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SPD-Mann zum Richtungsstreit: Mützenich: Opposition hätte Vorteil für CDU

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Dass die CDU Thüringen gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählte, stürzt die Partei in einen Richtungsstreit. Von der Seitenlinie kommentiert dies SPD-Fraktionschef Mützenich. Er sähe Vorteile für die Union, ginge sie nun in die Opposition.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet keine schnelle Klärung des Richtungsstreits innerhalb der CDU. „Der Prozess in der Union wird eine lange Zeit dauern“, sagte Mützenich. „Wer jetzt glaubt, mit Zeitplänen darüber Klarheit zu gewinnen, wie sich der politische Kurs der Union, insbesondere der CDU, aber auch der CSU, entwickelt, der irrt.“ Mützenich sagte: „Das wird länger dauern als die Klärung der Fragen: Wer ist Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat? Gibt es jetzt einen ordentlichen oder einen außerordentlichen Bundesparteitag?“

Der SPD-Fraktionschef betonte: „Wenn die Union in der Opposition ist, kann ihr die Klärung des Kurses leichter fallen.“ Im Zuge der Umwälzungen nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt. In der CDU gibt es heftige Debatten zum Verhältnis zur AfD und zur Linkspartei und damit verbunden zur politischen Ausrichtung in der Zukunft.

Mützenich forderte die CDU auf, ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen umzusetzen. „Ich erwarte, dass die CDU auch in den Landesverbänden ihre Abgrenzung zur AfD ganz klar macht und die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht noch mehr Schaden nimmt“, sagte er.

Nicht froh über Lage der Union

Unklar sei etwa noch, wie sich die CDU in Thüringen in den nächsten Wochen und Monaten verhalte. „Auch nach dem angekündigten Rückzug von Mike Mohring ist ja nicht klar, ob die CDU Thüringen zum demokratischen Konsens zurückkehren will.“ Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende hatte seinen Rückzug angekündigt und damit die Konsequenz aus dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl gezogen.

In den vergangenen Jahren war der SPD immer wieder geraten worden, dass sie in der Opposition eigene Richtungsfragen klären solle. Froh könne er über die Lage der CDU nicht sein, sagte Mützenich. „Ich glaube, mir vorstellen zu können, welche Last zurzeit auf der einen oder dem anderen liegt.“ Aber es sei klar gewesen, dass der Klärungsprozess kommen musste. „Natürlich bereitet es der CDU Schmerzen, dass ein Teil der Wähler glaubt, jetzt bei der AfD eine Heimat gefunden zu haben.“ Nicht erwartet habe er aber, „dass der Klärungsprozess direkt mit einem Tabubruch beginnt – wie jetzt in Thüringen mit der Aufkündigung eines demokratischen Konsenses“.



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Polizei bestätigt 10 Todesopfer: Mutmaßlicher Täter von Hanau tot aufgefunden

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Nach den tödlichen Schüssen in Hanau fahndet die Polizei nach dem mutmaßlichen Schützen. Wenige Stunden später findet sie ihn und eine weitere Person tot in einer Wohnung auf. Die Ermittler gehen bei der Schießerei von einer Einzeltat aus. Das Motiv ist unklar.

In Hanau haben Polizisten am frühen Morgen den mutmaßlichen Todesschützen tot aufgefunden. Spezialkräfte hätten in einer Wohnung außerdem eine weitere Leiche entdeckt, sagte ein Polizeisprecher. Es gebe keinen Hinweis auf weitere Täter. Die Zahl der Toten habe sich auf insgesamt elf erhöht. Zu den Hintergründen der Taten lägen „noch keine gesicherten Erkenntnisse“ vor, erklärte das zuständige Polizeipräsidium Südosthessen in Hanau.

Nach Zeugenaussagen zu einem Fluchtfahrzeug seien Spezialkräfte der Polizei in eine Wohnung im Stadtteil Kesselstadt eingedrungen, sagte der Sprecher. Demnach handelte es sich um die Wohnanschrift des mutmaßlichen Täters. Dort seien die beiden Toten entdeckt wurden. Die Ermittlungen zu ihrer Identität seien noch nicht abgeschlossen. Angaben zu ihrer Nationalität wie zur Nationalität der neun zuvor erschossenen Menschen könnten noch nicht gemacht werden. Die Polizei hatte die Zahl der Toten zunächst mit acht, am Morgen mit neun angeben. Außerdem wurden nach Polizeiangaben mehrere Menschen verletzt.

Der Täter griff nach Polizeiangaben am Mittwochabend gegen 22 Uhr zuerst ein Lokal am Heumarkt an, im Westen von Hanau. Dort seien mehrere Menschen erschossen worden, sagte der Polizeisprecher. Ein dunkler Wagen sei von dort davongefahren. Danach wurden im weiter westlich gelegenen Stadtteil Kesselstadt weitere Menschen erschossen. Vor dem Lokal am Heumarkt waren nach den Schüssen Patronenhülsen zu sehen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Die Spuren wurden mit Farbspray markiert. Die Polizei forderte Passanten auf, den Bereich zu verlassen und sich in ihre Wohnungen oder andere Lokalitäten vor Ort zu begeben.

Die zum Main-Kinzig-Kreis gehörende Stadt Hanau liegt rund 20 Kilometer östlich von Frankfurt/Main und hat etwa 100.000 Einwohner. Zur Unterstützung der hessischen Polizei waren auch Beamte aus Bayern im Einsatz.

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky zeigte sich erschüttert. Es sei ein Abend, „wie man ihn sich schlimmer nicht vorstellen kann“, sagte Kaminsky der „Bild“-Zeitung. Er sei „tief betroffen“. Die Hanauer CDU-Bundestagsabgeordnete Katja Leikert schrieb auf Twitter: „Es ist ein echtes Horrorszenario für uns alle.“



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