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Trumps Justizminister Barr denkt offenbar über Rücktritt nach

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Wie geht es weiter mit US-Justizminister William Barr und Präsident Donald Trump? Erst vor gut einem Jahr trat Barr sein Amt als Justizminister unter Trump an und wurde schnell ein wichtiger Verbündeter Trumps in dessen Russland-Affäre und im Impeachment wegen der Ukraineaffäre. Nun aber gibt es Anzeichen dafür, dass Barr sein Amt womöglich aufgibt.

„Es hat seine Grenzen“

Wegen andauernder Einmischung in laufende Strafverfahren des US-Präsidenten hat Barr gegenüber mehreren Personen über seinen Rücktritt aus Trump Kabinett gesprochen. Thema sollen dabei einmal mehr Trumps Twitter-Nachrichten gewesen sein.

Das berichten die „Washington Post“ und die Nachrichtenagenturen AP übereinstimmend. Die Medien beziehen sich auf Quellen in der US-Hauptstadt, auch aus dem Weißen Haus und mit direktem Kontakt zum Präsidenten.

„Er hat seine Grenzen“, soll Barr einem der Insider laut „Washington Post“ gesagt haben. 

Es sei aber unklar, ob er den Präsidenten direkt damit konfrontiert habe. Das Justizministerium und das Präsidialamt äußerten sich zunächst nicht dazu.

Im Kern geht es um die Unabhängigkeit der US-Justiz vom Einfluss durch den Präsidenten. Der in Trumps Russland-Affäre verstrickte Vertraute Roger Stone wurde bereits wegen Behinderung der Justiz verurteilt, jetzt erwartet er sein Strafmaß.

Trump drang in einem Tweet auf eine milde Strafe, worauf Barr in einem Interview erklärte, er werde sich nicht vom Präsidenten mobben lassen, die Justiz sei frei in ihrer Entscheidung.

Trotzdem hatte das Justizministerium nach der Kritik Trumps für eine mildere Strafe als die ihm unterstellte Staatsanwaltschaft plädiert.

Früher hatte Barr sein Amt bereits mehrfach im Sinne Trumps ausgeübt: Den Abschlussbericht des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller interpretierte Barr als Freispruch für den Präsidenten – obwohl Mueller betont hatte, er könne Trump von den Vorwürfen weder freisprechen, noch ihn deshalb anklagen.

In der Ukraine-Affäre, die zum Impeachment Trumps wegen Amtsmissbrauch und Justizbehinderung führte, hatte Barr sich geweigert, vor dem Kongress auszusagen und geholfen, weitere Aussagen zu erschweren.

Icon: Der Spiegel



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Beratung und Verkauf – Was ist jetzt noch möglich?

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Wirtschaft aktuell: Grundeinkommen für Spanien? – Wirtschaft

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Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus der Wirtschaft in chronologischer Reihenfolge, die aktuellsten Nachrichten stehen an erster Stelle.

Dienstag, 7. April 9.07 Uhr: Spanien arbeitet an der Einführung eines Grundeinkommens. Es solle – zusammen mit anderen Maßnahmen – sobald wie möglich kommen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño. Sie hatte die Pläne dem spanischen Sender La Sexta geschildert. Koordiniert werde das Programm von Sozialminister José Luis Escrivá. Zunächst sollen vor allem Familien unterstützt werden. Die Regierung verfolgt nach Angaben von Calviño aber den Plan, das Grundeinkommen als ein dauerhaftes Instrument einzuführen.

Ob es aber tatsächlich kommt, ist eher fraglich. Das linke Minderheitskabinett ist im Parlament auf die Stimmen der konservativen Basken angewiesen – und die sind wirtschaftsliberal und lehnen ein Grundeinkommen entschieden ab. Zudem ist unsicher, wie lange sich die Regierung in Madrid überhaupt halten kann.

Montag, 6. April, 14.09 Uhr: Die Bundesregierung will das Kreditprogramm für Unternehmen ausweiten. Kleine und mittlere Betriebe sollen unter Bedingungen ohne Risikoprüfung und bei 100-prozentiger Staatshaftung Kredite von bis zu 800 000 Euro erhalten können, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mitteilen. Bei kleineren Firmen soll die Kredithöhe maximal 500 000 Euro betragen. Die jeweilige Höchstsumme beträgt drei Monatsumsätze einer Firma. Unternehmen sollen diese Kredite „unbürokratisch“ beantragen können. Die Zinsen für das ausgebaute Kreditprogramm werden drei Prozent betragen und damit etwas höher sein, sagte Altmaier. Die Schnellkredite sollen Betrieben von elf bis 250 Beschäftigten offenstehen, heißt es.

Die staatliche Förderbank KfW hat bislang beim Sonderkreditprogramm bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos getragen. Das übrige Risiko musste die Hausbank übernehmen. Firmen hatten geklagt, dass die Kreditprüfungen der Hausbanken zu aufwendig seien und Kredite nicht vergeben würden, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht kreditwürdig seien. Die nun vorgestellten Nachbesserungen sollen dieses Problem lösen. Die Regierung wolle sicherstellen, dass diese Betriebe „noch da sind, wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts geht“, sagt Scholz. Reuters/SZ

Montag, 6. April, 12.31 Uhr: In der Schweiz haben für den Goldhandel wichtige Unternehmen zur Verarbeitung des Edelmetalls ihren Betrieb teilweise wieder hochgefahren. Zuvor mussten die Firmen die Produktion wegen der Corona-Pandemie einstellen. Am Montag werden die Goldraffinerien Argor-Heraeus in Mendrisio und Valcambi in Balerna ihren Betrieb teilweise wieder hochfahren, teilen die Unternehmen mit. Allerdings wird bei Valcambi die Produktion vorerst weniger als 50 Prozent des normalen Betriebs betragen. In der Mitteilung von Argor-Heraeus werden keine Zahlen zum Produktionsvolumen genannt. Beide Firmen haben ihre Standorte im Schweizer Kanton Tessin. Zuvor hatten die örtlichen Behörden das teilweise Hochfahren der Produktion genehmigt, nachdem die Produktion für rund zwei Wochen geruht hatte. Die Schweiz ist ein führender Standort von Goldraffinerien, in denen das Edelmetall geschmolzen und in Barrenform oder in Form von Goldmünzen gebracht wird. Wichtige Goldschmelzen befinden sich im Kanton Tessin an der Grenze zu Italien, das besonders hart von der Corona-Krise getroffen wurde. Im Goldhandel kam es zuletzt zu Lieferengpässen, unter anderem wegen der vorübergehenden Schließung der Goldschmelzen. dpa

Aktuelles zum Coronavirus – zweimal täglich per Mail oder Push-Nachricht

Alle Meldungen zur aktuellen Lage in Deutschland und weltweit sowie die wichtigsten Nachrichten des Tages – zweimal täglich mit SZ Espresso. Unser Newsletter bringt Sie morgens und abends auf den neuesten Stand. Kostenlose Anmeldung: sz.de/espresso. In unserer Nachrichten-App (hier herunterladen) können Sie den Espresso oder Eilmeldungen auch als Push-Nachricht abonnieren.

Montag, 6. April, 12.13 Uhr: Die Deutsche Bahn befördert deutlich weniger Menschen. Die Zahl der Fahrgäste liege derzeit bei zehn bis 15 Prozent des sonst üblichen Niveaus, sagte Konzernchef Richard Lutz. Im Regionalverkehr seien es 15 Prozent. Derzeit seien rund drei Viertel der üblicherweise fahrenden Züge im Einsatz, sagte Lutz. Mit Blick auf den Reiseverkehr zu Ostern stellte Lutz auf Kundenseite keine erhöhte Nachfrage fest. „Unsere Kundinnen und Kunden gehen ausdrücklich verantwortungsvoll mit der aktuellen Situation um“, sagte der Bahnchef. „Wir sehen in den Buchungszahlen überhaupt kein erhöhtes Volumen, keine erhöhte Nachfrage.“ dpa

Montag, 6. April, 9.43 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, in der Corona-Krise über „neue Schritte hin zu mehr Solidarität und finanzpolitischer Integration nachzudenken“. Das schreibt er in einem Gastbeitrag mit dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand. „Wir sind überzeugt, dass diese Debatte geführt werden sollte und dass unsere Parlamente ihren Beitrag leisten können, um Missverständnisse auszuräumen und gemeinsam voranzukommen“, schreiben sie. „Corona-Bonds“ werden in dem Beitrag wörtlich nicht thematisiert. SZ

Montag, 6. April, 7.12 Uhr: Die Stundung der Biersteuer soll Brauereien in der Corona-Krise einen besseren finanziellen Spielraum verschaffen. Die Biersteuer steht den Ländern zu und betrug 2019 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums insgesamt rund 650 Millionen Euro. Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder haben sich darauf geeinigt, dass Brauereien die Steuer später zahlen können, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mit. Das solle „in der derzeitigen schwierigen Lage die Liquidität von Brauereien verbessern und Arbeitsplätze schützen“. Auf die Erhebung von Stundungszinsen könne in der Regel verzichtet werden. Die Stundungsmöglichkeit flankiere die anderen Maßnahmen der Bundesregierung, die auch „unseren sozialen Zusammenhalt bewahren“ sollen.

Der Deutsche Brauer-Bund nannte die Stundungsmöglichkeit ein wichtiges Signal für die Branche, die stark unter Druck stehe. „Es wird jetzt darauf ankommen, dass die Brauereien die Steuerstundung rasch und unbürokratisch in Anspruch nehmen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Holger Eichele. Er betonte, dass es sich dabei nicht um Zuschüsse handele. Viele Brauereien stünden mit dem Rücken zur Wand, seit der Export weitgehend zum Erliegen gekommen sei, Veranstaltungen abgesagt werden und Gaststätten schließen mussten.

Für die größte deutsche Privatbrauerei Krombacher ist die Inanspruchnahme der Stundung der Biersteuer derzeit kein Thema. „Wir werden pünktlich zahlen“, sagte ein Sprecher. Bei Warsteiner heißt es: „Wir prüfen diese Möglichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt.“ „Es ist nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben“, sagte ein Veltins-Sprecher, jede Brauerei müsse sich das deshalb genau überlegen.

Der jüngsten Umfrage des Brauer-Bundes zu den Auswirkungen in der Corona-Krise zufolge rechnen 97 Prozent der Unternehmen mit einem Rückgang der Umsätze. Nahezu 80 Prozent würden sich betroffen sehen durch Ausfälle oder Stundungen von Mieten und Pachten. An der Umfrage unter Brauereien aller Größenordnungen beteiligten sich 70 Unternehmen. dpa

Montag, 6. April, 7 Uhr: Es bleibt beim Nein zu Corona-Bonds: Die beiden SPD-Minister Olaf Scholz (Finanzen) und Heiko Maas (Äußeres) bekräftigen ihre ablehnende Haltung in einem Gastbeitrag für mehrere europäische Zeitungen. Sie wiederholen, dass stattdessen der Euro-Rettungsschirm ESM und die Europäische Investitionsbank EIB genutzt werden sollten. „Dabei dürfen die Finanzmittel nicht an unnötige Bedingungen geknüpft werden, die einem Rückfall in die Austeritätspolitik nach der Finanzkrise gleichkämen“, schreiben die Minister. Außerdem erwähnen sie das von der EU-Kommission vorgeschlage Programm „Sure“, das ähnlich wie in Deutschland Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten finanzieren soll. Vor allem Italien, Spanien und Frankreich fordern Corona-Bonds, also gemeinschaftliche Anleihen. Die Euro-Finanzminister beraten an diesem Dienstag über mögliche Instrumente. SZ

Montag, 6. April, 6.15 Uhr: Wegen neuer politischer Vorgaben und der Folgen der Corona-Krise könnte China künftig deutlich geringere Mengen an Handelspartner wie Deutschland liefern. Dies zeigt eine Untersuchung der Deutschen Rohstoffagentur (DERA). Die aktuelle Strategie Pekings berge das Risiko, dass „kritische Rohstoffe verstärkt für die eigene industrielle Fertigung eingesetzt werden, um höherwertige Produkte herstellen zu können“. Eine mögliche Folge wäre „eine Beeinträchtigung der Rohstoffversorgung für die deutschen Industrien und ein intensiverer Wettbewerb in der Herstellung von höherwertigen Materialien und Industriegütern“.

Die DERA gehört zur Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums Analysen zur Versorgungssicherheit erstellt. Den Experten zufolge ist China der bedeutendste Produzent von 17 derjenigen 27 Rohstoffe, die die EU als „kritisch“ einstuft. Auch andere Länder seien auf Importe angewiesen. „Die Lieferabhängigkeit birgt die Gefahr von Versorgungsengpässen, wenn unvorhersehbare industriepolitische Maßnahmen oder Ereignisse wie die aktuelle Covid-19-Pandemie auftreten“, hieß es. Die chinesische Führung hat eine veränderte Rohstoffpolitik im Blick. Bei mineralischen Ressourcen wie Seltenen Erden, Magnesium oder Wolfram wächst der Eigenbedarf. Die Versorgung mit Rohstoffen, von denen das Land selbst viel importieren muss, soll laut DERA zudem durch weitere Auslandsinvestitionen abgesichert werden. China ist vor allem in Afrika aktiv und konkurriert dort mit anderen Staaten. dpa

Montag, 6. April, 2.36 Uhr: Die Produktion des US-Flugzeugbauers Boeing im Großraum Seattle wird auch weiter stillstehen. Die zunächst auf zwei Wochen angelegte Schließung, die am Mittwoch ausgelaufen wäre, werde auf unbestimmte Zeit verlängert, teilte Boeing in einer E-Mail an seine Angestellten mit. Betroffen sind davon rund 30 000 von Boeings fast 70 000 Angestellten im Staat Washington an der US-Westküste. Grundlage für die Entscheidung seien Gesundheit und Sicherheit der Angestellten, hieß es in der E-Mail. Man folge den neuesten Entwicklungen in der Coronavirus-Pandemie und den Empfehlungen der US-Behörden.

Boeing wurde durch die Corona-Krise schwer getroffen, könnte aber Unterstützung durch das 2,2 Billionen Dollar schwere Hilfspaket der Regierung erhalten. Im Gespräch war unter anderem eine Beteiligung der Regierung an Boeing. Unternehmenschef David Calhoun bot seinen Mitarbeitern zuletzt auch an, freiwillig zu kündigen und eine Abfindung zu erhalten. Aber auch ungewollte Entlassungen schloss er für die Zukunft nicht aus. AP

Sonntag, 5. April, 8 Uhr: Trotz aller Hilfemaßnahmen muss Europa mehr Geld für die Zeit nach der Corona-Krise in die Hand nehmen. Aus diesem Grund sprach sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für massive Investitionen in den EU-Haushalt aus, „Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedsstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend angepasst werden. Der Marshall-Plan war ein milliardenschweres Hilfsprogramm der USA, mit dem das vom Zweiten Weltkrieg gezeichnete Westeuropa wieder auf die Beine kam.

Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass sich Europa bald wieder erholen werde: „Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden.“ So könne auch in der Krise das Gefühl der Gemeinschaft unter den Nationen Europas erneuert werden.



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