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News: Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan, Mietendeckel, Stefan Jagsch 

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heute beschäftigen wir uns mit den vier Zündlern in Nordsyrien, mit neuen Bauernprotesten, mit dem Berliner Mietendeckel und einem NPD-Ortsvorsteher.

Die fürchterlichen Vier


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Heft 43/2019

Wie der Sieg der Despoten in Syrien ein Volk zerstört, den IS stärkt und Europa bedroht

Wenn man die vier Staatschefs benennen müsste, die Deutschland in den vergangenen Jahren am meisten in Aufregung versetzt haben, käme man auf diese Namen: Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin, Baschar al-Assad, jeder auf seine Weise. Da fragt man sich doch, welcher hundsgemeine Schicksalslenker dafür gesorgt hat, dass ausgerechnet diese Herren darüber bestimmen, was aus den Kurdengebieten in Nordsyrien wird.

Trump, der seine Truppen aus dieser Region zurückgezogen hat und nun mit einem bizarren Brief an Erdogan die Kontrolle zurückgewinnen will. Erdogan, der diese Region mit Gewalt der Türkei einverleiben will. Putin, der ein Faible für Machtspiele hat und Russland als Machtfaktor in Syrien etablieren will. Assad, der diesen Landesteil wieder seinem Terrorregime unterwerfen will.

Vier Männer und ein Pulverfass. Jeder versteht sich aufs Zündeln, und keinem ist zuzutrauen, dass er ein anderes Interesse verfolgt als das eigene. Heute treffen sich zwei von ihnen, Putin und Erdogan, um auszuloten, wie sich ihre jeweiligen Interessen vereinbaren lassen.

Trecker-Rebellion

Zu Treckern habe ich ein romantisches Verhältnis. Beim Urlaub auf dem Bauernhof mit meinen Eltern verbrachte ich Stunden auf den Beifahrerplätzen, weil ich dachte, der Bauer könne nur durchhalten, wenn ich auch durchhalte. So wurden mit meiner Hilfe riesige Äcker gepflügt. Später zerlegte ich bei einem Landwirtschaftspraktikum am Steuer eines Treckers ein Förderband in der Scheune, beim Rückwärtsfahren. Ich wurde in den Schweinestall versetzt und dachte dort sehnsüchtig an die Freiheit auf dem Fahrersitz.

Heute ist ein Tag der Trecker, aber mir bereitet das eher Unbehagen. In vielen Städten, Schwerpunkt Bonn, wollen Bauern mit ihren Fahrzeugen den Verkehr blockieren, so wie jüngst die Umweltschützer von Extinction Rebellion in Berlin. Diesmal ist das Ziel eher umgekehrt. Die Bauern protestieren gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, weil es ihnen mit neuen Auflagen das Leben schwer mache, vor allem das Aktionsprogramm Insektenschutz und das Tierwohllabel. Erst Fridays for Hubraum, jetzt die Trecker (mit sehr viel Hubraum) – der Umweltschutz wird zum großen Konfliktthema unserer Zeit.

Gesetz gegen Unverschämtheit

Der Berliner Senat will heute das Gesetz über den Mietendeckel beschließen. Viele Mieten können dann fünf Jahre lang kaum noch steigen, einige müssen womöglich sinken. Natürlich passt das nicht in eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, aber die kann auch nur funktionieren, wenn sie nicht missbraucht wird. Und in Berlin haben in den vergangenen Jahren viele Vermieter unverschämte Preise für Wohnungen gefordert.

Am Ende wird wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob ein solcher Eingriff in die Marktwirtschaft zulässig ist. Aber schon die Debatte hat ihren Wert. Ein paar Leute müssen kapieren, dass die Vermietung ein Geschäft mit sozialer Verantwortung ist.

Verlierer des Tages…

… wird heute hoffentlich Stefan Jagsch sein. Das ist jener NPD-Mensch, der Ende Juni zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau gewählt wurde, mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Man hatte keinen anderen Kandidaten gefunden und von Jagsch den Eindruck, dass er irgendwie ganz okay sei. Zudem könne er E-Mails schreiben, was offenbar keine weit verbreitete Fähigkeit ist in jenem Ortsbeirat. Anschließend war Altenstadt-Waldsiedlung weltberühmt.

Heute Abend macht der Ortsbeirat den Versuch, Jagsch abzuwählen. Eine junge Frau aus der CDU hat sich gefunden. Sie soll E-Mails schreiben können.

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Ihr Dirk Kurbjuweit



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Die CDU sucht nach dem richtigen Kurs | ZEIT ONLINE

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Guten Morgen aus Leipzig! Die Tagungshalle auf dem Messegelände der Stadt füllt sich langsam. Bis Samstag wollen die Delegierten hier zusammensitzen, um den Kurs ihrer Partei zu diskutieren. Emotional geht es um viel für die CDU.

Aber auch inhaltlich könnte es an einigen stellen knirschen. 267 Sachanträge in zwölf Themenfeldern zählte die zuständige Antragskommission. Die Änderungsanträge zu den Leitanträgen des Bundesvorstands sind da noch nicht mitgerechnet.

Heikel wird es bei etwa bei der Frauenquote. Die machte Frauen Union hat einen Antrag eingebracht, der die Frauen in der Partei besserstellen soll. Das Ziel: Parität. Für Wahllisten soll das Reißverschlussverfahren gelten. Das existierende Quorum von einem Drittel Frauen werde in der Realität oft unterlaufen, es müsse also „schrittweise durch weitere messbare und konkrete Zielvereinbarungen bis zur Parität mit flexiblen Instrumenten ergänzt“ werden, heißt es in dem Antrag der FU. So sollen etwa Vereinigungen finanziell belohnt werden, die die Quote erfüllen.

Die CDU-Spitze weiß, dass sie mehr für die Frauenförderung tun muss und wäre wohl prinzipiell geneigt, diesen Antrag in der einen oder anderen Form anzunehmen. Sie rät aber dazu, den Antrag nicht auf dem Parteitag abstimmen zu lassen. Dort bekäme er sicher keine Mehrheit, heißt es aus der CDU, und die Quote sei für immer futsch. Die CDU-Spitze will den Antrag daher in eine Parteikommission überweisen und nächstes Jahr abstimmen lassen.

Die FU grummelt. Sie will eigentlich nicht länger warten. Wird sie darauf beharren und den Antrag gegen die CDU-Spitze trotzdem zur Wahl stellen? Das ist zwar eher unwahrscheinlich. Vormutlich wird man sich dem Votum der Antragskommission fügen. Doch selbst einige Konservative fänden es verlockend, jetzt schon abzustimmen. Dann würde der Antrag wohl durchfallen und die Quoten-Debatte wäre gegessen.

Zum Krach könnte es beim Thema Huawei kommen: Ein Antrag liegt vor, der den chinesischen Konzern aus dem deutschen 5-G-Netz raushalten will. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon durchblicken lassen, dass sie ein solches Votum nur am Rande interessieren würde. Eine schwere Situation für AKK: Sie ist ja teil der Regierung und muss Merkel loyal sein. Aber natürlich hat sie ja auch ihrer Partei immer versprochen, sie werde die CDU vom Kanzleramt emanzipieren. Zwar gibt es eine etwas verwässerte Fassung, die von Generalsekretär Paul Ziemiak angeschoben wurde. China und Huawei kommen darin nicht namentlich vor. Aber die Stoßrichtung wäre dieselbe: Kein fremder Staat sollte Einfluss nehmen können auf die Infrastruktur.

Die Junge Union will außerdem darüber beraten, ob der nächste Kanzlerkandidat per Urwahl bestimmt wird. Insgesamt liegen sechs Anträge zum Thema vor. Trotzdem kaum vorstellbar, dass das durchgeht.

JU und Mittelstandsvereinigung wollen außerdem noch mal über die Grundrente reden und ein paar Linien aus dem Kompromiss mit der SPD zur Bedingung erheben.

Außerdem will die CDU einen Leitantrag zur Sozialen Marktwirtschaft und eine Digitalcharta beschließen.





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Ein Tag im Leben des schwersten 10-Jährigen der Welt

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