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Streit um Renteneintrittsalter: Unions-Vorschlag zur Rente stößt auf Kritik

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Mit der Grundrente einigt sich die Große Koalition nach langem Ringen auf eine angepasste Sicherung im Alter. Doch nun provoziert eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion mit einem neuen Vorschlag zum Renteneintrittsalter heftige Kritik.

Mit ihren Reformvorstößen zur Rente haben Unionspolitiker heftige Kritik beim Koalitionspartner SPD hervorgerufen. Auch die FDP ließ kein gutes Haar an den Vorschlägen. Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion hatte vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Außerdem – so ein weiterer Vorschlag – sollen für Geringverdiener höhere Rentenbeiträge fließen. So sollen sie vor Altersarmut geschützt werden.

Die Grundrente könne so auf Dauer auslaufen, schrieb die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier. Die Unionsexperten wollen damit die Arbeit der Rentenkommission der Regierung begleiten.

„Mit uns nicht“

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Tack, sagte: „Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben.“ Menschen mit niedrigem Einkommen hätten eine niedrigere Lebenserwartung als Wohlhabende. „Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen würde so weniger Zeit im wohlverdienten Ruhestand bleiben“, sagte Tack.

„Darüber hinaus wäre es insbesondere für die, die hart arbeiten und dabei wenig verdienen, eine Rentenkürzung“, so die SPD-Politikerin weiter. Trotz Reha und Prävention werde es für sie nur schwer möglich sein, länger als bis 67 am Arbeitsleben teilzuhaben. Statt auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters setze die SPD auf eine Stärkung des Grundsatzes „Prävention vor Rehabilitation vor Rente und Pflege“, damit ein Ruhestand in guter Gesundheit möglich werde.

Auch Liberale lehnen Vorschlag ab

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, lehnte die vorgeschlagenen höheren Rentenbeiträge für Geringverdiener ab. „Dafür zu sorgen, dass Geringverdiener eine gute Rente bekommen, ist richtig, aber dafür müssten Union und SPD endlich über die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems insgesamt reden und etwa die Kapitaldeckung besser machen“, sagte er. Der Vorschlag der Union sei kein dauerhaftes Instrument gegen Altersarmut.

Der Kern des Problems werde immer noch nicht verstanden. „Überhaupt nur ein Prozent derjenigen, die 35 und mehr Versicherungsjahre haben, sind von Altersarmut bedroht.“ Vogel warb stattdessen für das FDP-Modell einer Basis-Rente, nach der ein Teil der Rente nicht auf Grundsicherung im Alter angerechnet werden soll. Die Debatte über das Renteneintrittsalter kritisierte Vogel als „lähmend“. Mit einem flexiblen Renteneintrittsalter sollten die Menschen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.



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Polizei bestätigt 10 Todesopfer: Mutmaßlicher Täter von Hanau tot aufgefunden

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Nach den tödlichen Schüssen in Hanau fahndet die Polizei nach dem mutmaßlichen Schützen. Wenige Stunden später findet sie ihn und eine weitere Person tot in einer Wohnung auf. Die Ermittler gehen bei der Schießerei von einer Einzeltat aus. Das Motiv ist unklar.

In Hanau haben Polizisten am frühen Morgen den mutmaßlichen Todesschützen tot aufgefunden. Spezialkräfte hätten in einer Wohnung außerdem eine weitere Leiche entdeckt, sagte ein Polizeisprecher. Es gebe keinen Hinweis auf weitere Täter. Die Zahl der Toten habe sich auf insgesamt elf erhöht. Zu den Hintergründen der Taten lägen „noch keine gesicherten Erkenntnisse“ vor, erklärte das zuständige Polizeipräsidium Südosthessen in Hanau.

Nach Zeugenaussagen zu einem Fluchtfahrzeug seien Spezialkräfte der Polizei in eine Wohnung im Stadtteil Kesselstadt eingedrungen, sagte der Sprecher. Demnach handelte es sich um die Wohnanschrift des mutmaßlichen Täters. Dort seien die beiden Toten entdeckt wurden. Die Ermittlungen zu ihrer Identität seien noch nicht abgeschlossen. Angaben zu ihrer Nationalität wie zur Nationalität der neun zuvor erschossenen Menschen könnten noch nicht gemacht werden. Die Polizei hatte die Zahl der Toten zunächst mit acht, am Morgen mit neun angeben. Außerdem wurden nach Polizeiangaben mehrere Menschen verletzt.

Der Täter griff nach Polizeiangaben am Mittwochabend gegen 22 Uhr zuerst ein Lokal am Heumarkt an, im Westen von Hanau. Dort seien mehrere Menschen erschossen worden, sagte der Polizeisprecher. Ein dunkler Wagen sei von dort davongefahren. Danach wurden im weiter westlich gelegenen Stadtteil Kesselstadt weitere Menschen erschossen. Vor dem Lokal am Heumarkt waren nach den Schüssen Patronenhülsen zu sehen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Die Spuren wurden mit Farbspray markiert. Die Polizei forderte Passanten auf, den Bereich zu verlassen und sich in ihre Wohnungen oder andere Lokalitäten vor Ort zu begeben.

Die zum Main-Kinzig-Kreis gehörende Stadt Hanau liegt rund 20 Kilometer östlich von Frankfurt/Main und hat etwa 100.000 Einwohner. Zur Unterstützung der hessischen Polizei waren auch Beamte aus Bayern im Einsatz.

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky zeigte sich erschüttert. Es sei ein Abend, „wie man ihn sich schlimmer nicht vorstellen kann“, sagte Kaminsky der „Bild“-Zeitung. Er sei „tief betroffen“. Die Hanauer CDU-Bundestagsabgeordnete Katja Leikert schrieb auf Twitter: „Es ist ein echtes Horrorszenario für uns alle.“



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DW TV ዶ/ር ደብረጽዮን ኣብ ፓነል መበል 45 ዓመት 11 ለካቲት ኣብ ሓወልቲ ሰማእታት

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