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Nachrichten und Politik

Trump und der NATO-Gipfel: Plötzlich staatsmännisch?

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Drohungen, Vorwürfe, Eklats: Die Beziehung zwischen Trump und der NATO war bisher von wenig Harmonie geprägt. Doch auf dem Jubiläumsgipfel könnte der US-Präsident sich überraschend zugewandt zeigen.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Der US-Präsident und die NATO – das war bislang eine schwierige Beziehung. Im Wahlkampf bezeichnete Trump das Bündnis als überflüssig. Dann stellte er den Beistandsartikel 5 in Frage, der besagt, dass alle NATO-Partner gemeinsam helfen, wenn eines ihrer Mitgliedsländer angegriffen wird.

Auf dem letzten NATO-Gipfel im Sommer 2018 sorgte Trump hinter verschlossenen Türen für einen Eklat: Wenn sich die Partner, vor allem Deutschland, weiterhin weigerten, mehr für die gemeinsame Verteidigung zu zahlen, werde Amerika aus dem Bündnis aussteigen. Eine Drohung, die zum Standard-Repertoire in den Wahlkampfreden des US-Präsidenten gehört: „Über die NATO zocken sie uns ab“, so Trump, „und wir sind die Idioten, die auch noch bezahlen!“

Anerkennung und Lob statt verbale Attacken?

Doch auf dem Jubiläumsgipfel in Watford bei London könnten die versammelten Regierungschefs eine Premiere erleben: einen US-Präsidenten, der auf verbale Angriffe verzichtet und lobend anerkennt, wie sehr die Europäer seine Mahnungen beherzigt haben. Mit Blick auf seine Wiederwahl will Trump den Amerikanern die Einlösung eines weiteren Wahlkampfversprechens melden. Schließlich habe er geschafft, woran sämtliche US-Präsidenten vor ihm scheiterten: die Europäer aus ihrem verteidigungspolitischen Dornröschenschlaf zu wecken.

Dass die Bündnispartner seit 2016 130 Milliarden Dollar mehr in ihre Verteidigung stecken, sei eindeutig Trumps Verdienst, erklärte sein Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien im Sender CBS. „Mehr als 100 Milliarden Dollar neuer NATO-Verteidigungsausgaben, seit er im Amt ist – das ist eine großartige Leistung von Präsident Trump. Die Amerikaner sind darüber glücklich, und auch die meisten Europäer.“

Sorge nach Macrons „Hirntot“-Äußerung

Auch der französische Präsident Macron hat dafür gesorgt, dass Trump in London die ungewohnte Rolle eines Brückenbauers einnehmen könnte. Macrons Interview-Äußerung, die NATO sei „hirntot“, wurde in der US-Regierung mit großer Sorge verfolgt – vor allem Macrons Forderung nach einer eigenständigeren europäischen Verteidigung. Auch deshalb sei Trump beim Jubiläumsgipfel der NATO eher daran interessiert, den Zusammenhalt im Bündnis zu betonen, wird in Washington vermutet.

Dies könnte Angela Merkel entgegenkommen. Vor Macrons Interview musste die Bundeskanzlerin damit rechnen, erneut von Trump als „Trittbrettfahrerin“ attackiert zu werden. Darauf wird Trump nun möglicherweise verzichten, zumal die US-Regierung mit Genugtuung verfolgt, dass es Deutschland endlich ernst meint mit höheren Verteidigungsausgaben.

Ohnehin gebe es für Deutschland eine gute Nachricht, betont der frühere NATO-Botschafter von George W. Bush, Nicholas Burns auf CNN: „Die Öffentlichkeit in den USA unterstützt die NATO sehr stark, auch Republikaner und Demokraten im Kongress. Wenn Trump das Weiße Haus verlässt, wird sein Nachfolger wieder eine echte Führungsrolle in der NATO übernehmen.“ Womit Burns die Rolle des strategischen Vordenkers im Bündnis meint. Trump dagegen verhalte sich gegenüber der NATO eher wie der Geldeintreiber eines Inkassounternehmens.

Trump will auch inhaltliche Ziele durchsetzen

Allerdings will der US-Präsident die Bündnispartner in London auch auf inhaltliche Ziele einschwören: Finger weg von Huawei beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze. Und keine russischen Abwehrraketen vom Typ S-400 in der Türkei. Dabei sollen ihn die Europäer unterstützen.

Ob sich der US-Präsident in London tatsächlich staatsmännischer als auf früheren NATO-Gipfeln verhalten wird, bleibt dennoch abzuwarten. Eine gewisse Unberechenbarkeit gibt es bei Trump immer.



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Erdogan droht Trump mit Schließung von US-Basis – Politik

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Die Türkei hat den USA mit der Schließung US-Luftwaffenbasis im türkischen Incirlik gedroht, nachdem ein US-Senatsausschuss ein Gesetz mit Sanktionen auf den Weg gebracht hatte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den USA mit der Schließung der von den USA genutzten Luftwaffenbasis Incirlik gedroht. Sollte dies angesichts im Raum stehender US-Sanktionen und wegen der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch den US-Senat nötig werden, könne er dies tun, sagte Erdogan am Sonntag im Interview mit dem Sender A Haber. Auch die US-Radarstation Kürecik könne er schließen. „Wenn sie uns mit der Umsetzung dieser Sanktionen drohen, müssen wir reagieren.“

Die Türkei ist seit 1950 Nato-Partner der USA. Auf der türkischen Luftwaffenbasis in Incirlik lagern die USA Atomwaffen. Vor wenigen Tagen passierte ein Gesetz zur Verabschiedung von Sanktionen gegen die Türkei einen Ausschuss im US-Senat. Das Gesetz sieht die Strafmaßnahmen als angemessene Reaktion auf den Einmarsch der türkischen Armee in Syrien und den Erwerb russischer S-400-Raketen durch die Türkei. Ursprünglich hatte die Türkei F-35-Kampfjets aus den USA beschaffen wollen. Die Regierung in Washington warf die Türkei wegen des S-400-Kaufs jedoch aus dem F-35-Programm.

Zusätzlich belastet die Beziehungen, dass der US-Senat den Massenmord an Armeniern vor rund 100 Jahren offiziell als Genozid eingestuft hat. Die Türkei, die aus dem Osmanischen Reich hervorgegangen ist, erkennt zwar an, dass zahlreiche Armenier während des Ersten Weltkriegs getötet wurden. Dass es sich dabei um einen systematischen Völkermord handelte, für den die Regierung des Osmanischen Reiches verantwortlich gewesen sei, bestreitet die Türkei aber.

Gute Laune und Zorn

Beim Nato-Jubiläumstreffen präsentiert sich Trump als größter Anhänger des Pakts, den er vergangenes Jahr noch überflüssig fand. Genügend Streitpunkte gibt es trotzdem.


Von Matthias Kolb


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FORSA-UMFRAGE: Doppelspitze hilft der SPD nicht die AfD zu überholen

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Eine Woche nach dem Parteitag der Sozialdemokraten ist nur wenig von der Aufbruchsstimmung übrig. So steht die AfD in der Wählergunst auf dem dritten Platz, noch vor der SPD.

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Schalke schlägt Frankfurt: Nübel-Foul überschattet Schalker Sieg

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Mit seinem vierten Tor im vierten Spiel in Folge hat Benito Raman Schalke 04 auf dem Weg zurück in den Europacup wieder ein Stück weitergebracht.

Der Belgier führte die Königsblauen am Sonntagabend (15.12.19) zum insgesamt verdienten 1:0 (0:0)-Sieg gegen die Marathon-Fußballer von Eintracht Frankfurt. Die Gelsenkirchener, die nach der völlig berechtigten Roten Karte für Torwart Alexander Nübel (66.) in Unterzahl spielen mussten, behaupteten damit den vierten Tabellenplatz vor Rekordmeister Bayern München. Die Hessen, die schon 1080 Pflichtspielminuten mehr in den Beinen haben, rutschten nach nur einem Punkt aus den letzten fünf Bundesliga-Partien auf den zwölften Rang ab.

Überflüssig und brutal

Für die Frankfurter, die am vergangenen Donnerstag mit viel Glück die Zwischenrunde in der Europa League erreicht hatten, war es bereits das 29. Spiel der Saison. Die Schalker dominierten bis zum Platzverweis das Spielgeschehen und hatten die klareren Torchancen. Allerdings konnten sie aus erst nach der Pause durch Raman (53.) Kapital aus ihren Vorteilen gegenüber den gestressten Gästen schlagen. Nübel sah nach einer völlig überflüssigen und brutalen Notbremse gegen Mijat Gacinovic die Rote Karte.

„Wer Alex kennt, weiß, dass er das nicht mit Absicht macht. Er kam leider einen Schritt zu spät und es tut ihm sehr, sehr leid. Wir hoffen alle, dass Gacinovic nichts Schlimmeres passiert ist“, sagte Schalkes Mittelfeldspieler Daniel Caligiuri nach dem Match am Sportschau-Mikrofon und lobte zugleich den Kampfgeist seiner Mannschaft: „Wir sind auch in Unterzahl nicht zu passiv geworden, haben aber alles versucht, dieses 1:0 zu halten.“

Eintracht-Coach Adi Hütter hatte sein Team nach dem 2:3 gegen Vitoria Guimaraes auf sechs Positionen verändert. Etwas überraschend kehrte Bas Dost in die Startelf zurück, vor einer Woche waren die Hessen noch von einer Zwangspause des Niederländers bis zur Winterpause ausgegangen. Schalke-Trainer David Wagner ließ erstmals seit dem Revierderby gegen Dortmund (0:0) vor sieben Wochen wieder Sturmtalent Rabbi Matondo von Beginn an spielen.

McKennie verletzt sich an der Schulter

Schon nach zehn Minuten musste Wagner umplanen: Weston McKennie, ohnehin nur Aushilfe in der arg dezimierten Innenverteidigung, musste nach einem Luftzweikampf mit Dost und einem unglücklichen Sturz mit einer Schulterverletzung vom Feld getragen werden. Der Spanier Juan Miranda, vom FC Barcelona ausgeliehen, kam zu seinem Debüt in Königsblau. Schalke versuchte, gegen die defensiv orientierten Frankfurter durch schnelle Kombinationen eine Lücke zu finden.

Vor allem über Amine Harit, der am Mittwoch seinen Vertrag bis 2024 verlängert hatte, liefen die Angriffe. Es dauerte eine knappe halbe Stunde, bis es erstmals gefährlich für Eintracht-Keeper Frederik Rönnow wurde: Einen Distanzschuss von Suat Serdar lenkte der Torwart um den Pfosten (28.). Nach einem Solo über das halbe Feld verfehlte Ozan Kabak das Ziel (40.). Die beste Möglichkeit hatte Raman, der an Rönnow scheiterte (42.).

Harit bedient Raman zum Siegtor

Erst in der Nachspielzeit der ersten Hälfte musste Schalke-Torwart Nübel bei einem Kopfball von Gacinovic erstmals eingreifen (45.+3). Nach der Pause zwang Daniel Caligiuri mit einem Distanzschuss Rönnow zu einer Glanzparade (50.). Drei Minuten später war der Däne machtlos, als Raman den Ball nach schlauem Pass von Harit zum 1:0 einschob. In Unterzahl musste Schalke mit Ersatztorwart Markus Schubert dann noch einige prekäre Situationen überstehen, hatte allerdings bei einem Pfostenschuss des kurz zuvor eingewechselten Guido Burgstaller (83.) auch noch Pech.

Die Schalker sind nun in der Englischen Woche am Mittwoch (18.12.19) beim VfL Wolfsburg zu Gast. Frankfurt tritt zeitgleich gegen den 1. FC Köln an.

Quelle: sportschau.de



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