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Nachrichten und Politik

Mossad half US-Regierung bei Soleimani-Mordanschlag — RT Deutsch

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Aufgebrachte Bürger protestieren gegen die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani, hinter der sie auch die israelische Regierung vermuten. (Symbolbild)

Wie üblich wies der israelische Premierminister Netanjahu jegliche Beteiligung von sich. Wie sich nun jedoch herausstellte, versorgte die israelische Regierung Washington mit geheimdienstlichen Informationen, die zur Tötung des iranischen Topgenerals Soleimani führten.

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani war der israelische Ministerpräsident Benjamnin Netanjahu das erste Staatsoberhaupt, das US-Präsident Donald Trump für dessen „entschlossenes, starkes und schnelles Vorgehen“ gegen den Iran lobte.

Qassem Soleimani hat in den letzten Jahrzehnten und in der Gegenwart den Tod vieler amerikanischer Bürger und vieler anderer Unschuldiger herbeigeführt. Soleimani initiierte, plante und führte viele Terroranschläge im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus durch“, erklärte Netanjahu nach dem US-Drohnenanschlag, bei dem unter anderem der iranische Topgeneral getötet wurde.

Gleichzeitig distanzierte sich der israelische Ministerpräsident von Hinweisen, dass die israelische Regierung in den Mordanschlag verwickelt gewesen ist. Am vergangenen Montag erklärte der innenpolitisch nach wie vor unter Druck stehende Netanjahu laut israelischen Nachrichtenagenturen:

Die Ermordung Soleimanis ist kein israelisches, sondern ein amerikanisches Ereignis. Wir waren nicht daran beteiligt und sollten nicht hineingezogen werden.

Mit der Wahrheit scheint es der oberste israelische Befehlshaber dabei nicht so genau genommen zu haben, zumindest nach Informationen US-amerikanischer und israelischer Nachrichtenquellen.

Die CIA wusste genau, wann ein Jet mit dem iranischen General Qassem Soleimani auf dem Weg nach Bagdad abhob. Geheimdienstinformationen aus Israel halfen, die Details zu bestätigen“, heißt es in einem NBC-Bericht.

Zu besagtem Zeitpunkt befand sich der Anführer der iranischen Quds-Eliteeinheit auf einem Flughafen der syrischen Hauptstadt Damaskus, um von dort mit einer A320 der privaten Cham Wings Airlines in diplomatischer Mission nach Bagdad zu reisen. Vor wenigen Tagen äußerte sich der irakische Premierminister Adil Abd al-Mahdi zum geplanten Aufenthalt Soleimanis in Bagdad. Seinen Worten zufolge war wenige Stunden nach Soleimanis Ankunft ein Treffen geplant.

Es wurde erwartet, dass er eine Nachricht von der iranischen Seite für mich mitbringt, eine Antwort auf die saudische Botschaft, die wir an die iranische Seite geschickt hatten, um Vereinbarungen und Durchbrüche zu erreichen“, erklärte al-Mahdi.

Trauermarsch zu Ehren des getöteten Generalmajors Qassem Soleimani in Teheran am 6. Januar. Millionen Menschen in verschiedenen iranischen Städten begleiteten seit gestern die Prozession.

Sowohl auf dem Damaszener Flughafen als auch dem in Bagdad leiteten demnach US-Informanten die Flug- und Ankunftsdaten an. Das Flugzeug landete nach Informationen der New York Times um 0:36 Uhr am Bagdad International Airport, wobei Soleimani und sein Gefolge als Erste von Bord gingen. Am Fuße der Gangway wurden sie von Abu Mahdi a-Muhandis empfangen, dem Anführer der irakischen Volksmobilsierungskräfte. Um 0:47 Uhr traf die erste von insgesamt vier Raketen die aus zwei Fahrzeugen bestehende Entourage der iranischen und irakischen Militärs. Zehn Menschen verloren bei dem Drohnenanschlag ihr Leben.

Während die Bewegungen von Soleimani und seinem Begleiter von MQ-9 Reaper-Drohnen überwacht wurden, versuchten US-Spezialisten für Signalaufklärung des United States Central Command in Katar, die Mobiltelefone der Insassen zu identifizieren, um deren Identität zu bestätigen. Sowohl CIA-Direktorin Gina Haspel als auch US-Verteidigungsminister Mark Esper verfolgten die Tötung live am Bildschirm, als insgesamt vier Raketen das Fahrzeug samt Insassen in einen Feuerball verwandelten.

Die Times of Israel stützen sich auf israelische Medienberichte, denen zufolge US-Außenminister Mike Pompeo Netanjahu im Vorfeld des Drohnenanschlags über die US-Pläne zur Tötung Soleimanis unterrichtete.

Pompeo rief Netanjahu am 1. Januar an, angeblich um ihm für die Unterstützung Israels im Kampf gegen den Iran und nach dem Angriff auf die US-Botschaft im Irak zu danken“, heißt es weiter.

Eine iranische Wache hält eine Hisbollah-Flagge während des Trauerzuges bei der Beerdigung von Soleimani in Kerman und steht dabei auf einer US-Flagge. Auf dieser steht:

Bevor er dann am nächsten Morgen nach Athen abreiste, spielte Netanjahu auf „sehr, sehr dramatische Dinge“ an, die in der Region vor sich gingen.

Wir wissen, dass unsere Region stürmisch ist; sehr, sehr dramatische Dinge passieren dort. Wir sind wachsam und beobachten die Situation. Wir stehen in ständigem Kontakt mit unserem guten Freund, den USA, einschließlich meines Gesprächs gestern Nachmittag“, erklärte Netanjahu vor Reportern am Ben Gurion International Airport.   

Wenige Stunden später erfolgte die gezielte Tötung Soleimanis. Laut den New York Times war der israelische Premierminister Netanjahu der einzige ausländische Präsident, der über den Drohenmord an Soleimani auf dem Laufenden gehalten wurde.



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SPD-Parteiausschluss: Sarrazin erhebt schwere Vorwürfe gegen Klingbeil

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Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist mit dem Urteil zum Parteiausschluss nicht einverstanden. Der Vorwurf des Rassismus habe vor Gericht nicht belegt werden können, kritisiert der Politiker. Jetzt will er in Berufung gehen.
Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sei es „in diesen Zeiten“ wichtig, „dass eine Partei wie die SPD eine klare Haltung hat […] Und diese klare Haltung äußert sich auch in der Frage, ob man gegen Herrn Dr. Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren anstrebt.“
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Ehemann vor Jahren hingerichtet: Tot geglaubte Tante von Kim Jong Un lebt

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Als ihr Ehemann im Rahmen einer politischen Säuberung hingerichtet wird, verschwindet auch Kim Kyong Hui, die Tante des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un von der Bildfläche. Über ihr Schicksal herrscht Unklarheit. Bis sie auf einem offiziellen Foto plötzlich wieder auftaucht.

Die einst einflussreiche Tante des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Kyong Hui, ist erstmals seit mehr als sechs Jahren wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten. Die Staatsmedien veröffentlichten am Sonntag Bilder, die die 73-Jährige neben dem Machthaber und seiner Frau Ri Sol Ju bei einem Konzertbesuch am Samstag im Samjiyon-Theater in Pjöngjang zeigen.

Kim Kyong Hui ist die Witwe des einst mächtigen Funktionärs Jang Song Thaek, der im Dezember 2013 hingerichtet wurde. Der Tod ihres Mannes hatte Spekulationen ausgelöst, dass auch Kim Kyong Hui in Ungnade gefallen sei und ein ähnliches Schicksal erlitten haben könnte. Der südkoreanische Geheimdienst bezeichnete jedoch im Mai 2015 Berichte des US-Nachrichtensenders CNN als haltlos, wonach Kim Jong Un seine Tante habe vergiften lassen.

Die jüngere Schwester von Kim Jong Uns Ende 2011 verstorbenem Vater Kim Jong Il hatte früher eine Reihe hoher Posten bekleidet. In den nordkoreanischen Medienberichten hieß es nun lediglich, Kim Kyong Hui sei im Publikum gewesen. Details wurden nicht genannt.

Jang Song Thaek war das bisher prominenteste Opfer einer solchen „Säuberung“ durch das stalinistische Regime unter Kim Jong Un. Dem einst zweitmächtigsten Mann hinter Kim wurde Hochverrat vorgeworfen. Nordkorea bestätigte damals in seltener Offenheit seine Hinrichtung. Kim Kyong Hui war nach Berichten der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap seitdem nicht mehr in der Öffentlichkeit erschienen. Südkoreas Geheimdienst habe im August 2017 dem Parlament in Seoul gesagt, dass sie nahe Pjöngjang wegen Diabetes behandelt werde.



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Regionalwahlen in Italien: Salvinis Angriff auf die rote Hochburg

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Die Region Emilia-Romagna gilt seit Jahrzehnten als Stammland der italienischen Linken. Das könnte sich nun ändern. Salvinis rechte Lega strebt einen Sieg bei den Regionalwahlen an.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Es ist ein Abend, um zuhause zu bleiben: Feucht, kalt und nebelig, wie so häufig im Winter in der Emilia-Romagna. Auf der größten Piazza Piacenzas aber stehen über 3000 Menschen und warten seit fast einer Stunde auf Matteo Salvini. Trotz Verspätung wird der Führer der rechten Lega begeistert empfangen, mit Puccinis Opernarie vom Band: „Vincerò“.

Salvini prägt diesen Wahlkampf. Auch weil er, wie es sein Stil ist, keine Provokation auslässt. Zuletzt ließ er sich in Bologna von Fernsehteams begleiten, um bei Nordafrikanern an der Tür zu klingeln und zu fragen, ob es stimme, dass sie Drogen verkaufen.

Auf der Piazza in Piacenza verspricht Salvini bessere Krankenhäuser, bessere Schulen, keine Regionalsteuern und keine Sozialwohnungen für Ausländer. „Wenn die Lega hier in der Region regiert, werden wir das machen, was wir überall machen: Die Sozialwohnungen gehen zuerst an die Italiener und nur das, was übrig bleibt, geht an den Rest der Welt.“


Italiens linke Vorzeigeregion

Selten war eine Regionalwahl in Italien politisch so aufgeladen. Salvini will beweisen, dass Italiens Linke nicht einmal mehr in ihrem Stammland gewinnen kann. Politikprofessor Gianfranco Pasquino sitzt in seinem Wohnzimmer im Zentrum Bolognas und erklärt, was seine Region so besonders macht. „Ich würde sagen, die Emilia-Romagna ist wie Bayern – nur rot.“

Die Emilia-Romagna ist Italiens linke Vorzeigeregion. Hier gewinnen die Mitte-Links-Parteien seit Jahrzehnten mit großem Vorsprung, hier gibt es die niedrigste Arbeitslosenquote in Italien, die Gesundheitsversorgung zählt zu den besten im Land, die Betriebe sind innovativ, die Exportquote ist hoch.

Trotzdem – das zeigen die Umfragen – könnte die rechte Lega siegen. „Es gibt einen Drang zum Wechsel“, meint Pasquino. „Weil die Italiener unzufrieden sind – und davon gibt es einige auch hier in der Emilia-Romagna. Vor allem aber meinen viele, die Demokratische Partei und ihre Vorgänger hätten hier alles kontrolliert und alle Positionen besetzt. Daher ist für einige die Idee verlockend, neue Gesichter zu bekommen.“

„Sardinen“-Bewegung will Rechtspopulisten stoppen

Einer, der einen Wechsel um des Wechsels Willen verhindern will, sitzt in einem Kulturzentrum am Stadtrand Bolognas und hat gerade mit Schülern diskutiert. Mattia Santori kennt seit einigen Wochen fast jeder in Italien, mit drei Freunden gründete er in Bologna die „Sardinen“-Bewegung. Erklärtes Ziel: den Vormarsch des Populismus in Italien stoppen – beginnend mit den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna.

Santori sieht mit Sorge den Aufwind für die rechte Lega und ihre Kandidatin Lucia Borgonzoni, die den Regionalpräsidenten Stefano Bonaccini von den Demokraten herausfordert. „Offensichtlich sind wir in einer Zeit, in der die populistische Botschaft eine große Macht besitzt. Wir als Sardinen sind entstanden aus Opposition gegen diese Botschaft. Wir versuchen den Menschen zu erklären, dass Politik komplex sein muss und nichts Einfaches sein kann.“

Es könnte knapp werden

Weil die Demokratische Partei und ihre Verbündeten auf nationaler Ebene schwächeln, ist die Basisbewegung der „Sardinen“ in der Emilia-Romagna zur wichtigen Kraft des Anti-Salvini-Lager geworden. 40.000 Menschen haben die Sardinen in Bologna am vergangenen Wochenende auf die Beine gebracht. Ein Teil des linkes Bürgertums, in den vergangenen Jahren politisch bequem geworden, war wieder auf der Straße.

Auch der Mitte-Links-Kandidat Stefano Bonaccini, der mit Glatze, Pilotenbrille und Vollbart wie ein Hipster aus Berlin-Mitte wirkt, strahlt auf den letzten Metern des Wahlkampfes neues Selbstbewusstsein aus und appelliert in seinen Reden an der Stolz der Emiliani: „Wenn Italien der Emilia-Romagna ähneln würde, wäre es zweifellos ein besseres Land. Wir werden Sonntag gewinnen.“ Sicher scheint, dass es knapp wird: In den letzten Umfragen liegen beide Kandidaten fast gleichauf.



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