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Nachrichten und Politik

SPD-Parteitag: Esken und Walter-Borjans zu SPD-Vorsitzenden gewählt

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die neuen Vorsitzenden der SPD. Esken erhielt am Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin 75,9 Prozent der Stimmen, Walter-Borjans 89,2 Prozent. Damit steht erstmals ein Duo aus einer Frau und einem Mann an der Spitze der Sozialdemokraten.

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30 Bemerkungen

30 Comments

  1. Dagmar Scharf

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Richtige VOLL-SOZIALE SYMPATHIE-TRÄGER ! Bzw. Neue GrossabSCHÖPPER !!

  2. Behl

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Die SPD ist bald bei 4,9%

  3. Road Fighter NX

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Leider gibt es nur neo-liberale Parteien, die Deutschland abschaffen möchten. Auch die AfD wird lasch. Wir brauchen eine Partei, die dem Volk verpflichtet ist, und sich nicht kaufen lässt. Gesellschaftspolitisch somit klar rechts. Einwanderungskritisch/ ablehnend. Sozialpolitisch und Wirtschaftspolitisch, volksnah, somit eher links. Neo-Liberalismus begünstigt die Reichen, und diese Politik wollen alle Parteien, das ist das Traurige.

  4. rennsemmerl15

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Wir können auch froh sein, dass diese Sozialisten bald nur noch unter "Sonstige" laufen.

  5. Herrlich

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Oh mein Gott. Von nun an gehts weiter bergab. Beide Personen sind wirklich ohne Format. Schmidt und Co würden sich im Grab umdrehen!!

  6. Jörg Gäbler

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Tja und die zwei Nulpe hoffen wir mal machen das Licht bei diesen Volksverrätern.

  7. Tommel M.

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Ich schaue mir diese Schmierentheater nicht an! Lohnt sich nicht! Die SPD hat abgewirtschaftet!

  8. Qualitätsmanagement Geometrierechner

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Ihr schafft das mit den 4,9%, wie immer an den Themen vorbei, top…

  9. Neo genesis

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Will die auch Schwedische Verhältnisse bei den No-Go Areas ?? Dann mal los, die 5% Marke wartet auf euch !!!

  10. Sozialparasitäre Demokratten

  11. fox

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Saskia Esken (2019) „Überwiegend Rentner verbreiten meist rechte Lügengeschichten.“
    „Migration ist in weiten Teilen die Lösung vieler unserer Probleme.“

  12. Reinhold Hayer

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Diese Saskia wasauchimmer sieht aus wie Jogi Löw in Frauenkleidern (oder etwas so ähnliches). Und vom Fußball versteht sie genauso wenig. Jogi, hau in Sack, du Depp!

  13. Cornelia Mittermaier

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Ja meinen den die das es besser wird mit denn 2 Hanseln. Mir reicht's schon wenn ich die sehe.

  14. Alpe d`Huez

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Die beiden sind keine Politiker, das sind Politclowns. Jeder der jemals mit ihnen zu tun hatte ist froh, wenn er sie niemals mehr ertragen muß. Das ist gelebte Inkompetenz. Aber, es passt zum Zustand der SPD. Deshalb: Richtige Wahl. Ihr wollt Einstellig? Ihr kriegt Einstellig.

  15. Martin , Islam raus !!

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Ach isch des schööön , die 5 % Hürde isch geschaft .

  16. steel fleet

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Die SPD hat ein Führungsproblem. Sie hat keine wirklichen Persönlichkeiten, welche diese Partei würdig vertreten können. Und solange sie sich mit der Antifa solidarisieren, ist sie unwählbar.

  17. Armakuni

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Da haben sie tatsächlich nochmal zwei sogenannte "Nützliche Idioten" gefunden. Ich vermute mal, die sollen die SPD endgültig abwickeln. Eine Partei, deren Jugendorganisation Babymord bis zum 9. Schwangerschaftsmonat unterstützt und damit die satanistische Agenda vorantreibt, hat bei MIR keine Chance. Das verbietet mir mein Gewissen!

  18. schmidi 2000

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Hier wurden nur diejenigen gewählt die am Ende für die Scheiße verantwortlich gemacht werden. Das ist kein Parteitag sondern ein Schmierentheater

  19. Anke K. !

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Sehen aus wie Zwillinge, ein echtes Brüllerpärchen.

  20. Marleen Scholz

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Kenne ich nicht, interessiert mich auch nicht

  21. Wolf Wolf

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Die Scheiße geht weiter……….

  22. Friedemann Schulz

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    SPD auf dem besten Wege in die ewige Bedeutungslosigkeit……jedoch was nützt es uns,
    wenn die BRD weiterhin bis zu 90% linksgrünversifft bleibt und sich ALLES noch verschlimmert ?????????????

  23. knusper hexe

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Augsburger Puppenkiste

  24. Andrei Kulpa

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    SPD geht wird so oder so untergehen.

  25. glück auf Stern

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Sorry aber der Kasperltheater ist nur peinlich wie ganze deutsche Regierung !!!!!

  26. Ria J

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Kann allem zustimmen, außer dem Lob bezüglich des Außenministers. Die ganzen alten Köpfe müssten für einen Neuanfang ausgetauscht werden.

  27. Pfui Teufel

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Zwei Witzfiguren als Vorsitzende der Zirkustruppe. Edit: Ich like das Video wegen Epoch Times, nicht wegen des Inhalts.

  28. MsLandser

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    da sitzen die alle die sowas von voll verblödeten trolle . nichts im kopf aber jubeln ihren untergang . und das mit recht . weiter so ,ihr seid bald geschichte

  29. Internet Tourist 2.0

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Demokratie ist die Diktatur der Dummen! Friedrich Schiller

  30. wokfpac

    Dezember 7, 2019 at 12:43 am

    Ich guck schon 5 Jahre mindestens kein Fernseher und wenn man diesen Film sich nach einer lange Pause sich wieder anschaut dann merkt mann wie verblödet mann in wirklichkeit wahr… das ist ein Witz das wir sie überhaupt Ernst nehmen…

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Wirtschaftsbund: Rede von Kanzler Kurz

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Neuer Entwurf für Polizeigesetz: Seehofer rückt von Gesichtserkennung ab

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Für Seehofers Vorstoß zur biometrischen Videoüberwachung hagelte es viel Kritik. Nun scheint der Innenminister selbst Zweifel an seiner umstrittenen Idee zu haben. In einem neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz ist von automatisierter Gesichtserkennung nämlich keine Rede mehr.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will der Bundespolizei nun doch nicht erlauben, an sicherheitsrelevanten Orten Software zur Gesichtserkennung einzusetzen. In einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, der am Donnerstag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung ging, ist davon nicht mehr die Rede.

In einer älteren Fassung des Entwurfs hieß es noch, die Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten „automatisch mit biometrischen Daten abgleichen“, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiterverarbeitet oder für die sie eine Berechtigung zum Abruf hat. Dies gelte allerdings nur, „soweit es sich um Daten von Menschen handelt, die ausgeschrieben sind“. Dieser Passus wurde nun gestrichen. In der neuen Fassung ist nur noch von der Nutzung von Bildaufzeichnungsgeräten die Rede.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, zeigte sich unzufrieden mit der Neufassung. „Wir wollen daran festhalten: Die Bundespolizei sollte künftig in klar definierten Grenzen Kameras zur Gesichtserkennung einsetzen dürfen“, sagte er. Schließlich gehe es dabei nicht um eine flächendeckende Überwachung der Bürger, sondern um „die gezielte Suche nach Schwerstkriminellen und Terroristen an besonders gefährdeten Bahnhöfen oder Flughäfen“. Mit dieser Technik hätte man beispielsweise den Terroristen Anis Amri, der im Dezember 2016 in Berlin zwölf Menschen getötet hatte, auf seiner Flucht aufspüren können, so Middelberg.

„Sehr weitgehender Grundrechtseingriff“

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hatte diese Woche vor dem Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt. Grundsätzlich stelle die biometrische Gesichtserkennung „einen potenziell sehr weitgehenden Grundrechtseingriff dar, der auf jeden Fall durch konkrete Vorschriften legitimiert sein müsste“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine solche Legitimation sehe er derzeit nicht. Daher würde er es begrüßen, „wenn in Europa die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagt würde“.

Vergangenes Wochenende war durch einen Bericht der „New York Times“ bekanntgeworden, dass eine US-Firma namens Clearview AI eine Datenbank aus rund drei Milliarden frei im Internet zugänglichen Bildern zusammengestellt hat und auf dieser Basis unter anderem diversen Behörden einen Service zur Gesichtserkennung anbietet.

Noch am Donnerstag hatte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, auf Twitter erklärt, Gesichtserkennung sei für die Polizei ein wichtiges Instrument für mehr Sicherheit. Der automatisierte Abgleich von Videobildern mit Polizei-Datenbanken, in denen Fotos von Straftätern und gesuchten Personen gespeichert seien, sei mit dem Einsatz von Systemen, für die Millionen Fotos unbescholtener Bürger gespeichert würden, „überhaupt nicht vergleichbar“. Ein Einsatz derartiger Systeme durch die Sicherheitsbehörden des Bundes sei nicht geplant.



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Что задумал Путин: почему президент торопит Думу с изменением Конституции? DW Новости (23.01.2020)

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15 января, выступая с посланием к Федеральному собранию, Владимир Путин неожиданно сообщил о планах изменить Конституцию. И вот уже неделю спустя законопроект о внесении поправок Госдума приняла в I чтении. Проект документа был направлен в парламент самим Путиным. Но спешка и отсутствие возможности подробно обсудить поправки не смутили депутатов. Ни один парламентарий не проголосовал против, не было и воздержавшихся.
#DWRussian, #Путин, #конституция #Дума

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