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Rennen um CDU-Vorsitz: AKK sieht keinen Grund für Hektik

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Viele in der Union wünschen sich Klarheit über CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Die scheidende Parteichefin Kramp-Karrenbauer will in der nächsten Woche mit drei potenziellen Bewerbern sprechen – warnt aber auch vor übertriebener Eile.

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einer übereilten Entscheidung über ihre Nachfolge gewarnt. „Es besteht jetzt kein Grund darin, innerhalb von 24 Stunden irgendeine Entscheidung zu treffen“, sagte sie am Abend in der ARD. Angesichts der internationale Lage und der Bedeutung Deutschlands müsse man immer auch die Stabilität des Landes im Blick behalten – „auch bei parteipolitischen Entscheidungen“. Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass sie in der nächsten Woche Einzelgespräche „mit den drei potenziellen Kandidaten“ führen werde.

„Erst danach kann man sehen, wie es weitergeht.“ Am darauffolgenden Montag, also am 24. Februar, werde sie die CDU-Spitzengremien über die Gespräche informieren. Dann werde man über das weitere Vorgehen beraten und auch festlegen, wie es weitergehen solle. Die CDU-Vorsitzende hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt, auch für die Parteispitze will sie nicht mehr kandidieren. Ihr Ziel sei es, die personellen Fragen vor der Sommerpause zu klären, bekräftigte sie bei ARD und ZDF.

Merz, Laschet oder Spahn?

Vom Präsidium sei sie gebeten worden, keine Zeitpläne zu nennen, sondern erst die Gespräche mit den Interessenten zu führen. Nach dpa-Informationen will sich Kramp-Karrenbauer am kommenden Dienstag mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz treffen. Merz hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit bisher zwar vermieden, aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, er sei zu einer Kandidatur entschlossen. Neben ihm werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt.

Beide halten sich bisher aber bedeckt. Laschet erklärte am Freitagabend bei einer CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim, er werde „nicht einmal eine Andeutung“ zu diesen Thema machen. „Die Vorsitzende redet kommende Woche mit allen Dreien und danach wird sich zeigen, wie gehen wir diesen Weg und vor allem mit welchem Zeitplan“, sagte er. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte am Rande der Veranstaltung: „Alle drei haben das Zeug dazu, eine solche Aufgabe wahrzunehmen. Da gibt es keine Abstufung nach dem Motto: geeignet oder ungeeignet.“

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf plädierte erneut dafür, vor der Sommerpause auf einem Sonderparteitag zu einer Lösung zu kommen. „Ich halte das für dringend geboten, damit wir uns wieder wichtigen inhaltlichen Fragen zuwenden können“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende, der auch CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 ist.

Kurz wünscht sich politische Klarheit in Deutschland

Auf europäischer Ebene erwartet der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz keine negativen Auswirkungen der ungeklärten CDU-Führungsfrage. Für die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im zweiten Halbjahr habe er „überhaupt keine Bedenken“, sagte Kurz am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten.

Allerdings wünscht sich der Chef der konservativen ÖVP auch klare Verhältnisse in Deutschland: „Wir sind Schwesterpartei und haben daher natürlich ein Interesse daran, dass sich die CDU/CSU gut entwickelt und als Nachbarland Deutschlands haben wir natürlich Interesse daran, dass es politische Klarheit in Deutschland gibt.“

In der CDU-Parteizentrale haben sich inzwischen bereits erste Interessenten für den Parteivorsitz gemeldet. „Es sind bislang zwei Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die beiden Bewerber seien jedoch nicht bundesweit bekannt. Eine offizielle Bewerbung von Merz sei ihm dagegen nicht bekannt.



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Nachrichten und Politik

Polizei bestätigt 10 Todesopfer: Mutmaßlicher Täter von Hanau tot aufgefunden

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Nach den tödlichen Schüssen in Hanau fahndet die Polizei nach dem mutmaßlichen Schützen. Wenige Stunden später findet sie ihn und eine weitere Person tot in einer Wohnung auf. Die Ermittler gehen bei der Schießerei von einer Einzeltat aus. Das Motiv ist unklar.

In Hanau haben Polizisten am frühen Morgen den mutmaßlichen Todesschützen tot aufgefunden. Spezialkräfte hätten in einer Wohnung außerdem eine weitere Leiche entdeckt, sagte ein Polizeisprecher. Es gebe keinen Hinweis auf weitere Täter. Die Zahl der Toten habe sich auf insgesamt elf erhöht. Zu den Hintergründen der Taten lägen „noch keine gesicherten Erkenntnisse“ vor, erklärte das zuständige Polizeipräsidium Südosthessen in Hanau.

Nach Zeugenaussagen zu einem Fluchtfahrzeug seien Spezialkräfte der Polizei in eine Wohnung im Stadtteil Kesselstadt eingedrungen, sagte der Sprecher. Demnach handelte es sich um die Wohnanschrift des mutmaßlichen Täters. Dort seien die beiden Toten entdeckt wurden. Die Ermittlungen zu ihrer Identität seien noch nicht abgeschlossen. Angaben zu ihrer Nationalität wie zur Nationalität der neun zuvor erschossenen Menschen könnten noch nicht gemacht werden. Die Polizei hatte die Zahl der Toten zunächst mit acht, am Morgen mit neun angeben. Außerdem wurden nach Polizeiangaben mehrere Menschen verletzt.

Der Täter griff nach Polizeiangaben am Mittwochabend gegen 22 Uhr zuerst ein Lokal am Heumarkt an, im Westen von Hanau. Dort seien mehrere Menschen erschossen worden, sagte der Polizeisprecher. Ein dunkler Wagen sei von dort davongefahren. Danach wurden im weiter westlich gelegenen Stadtteil Kesselstadt weitere Menschen erschossen. Vor dem Lokal am Heumarkt waren nach den Schüssen Patronenhülsen zu sehen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Die Spuren wurden mit Farbspray markiert. Die Polizei forderte Passanten auf, den Bereich zu verlassen und sich in ihre Wohnungen oder andere Lokalitäten vor Ort zu begeben.

Die zum Main-Kinzig-Kreis gehörende Stadt Hanau liegt rund 20 Kilometer östlich von Frankfurt/Main und hat etwa 100.000 Einwohner. Zur Unterstützung der hessischen Polizei waren auch Beamte aus Bayern im Einsatz.

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky zeigte sich erschüttert. Es sei ein Abend, „wie man ihn sich schlimmer nicht vorstellen kann“, sagte Kaminsky der „Bild“-Zeitung. Er sei „tief betroffen“. Die Hanauer CDU-Bundestagsabgeordnete Katja Leikert schrieb auf Twitter: „Es ist ein echtes Horrorszenario für uns alle.“



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DW TV ዶ/ር ደብረጽዮን ኣብ ፓነል መበል 45 ዓመት 11 ለካቲት ኣብ ሓወልቲ ሰማእታት

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Trump macht US-Botschafter in Deutschland zum Geheimdienstkoordinator

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