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Seehofers Flüchtlingspolitik: Erfolg oder Symbolpolitik?

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Aus seiner Sicht hat Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik viel erreicht. Experten zweifeln an der Wirksamkeit der verabschiedeten Gesetze. Von „Symbolpolitik“ ist die Rede.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Horst Seehofer steckt nicht in jedem Detail. Ihm geht es darum, die großen politischen Leitlinien vorzugeben und dann, wenn sich die Chance gibt, Initiative zu zeigen.

Zu diesen Mega-Aufgaben zählt für Seehofer die EU-Flüchtlingspolitik. Kaum war das Linksbündnis von Alexis Tsipras in Griechenland abgewählt, erkannte er seine Chance, reiste nach Griechenland und in die Türkei.

Vordergründig ging es darum, mit der neuen griechischen Regierung unter dem Konservativen Kyriakos Mitsotakis die zum Teil katastrophale Situation für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu verbessern. Dahinter steht aber der Plan, das EU-Türkei-Abkommen endlich so umzusetzen, wie es einst geplant war.

Schlüsselwort: Migrationsdiplomatie

„Dreieinhalb Jahre nach diesem Abkommen steht das griechische Asylsystem vor dem Zusammenbruch“, ärgert sich Gerald Knaus von der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative. Das Problem: Bislang ist es der EU nicht gelungen zu entscheiden, wer in die Türkei zurückgeschickt werden soll und wer in Europa bleiben darf. „Stattdessen sitzen Leute unter unwürdigen Bedingungen in Griechenland fest.“ Eine Schande für Europa sei das, so Knaus.

Das Schlüsselwort lautet Migrationsdiplomatie. Und ausgerechnet Seehofer fühlt sich dazu berufen. Also genau der Horst Seehofer, der in seiner Laufbahn schon des Öfteren durch die ein oder andere undiplomatische Aussage aufgefallen war, etwa als er im Zusammenhang mit Merkels Flüchtlingspolitik von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen hatte.

„Es war extrem wichtig, dass der Innenminister dort war“, lobt ihn Knaus. „Wenn es Deutschland mit Griechenland und anderen Partnern gelingen sollte, das EU-Türkei-Abkommen im Einklang mit unseren Werten und Gesetzen umzusetzen, dann wäre das einer der ganz großen Durchbrüche – nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa.“ Hier könnte Seehofer eine entscheidende Rolle spielen. Könnte. Seehofer hat sich viel vorgenommen.

Seehofer kann tun, was er für richtig hält

Seehofer hat einen Vorteil: Es ist seine letzte Amtsperiode. Er kann tun, was er für richtig hält, muss niemandem mehr gefallen. Schon gar nicht der eigenen Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

Als ihn die Fraktionskollegen kritisierten wegen seiner Ankündigung, Deutschland werde künftig ein Viertel der in Seenot Geretteten aufnehmen, lud er spontan zu einer Pressekonferenz, die sich gewaschen hatte.

„Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss“, sagte Seehofer. Damit erntete er plötzlich ungewöhnlich viel Zustimmung von links und ließ etwa Parteifreundin Andrea Lindholz, immerhin die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, ganz schön alt aussehen.

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Aus seiner Sicht kann Seehofer nach der Hälfte der Regierungszeit auf Erfolge verweisen. So ist aus seiner Ankündigung, Ausreisepflichtige konsequenter abschieben zu wollen, das Gesetz zur sogenannten „Geordneten Rückkehr“ geworden.

Damit erhöht er den Druck auf Schutzsuchende, bei der Identitätsfeststellung mitzuwirken, massiv. Ausreisepflichtige, die in Abschiebegewahrsam untergebracht werden sollen, können im äußersten Fall nun im gleichen Gebäude wie Strafgefangene untergebracht werden – wenn auch räumlich getrennt von ihnen.

Und für diejenigen, die bereits in einem anderen EU-Land Schutz zugesprochen bekommen haben, hat Seehofer die Sozialleistungen schlicht und ergreifend komplett gestrichen.

Es fehlen Abkommen mit Herkunftsländern

„Symbolpolitik“, nennt das Knaus, der nicht glaubt, dass diese Regelungen Grundsätzliches verändern. Was Knaus vermisst: Weitere Abkommen mit Herkunftsländern – etwa in Westafrika.

Die Kooperation etwa mit diesen Staaten sei für die Beschaffung von Pässen oder für Landeerlaubnisse zwingende Voraussetzung dafür, dass Rückführungen auch umgesetzt werden könnten. „Derzeit gelingt es keinem Land in Europa etwa nach Westafrika irgendeine nennenswerte Zahl von Ausreisepflichtigen zurückzubringen, weil die Länder dort politisch unter so einem großen Druck ihrer Bevölkerung stehen, Abschiebungen nicht zuzulassen“, erklärt Knaus, der selbst mit westafrikanischen Ländern um Lösungen ringt.

Überhaupt wird in der Regierung unterm Strich mehr über Abschiebungen geredet als über die Frage, wie sich Zugewanderte eigentlich bei uns integrieren sollen. Seehofers Ministerium verweist dabei auf Sprachunterricht und Wertevermittlung in Orientierungskursen, auf Kinderbetreuung während des Unterrichts oder auch auf die Erprobung von sozialer Betreuung bei der Bewältigung von Kriegstraumata.

„Wildwuchs an Projekten“

Für Integrations-Experte Ahmad Mansour ein „Wildwuchs an Projekten“. Teilweise seien sie gut, teilweise schlecht. Häufig gelte in Deutschland die Formel „Sprache plus Arbeit minus Kriminalität“, dann werde es schon irgendwie klappen.

Dass dabei viele Aspekte zu kurz kommen, ist vielen hierzulande nicht klar: Gleichberechtigung, sexuelle Selbstentfaltung, freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit und Antisemitimus – das seien die Themen, mit denen viele Migranten haderten und die viel zu wenig angesprochen würden.

Bei aller Kritik im Detail gibt es unterm Strich aber auch viel Lob für die Flüchtlingspolitik Seehofers und der Bundesregierung. „Um fair zu sein“, so formuliert es Gerald Knaus, „hat Deutschland im Vergleich zu anderen Demokratien Enormes geleistet.“



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Kramp-Karrenbauer „kampfbereit“ für Kanzlerkandidatur — RT Deutsch

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Leipzig, Deutschland, 21. November 2019.

In Leipzig findet der Bundesparteitag der CDU statt. Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht die Partei in einer „schwierigen Phase“, sprach jedoch von „Kampfbereitschaft“ für ihre Kanzlerkandidatur und signalisierte ihrem Rivalen Friedrich Merz „Selbstbewusstsein“.

Für die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war das erste Jahr an der Spitze der CDU nach eigenen Aussagen „kein ganz einfaches Jahr“. Auf dem am Freitag beginnenden zweitägigen Bundesparteitag in Leipzig wird sie auch auf den ehemaligen Fraktionschef Friedrich Merz treffen. Er und Jens Spahn hatten bei der Wahl für den CDU-Vorsitz gegen Kramp-Karrenbauer das Nachsehen. Besonders Merz, der die Wahl mit einem knappen Ergebnis verfehlte, gilt als Rivale der Bundesverteidigungsministerin für die Kanzlerkandidatur. 

Die CDU-Chefin steht unter Druck. Die Junge Union fordert eine Urabstimmung über den künftigen Kanzlerkandidaten. Diese Forderung teilen einige CDU-Delegierte. Dies ist jedoch ohne die Einbeziehung der CSU nicht möglich. Auch die Wirtschaft übt Druck auf die Ausrichtung der CDU aus. 

Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs der CDU

Das deutsche Handwerk fordert eine neue Ausrichtung der CDU. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer gegenüber dem Handelsblatt

Die Politik ist zu stark sozialpolitisch geprägt und kümmert sich zu wenig darum, die Wirtschaft zu stärken und vor allem für den Mittelstand Bedingungen zu schaffen, damit er erfolgreich arbeiten kann. 

Annegret Kramp-Karrenbauer sollte in der Großen Koalition einen zu großen Anstieg der Sozialbeiträge verhindern, damit die Bürger und Unternehmen entlastet sind. Zudem müsste der Soli abgeschafft werden. Dies ist jedoch laut Koalitionsvertrag nicht möglich. Hier ist festgelegt, dass die Abschaffung nur 90 Prozent der Steuerzahler betreffen wird. 

Neuer Disput beim Thema Grundrente 

Gerade erst hatten sich die Union mit der SPD beim Streitthema Grundrente geeinigt. Aber auch hier droht ein neuer Disput. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, die Eckpunkte eines Koalitionskompromisses stünden fest. CDU und CSU hatten an dem Vorschlag der SPD zur Grundrente die Finanzierung kritisiert und eine Bedürftigkeitsprüfung gefordert. Aus der Bedürftigkeitsprüfung wurde schließlich eine Einkommensprüfung. Die Grundrente soll es ab dem 1. Januar 2021 geben. 

Im Rahmen des Parteitags wird eine Nachfolge von Ursula von der Leyen für den Vizevorsitz gewählt. Ferner stehen auf der Agenda die Themen Digitalisierung, Demokratie und Innovation. Vor dem Zusammenkommen in Leipzig bemühte sich die Partei jedwedes Konfliktpotenzial zu entschärfen, wie beim Thema 5G-Netzwerkausbau und die Einbeziehung Huaweis. Antragsteller hatten gefordert, den chinesischen Telekommunikationskonzern auszuschließen. 

Kramp-Karrenbauer zeigte sich vor Beginn des Parteitags kampfbereit für ihre Kanzlerkandidatur und Begegnung mit ihrem Konkurrenten Friedrich Merz: 

Ich bin als Parteivorsitzende diejenige, die diesen Prozess von vorne führt. Wir entscheiden das im Herbst 2020 auf unserem Parteitag. Wer das anders will, hat hier in Leipzig die Gelegenheit, sich zu melden. 

Sich selbst bezeichnete sie als „selbstbewusst“. Vor Beginn des Parteitags entwendeten Greenpeace-Aktivisten das „C“ der CDU von der Parteizentrale. Das verbleibende „DU“ ergänzten sie mit einem Banner, so dass an der Glasfassade stand: „Du sollst das Klima schützen“.



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AfD-Versammlung: VOLKSWAGEN Halle will Schriftzug verdecken

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Während des Bundesparteitags der AfD in Braunschweig wird der Schriftzug «Volkswagen Halle» verdeckt sein. Auf Wunsch des Sponsors werde der Name «neutralisiert», teilte ein Sprecher des Veranstaltungsortes am Mittwoch mit. Nach derzeitigem Plan der Betriebsgesellschaft soll der Schriftzug dafür abgedeckt werden. Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

Die AfD hält ihren Bundesparteitag vom 30. November bis 1. Dezember in Braunschweig ab. Die Belegschaftsvertretung von Volkswagen erklärte im August, keine AfD-Versammlung in einer Halle zu dulden, die als «Volkswagen Halle» ersichtlich sei. Demnach unterstützt auch das Unternehmen diese Haltung und forderte den Betreiber der Halle auf, den Schriftzug unkenntlich zu machen.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen sagte dem RND dazu: «Ich glaube nicht, dass das Unternehmen Volkswagen sich mit dieser peinlichen und der demokratischen Wettbewerbskultur hohnsprechenden Aktion einen Gefallen tut.» Etliche tausend AfD-Mitglieder und Millionen AfD-Wähler würden das sorgsam wahrnehmen und dem Unternehmen VW künftig sicher weniger gewogen sein, womöglich auch bei Kaufentscheidungen über ein neues Auto.

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#Volkswagen #AfD #VW

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Forsa-Chef im n-tv Frühstart: „AKKs Kurs verprellt Wähler aus der Mitte“

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Dramatisch sinkende Umfragewerte machen der CDU kurz vor ihrem Bundesparteitag schwer zu schaffen. Viele Christdemokraten sind der Meinung, dass Kanzlerin Merkels liberale Politik für den Wählerschwund verantwortlich ist. Doch Forsa-Chef Güllner bietet im n-tv Frühstart eine andere Erklärung.

Die anhaltend niedrigen Umfragewerte der CDU schreibt Forsa-Chef Manfred Güllner dem fehlgeleiteten Kurs von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu. „Ihr Hauptfehler war, dass sie versucht hat, die Anhänger von Friedrich Merz einzubinden, indem sie die Partei nach rechts geschoben hat“, sagte Güllner im n-tv Frühstart. „Das hat die Wähler aus der gesellschaftlichen und politischen Mitte verprellt.“

Bei Umfragen liegen die Christdemokraten zurzeit bei rund 26 Prozent. Das sind 2,5 Millionen CDU-Wähler weniger als noch 2017. Viele in der Partei vermuten, dass sie die meisten Wähler an die AfD verlören, da durch den liberalen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel ein Vakuum am rechten Rand entstanden sei, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts. „Das stimmt allerdings nicht. Fast 40 Prozent der ehemaligen CDU-Wähler gehen zu den Grünen.“ Die, die zur AfD wechselten, seien eine radikale Minderheit von weniger als zehn Prozent.

„Das bedeutet, dass sich die Abwanderer deutlich links von den CDU-Stammwählern verorten“, betonte Güllner. Daher wäre Friedrich Merz, der zu den stärksten Konkurrenten von Kramp-Karrenbauer zählt, ungeeignet für die Parteiführung, auch wenn er bei der Kanzlerfrage vor Gesundheitsminister Jens Spahn und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet liege. „Das Problem von Merz ist, dass er der Liebling der AfD-Anhänger ist“, sagte Güllner.

Doch auch Kramp-Karrenbauer trauten nur sehr wenige Bürger zu, Kanzlerin zu sein. Laut Forsa-Umfrage würden nur noch 14 Prozent im Falle einer Kanzler-Direktwahl für sie stimmen. „Es ist sehr schwer aus so einem Loch wieder herauszukommen“, sagte der Forsa-Chef. Als CDU-Vorsitzende alleine werde ihr das nicht gelingen. „Und hinter die Frage, ob es ihr als Verteidigungsministerin, in so einem schwierigen Amt, gelingt, muss man auch ein Fragezeichen setzen.“



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