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Regionalwahlen in Italien: Salvinis Angriff auf die rote Hochburg

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Die Region Emilia-Romagna gilt seit Jahrzehnten als Stammland der italienischen Linken. Das könnte sich nun ändern. Salvinis rechte Lega strebt einen Sieg bei den Regionalwahlen an.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Es ist ein Abend, um zuhause zu bleiben: Feucht, kalt und nebelig, wie so häufig im Winter in der Emilia-Romagna. Auf der größten Piazza Piacenzas aber stehen über 3000 Menschen und warten seit fast einer Stunde auf Matteo Salvini. Trotz Verspätung wird der Führer der rechten Lega begeistert empfangen, mit Puccinis Opernarie vom Band: „Vincerò“.

Salvini prägt diesen Wahlkampf. Auch weil er, wie es sein Stil ist, keine Provokation auslässt. Zuletzt ließ er sich in Bologna von Fernsehteams begleiten, um bei Nordafrikanern an der Tür zu klingeln und zu fragen, ob es stimme, dass sie Drogen verkaufen.

Auf der Piazza in Piacenza verspricht Salvini bessere Krankenhäuser, bessere Schulen, keine Regionalsteuern und keine Sozialwohnungen für Ausländer. „Wenn die Lega hier in der Region regiert, werden wir das machen, was wir überall machen: Die Sozialwohnungen gehen zuerst an die Italiener und nur das, was übrig bleibt, geht an den Rest der Welt.“


Italiens linke Vorzeigeregion

Selten war eine Regionalwahl in Italien politisch so aufgeladen. Salvini will beweisen, dass Italiens Linke nicht einmal mehr in ihrem Stammland gewinnen kann. Politikprofessor Gianfranco Pasquino sitzt in seinem Wohnzimmer im Zentrum Bolognas und erklärt, was seine Region so besonders macht. „Ich würde sagen, die Emilia-Romagna ist wie Bayern – nur rot.“

Die Emilia-Romagna ist Italiens linke Vorzeigeregion. Hier gewinnen die Mitte-Links-Parteien seit Jahrzehnten mit großem Vorsprung, hier gibt es die niedrigste Arbeitslosenquote in Italien, die Gesundheitsversorgung zählt zu den besten im Land, die Betriebe sind innovativ, die Exportquote ist hoch.

Trotzdem – das zeigen die Umfragen – könnte die rechte Lega siegen. „Es gibt einen Drang zum Wechsel“, meint Pasquino. „Weil die Italiener unzufrieden sind – und davon gibt es einige auch hier in der Emilia-Romagna. Vor allem aber meinen viele, die Demokratische Partei und ihre Vorgänger hätten hier alles kontrolliert und alle Positionen besetzt. Daher ist für einige die Idee verlockend, neue Gesichter zu bekommen.“

„Sardinen“-Bewegung will Rechtspopulisten stoppen

Einer, der einen Wechsel um des Wechsels Willen verhindern will, sitzt in einem Kulturzentrum am Stadtrand Bolognas und hat gerade mit Schülern diskutiert. Mattia Santori kennt seit einigen Wochen fast jeder in Italien, mit drei Freunden gründete er in Bologna die „Sardinen“-Bewegung. Erklärtes Ziel: den Vormarsch des Populismus in Italien stoppen – beginnend mit den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna.

Santori sieht mit Sorge den Aufwind für die rechte Lega und ihre Kandidatin Lucia Borgonzoni, die den Regionalpräsidenten Stefano Bonaccini von den Demokraten herausfordert. „Offensichtlich sind wir in einer Zeit, in der die populistische Botschaft eine große Macht besitzt. Wir als Sardinen sind entstanden aus Opposition gegen diese Botschaft. Wir versuchen den Menschen zu erklären, dass Politik komplex sein muss und nichts Einfaches sein kann.“

Es könnte knapp werden

Weil die Demokratische Partei und ihre Verbündeten auf nationaler Ebene schwächeln, ist die Basisbewegung der „Sardinen“ in der Emilia-Romagna zur wichtigen Kraft des Anti-Salvini-Lager geworden. 40.000 Menschen haben die Sardinen in Bologna am vergangenen Wochenende auf die Beine gebracht. Ein Teil des linkes Bürgertums, in den vergangenen Jahren politisch bequem geworden, war wieder auf der Straße.

Auch der Mitte-Links-Kandidat Stefano Bonaccini, der mit Glatze, Pilotenbrille und Vollbart wie ein Hipster aus Berlin-Mitte wirkt, strahlt auf den letzten Metern des Wahlkampfes neues Selbstbewusstsein aus und appelliert in seinen Reden an der Stolz der Emiliani: „Wenn Italien der Emilia-Romagna ähneln würde, wäre es zweifellos ein besseres Land. Wir werden Sonntag gewinnen.“ Sicher scheint, dass es knapp wird: In den letzten Umfragen liegen beide Kandidaten fast gleichauf.



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„Schlimmer als die Nazis, weil wir es besser wissen sollten“ — RT Deutsch

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Der ehemalige US-Soldat bei Einsätzen mit Kampfdrohnen wie dem Modell Predator (rechts) und jetzige Whistleblower Brandon Bryant kritisiert seit seinem Ausstieg aus dem Militärdienst den Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten.

Der ehemalige Soldat im US-Drohnenkrieg und heutige Whistleblower Brandon Bryant geht in einem aktuellen Interview erneut hart mit dem Militär und der Politik der Vereinigten Staaten ins Gericht: „Es hat sich nichts geändert, sie haben nicht zugehört“.

Brandon Bryant, ein ehemaliger Soldat im Drohnenprogramm der US-Luftwaffe, hat die Raketenangriffe durch Drohnen des US-Militärs erneut verurteilt. In einem Interview mit der britischen Zeitung The Sun wirft er den Verantwortlichen vor, „schlimmer als die Nazis“ zu sein.

Der frühere Kampfdrohnensoldat brachte dabei seine Empörung über die US-Operation gegen Generalmajor Qassem Soleimani, den Kommandanten der mächtigen Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde, zum Ausdruck, der am 3. Januar bei einem Raketenangriff durch eine Drohne in der Nähe des Flughafens von Bagdad getötet wurde.

Als ich das erste Mal über Soleimani las, dachte ich: ‚Auf keinen Fall, so dumm können die nicht sein'“, sagte Bryant.

„Es hat sich nichts geändert, sie haben nicht zugehört“, fügte der frühere Drohnenoperator hinzu, der den Befehl zum Angriff als „illegal“ bezeichnete.

Wir haben die Lehren aus der Vergangenheit nicht gezogen. Wir machen immer noch Dinge, nicht wie die Nazis, sondern schlimmer als die Nazis, weil wir es besser wissen sollten“, betonte er in dem Interview.

Bryant erinnerte an die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg:

All diese Jungs, die während der Prozesse verurteilt wurden, die eine Sache, die sie alle verurteilte, war: ‚Nun, ich habe nur meine Arbeit getan‘.

Der 34-jährige Bryant stieg 2011 aus dem US-Drohnenprogramm aus, nachdem er fünf Jahre lang mit ferngesteuerten Drohnen an Zielbombeneinsätzen in Pakistan, Afghanistan und im Irak teilgenommen hatte. Im selben Jahr, in dem er das Militär verließ, wurde bei Bryant eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Im Jahr 2013 hatte er vor einem UN-Expertengremium, einschließlich des Sonderberichterstatters für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus, die Praktiken der USA angeprangert.

Als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erläuterte Bryant 2015 die maßgebliche Rolle Deutschlands für den US-Drohnenkrieg im Nahen und Mittleren Osten:

Aufgebrachte Bürger protestieren gegen die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani, hinter der sie auch die israelische Regierung vermuten. (Symbolbild)

Alles, was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein.

Bryant sprach im aktuellen Interview mit The Sun davon, wie ihn das Bild eines Kindes auf seinem Bildschirm als Drohnenoperator bis heute verfolgt: Nach dem Abschuss einer Rakete auf ein Gebäude, in dem sich sein Ziel befand, bemerkte er auf dem Bildschirm ein Kind, das auf das Gebäude zulief. Er erzählte es seinem Vorgesetzten und anderen Mitarbeitern. Aber sie meinten nur, es sei ein Hund. Es war ihnen gleichgültig.

13 Jahre nach diesem Einsatz wurde derselbe Raketentyp, den Bryant abgefeuert hatte, zur Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer Reise nach Bagdad im Januar eingesetzt, was die Spannungen im Nahen Osten zusätzlich verschärfte.

Drohnen sind zur bedeutenden Kriegswaffe des 21. Jahrhunderts geworden. Die Nachfrage nach den Tötungsmaschinen nimmt entsprechend stark zu.

Der ehemalige Drohnensoldat hatte bereits früher darüber gesprochen, dass ihn seine Beteiligung an diesen Angriffen quälend belastet und dass er sich immer daran erinnern wird, wie er eines seiner ersten Opfer verbluten sah. Am Ende seines Einsatzes im US-Drohnenkrieg erhielt er ein Dokument mit einer Statistik. Sie wies die Zahl von 1.626 Menschen aus, die durch Drohnenangriffe bei seinen Einsätzen getötet wurden. Bryant bat die Familien der Opfer der US-Drohnenangriffe, an denen er beteiligt war, um Entschuldigung.

Mehr zum Thema – Ex-US-Drohnenpilot Brandon Bryant in Berlin: „Alles was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein“



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