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Streit um Anhebung des Rentenalters | ZEIT ONLINE

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Der Vorschlag der Bundesbank, das Alter zum Rentenbeginn auf fast 70 Jahre anzuheben, stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Idee. Bereits die Anhebung von 65 auf 67 Jahre sei „ein Fehler“ gewesen, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wer schwer arbeitet, hat ein höheres Sterblichkeitsrisiko als der Durchschnitt aller Erwerbstätigen. Wer also das Renteneintrittsalter anhebt, kürzt all diesen Menschen eiskalt deren Rente.“

Der Arbeitgeberverband BDA plädierte hingegen dafür, dass bei wachsender Lebenserwartung auch das gesetzliche Rentenalter steigt. „Die gewonnene Lebenserwartung muss auch zu einer längeren Erwerbsphase führen und darf nicht nur einen immer längeren Ruhestand bedeuten“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Zeitung.

Auch FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer begrüßte die Forderung der Bundesbank. Sie sei „ein wichtiger Impuls in der Debatte um Generationengerechtigkeit“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ein flexibles Renteneintrittsalter würde den Fehler der großen Koalition korrigieren, das Alter für den Eintritt in den Ruhestand abzusenken.“ Andernfalls werde die durch Umlagen finanzierte Rente sehr bald an ihre Grenzen stoßen.



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Die CDU sucht nach dem richtigen Kurs | ZEIT ONLINE

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Guten Morgen aus Leipzig! Die Tagungshalle auf dem Messegelände der Stadt füllt sich langsam. Bis Samstag wollen die Delegierten hier zusammensitzen, um den Kurs ihrer Partei zu diskutieren. Emotional geht es um viel für die CDU.

Aber auch inhaltlich könnte es an einigen stellen knirschen. 267 Sachanträge in zwölf Themenfeldern zählte die zuständige Antragskommission. Die Änderungsanträge zu den Leitanträgen des Bundesvorstands sind da noch nicht mitgerechnet.

Heikel wird es bei etwa bei der Frauenquote. Die machte Frauen Union hat einen Antrag eingebracht, der die Frauen in der Partei besserstellen soll. Das Ziel: Parität. Für Wahllisten soll das Reißverschlussverfahren gelten. Das existierende Quorum von einem Drittel Frauen werde in der Realität oft unterlaufen, es müsse also „schrittweise durch weitere messbare und konkrete Zielvereinbarungen bis zur Parität mit flexiblen Instrumenten ergänzt“ werden, heißt es in dem Antrag der FU. So sollen etwa Vereinigungen finanziell belohnt werden, die die Quote erfüllen.

Die CDU-Spitze weiß, dass sie mehr für die Frauenförderung tun muss und wäre wohl prinzipiell geneigt, diesen Antrag in der einen oder anderen Form anzunehmen. Sie rät aber dazu, den Antrag nicht auf dem Parteitag abstimmen zu lassen. Dort bekäme er sicher keine Mehrheit, heißt es aus der CDU, und die Quote sei für immer futsch. Die CDU-Spitze will den Antrag daher in eine Parteikommission überweisen und nächstes Jahr abstimmen lassen.

Die FU grummelt. Sie will eigentlich nicht länger warten. Wird sie darauf beharren und den Antrag gegen die CDU-Spitze trotzdem zur Wahl stellen? Das ist zwar eher unwahrscheinlich. Vormutlich wird man sich dem Votum der Antragskommission fügen. Doch selbst einige Konservative fänden es verlockend, jetzt schon abzustimmen. Dann würde der Antrag wohl durchfallen und die Quoten-Debatte wäre gegessen.

Zum Krach könnte es beim Thema Huawei kommen: Ein Antrag liegt vor, der den chinesischen Konzern aus dem deutschen 5-G-Netz raushalten will. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon durchblicken lassen, dass sie ein solches Votum nur am Rande interessieren würde. Eine schwere Situation für AKK: Sie ist ja teil der Regierung und muss Merkel loyal sein. Aber natürlich hat sie ja auch ihrer Partei immer versprochen, sie werde die CDU vom Kanzleramt emanzipieren. Zwar gibt es eine etwas verwässerte Fassung, die von Generalsekretär Paul Ziemiak angeschoben wurde. China und Huawei kommen darin nicht namentlich vor. Aber die Stoßrichtung wäre dieselbe: Kein fremder Staat sollte Einfluss nehmen können auf die Infrastruktur.

Die Junge Union will außerdem darüber beraten, ob der nächste Kanzlerkandidat per Urwahl bestimmt wird. Insgesamt liegen sechs Anträge zum Thema vor. Trotzdem kaum vorstellbar, dass das durchgeht.

JU und Mittelstandsvereinigung wollen außerdem noch mal über die Grundrente reden und ein paar Linien aus dem Kompromiss mit der SPD zur Bedingung erheben.

Außerdem will die CDU einen Leitantrag zur Sozialen Marktwirtschaft und eine Digitalcharta beschließen.





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Ein Tag im Leben des schwersten 10-Jährigen der Welt

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