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Razzien gegen mutmaßliche rechte Terrorvereinigung – Politik

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Der Generalbundesanwalt geht seit dem Freitagmorgen mit Razzien in sechs Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung vor. Wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte, besteht gegen fünf namentlich bekannte Personen der Anfangsverdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben. Die Ermittlungen richteten sich gegen fünf Personen sowie acht Unterstützer. Festnahmen habe es bislang nicht gegeben. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul will um 11.15 Uhr ein Statement im Landtag abgeben.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sollen sich fünf Personen im September 2019 zu der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel der Gruppe soll es nach Angaben der Bundesanwaltschaft gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten offenbar durch – bislang noch nicht näher konkretisierte – Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

Ein Anfangsverdacht reicht nicht aus, um beim Ermittlungsrichter einen Haftbefehl beantragen und Verdächtige in Untersuchungshaft nehmen zu können. Die Ermittler dürften aber darauf hoffen, durch die Durchsuchungen mehr gegen die Gruppe in die Hand zu bekommen. Denkbar wäre auch, dass sich die Beschuldigten zu den Vorwürfen äußern. Die Vereinigung soll seit September 2019 bestanden haben. Die Durchsuchungen dienten dazu, „die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren“, wurde weiter mitgeteilt. Insbesondere solle geklärt werden, ob die Verdächtigen sich bereits Waffen oder „sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung“ beschafft hätten.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Dem Bericht zufolge tauschten sie die Idee von den Anschlägen und Fotos selbstgebauter Waffen in einer Chatgruppe aus. Darauf sei das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden.

Wie es weiter hieß, ließ der Generalbundesanwalt an 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt die Wohnungen sowie sonstige Räumlichkeiten der Beschuldigten von Spezialkräften durchsuchen. Zudem wurde in Bayern die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Die Durchsuchungen hätten insbesondere dazu gedient, zu klären, ob die Beschuldigten bereits über Waffen oder sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung verfügten.

© SZ/dpa/saul/thba

Bundesinnenministerium verbietet rechtsextreme Gruppe Combat 18

Die Polizei nimmt Razzien in mehreren Bundesländern vor und durchsucht die Wohnung einer mutmaßlich wichtigen Figur der Szene. Oppositionspolitiker bewerten Seehofers Entscheidung als längst überfällig.




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Virus in mehr als 50 Ländern: Afrika bekommt Milliarden für Corona-Kampf

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In Afrika werden derzeit noch wenige Corona-Tote gezählt, das könnte sich jedoch schnell ändern. Die Afrikanische Entwicklungsbank will den möglichen Folgen mit einer kräftigen Finanzspritze entgegenwirken. Auch Europa stellt viele Milliarden Euro bereit.

Die Afrikanische Entwicklungsbank hat zehn Milliarden US-Dollar (9,2 Milliarden Euro) für den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie auf dem Kontinent zur Verfügung gestellt. Die Bank werfe „ihr ganzes Gewicht“ in die Waagschale, um Afrika in dieser schwierigen Zeit zu helfen, erklärte der Präsident der Entwicklungsbank, Akinwumi Adesina, in Abidjan in der Elfenbeinküste.

Bislang wurden in mehr als 50 afrikanischen Ländern insgesamt rund 10.600 Infektionsfälle registriert. Nach einer auf Behördenangaben beruhenden Zählung der Nachrichtenagentur AFP starben bis Mittwoch mindestens 537 Menschen in Afrika an der Infektion mit dem neuartigen Virus.

„Kein frisches Geld“ von der EU

Obwohl der Kontinent bislang weniger stark von der Pandemie betroffen ist als andere Weltregionen, gibt es große Sorgen, dass die überwiegend nur schwach entwickelten Gesundheitssysteme der afrikanischen Länder bei einer weiteren Ausbreitung des Virus rasch überfordert sein könnten.

Auch werden massive wirtschaftliche Einbußen für den Kontinent erwartet. So wird in einer Studie der Afrikanischen Union geschätzt, dass die afrikanischen Aus- und Einfuhren in einem Volumen von 270 Milliarden Dollar (259 Millionen Euro) einbrechen werden. Die französische Regierung kündigte am Mittwoch an, dass sie eine Sonderzahlung von knapp 1,2 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Pandemie in Afrika leisten wolle.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag 15 Milliarden Euro für den Kampf gegen das Coronavirus in Drittstaaten vor allem in Afrika in Aussicht gestellt. Nach Angaben von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) handelt es sich dabei aber nicht um „frisches Geld“, sondern um Mittel aus bereits laufenden Entwicklungsprogrammen sowie um fünf Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank.



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Corona-Krise in Deutschland: Pressekonferenz der Bundesregierung

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Auf der Bundespressekonferenz informiert die Regierung zum Stand der Gesundheitskrise in Deutschland.

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Nachrichten und Politik

Tägliche Nachrichten – Finanzminister diskutieren EU-Krisenhilfen

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