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Razzien wegen Hawala-Banking – Wirtschaft

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Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt gehen seit dem Morgen gegen eine Gruppe von mutmaßlichen Geldschiebern vor. Ihnen wird vorgeworfen, ein illegales System aufgebaut zu haben, um Bargeld aus Deutschland unerkannt in die Türkei zu transferieren. Durchsucht werden seit 6 Uhr unter anderem Edelmetallfirmen, Juweliere und Privatwohnungen. Gegen insgesamt sechs Personen liegen Haftbefehle vor. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstoß gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz.

Der Schwerpunkt der Durchsuchungen liegt in Nordrhein-Westfalen. Der Hauptverdächtige soll nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus Duisburg kommen und dort einen Metallhandel führen. Durchsuchungen gibt es auch in Hessen, Berlin und in den Niederlanden. Ziel der Aktionen ist es auch, Geld zu beschlagnahmen. Die Ermittler gehen offenbar von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der auf diesem Weg verschoben worden sein soll.

Die Verdächtigen sollen zu einem gut organisiertem Netzwerk gehören und für ihre Transaktionen eine Art Hawala-Banksystem benutzt haben. Dieses System wurde traditionell vor allem in muslimischen Ländern angewandt. Es funktioniert so: Ein Kunde zahlt in einem Land Bargeld an einer Annahmestelle ein. Von dort wird die Ausgabestelle in einem anderen Land informiert und zahlt das Geld dort wieder aus.

Dieses System ermöglicht Geldtransfers, ohne dass Bargeld über Landesgrenzen transportiert werden muss. Auch Banken werden nicht beteiligt, die „Überweisung“ wird elektronisch nicht erfasst. Genutzt wird Hawala-Banking von Kriminellen, aber auch von Migranten, die ihren Angehörigen Geld in die Heimat schicken möchten. Egal aus welcher Quelle das transferierte Geld kommt: In Deutschland ist es verboten, ein solches bankähnliches System ohne Banklizenz zu betreiben. Es verstößt gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Die Gruppe, gegen die sich die Ermittlungen richten, soll ein besonders aufwändiges Hawala-System aufgebaut haben. Aus Ermittlerkreisen heißt es, dass sie in Deutschland eine ganze Reihe von Einzahlungsstellen betrieben haben sollen. Ausgezahlt wurde das Geld mutmaßlich in Istanbul. Pro Tag sollen so bis zu einer Million Euro transferiert worden sein.

Allerdings soll es deutlich mehr Zahlungen in die Türkei gegeben haben als umgekehrt. Um trotzdem die Auszahlungen in der Türkei aufrecht zu erhalten, soll die Gruppe in Deutschland ein zusätzliches Transfersystem aufgebaut haben. Die Ermittler haben Hinweise dafür gefunden, dass mit dem angenommenen Bargeld in Deutschland in größerem Stil Gold und andere Edelmetalle gekauft worden sind. Das Gold soll dann an eine Metallverarbeitungsfirma verkauft worden sein, die Teil eines türkischen Konzerns ist. Mutmaßlich soll das Geld dann durch Buchungen innerhalb des Konzerns in die Türkei transferiert worden sein.

Aus welchen Quellen die eingezahlten Gelder stammen, ist für die Ermittler offenbar bisher nicht zweifelsfrei erkennbar. Die Vermutung liegt angesichts der tansferierten Summen nahe, dass es sich um Schwarzgeld oder Einnahmen aus kriminellen Geschäften handelt. Die Betreiber des Hawala-Banksystems sollen streng darauf geachtet haben, dass ihre Kunden nicht über die Herkunft des Geldes sprechen.

Die Ermittlungen gegen die Gruppe sollen sehr aufwändig gewesen sein und mindestens seit einem Jahr andauern. Geführt wurden sie von einer speziellen Einheit des Landeskriminalamtes. Die Verdächtigen wurden demnach umfangreich überwacht. Aus Sicht beteiligter Ermittler fungiert die Hawala-Gruppe als Infrastruktur für das Organisierte Verbrechen.

Gastbeitrag

Islamischer Geldtransfer

Milliardenströme ohne Kontrolle

Hawala ist das arabische Wort für Überweisung. In der islamischen Welt steht es für ein System zum Geldtransfer, das auf Vertrauen basiert. Kontrolle ist schwierig – und genau deshalb ist Hawala bei Terrorgruppen und Kriminellen sehr beliebt.


Gastbeitrag von Federico Varese




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News: Klimaschutz, Ursula von der Leyen, Fachkräftemangel, Sachsen, Kenia-Koalition

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heute beschäftigen wir uns mit der Frage, warum es allerorten beim Klimaschutz hakt. Es geht außerdem um einen Gipfel im Kanzleramt zur Zuwanderung und die Frage, wie fragil das schwarz-rot-grüne Bündnis in Sachsen-Anhalt ist.

Bedenken first


Titelbild

Mehr dazu im SPIEGEL

Heft 51/2019

Warum Donald Trump einfach mit allem durchkommt

Es war keine gute Woche für den Klimaschutz. Die Klimakonferenz von Madrid endete, trotz Rekordlänge, mit einem Minimalkompromiss. Selbst auf eine Neugestaltung des Marktes für Emissionszertifikate konnten sich die rund 26.000 Teilnehmer aus knapp 200 Ländern nicht einigen.

Alle verlautbarte Hoffnung ruht nun auf dem Gipfel in Glasgow im nächsten Jahr, wobei sich die Frage stellt, warum man sich in einem Jahr nicht wegen der gleichen Themen in die Haare bekommen sollte.

Auch die Umsetzung des Klimapakets in Deutschland stottert vor sich hin, der Bundesrat stimmte zunächst nicht zu, einige Länder hatten Bedenken. Nun beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss mit dem Thema, die Sitzung ist für Mittwoch anberaumt.

Die Lehre daraus? Demokratie ist träge und mühsam (Klimapaket), eine konzertierte Bekämpfung des Klimawandels auf globaler Ebene ist derzeit nicht möglich (Klimakonferenz).

So richtet sich der Blick auf eine Ebene darunter: Die neue EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen ist mit einem ehrgeizigen „Green Deal“ ins Rennen gegangen. Auf ihr, auf Europa lastet nun die Hoffnung der Enttäuschten. Will sie wiederum diese Hoffnung nicht enttäuschen, muss von der Leyen sehr schnell zeigen, dass sie mehr beherrscht als resolute Worte.

Inder statt Kinder





Arne Immanuel Bänsch/ DPA

Vor knapp 20 Jahren, die Älteren mögen sich erinnern, machte sich ein gewisser Jürgen Rüttgers mit einem ausgefeilten Reim bekannt. „Kinder statt Inder“ war der Slogan seiner Postkartenaktion im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2000. Er richtete sich gegen das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung, eine „GreenCard“ zu vergeben, um dringend gesuchte IT-Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Rüttgers wollte, so interpretierte die herrschende Meinung seine Drei-Wort-Programmatik, lieber heimische Kinder fördern, damit sie zu kleinen Bill Gates-Klons würden.

Rüttgers Kampagne endete als Flop, ebenso allerdings das Projekt „GreenCard“. Gerade mal 13.000 Arbeitsgenehmigungen wurden von 2000 bis 2004 erteilt. Immerhin war es der zaghafte Versuch, Deutschland faktisch zu einem Einwanderungsland zu machen, während die konservativen Kreise mit diesem Begriff noch immer haderten.

Wenn heute die Kanzlerin um 17 Uhr Minister aus ihrem Kabinett, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und andere Experten zum Gipfel zur Fachkräfteeinwanderung einlädt, dann gilt wohl diesmal: „Inder statt Kinder“.

Wieder geht es um die Frage, wie man Fachkräfte nach Deutschland locken könnte, um den hiesigen Mangel zu lindern, wieder steht Indien auf der Liste der in Frage kommenden Länder (neben Vietnam, Brasilien und anderen), wieder ist es die demografische Realität in Deutschland, die einen solchen Schritt notwendig macht.

Der Unterschied zu damals aber ist, dass diesmal selbst die CDU von der Alternativlosigkeit des so genannten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes überzeugt scheint. Beim Gipfel geht es nun nicht mehr ums Grundsätzliche, sondern um die Details bei der Umsetzung und die Frage, wie das Verfahren möglichst unbürokratisch laufen kann.

Es gibt also nur noch eine Partei, die bestreitet, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist: die AfD. Sie scheint allerdings noch keinen griffigen Slogan für ihre Anti-Kampagne gefunden zu haben.

Kritiker haben Zweifel, dass das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz in seiner jetzigen Form hilft.

Kenia wackelt

Die SPD in Sachsen will heute um 16.15 Uhr das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung bekanntgeben. Es wird mit einer breiten Zustimmung für ein Regierungsbündnis mit CDU und Grünen gerechnet.

Wie fragil diese so genannten Kenia-Koalition allerdings sein kann, können die Genossen im Nachbarland beobachten, wo Schwarz-Rot-Grün seit 2016 regiert und schon die eine oder andere Beziehungskrise hinter sich hat. Gerade eben wieder steht das Bündnis in Magdeburg vor dem Aus, weil die CDU an einem Kreispolitiker festhalten will, obwohl dessen neonazistische Vergangenheit soeben bekannt geworden ist.

Das wiederum empörte die Koalitionspartner von SPD und Grünen. Letztere spielten auf ein einschlägiges Tattoo des Politikers an, als sie öffentlich fragten: „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ Daraufhin war die CDU empört und verlangt von den Grünen eine Entschuldigung, die diese nicht geben wollen.

Sachsen sollte sich auf das, was da kommt, gut vorbereiten.

Der Gewinner des Tages …





CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

… ist der Ex-Parteivorsitzende der SPD. Gleich zwei dieser gar nicht so seltenen Exemplare treten heute öffentlich auf. Das Privileg des Ex-Vorsitzenden ist, dass er sich nicht mehr mit den Alltagsthemen seiner Partei beschäftigen muss. Keine Uraltdebatte über Sinn und Zweck der Schwarzen Null, kein Sanktionsgedöns in Sachen Hartz IV. Dafür schön weltläufig, akademisch, kanzlerinnengleich.

In Frankfurt am Main wird um 18 Uhr Sigmar Gabriel an der Frankfurt University of Applied Sciences erwartet, um über das deutsch-amerikanische Verhältnis in Zeiten von Trump zu sprechen.

Um 19 Uhr referiert an der Uni Bayreuth dann Martin Schulz zu der Frage „Was ist uns der Frieden wert? Deutschland und Europa in einer schwierigen Zeit“.

Ein Thema, mit dem Andrea Nahles demnächst ihr Entrée in die Riege der Welterklärer einläuten könnte, ist nicht bekannt.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen wachen Start in die neue Woche!

Herzlich
Ihr Martin Knobbe



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Schluss mit Made in Germany? China kauft den Mittelstand in Deutschland | DokThema | Doku | BR

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In dieser Dokumentation aus dem Jahr 2018 geht es um den Mittelstand in Deutschland, der nach und nach von chinesischen Investoren aufgekauft wird.

Immer mehr mittelständische Unternehmen haben einen neuen Eigentümer aus dem Reich der Mitte. Noch arrangieren sich Mitarbeiter und Manager meist gut mit ihren neuen Chefs. Aber die Politik ist alarmiert – zu Recht, denn China strebt die Vorherrschaft in Zukunftsindustrien an.
Bayerischer Rundfunk:
Mehr Infos auf der Sendungsseite:
Alle Sendungen in der Mediathek:
Autor: Ralph Gladitz und Gisela Baur

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