtschaft

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Argentinien steckt tiefer in der Krise denn je und kommt allein nicht mehr heraus. Der IWF hat das zu lange ignoriert – und nun selbst den Schaden.

Argentiniens finanzielle Lage ist katastrophal, das bestätigt nun sogar ein Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Schuldenlast sei untragbar, allein komme Argentinien nicht aus der Krise. Man könnte nun meinen, dies sei eine schlechte Nachricht für das Land. Doch ihm wird der Bericht nützen, als Druckmittel für einen Schuldenschnitt. Schaden dagegen wird das Papier ausgerechnet der Institution, die den Bericht in Auftrag gegeben hat.

Keine zwei Jahre sind vergangen, seit der IWF 2018 einen Rekordkredit an das Land vergab. Damals war in Argentinien noch Mauricio Macri an der Macht, ein Unternehmer und Liebling der Märkte. Er brauchte Geld, um seine wirtschaftsliberale Politik zu stützen, 57 Milliarden wurden ihm vom IWF zugestanden, so viel Geld, wie kein Land je zuvor bekommen hatte.

Von Anfang an gab es Bedenken, ob Argentinien diese Summe je zurückzahlen würde und die Auflagen streng genug wären. Dennoch wurde das Geld überwiesen, auch noch, als klar war, dass ein großer Teil für Spekulationen und Kapitalflucht genutzt wurde. Erst die neue Regierung stoppte die Zahlungen, doch da war es zu spät. Argentinien steckt tiefer in der Krise denn je. Selbst der IWF sieht das nun ein – und das ist eine schallende Ohrfeige für die Institution und deren Ex-Chefin Christine Lagarde.

© SZ vom 21.02.2020/vit

Schuldenschnitt für Argentinien

Der IWF, dein Freund und Gläubiger

Der Internationale Währungsfonds hat Argentinien den größten je ausgereichten Kredit gegeben. Nun sagt er: Das Land ist überschuldet. Doch ausgerechnet das könnte der neuen Regierung nutzen.


Von Christoph Gurk, Buenos Aires, und Claus Hulverscheidt, New York




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