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Nachrichten und Politik

Rüdiger Lucassen (AfD) – Die AfD wird dem Kampf um Deutschland gewinnen!

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Bundestag | Rüdiger Lucassen (AfD) zum Thema:
Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz

#AfD #Bundestag #Lucassen

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Quelle: Deutscher Bundestag

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2 Bemerkungen

2 Comments

  1. Politik ist NICHT Alternativlos

    Dezember 3, 2019 at 6:20 pm

    Politik ist NICHT Alternativlos abonnieren & nichts mehr verpassen:

    https://www.youtube.com/channel/UCFKq8B6bXyqowOGg0NU6Pvw/?sub_confirmation=1

  2. Markus

    Dezember 3, 2019 at 6:20 pm

    Da schreit einer pfui……Unfassbar

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Nachrichten und Politik

Bayerischer Ministerpräsident – Nüchtern in Moskau – Politik

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So wie einst Strauß, Stoiber und Seehofer: Markus Söder besucht die russische Hauptstadt – doch er will es anders machen als seine Vorgänger.

Markus Söder weiß natürlich, was für Erinnerungen er auslöst. Der bayerische Ministerpräsident will nach Moskau reisen, an diesem Dienstag geht’s los. Da werden viele wieder an den legendären Flug von Franz Josef Strauß denken. Im Dezember 1987 setzte sich der damalige Ministerpräsident selbst ans Steuer, um nach Moskau zu fliegen. Die Landung geriet zum Abenteuer. Wegen eines Schneetreibens war der Moskauer Flughafen gesperrt worden – Strauß landete trotzdem, weil kaum noch Sprit in der Maschine war. Edmund Stoiber, Theo Waigel und andere Mitreisende von damals erzählen heute noch gerne vom Schrecken von damals. Markus Söder wird die Erinnerung an 1987 nicht stören – im Gegenteil. Kaum etwas gefällt ihm so gut, wie in eine Reihe mit dem CSU-Heiligen Strauß gestellt zu werden. Andere hatten als Jugendliche Bravo-Starschnitte über dem Bett hängen, Söder ein Poster von FJS.

Jetzt macht sich also auch Söder auf den Weg nach Moskau. Er wird von Staatskanzleichef Florian Herrmann und dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begleitet. Auf dem Programm stehen Begegnungen mit dem Moskauer Oberbürgermeister und Vertretern der Zivilgesellschaft. Am Mittwoch trifft Söder dann auch den russischen Präsidenten. Wladimir Putin ist inzwischen Experte für bayerische Ministerpräsidenten. Auch Edmund Stoiber und Horst Seehofer haben ihn in ihrer Zeit als Regierungschefs besucht. In ihrer Euphorie, Gast bei Putin sein zu dürfen, hatten die beiden – vorsichtig gesagt – manchmal die gebotene Distanz vermissen lassen. Im Jahr 2016 sorgte Seehofer zum Beispiel für erhebliche Aufregung, weil er die Sanktionen der EU gegen Russland in Frage stellte, die nach der Annexion der Krim verhängt worden waren. Damals hatte Seehofer auch Stoiber mit nach Moskau gebracht. Der ehemalige Ministerpräsident brüstet sich gerne mit seiner Nähe zu Putin.

Söder will es jetzt ganz anders machen. Normalerweise weiß der Ministerpräsident ziemlich genau, wie man sich in Szene setzt. Anders als Seehofer und Stoiber nimmt er jetzt aber keine Journalisten mit nach Moskau. Es werde ein Arbeitsbesuch, das Programm sei bewusst sachlich-nüchtern gehalten, sagt Söder. Er will den Eindruck vermeiden, wie manche seiner Vorgänger Nebenaußenpolitik zu betreiben. Seine Reise hat der Ministerpräsident deshalb eng mit dem Kanzleramt und dem Außenministerium abgesprochen. Dass er Wolfgang Ischinger mitnimmt, versteht Söder auch als Botschaft. Ischinger gilt als Transatlantiker, zu große Nähe zu Putin hat dem Mann noch niemand vorgeworfen. Außerdem haben Söders Leute bereits signalisiert, dass der Ministerpräsident in Moskau keine Differenzen zur Haltung der Bundesregierung erkennen lassen werde. Die Zurückhaltung Söders dürfte allerdings auch von der Sorge getrieben sein, auf dem für ihn ungewohnten Terrain Fehler zu machen. Seehofer war nach seiner Reise 2016 heftig kritisiert worden.

Söder will also – zumindest nach eigenem Bekunden – keine Nebenaußenpolitik betreiben, wie sie Seehofer oder Strauß betrieben haben, ins Ausland zieht es ihn aber doch. Für 2020 sind bereits Reisen in die USA, in die Westbalkan-Länder und nach Afrika geplant.



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Deutsch Tigrinya lernen 28 ጀርመን ትግርኛ 28

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Deutsch Tigrinya lernen ጀርመን ትግርኛ

The Tigrinya language, is a Semitic language spoken by 6.9 million (2006–2007) people in East Africa. They live primarily in modern countries of Eritrea and Ethiopia. Eritrea has nine languages of equal status.

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Alkohol im Straßenverkehr – Betreutes Fahren – Auto & Mobil

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2018 starben auf deutschen Straßen 244 Menschen durch Unfälle, bei denen Trunkenheit eine Rolle spielte. Experten fordern Alkohol-Wegfahrsperren in allen Neuwagen. Kann Technik allein das Problem lösen?

Fast zwei Jahre ist es her, da schrieb sich die große Koalition folgenden Satz in ihren Koalitionsvertrag: „Wir werden zur Steigerung der Verkehrssicherheit den rechtssicheren Einsatz moderner technischer Hilfsmittel wie zum Beispiel Alcolocks ermöglichen.“ Alcolocks oder auch Alkolocks, das ist so ein Wunderwort aus der neuen Welt der angeblich intelligenten Technik: eine automatisierte Wegfahrsperre für betrunkene Fahrer. Wunderbare Idee, sollte man meinen, dass sich das Auto schlicht weigert, an einer der größten Gefährdungen für den Straßenverkehr teilzunehmen. Exakt 35 658 Alkoholunfälle zählte die Statistik 2018, davon fast 14 000 mit Verletzten, 244 Menschen starben; mehr Argumente braucht man eigentlich nicht. Jedenfalls widmete der Deutsche Verkehrsgerichtstag vor einem Jahr dem Alkolock einen Arbeitskreis. Zudem ist auf EU-Ebene von Juli 2024 der Einbau einer Schnittstelle für „Alkohol-Interlocksysteme“ bei Neuzulassungen verbindlich. Diese Woche tagt der Verkehrsgerichtstag erneut, aber ein Wegfahrsperrengesetz ist noch nicht in Sicht. Wir arbeiten daran, teilt das Bundesverkehrsministerium mit.

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