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Nachrichten und Politik

Person der Woche: Donald Trump hat gewonnen

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US-Präsident Donald Trump hat mit der Tötung des Terror-Generals Soleimani die Welt zunächst entsetzt. Doch mittlerweile geht er als machtpolitischer Punktsieger aus dem Konflikt hervor. Er hat vier Überraschungserfolge erzielt.

Kaum ein Europäer schätzt Donald Trump. Ich auch nicht. Und noch weniger haben seinen Befehl gut geheißen, den Terror-General Ghassem Soleimani zu töten. Ich ebenfalls nicht. Die einen hatten Angst, nun breche ein militärischer Flächenbrand, ein großer Golfkrieg aus. Andere sahen einen abermals ruchlosen Präsidenten am Werk, der unbedacht herumbomben läßt. Dritte wähnten einen strategischen Fehler, weil das Mullah-Regime dadurch innerlich nur gestärkt werde.

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Donald Trump ist für die Tötung von General Soleimani scharf kritisiert worden.

(Foto: imago images/MediaPunch)

Moral, westliche Werte, diplomatische Klugheit, Völkerrecht – vieles schien er zu brechen. Nur eine Woche später sieht der Konflikt freilich anders aus. Ich muss zugeben: Trump steht inzwischen als Etappensieger da. Er wird an Beliebtheit bei uns zwar nichts gewinnen, aber er hat – nüchtern betrachtet – vier politische Erfolge erzielt.

Erstens zeigt die Reaktion der Iraner, dass er militärisch gewonnen hat. Das beinahe grotesk-ängstliche Feuern von Raketen in den Wüstensand, am Ziel vorbei, gerade so als sollte auf gar keinen Fall ein Amerikaner verletzt werden, wirkt wie eine iranische Kapitulation. Teheran hat den lauten Racheschwüren die leisestmögliche Reaktion folgen lassen. Damit ist klar – Iran wird jedem militärischen Konflikt mit den USA aus dem Weg gehen. Im machtpolitischen Poker sind so die Karten neu gemischt, die Verhandlungsposition Teherans auch in der Atomwaffenfrage wirkt geschwächt. Ab sofort haben nicht mehr hauptsächlich die Amerikaner Angst vor iranisch organisierten Terrorattacken. Jetzt haben auch die Mullahs Angst vor Interventionen, auch davor, sie könnten persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

Zweitens hat der Konflikt dazu geführt, dass das iranische Regime innenpolitisch destabilisiert ist. Die anfänglichen Trauer- und Rachedemonstrationen sind nach dem versehentlichen Abschuss des ukrainischen Flugzeugs durch iranische Truppen von wütenden Protesten gegen das eigene Regime abgelöst. Es gärt im Land, weil mit dem akuten Konflikt einmal mehr klar wird, dass die Mullah-Diktatur seit Jahrzehnten nur auf Konfrontation und Isolation, auf Islamismus und Unterdrückung setzt. Die Iraner sind es leid, einen vierzigjährigen Revolutionskrieg mit aller Welt zu führen, der ihnen nur Unfreiheit, Armut und im Ernstfall abgeschossene Zivilflugzeuge einbringt. Just darauf zielt nun eine Twitter-Botschaft von Trump an die iranische Protestbewegung – und zwar auf Farsi: „An das tapfere und leidgeprüfte iranische Volk: Seit Beginn meiner Präsidentschaft war ich auf Eurer Seite und meine Regierung wird das auch weiterhin sein. Wir verfolgen aufmerksam Eure Proteste und lassen uns durch Euren Mut inspirieren!“

Drittens könnte die Tötung von Soleimani im gesamten Nahen Osten das brutale Spiel der iranischen Terrorbanden verändern. Seit Jahren betreibt Teheran mit seinen Terrornetzwerken – von der Hisbollah über den islamischen Dschihad bis zu den Huthi-Truppen – systematischen Terrorexport mit dem Ziel, die Hegemonie im Nahen Osten zu erreichen – bis hin zu den jüngsten Drohnenbomben auf saudische Ölanlagen. Vom Irak über Syrien, Libanon, Palästina bis nach Jemen soll ein schiitischer Feuerkreis um den großen sunnitischen Feind Saudi-Arabien gelegt werden. In jüngster Zeit konzentrierte sich Teheran mit seinen Attentaten und Todesschwadronen auf den Irak und die Vertreibung der Amerikaner. Die Tötung Soleimanis hat dem nun eine Grenze gesetzt. Allen iranischen Terrorzellen ist jetzt klar, dass die USA aktiv zurückschlagen können und werden. Damit sind die Grenzen neu definiert, was Amerika und der Westen akzeptiert und was nicht. Da es zudem um die gezielte Tötung des Hauptverantwortlichen ging, ist auch die persönliche Verantwortung jedes Terrorführers weltöffentlich adressiert. Dieser Abschreckungseffekt könnte sogar über den Nahen Osten hinaus reichen. Denn fortan muss jeder Terrorführer damit rechnen, irgendwann von einer amerikanischen Drohne aufgetan und getötet zu werden.

Viertens erzielt Trump mit seiner Aktion einen innenpolitischen Erfolg. 47 Prozent aller Amerikaner und 85 Prozent der republikanischen Wähler befürworten die Tötung Soleimanis. Er wird im Wahlkampf des Jahres 2020 betonen, in seiner Amtszeit zwei der gefährlichsten Männer des Nahen Ostens ausgeschaltet zu haben: erst den IS-Chef Al Baghdadi und jetzt Revolutionsgardegeneral Soleimani. So kann sich Trump als handlungsstarker Oberbefehlshaber darstellen – und zugleich als ein schutzmächtiger Präsident. Denn in seiner Amtszeit ist die Zahl der getöteten amerikanischen Soldaten insgesamt deutlich gefallen – weit unter das Niveau der Amtszeit Barack Obamas. Und der war Friedensnobelpreisträger.





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SPD-Parteiausschluss: Sarrazin erhebt schwere Vorwürfe gegen Klingbeil

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Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist mit dem Urteil zum Parteiausschluss nicht einverstanden. Der Vorwurf des Rassismus habe vor Gericht nicht belegt werden können, kritisiert der Politiker. Jetzt will er in Berufung gehen.
Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sei es „in diesen Zeiten“ wichtig, „dass eine Partei wie die SPD eine klare Haltung hat […] Und diese klare Haltung äußert sich auch in der Frage, ob man gegen Herrn Dr. Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren anstrebt.“
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Ehemann vor Jahren hingerichtet: Tot geglaubte Tante von Kim Jong Un lebt

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Als ihr Ehemann im Rahmen einer politischen Säuberung hingerichtet wird, verschwindet auch Kim Kyong Hui, die Tante des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un von der Bildfläche. Über ihr Schicksal herrscht Unklarheit. Bis sie auf einem offiziellen Foto plötzlich wieder auftaucht.

Die einst einflussreiche Tante des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Kyong Hui, ist erstmals seit mehr als sechs Jahren wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten. Die Staatsmedien veröffentlichten am Sonntag Bilder, die die 73-Jährige neben dem Machthaber und seiner Frau Ri Sol Ju bei einem Konzertbesuch am Samstag im Samjiyon-Theater in Pjöngjang zeigen.

Kim Kyong Hui ist die Witwe des einst mächtigen Funktionärs Jang Song Thaek, der im Dezember 2013 hingerichtet wurde. Der Tod ihres Mannes hatte Spekulationen ausgelöst, dass auch Kim Kyong Hui in Ungnade gefallen sei und ein ähnliches Schicksal erlitten haben könnte. Der südkoreanische Geheimdienst bezeichnete jedoch im Mai 2015 Berichte des US-Nachrichtensenders CNN als haltlos, wonach Kim Jong Un seine Tante habe vergiften lassen.

Die jüngere Schwester von Kim Jong Uns Ende 2011 verstorbenem Vater Kim Jong Il hatte früher eine Reihe hoher Posten bekleidet. In den nordkoreanischen Medienberichten hieß es nun lediglich, Kim Kyong Hui sei im Publikum gewesen. Details wurden nicht genannt.

Jang Song Thaek war das bisher prominenteste Opfer einer solchen „Säuberung“ durch das stalinistische Regime unter Kim Jong Un. Dem einst zweitmächtigsten Mann hinter Kim wurde Hochverrat vorgeworfen. Nordkorea bestätigte damals in seltener Offenheit seine Hinrichtung. Kim Kyong Hui war nach Berichten der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap seitdem nicht mehr in der Öffentlichkeit erschienen. Südkoreas Geheimdienst habe im August 2017 dem Parlament in Seoul gesagt, dass sie nahe Pjöngjang wegen Diabetes behandelt werde.



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Regionalwahlen in Italien: Salvinis Angriff auf die rote Hochburg

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Die Region Emilia-Romagna gilt seit Jahrzehnten als Stammland der italienischen Linken. Das könnte sich nun ändern. Salvinis rechte Lega strebt einen Sieg bei den Regionalwahlen an.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Es ist ein Abend, um zuhause zu bleiben: Feucht, kalt und nebelig, wie so häufig im Winter in der Emilia-Romagna. Auf der größten Piazza Piacenzas aber stehen über 3000 Menschen und warten seit fast einer Stunde auf Matteo Salvini. Trotz Verspätung wird der Führer der rechten Lega begeistert empfangen, mit Puccinis Opernarie vom Band: „Vincerò“.

Salvini prägt diesen Wahlkampf. Auch weil er, wie es sein Stil ist, keine Provokation auslässt. Zuletzt ließ er sich in Bologna von Fernsehteams begleiten, um bei Nordafrikanern an der Tür zu klingeln und zu fragen, ob es stimme, dass sie Drogen verkaufen.

Auf der Piazza in Piacenza verspricht Salvini bessere Krankenhäuser, bessere Schulen, keine Regionalsteuern und keine Sozialwohnungen für Ausländer. „Wenn die Lega hier in der Region regiert, werden wir das machen, was wir überall machen: Die Sozialwohnungen gehen zuerst an die Italiener und nur das, was übrig bleibt, geht an den Rest der Welt.“


Italiens linke Vorzeigeregion

Selten war eine Regionalwahl in Italien politisch so aufgeladen. Salvini will beweisen, dass Italiens Linke nicht einmal mehr in ihrem Stammland gewinnen kann. Politikprofessor Gianfranco Pasquino sitzt in seinem Wohnzimmer im Zentrum Bolognas und erklärt, was seine Region so besonders macht. „Ich würde sagen, die Emilia-Romagna ist wie Bayern – nur rot.“

Die Emilia-Romagna ist Italiens linke Vorzeigeregion. Hier gewinnen die Mitte-Links-Parteien seit Jahrzehnten mit großem Vorsprung, hier gibt es die niedrigste Arbeitslosenquote in Italien, die Gesundheitsversorgung zählt zu den besten im Land, die Betriebe sind innovativ, die Exportquote ist hoch.

Trotzdem – das zeigen die Umfragen – könnte die rechte Lega siegen. „Es gibt einen Drang zum Wechsel“, meint Pasquino. „Weil die Italiener unzufrieden sind – und davon gibt es einige auch hier in der Emilia-Romagna. Vor allem aber meinen viele, die Demokratische Partei und ihre Vorgänger hätten hier alles kontrolliert und alle Positionen besetzt. Daher ist für einige die Idee verlockend, neue Gesichter zu bekommen.“

„Sardinen“-Bewegung will Rechtspopulisten stoppen

Einer, der einen Wechsel um des Wechsels Willen verhindern will, sitzt in einem Kulturzentrum am Stadtrand Bolognas und hat gerade mit Schülern diskutiert. Mattia Santori kennt seit einigen Wochen fast jeder in Italien, mit drei Freunden gründete er in Bologna die „Sardinen“-Bewegung. Erklärtes Ziel: den Vormarsch des Populismus in Italien stoppen – beginnend mit den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna.

Santori sieht mit Sorge den Aufwind für die rechte Lega und ihre Kandidatin Lucia Borgonzoni, die den Regionalpräsidenten Stefano Bonaccini von den Demokraten herausfordert. „Offensichtlich sind wir in einer Zeit, in der die populistische Botschaft eine große Macht besitzt. Wir als Sardinen sind entstanden aus Opposition gegen diese Botschaft. Wir versuchen den Menschen zu erklären, dass Politik komplex sein muss und nichts Einfaches sein kann.“

Es könnte knapp werden

Weil die Demokratische Partei und ihre Verbündeten auf nationaler Ebene schwächeln, ist die Basisbewegung der „Sardinen“ in der Emilia-Romagna zur wichtigen Kraft des Anti-Salvini-Lager geworden. 40.000 Menschen haben die Sardinen in Bologna am vergangenen Wochenende auf die Beine gebracht. Ein Teil des linkes Bürgertums, in den vergangenen Jahren politisch bequem geworden, war wieder auf der Straße.

Auch der Mitte-Links-Kandidat Stefano Bonaccini, der mit Glatze, Pilotenbrille und Vollbart wie ein Hipster aus Berlin-Mitte wirkt, strahlt auf den letzten Metern des Wahlkampfes neues Selbstbewusstsein aus und appelliert in seinen Reden an der Stolz der Emiliani: „Wenn Italien der Emilia-Romagna ähneln würde, wäre es zweifellos ein besseres Land. Wir werden Sonntag gewinnen.“ Sicher scheint, dass es knapp wird: In den letzten Umfragen liegen beide Kandidaten fast gleichauf.



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