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Schmolz + Bickenbach bleibt ein Notfall

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Amag-Chef Martin Haefner musste dem anderen Ankeraktionär, der unter dem Einfluss von Viktor Vekselberg stehenden Liwet, Konzessionen machen, damit die Kapitalerhöhung gutgeheissen wurde. Trotzdem ist der Stahlkonzern damit nicht gerettet. Die besten Überlebenschancen haben die Schweizer Aktivitäten.

Grossaktionär Martin Haefner während der ausserordentlichen Generalversammlung von Schmolz und Bickenbach am Montag, 2. Dezember 2019, in Emmenbrücke. 

Alexandra Wey / Keystone

Das Schlimmste konnte verhindert werden: Die Luzerner Stahlgruppe Schmolz + Bickenbach (S+B) muss noch nicht vor dem Konkursrichter antraben. Nach einer medial ausgetragenen Auseinandersetzung haben sich die beiden Ankeraktionäre des Unternehmens zu einem Kompromiss zusammengerauft. Der Amag-Chef Martin Haefner darf im Rahmen der Kapitalerhöhung seinen Anteil von 17 Prozent auf maximal 37,5 Prozent ausbauen. Im Gegenzug erreichte die unter dem Einfluss des russischen Unternehmers Viktor Vekselberg stehende Liwet Holding, dass ihre Beteiligung von 26,91% nicht unter 25% fällt. Konkret wurde sie nicht mehr von der internationalen Platzierung der nicht ausgeübten Bezugsrechte ausgeschlossen, wie es der Haefner-Plan ursprünglich vorgesehen hatte.

Ende gut, alles gut? – Schön wäre es, aber die Sanierung des angeschlagenen Konzerns hat damit erst begonnen. Damit die Kapitalmarkttransaktion nicht Schiffbruch erlitt, musste Haefner seine Ambitionen zurückschrauben, auf einen Schlag günstig die Kontrolle über S+B zu erlangen. Er konnte den anderen Ankeraktionär nicht so einfach herausdrängen wie gedacht. Den bedauernswerten Publikumsaktionären kann dies nur recht sein, wenn zwei statt nur noch ein Ankeraktionär die dringende Sanierung des Unternehmens an die Hand nehmen. Die Vekselberg-Seite wird auch nach der Kapitalerhöhung zusammen mit der Erbenfamilie, die derzeit gut 10 Prozent kontrolliert und im 2013 ein 20-Prozent-Paket verkauft hat, über eine Sperrminorität verfügen. 

Damit die Transaktion durchging, musste Haefner nicht nur seinen Machtanspruch zurücknehmen, sondern auch seinen finanziellen Einsatz erhöhen. Falls seine Beteiligung wie erwartet über 33,33 Prozent steigt, wird automatisch die Kontrollwechselklausel einer ausstehenden Anleihe ausgelöst. Haefner musste versprechen, dass er eine Brückenfinanzierung stellen werde, wenn viele Obligationäre von ihrem Recht Gebrauch machen sollten, die vorzeitige Rückzahlung der Anleihe zu verlangen. Dies allein kann so teuer zu stehen kommen, wie durch die Kapitalerhöhung neues Geld ins Unternehmen fliessen wird. Zudem hat sich Haefner auch stärker aus dem Fenster lehnen und Mittel für künftige Akquisitionen versprechen müssen, damit die Aktionäre seinem Antrag Folge leisteten.

Viel unternehmerischen Spielraum wird S+B durch die Kapitalerhöhung leider nicht erhalten. Die frischen Mittel dienen vorwiegend dem Abbau einer sehr hohen Nettoverschuldung und der Stärkung des Eigenkapitals. Für den laufenden Betrieb bleibt wohl kaum etwas übrig. Bestenfalls verlässt der Patient S+B den Notfall. Die strukturellen Probleme – schwache Nachfrage seitens der Automobilbranche und des Maschinenbaus – bleiben bestehen. Auch das Management und der Verwaltungsrat können nicht einfach so weiterwursteln. Bereits nach der letzten Kapitalerhöhung im 2013 gelang es der Führung nicht, das Unternehmen auf eine solide Basis zu stellen. Statt das Niedrigzinsumfeld zur Genesung der Bilanz zu nutzen, wurde ein französischer Konkurrent gekauft, der nun zusätzlicher Ballast ist. 

S+B als Unternehmen bleibt ein Sanierungsfall. Die besten Karten haben die Schweizer Aktivitäten. Swiss Steel ist ein solides und rentables Stahlwerk, das einen besseren Eigentümer verdient hätte. Über die Schweizer Arbeitsplätze bei S+B muss man sich am wenigsten Sorgen machen.



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Aramco shares up 1.6% in third consecutive day of gains

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FILE PHOTO: Participants attend the official ceremony marking the debut of Saudi Aramco’s initial public offering (IPO) on the Riyadh’s stock market, in Riyadh, Saudi Arabia, December 11, 2019. REUTERS/Ahmed Yosri

DUBAI (Reuters) – Saudi Aramco (2222.SE) shares gained for a third consecutive day on Sunday, rising 1.63% to 37.4 Saudi riyal ($9.97), pushing the company’s value back toward the $2 trillion level it topped last week.

The state-owned oil company listed 1.5% of its shares at 32 riyals on Riyadh’s Tadawul exchange .TASI on Dec 11 in the world’s largest initial public offering (IPO).

Initially valued at $1.7 trillion, the shares topped $2 trillion, a value long sought by Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman, last Thursday.

The IPO is the centerpiece of the Saudi leader’s plans for diversifying the economy away from its dependence on oil.

Additional demand, particularly from “passive” investors, is expected this week, as Aramco’s shares will join the Tadawul index and global benchmarks such as MSCI.

Aramco is the world’s largest and most profitable company, but its valuation faced scepticism among international investors as the IPO was marketed.

Analysts at Bernstein last week put its value at $1.36 trillion, citing corporate governance concerns due to the fact that the government owns 98.5% of the firm.

Reporting by Davide Barbuscia; editing by Muralikumar Anantharaman, Jason Neely and Christina Fincher

Our Standards:The Thomson Reuters Trust Principles.



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EU-Länder drängen zu rascher Reaktion auf US-Blockade der WTO

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(dpa)

Um den bereits zeitlich verzögerten Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in den kommenden Monaten fertigstellen zu können, will die Projektgesellschaft auch im Winter und im Frühjahr weiterbauen dürfen. Einen entsprechenden Änderungsantrag hatte Nord Stream 2 beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg eingereicht, wie ein Unternehmenssprecher am Samstag sagte.

An Montag, 16. Dezember, soll der Antrag beim Bundesamt erörtert werden. Im Vorfeld waren die Unterlagen zu dem Vorhaben öffentlich ausgelegt worden. Die daraufhin eingegangenen Einwände sollen nun am Montag von den Einreichern vorgetragen und mit Argumenten untermauert werden. Bei dem Termin hat auch Nord Stream 2 die Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Eine Entscheidung des Bundesamtes wird nicht erwartet. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet.

Arbeiter montieren Leitungen im norddeutschen Lubmin. Die Aufnahme stammt vom 12. Dezember.  

Clemens Bilan / EPA

Die Erdgasleitung Nord Stream 2 beginnt in Russland und endet an der deutschen Ostseeküste in der Nähe von Greifswald. Durch die Leitung soll von 2020 an unter Umgehung von Polen und der Ukraine russisches Erdgas nach Mitteleuropa fliessen. Bis anhin wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. 

Der amerikanische Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern, aus Furcht, Deutschland könnte zu stark von Russland abhängig werden. Entsprechend hat das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch Sanktionen beschlossen. Erwartet wird, dass der Senat das Paket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet.

(dpa) Die italienische Regierung schaltet sich in die Rettung einer krisengeschüttelten Regionalbank ein. Die Bank von Italien habe die Volksbank Banca Popolare di Bari unter staatliche Aufsicht gestellt, teilte der Ministerrat am späten Freitagabend in Rom mit. Die Führungsgremien der Bank seien aufgelöst und zwei staatliche Kommissare sowie drei weitere Personen als Mitglieder eines Überwachungskomitees ernannt worden.

Die Bank selber nannte auf ihrer Website «Vermögensverluste» als Hintergrund der Massnahme. Sie sicherte zugleich ihren Kunden zu, dass der Geschäftsbetrieb regulär weiterlaufe. In den vergangenen Jahren musste der italienische Staat immer wieder Banken retten, darunter die Monte dei Paschi di Siena (MPS), das älteste Geldhaus der Welt. Wegen der langjährigen Wirtschaftsflaute haben die Banken im Land viele problematische Kredite angehäuft.

Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte am Samstag einen bestmöglichen Schutz der Sparer an. «Wir werden nicht die Bankiers schützen», sagte Conte bei einer Pressekonferenz zur 100-Tage-Bilanz seines Anfang September vereidigten Kabinetts. Es gebe einen Rettungsplan unter der Regie der Entwicklungsbank Mediocredito Centrale. Darüber werde der Ministerrat in Kürze entscheiden.

Die Zeitung «La Repubblica» schrieb am Samstag von 800 Millionen bis zu einer Milliarde Euro, die zur Rettung der Bank nötig seien. Das Blatt berichtete ausserdem von heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den vier Parteien der Regierungskoalition. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Partei Italia Viva seien der Ministerratssitzung am Freitagabend ferngeblieben, so dass es zu keiner Entscheidung kam. Conte versuchte, die Differenzen am Samstag herunterzuspielen. «Wir sind etwas lebhaft, aber wir sind verantwortungsbewusst», sagte er auf Nachfragen der Journalisten.

Ministerpräsident Giuseppe Conte äusserte sich vor der Presse zu den heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den vier Parteien der italienischen Regierungskoalition. Im Bild: Conte am Gipfel in Brüssel.

Ministerpräsident Giuseppe Conte äusserte sich vor der Presse zu den heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den vier Parteien der italienischen Regierungskoalition. Im Bild: Conte am Gipfel in Brüssel. 

Christian Hartmann / AP

(reu) Der Boeing-Konzern verzichtet auf ein Gebot für die milliardenschwere Modernisierung des US-Atomraketenarsenals. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern erklärte vor der Ablauf einer entsprechenden Frist am Freitag (Ortszeit), man bedauere, kein Angebot vorlegen zu können. Damit ist der Weg für Northrop-Grumman frei, sich für den Nachfolger des «Minuteman III» ICBM-Systems in Stellung zu bringen. Boeing hatte bereits im Sommer darauf hingewiesen, dass Northrops Übernahme des Raketentriebwerk-Herstellers Orbital ATK ein vom Preis her konkurrenzfähiges Angebot für die Modernisierung erschweren werde.

Der Boeing-Konzern wird kein Gebot für die milliardenschwere Modernisierung des US-Atomraketenarsenals einreichen.

Der Boeing-Konzern wird kein Gebot für die milliardenschwere Modernisierung des US-Atomraketenarsenals einreichen.

Brendan Mcdermid, Reuters

Das US-Verteidigungsministerium geht davon aus, dass der Ersatz der fast 50 Jahren alten «Minuteman»-Raketen rund 85 Milliarden Dollar übersteigen werde.

(dpa) Bei den Kartell-Ermittlungen gegen BMW, Daimler und Volkswagen zeigt sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zuversichtlich, den deutschen Autobauern illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung nachweisen zu können. «Wir vermuten ein Foul-Spiel, als es darum ging, die optimale Technologie zur Emissionsreinigung einzusetzen oder nicht», sagte Vestager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Die EU-Kommission habe «starke Zweifel». Der Fall sei aber noch nicht abgeschlossen. Eine zeitliche Prognose wollte die Kommissarin nicht treffen. «Man muss sicher sein, dass es sich um einen juristischen Fall handelt. Und dass die Dinge nicht aus besten Motiven getan wurden», sagte sie. «Wenn wir sicher sind, dass wir einen solchen Fall haben, dann wird es ein starker Fall sein.»

Der Vorgang sei interessant, sagte Vestager. Falls die Unternehmen etwa in Sicherheitsfragen zusammengearbeitet hätten, zum Wohle der Verbraucher, hätte die EU-Kommission nicht eingegriffen. «Wir schalten uns ein, wenn wir feststellen, dass die Zusammenarbeit den Verbrauchern keinen Nutzen bringt – wie wir in diesem Fall vermuten», betonte die Kommissarin. Die EU-Kommission hatte 2018 eine formelle Untersuchung eingeleitet. Im Einzelnen sollen sich nach den Erkenntnissen der EU-Kommission die Autobauer bei der Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren (OPF) unerlaubterweise abgesprochen haben. Diese Absprachen seien bei Treffen der Automobilhersteller getroffen worden. Ihnen drohen Strafen in Milliardenhöhe.

tsf. Die grösste Schweizer Immobiliengesellschaft, Swiss Prime Site, verkauft ihr Geschäft mit Altersresidenzen und Pflegeheimen an die Beteiligungsgesellschaft Capvis. Wie Swiss Prime Site mitteilte, umfasst der Kaufvertrag den operativen Betrieb von über 80 Wohn- und Pflegezentren sowie Residenzen in allen Landesteilen der Schweiz. Die rund 4700 Mitarbeiter und das Management der Tertianum Gruppe werden von der neuen Eigentümerin übernommen. Die von Swiss Prime Site gehaltenen Liegenschaften verbleiben weiterhin im Besitz des Immobilienunternehmens. Sie sollen laut der Mitteilung zur ausgewogenen Diversifikation des Portfolios beitragen. 

Die Pflegezentren sowie Residenzen von Tertianum werden an die Beteiligungsgesellschaft Capvis verkauft.

Die Pflegezentren sowie Residenzen von Tertianum werden an die Beteiligungsgesellschaft Capvis verkauft.

Simon Tanner

Über den Transaktionspreis wurde Stillschweigen vereinbart. Der Vertragsvollzug (Closing) wird im 1. Semester 2020 erwartet. Der operative Gewinn (Ebit) der Tertianum Gruppe von rund 30 Millionen Franken soll anschliessend über die geplante Realisation von Immobilienprojekten kompensiert werden.

Mit der Desinvestition der Tertianum Gruppe werde die Struktur des Unternehmens ab 2020 vereinfacht. Nach Abschluss der Transaktion (Closing) erwartet Swiss Prime Site einen signifikanten Gewinnbeitrag in der Konzernrechnung 2020.

Lesen Sie dazu: Swiss Prime Site will weniger Gemischtwarenladen sein

(sda) Ab 1. Februar 2020 wird die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht selber stärker beaufsichtigt. Nach wiederholter Kritik wegen ihrer offensiven Regulierungstätigkeit wird die Finma etwas zurückgebunden und ihre Rolle klarer geregelt.

Künftig darf die Finma mittels Rundschreiben keine rechtsetzenden Bestimmungen mehr erlassen, sondern lediglich Transparenz über die Anwendung der Gesetzgebung schaffen. Regulierungen soll die Finma ausschliesslich in Form von Verordnungen erlassen dürfen – wenn sie dazu ermächtigt ist. Die Kompetenz ist beschränkt auf den Erlass von Bestimmungen fachtechnischen Inhalts.

Unter anderem diesen neuen Passus in der Verordnung hatte die Finanzmarktaufsicht in der Vernehmlassung kritisiert. Sie bestand darauf, ihre Errungenschaften in der Finanzmarktaufsicht zu wahren und ihre Regulierungsinstrumente zu behalten.

Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage nahm der Bundesrat aber grösstenteils nur noch punktuelle Anpassungen an der entsprechenden Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag) vor. Er nahm dabei auch Anliegen einer Motion von Martin Landolt (BDP/GL) auf, welche National- und Ständerat angenommen hatten.

Der administrative Aufwand und die Kompetenzeinschränkung der Finma würden in der am Freitag verabschiedeten Verordnung in Grenzen gehalten, schreibt die Regierung. Die Finma könne «ihre wichtige Rolle für den Finanzplatz weiterhin erfolgreich wahrnehmen». Die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht werde nicht tangiert.

Vertritt die Finma die Schweiz in internationalen Gremien, soll sie ihre Positionierung aber mit dem EFD absprechen müssen. «Die Federführung für die internationale Finanzmarktpolitik obliegt dem EFD», heisst es in der Verordnung. Im Rahmen ihrer internationalen Aufgaben kann die Finma demnach zwar Vereinbarungen abschliessen, aber nur rechtlich nicht bindende.

Bevor sie reguliert, soll die Finma den Handlungsbedarf begründen und dokumentieren. Ferner soll sie zur Erreichung eines bestimmten Ziels jene Variante einer Regulierung verfolgen, die dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit am besten entspricht. Dabei soll sie auch die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes berücksichtigen.

Bestehende Regulierungen soll die Finma periodisch auf ihre Notwendigkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit hin überprüfen. Bei Regulierungsplänen soll sie die betroffenen Kreise und das EFD von Beginn an informieren und in angemessener Weise einbeziehen. Über nicht öffentliche Informationen zu Finanzmarktteilnehmern soll die Finma dann informieren, wenn es der Aufrechterhaltung der Stabilität des Finanzsystems dient.

(awp/sda) Die Migros hat einen Käufer für ihr Dekorations- und Einrichtungsgeschäft gefunden. Geschäftsführer Christian Gries aus der Gründerfamilie übernimmt die Gries Deco Holding mit ihrer Marke Depot als Alleineigentümer, wie die Unternehmen am Freitag mitteilten. Die Gruppe zählt 500 Standorte, davon 38 in der Schweiz.

Über den Kaufpreis und die Modalitäten des Verkaufs sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Migros-Sprecher Marcel Schlatter auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP. Die 38 Filialen in der Schweiz und die 342 Mitarbeitenden seien im Deal eingeschlossen, sagte eine Sprecherin der deutschen Gries Deco Gruppe. Für sie gebe es keine Veränderungen.

«Die Filialen in der Schweiz sind sehr gut aufgestellt», sagte die Sprecherin. Es gebe keine Pläne für einen Abbau. «Jetzt liegt der Fokus erstmal auf dem Weihnachtsgeschäft.»

Der Gesamtarbeitsvertrag GAV, der bis Ende 2021 laufe, werde von den neuen Eigentümern übernommen, sagte Migros-Sprecher Schlatter. Sonstige Auflagen habe man nicht gemacht. «Wir wollten den neuen Besitzern die nötige Flexibilität ermöglichen.»



Riesenloch in der Migros-Kasse

Der Verkauf reisst ein Riesenloch von rund 400 Millionen Franken in die Migros-Kasse. Damit die Gries Deco Gruppe zuversichtlich in die Zukunft gehen kann, werde die Migros weitgehend auf eine Rückforderung der seit 2009 an die Gruppe gewährten Darlehen verzichten.

«Es ist uns wichtig, die Gries Deco Gruppe und ihre Mitarbeitenden mit einem guten Fundament in die Zukunft zu entlassen, auch wenn wir als Migros dadurch kurzfristig eine finanzielle Belastung in Kauf nehmen müssen», erklärte Migros-Chef Fabrice Zumbrunnen im Communiqué.



Globus-Verkaufsprozess läuft noch

Die Migros hatte Ende Juni zum Paukenschlag ausgeholt und eine Reihe von Tochterunternehmen zum Verkauf gestellt. Neben der Gries Deco Gruppe wollte sich der «orange Riese» von der verlustreichen Warenhausgruppe Globus, vom Möbelhaus Interio und der E-Bike-Tochter M-Way trennen.

Sechs Interio-Läden hat die Migros mittlerweile an den österreichischen Möbelkonzern XXXLutz verkauft. M-Way wurde an die Swiss E-Mobility Group veräussert.

Bleibt noch Globus: «Der Verkaufsprozess für die Globus-Gruppe ist wie geplant im Gang und wird wie bereits kommuniziert längere Zeit in Anspruch nehmen», schrieb die Migros. Mit einem Verkaufsabschluss rechnet der Detailhandelsriese in der ersten Jahreshälfte 2020.

(sda) Die Vermögen des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali und des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bleiben in der Schweiz gesperrt. Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, die Sperrung um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Damit wolle er die Rechtshilfezusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützen, schreibt der Bundesrat. Die Verlängerung dürfte die Aussichten im Hinblick auf eine allfällige Rückgabe der Vermögen verbessern. Es seien aber noch Gerichtsentscheide über die unrechtmässige Herkunft der Vermögenswerte in den betroffenen Ländern erforderlich, schreibt der Bundesrat.

Anfang 2011 hatte der Bundesrat auf die Aufstände in der arabischen Welt reagiert und Vermögenswerte des gestürzten Präsidenten Ben Ali sowie von Personen aus dessen Umfeld – rund 60 Millionen Franken – vorsorglich gesperrt. Im Februar 2014 verhängte er im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ebenfalls eine Vermögenssperrung gegenüber dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch und dessen Umfeld. Dabei geht es um Vermögen von rund 70 Millionen Franken.

Die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ist in einem Gesetz geregelt. Dieses sieht die Verlängerung der Sperrung um jeweils ein Jahr vor. Die Sperrung im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine läuft nach dem jüngsten Entscheid im Januar beziehungsweise im Februar 2021 aus.

(awp/sda/dpa) Bei der italienischen Fluggesellschaft Alitalia hat am Freitag ein eintägiger Streik begonnen. Mehrere Gewerkschaften wollen damit gegen die ungewissen Zukunftsperspektiven der angeschlagenen Linie protestieren. Alitalia sagte für Freitag mehr als 300 Flüge ab. Betroffen waren ausserdem einige Verbindungen am Donnerstagabend und am Samstag. Wie hoch die tatsächliche Beteiligung am Streik war, war am Freitagmorgen noch nicht klar.

Die Airline ist schon seit Mai 2017 insolvent und wird mit staatlichen Überbrückungskrediten am Leben erhalten. Am 21. November war eine schon sieben Mal verlängerte Frist zur Rekapitalisierung abgelaufen. Nun soll die Fluggesellschaft bis zum 31. Mai 2020 einen neuen Eigentümer finden. Alitalia macht mit knapp 11 000 Beschäftigten derzeit rund 350 Millionen Euro Verlust im Jahr. Die Mitarbeiter befürchten einen massiven Personalbau. Im Oktober hatte es schon einmal einen Streik wegen der unsicheren Lage gegeben.

(afp)

Die EU-Länder geben die WTO noch nicht auf.

Die EU-Länder geben die WTO noch nicht auf. 

Robert Hradil / Getty Images Europe

Die EU-Mitgliedstaaten haben eine rasche Reaktion auf die durch die USA verursachte Blockade der Welthandelsorganisation WTO gefordert. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Kommission solle «prioritär» behandelt werden, heisst es in der Gipfel-Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom späten Donnerstagabend.

Wird der Vorschlag umgesetzt, könnte die Brüsseler Behörde auch ohne WTO-Urteil Handelssanktionen verhängen. Die USA blockieren seit rund zwei Jahren die Ernennung neuer Berufungsrichter der WTO. Am Dienstag lief das Mandat zweier der drei verbleibenden Richter aus. Seit Mittwoch kann die Berufungsinstanz des Streitbeilegungsmechanismus deshalb nicht mehr arbeiten. Gemäss den Regeln der WTO muss ein Disput aber in letzter Distanz abgeurteilt sein, damit der Kläger Massnahmen wie Strafzölle einführen darf.

Ein rotes Ampelmännchen vor der Zentrale der Welthandelsorganisation (WTO) im schweizerischen Genf am 10. Dezember.

Ein rotes Ampelmännchen vor der Zentrale der Welthandelsorganisation (WTO) im schweizerischen Genf am 10. Dezember. 

Denis Balibouse / Reuters

EU-Handelskommissar Phil Hogan hatte am Donnerstag vorgeschlagen, der EU-Kommission die Möglichkeit einzuräumen, bereits nach einem WTO-Urteil in erster Instanz Strafmassnahmen zu verhängen. Ein weiterer Vorschlag würde es der Brüsseler Behörde sogar erlauben zu reagieren, wenn nicht einmal ein erstinstanzliches WTO-Urteil vorliegt. Laut Hogan sollen Strafzölle oder Einfuhrbeschränkungen verhängt werden können, wenn ein Land die Streitbeilegung schon in erster Instanz blockiert.

Die Kommission arbeitet zudem an alternativen Regelungen mit den internationalen Partnern. Temporäre Schiedsgerichte sollen helfen, die US-Blockade zu umgehen. Gegenüber Ländern, die sich an derartigen Regelungen beteiligen, soll die Regelung zu Strafmassnahmen ganz ohne WTO-Entscheidung nicht zur Anwendung kommen.



Vizedirektor: «WTO nicht klinisch tot»

Die Mitgliedstaaten begrüssten diesen Ansatz, «während aktiv nach einer permanenten Lösung gesucht wird»: Die EU-Vorschriften sollten möglichst schnell «im Einklang mit den WTO-Regeln» an die «Lähmung des WTO-Streitbeilegungsmechanismus» angepasst werden, heisst es in der beim Gipfeltreffen in Brüssel beschlossenen Erklärung.

Die WTO ist laut Angaben ihres stellvertretenden Generaldirektors Karl Brauner überzeugt, dass die Welthandelsorganisation die aktuelle Krise meistern wird. Obwohl es «einen Wildwuchs an hier und dort verhängten Zöllen» gebe, würden immer noch mehr als 90 Prozent des Welthandels unter den Regeln der WTO stattfinden, sagte Brauner in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Wohl gebe es ein schwerwiegendes Problem bei der zweiten Instanz der Rechtsprechung. «Aber die WTO ist nicht klinisch tot.»

Lesen Sie dazu: Trump hebelt das WTO-Schiedsgericht aus

(Bloomberg) Saudi Aramco wird laut unterrichteten Kreisen den Banken, die den weltgrössten Börsengang arrangiert haben, insgesamt 64 Millionen Dollar zu zahlen. Das dürfte eine Enttäuschung für die Wall-Street-Häuser sein, die jahrelang an der Transaktion gearbeitet haben.

Die Provisionen entsprechen 0,25% des über den Börsengang beschafften Kapitals. Der Ölgigant habe vor, den führenden lokalen Banken bei der Transaktion – den so genannten Joint Global Coordinators – jeweils 39 Millionen Riyal (9,4 Millionen Euro) zu zahlen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Die führenden ausländischen Häuser bei der Transaktion werden jeweils 13 Millionen Riyal (3,1 Millionen Euro) erhalten, hiess es weiter.



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Die Wirtschaft ist in ein Koma gefallen

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Die libanesische Wirtschaft stagniert seit Jahren. Jetzt aber ist sie in ein Koma gefallen: Die Banken geben kaum mehr Dollar heraus, Unternehmen kürzen Stellen und Gehälter. Die Bevölkerung rutscht noch weiter in die Armut ab.

Libanesische Banken – hier ein Bancomat in Beirut – können die Nachfrage nach harten Devisen nicht mehr decken.

Nabil Mounzer /EPA

Er habe die Krise schon lange gespürt, sagt Samir Hmeidani. Bereits vor über einem Jahr entliess er rund einen Drittel seiner Belegschaft und reduzierte seine Kosten um fast die Hälfte. Doch im Oktober reichte auch dies nicht mehr aus: «Ich versammelte unsere fünfzig Arbeiter und sagte ihnen, dass wir im November und Dezember nur noch den halben Lohn bezahlen können.» Im Januar werde er die Situation neu bewerten.



Ein Dollar – zwei Wechselkurse

Hmeidanis Unternehmen ist spezialisiert auf Aluminiumverkleidungen von Gebäuden. Einen grossen Teil davon importiert er. Doch dies sei momentan nicht mehr möglich. Bereits bevor Massenproteste im Oktober das ganze Land lahmlegten und die Regierung zu Fall brachten, informierte ihn seine Bank, dass er wöchentlich nur noch maximal 4000 $ abheben könne. «Danach wurde dieser Betrag auf 1000, dann 500 und jetzt auf noch 300 $ pro Woche reduziert», erzählt Hmeidani. Mit solch kleinen Beträgen lässt sich kein Baumaterial importieren. 

Hmeidani ist 76 Jahre alt, fährt aber noch jeden Tag in die Fabrik, die er mit seinen beiden Söhnen betreibt. Allein um die Arbeiter zu bezahlen und die laufenden Kosten zu decken, muss der Unternehmer im Monat 67 000 $ zusammenbringen. Doch auch seine Kunden kommen derzeit nicht an ihre Bankgelder heran oder stehen selbst vor dem Bankrott. Ein grosses Wohnbauprojekt wurde eingestellt, für das Hmeidani die Aluminiumteile bereits gekauft hatte.

Eigentlich sind alle seine Verträge in Dollar berechnet. «Aber viele Kunden wollen jetzt in libanesischen Pfund bezahlen», meint Hmeidani. Bis vor kurzem wäre das kein Problem gewesen. Denn seit rund 20 Jahren ist das Pfund fest an den Dollar gebunden zu einem Kurs von 1 zu 1507. Weil die Banken jedoch nicht mehr in der Lage sind, die Nachfrage nach harten Devisen zu decken, ist ein Schwarzmarkt entstanden, wo ein Dollar mittlerweile über 2000 liban. £ wert ist. Das entspricht einer Abwertung von 30%. Wenn also ein Kunde seine Rechnung in Pfund anstatt in Dollar bezahlen möchte, stellt sich die Frage: zu welchem Wechselkurs?

Kürzlich erhielt Hmeidani von einem Auftraggeber einen Check über 40 000 $. Den konnte er auch bei der Bank einlösen. Aber er bekam davon nur 500 $ bar ausgehändigt. «So kann es nicht weitergehen», sagt er mit ungläubigem Blick. Die nächsten zwei bis drei Monate reicht die Arbeit noch. «Aber ehrlich gesagt, sind wir gar nicht so erpicht auf neue Aufträge.» Denn mit welchem Geld soll er das Material dafür importieren? Und was passiert, wenn das Pfund noch weiter abstürzt, wer trägt das Wechselkursrisiko?

Der alte Mann hat die Krise schon lange gespürt. Aber dass sie so heftig werden würde, hat er nicht geahnt. Er weiss, dass der halbierte Lohn seinen Arbeitern momentan nur gerade fürs Essen reicht. Hmeidani sagt: «Ich weiss nicht, wie wir da durchkommen sollen.»



Selbstmörderische Schulden

Womöglich steht das Schwerste noch bevor. Denn momentan hält die Zentralbank die alte wirtschaftliche Realität zumindest noch teilweise künstlich am Leben. Sie versorgt die Importeure von wichtigen Produkten wie Benzin, Medikamenten und Weizen mit billigen Dollar zum offiziellen Wechselkurs. Aber wie lange kann sie dies noch durchhalten? Den billigen Dollar konnte sich Libanon bisher nur leisten, weil die einheimischen Banken mit horrend hohen Zinsen von bis zu 20% die grosse Diaspora dazu verleiteten, ihre im Ausland erarbeiteten Devisen in der Heimat anzulegen. Die Finanzinstitute investierten das Geld jedoch nicht in rentable Wirtschaftszweige, sondern zu einem grossen Teil in hoch verzinste Staatsanleihen. Folglich muss Libanon heute fast die Hälfte seiner öffentlichen Einnahmen für den Schuldendienst aufwenden.

Angesichts der strikten Kapitalkontrollen der Banken, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt, wird kaum ein vernünftiger Sparer in naher Zukunft mehr frisches Geld in Libanon anlegen. Zu gross ist der Vertrauensverlust. Für den nächsten Frühsommer sei die Hochzeit ihrer in Dubai lebenden Tochter mit 600 Gästen geplant gewesen, erzählt eine Nachbarin. Der in Saudiarabien arbeitende Vater ihres künftigen Schwiegersohnes habe dafür kürzlich 100 000 $ auf ein libanesisches Konto überwiesen. Doch dieses Geld ist nun blockiert, es können keine Anzahlungen für die Räumlichkeiten oder die Event-Planer getätigt werden. «Das Fest wird nun wohl in Zypern stattfinden.» 

Ein geplatztes Hochzeitsfest ist angesichts der schwierigen Situation zwar ein Luxusproblem. Aber auch daran hängen viele weitere kleine Jobs vom Kellner bis zum Fotografen. Wie tief die Krise bereits ist, zeigt sich auch bei einem Spaziergang durch die Einkaufsstrasse Hamra in Beirut. Es ist das Wochenende des Black Friday, die Geschäfte werben mit Rabatten von 50 bis 70%. Doch selbst im renommierten Schuhgeschäft Red Shoe gibt es kaum Kundschaft. «Früher hätten uns die Leute bei einer Ermässigung von 20% den Laden eingerannt», sagt ein älterer Verkäufer. Die Schuhfabrik in der Stadt Saida südlich von Beirut habe ihre Produktion eingestellt. «Mein Monatslohn reicht gerade einmal für zehn Tage.»

Zwei Selbstmorde von Familienvätern, die offenbar die wirtschaftliche Not nicht mehr ertragen konnten, haben jüngst für Schlagzeilen gesorgt. Gemäss seiner Mutter hatte der 24-jährige Dany Abi Haidar bereits beträchtliche Schulden, als ihm nun noch der Lohn halbiert wurde. Daraufhin erschoss er sich mit einem Jagdgewehr. «Wir sind in diese kritische Wirtschaftslage geraten, weil sich die verantwortlichen Politiker an ihre Macht klammern», klagt die Mutter.

Der Regionaldirektor der Weltbank Saroj Kumar Jha forderte den libanesischen Präsidenten Michel Aoun bei einem Treffen im November dazu auf, schnell eine Regierung zu bilden, die den Erwartungen aller Libanesen entspräche. Jha warnte vor einer verschärften Rezession und davor, dass der Anteil der Armen in der libanesischen Bevölkerung von knapp 30 auf 50% steigen könnte, wenn sich die Situation weiter verschlechtern sollte.

Doch seit dem Rücktritt der Regierung sind bereits sechs Wochen vergangen, und noch immer ist kein neuer Ministerpräsident bestimmt. Dabei müssten dringend entschlossene Massnahmen für eine Bewältigung der Wirtschafts- und Schuldenkrise ergriffen werden. Stattdessen schickte Hariri vergangene Woche einen Bettelbrief an befreundete Staaten, mit der Bitte um Finanzhilfen. Bei einem Treffen in Paris knüpfte die internationale Unterstützergruppe für Libanon am Mittwoch jedoch jegliche Hilfen an die Bildung einer reformfreudigen Regierung. Die Unterstützergruppe hatte dem Zedernland bereits vor fast zwei Jahren bis zu 11 Mrd. $ an Hilfsgeldern zugesagt. Allerdings auch damals nur unter der Bedingung weitgehender Reformen. Nichts davon wurde bisher umgesetzt.



Katastrophe zu Jahresbeginn?

«Wenn sich nichts ändert, droht uns im Januar eine Katastrophe», warnt derweil Rony Mourad, der eine kleine Importfirma für Pharmaprodukte führt. Die Banken überweisen kein Geld mehr von bestehenden Dollarkonten ins Ausland. Die Kunden müssen ihnen dafür frische Dollar bringen, die sie zum höheren Kurs auf dem Schwarzmarkt gekauft haben. Mourad hat deshalb bis Ende Jahr geplante Bestellungen in Europa storniert. Im Lager werden sich dadurch immer mehr Lücken auftun. «Ich erwarte, dass ab Beginn des Jahres viele medizinischen Produkte am Markt fehlen werden», schätzt Mourad. Schwierig ist die Situation aber bereits jetzt: «Ich liefere ein Desinfektionsmittel an Spitäler. Aber diese haben riesige Zahlungsrückstände, weil ihnen der Staat geschuldete Gelder nicht überweist.»

Im Grunde könnte die Krise für Libanon aber auch eine Chance sein. Die durch den billigen Dollar aufgeblasene Importwirtschaft und die hohen Zinsen haben die lokale Produktion und damit verbundene Investitionen ausgebremst. «Ich bin nicht sicher, ob ich meine Schlüsselprodukte künftig noch einführen kann», erzählt Mourad. Deshalb habe er seine europäischen Partner angefragt, ob sie bereit wären, ihm Lizenzen für die Herstellung in Libanon zu erteilen. «Der Vorteil wäre, dass sich die Produkte von hier aus zollfrei in den arabischen Raum exportieren liessen.»

Diese fundamentale Umstellung der Wirtschaft wird jedoch nicht von heute auf morgen geschehen können. Und weil die Politik nicht handlungsfähig ist, dürfte der Wandel für die Unter- und Mittelschicht sehr schmerzhaft verlaufen. «Aber schlimmer als jetzt kann es nicht mehr werden», tröstet sich Mourad. Er habe den Bürgerkrieg erlebt, die israelische Invasion 1982 und den Sommerkrieg 2006. Es sei schlimm gewesen, aber sie hätten immer Essen kaufen können. «Jetzt haben die Menschen kein Geld, um ihre Familien zu ernähren. Sie haben grosse Sorgen.»



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