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Nachrichten und Politik

NATO-Manöver „Defender 2020“: Abschreckung als Absicherung

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Das großangelegte NATO-Manöver „Defender 2020“ ist richtig und notwendig. Auch, weil es das klare Signal an Russland sendet: Im Fall der Fälle wäre die NATO bereit.

Ein Kommentar von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

In einer idealen Welt regeln Menschen ihre Konflikte ohne Gewalt. In einer idealen Welt sind Soldaten und Armeen überflüssig. Unsere Welt ist aber nicht ideal. Das belegen die vielen Kriege weltweit – und einer davon ist ganz schön nah, im Osten der Ukraine. Die Lehre daras? Lieber vorsorgen, gerüstet sein – am Besten in einem Bündnis. Das bedeutet nicht, den Krieg zu suchen, ganz im Gegenteil. Es gilt der alte Grundsatz: „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.“

Abschreckung als Absicherung. Manöver wie „Defender 2020“ gehören dazu. Zum einen, um in Übung zu bleiben. Um zu testen, wie schnell in diesem Fall die US-Army ihre Kräfte über weite Strecken verlegen kann. Ob es die Brücken und Straßen in Deutschland aushalten, wenn ein Tieflader mit einem Panzer darüberfährt? Ob die Verständigung mit Soldaten aus anderen Nationen klappt? Das wird alles auch ein Prüfstein für die sparkursgeschädigte Bundeswehr sein.

Solidarität mit den baltischen Staaten

Zum anderen ist die Übung ein Signal nach außen: „Im Fall der Fälle wären wir bereit.“ Der Adressat ist unschwer zu erkennen: Russland. Als Russland die ukrainische Krim annektierte, hat das viele Länder in einen Alarmzustand versetzt. Und dem westlichen Militärbündnis NATO ist klar: Appeasement, also Beschwichtigungspolitik, bringt nichts. Sie gilt im Kreml als Zeichen der Schwäche. Deshalb wurde auch die sogenannte Speerspitze der NATO im Baltikum aufgebaut. Dabei ist jedem Militär klar: Im Ernstfall hätten die Soldaten dort den heranrückenden Truppen wenig entgegenzusetzen.

Aber: Ein Angriff auf sie wäre ein Angriff auf die gesamte NATO. Das erhöht das Risiko für Angreifer und zeigt Solidarität mit den baltischen Staaten, die mit Angst auf den Kreml in Moskau blicken. Damit diese zugesagte Solidarität keine leere Hülle bleibt, muss geübt werden. Wer das in Friedenszeiten nicht tut, riskiert, dass es im Ernstfall nicht klappt. Oder muss die Truppen vor Ort dauerhaft verstärken, und zwar massiv.

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SPD-Parteiausschluss: Sarrazin erhebt schwere Vorwürfe gegen Klingbeil

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Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist mit dem Urteil zum Parteiausschluss nicht einverstanden. Der Vorwurf des Rassismus habe vor Gericht nicht belegt werden können, kritisiert der Politiker. Jetzt will er in Berufung gehen.
Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sei es „in diesen Zeiten“ wichtig, „dass eine Partei wie die SPD eine klare Haltung hat […] Und diese klare Haltung äußert sich auch in der Frage, ob man gegen Herrn Dr. Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren anstrebt.“
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Nachrichten und Politik

Ehemann vor Jahren hingerichtet: Tot geglaubte Tante von Kim Jong Un lebt

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Als ihr Ehemann im Rahmen einer politischen Säuberung hingerichtet wird, verschwindet auch Kim Kyong Hui, die Tante des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un von der Bildfläche. Über ihr Schicksal herrscht Unklarheit. Bis sie auf einem offiziellen Foto plötzlich wieder auftaucht.

Die einst einflussreiche Tante des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Kyong Hui, ist erstmals seit mehr als sechs Jahren wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten. Die Staatsmedien veröffentlichten am Sonntag Bilder, die die 73-Jährige neben dem Machthaber und seiner Frau Ri Sol Ju bei einem Konzertbesuch am Samstag im Samjiyon-Theater in Pjöngjang zeigen.

Kim Kyong Hui ist die Witwe des einst mächtigen Funktionärs Jang Song Thaek, der im Dezember 2013 hingerichtet wurde. Der Tod ihres Mannes hatte Spekulationen ausgelöst, dass auch Kim Kyong Hui in Ungnade gefallen sei und ein ähnliches Schicksal erlitten haben könnte. Der südkoreanische Geheimdienst bezeichnete jedoch im Mai 2015 Berichte des US-Nachrichtensenders CNN als haltlos, wonach Kim Jong Un seine Tante habe vergiften lassen.

Die jüngere Schwester von Kim Jong Uns Ende 2011 verstorbenem Vater Kim Jong Il hatte früher eine Reihe hoher Posten bekleidet. In den nordkoreanischen Medienberichten hieß es nun lediglich, Kim Kyong Hui sei im Publikum gewesen. Details wurden nicht genannt.

Jang Song Thaek war das bisher prominenteste Opfer einer solchen „Säuberung“ durch das stalinistische Regime unter Kim Jong Un. Dem einst zweitmächtigsten Mann hinter Kim wurde Hochverrat vorgeworfen. Nordkorea bestätigte damals in seltener Offenheit seine Hinrichtung. Kim Kyong Hui war nach Berichten der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap seitdem nicht mehr in der Öffentlichkeit erschienen. Südkoreas Geheimdienst habe im August 2017 dem Parlament in Seoul gesagt, dass sie nahe Pjöngjang wegen Diabetes behandelt werde.



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Regionalwahlen in Italien: Salvinis Angriff auf die rote Hochburg

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Die Region Emilia-Romagna gilt seit Jahrzehnten als Stammland der italienischen Linken. Das könnte sich nun ändern. Salvinis rechte Lega strebt einen Sieg bei den Regionalwahlen an.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Es ist ein Abend, um zuhause zu bleiben: Feucht, kalt und nebelig, wie so häufig im Winter in der Emilia-Romagna. Auf der größten Piazza Piacenzas aber stehen über 3000 Menschen und warten seit fast einer Stunde auf Matteo Salvini. Trotz Verspätung wird der Führer der rechten Lega begeistert empfangen, mit Puccinis Opernarie vom Band: „Vincerò“.

Salvini prägt diesen Wahlkampf. Auch weil er, wie es sein Stil ist, keine Provokation auslässt. Zuletzt ließ er sich in Bologna von Fernsehteams begleiten, um bei Nordafrikanern an der Tür zu klingeln und zu fragen, ob es stimme, dass sie Drogen verkaufen.

Auf der Piazza in Piacenza verspricht Salvini bessere Krankenhäuser, bessere Schulen, keine Regionalsteuern und keine Sozialwohnungen für Ausländer. „Wenn die Lega hier in der Region regiert, werden wir das machen, was wir überall machen: Die Sozialwohnungen gehen zuerst an die Italiener und nur das, was übrig bleibt, geht an den Rest der Welt.“


Italiens linke Vorzeigeregion

Selten war eine Regionalwahl in Italien politisch so aufgeladen. Salvini will beweisen, dass Italiens Linke nicht einmal mehr in ihrem Stammland gewinnen kann. Politikprofessor Gianfranco Pasquino sitzt in seinem Wohnzimmer im Zentrum Bolognas und erklärt, was seine Region so besonders macht. „Ich würde sagen, die Emilia-Romagna ist wie Bayern – nur rot.“

Die Emilia-Romagna ist Italiens linke Vorzeigeregion. Hier gewinnen die Mitte-Links-Parteien seit Jahrzehnten mit großem Vorsprung, hier gibt es die niedrigste Arbeitslosenquote in Italien, die Gesundheitsversorgung zählt zu den besten im Land, die Betriebe sind innovativ, die Exportquote ist hoch.

Trotzdem – das zeigen die Umfragen – könnte die rechte Lega siegen. „Es gibt einen Drang zum Wechsel“, meint Pasquino. „Weil die Italiener unzufrieden sind – und davon gibt es einige auch hier in der Emilia-Romagna. Vor allem aber meinen viele, die Demokratische Partei und ihre Vorgänger hätten hier alles kontrolliert und alle Positionen besetzt. Daher ist für einige die Idee verlockend, neue Gesichter zu bekommen.“

„Sardinen“-Bewegung will Rechtspopulisten stoppen

Einer, der einen Wechsel um des Wechsels Willen verhindern will, sitzt in einem Kulturzentrum am Stadtrand Bolognas und hat gerade mit Schülern diskutiert. Mattia Santori kennt seit einigen Wochen fast jeder in Italien, mit drei Freunden gründete er in Bologna die „Sardinen“-Bewegung. Erklärtes Ziel: den Vormarsch des Populismus in Italien stoppen – beginnend mit den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna.

Santori sieht mit Sorge den Aufwind für die rechte Lega und ihre Kandidatin Lucia Borgonzoni, die den Regionalpräsidenten Stefano Bonaccini von den Demokraten herausfordert. „Offensichtlich sind wir in einer Zeit, in der die populistische Botschaft eine große Macht besitzt. Wir als Sardinen sind entstanden aus Opposition gegen diese Botschaft. Wir versuchen den Menschen zu erklären, dass Politik komplex sein muss und nichts Einfaches sein kann.“

Es könnte knapp werden

Weil die Demokratische Partei und ihre Verbündeten auf nationaler Ebene schwächeln, ist die Basisbewegung der „Sardinen“ in der Emilia-Romagna zur wichtigen Kraft des Anti-Salvini-Lager geworden. 40.000 Menschen haben die Sardinen in Bologna am vergangenen Wochenende auf die Beine gebracht. Ein Teil des linkes Bürgertums, in den vergangenen Jahren politisch bequem geworden, war wieder auf der Straße.

Auch der Mitte-Links-Kandidat Stefano Bonaccini, der mit Glatze, Pilotenbrille und Vollbart wie ein Hipster aus Berlin-Mitte wirkt, strahlt auf den letzten Metern des Wahlkampfes neues Selbstbewusstsein aus und appelliert in seinen Reden an der Stolz der Emiliani: „Wenn Italien der Emilia-Romagna ähneln würde, wäre es zweifellos ein besseres Land. Wir werden Sonntag gewinnen.“ Sicher scheint, dass es knapp wird: In den letzten Umfragen liegen beide Kandidaten fast gleichauf.



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