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Nachrichten und Politik

TWITTER-GEWITTER: "Wozu braucht Deutschland eigentlich eine zweite Linkspartei?"

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bilden die neue Doppelspitze der SPD. Das Ergebnis der Mitgliederabstimmung wird auch im Netz kontrovers diskutiert. Marie Przibylla hat die Reaktionen zusammengefasst.

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Video 2019 erstellt

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Bundesregierung verschweigt wie viele Migranten mit den Flugzeug eireisen. Stefan Löw, AfD 05.12.19

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Dieses Video zeigt eine genehmigte Veranstaltung und spiegelt die Zeitgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wider. Der Videotitel und der Inhalt diese Videos unterliegt dem Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes.
Quelle: Bayrischer Landtag

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Letzte TV-Debatte vor Wahl: Corbyn und Johnson trennen sich unentschieden

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Knapp eine Woche vor der Parlamentswahl am 12. Dezember läuft der Labour-Partei die Zeit davon, um Boden auf die Tories gutzumachen. Beim letzten TV-Duell gibt es keinen klaren Sieger. Bei den Wahlumfragen dagegen schon.

Beim letzten TV-Duell vor der britischen Parlamentswahl am 12. Dezember hat Oppositionschef Jeremy Corbyn den Druck auf Premierminister Boris Johnson erhöht. Ein klarer Durchbruch gelang dem Labour-Vorsitzenden bei der Debatte aber nicht. Johnsons Konservative führen in den Umfragen mit großem Abstand vor den Sozialdemokraten. Weniger als eine Woche vor dem Wahltag läuft die Zeit für Corbyn ab, das Ruder noch einmal herumzureißen.

Johnson lasse Offenheit vermissen, wenn es um seine Brexit-Pläne gehe, sagte Corbyn in der Debatte, die vom Sender BBC übertragen wurde. Das Versprechen des Regierungschefs, mit seinem Brexit-Deal das Gezerre um den EU-Austritt zu beenden, sei nicht einzuhalten. Corbyn warnte vor langwierigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA und der EU. Johnson wiederum warf dem Chef der britischen Sozialdemokraten vor, keine klare Haltung zum EU-Austritt einzunehmen.

Einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge waren die Zuschauer gespalten in der Frage, wer die Debatte gewonnen hat. 52 Prozent sahen Johnson als Sieger, für 48 Prozent schnitt Corbyn besser ab. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, deren Schottische Nationalpartei SNP drittstärkste Kraft im Parlament werden dürfte, sah gleich beide als Verlierer: „Das war ganz und gar erbärmlich. Zwei Männer ohne Inspiration, beide ungeeignet, Premierminister zu sein“, schrieb sie auf Twitter. Vor der Debatte hatten sich auch die beiden ehemaligen Premierminister John Major (Konservative) und Tony Blair (Labour) zu der Wahl geäußert. Beide riefen dazu auf, für Kandidaten zu stimmen, die Johnsons Brexit-Deal ablehnen.

Corbyn will enge EU-Bindung

Der amtierende Regierungschef will das Land mit seinem neu verhandelten Austrittsabkommen zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen. Dafür braucht er eine stabile Mehrheit. Seine Vorgängerin Theresa May war mit ihrem Abkommen drei Mal im Parlament gescheitert. Corbyn will den Austritt dagegen noch einmal verschieben und innerhalb von drei Monaten ein neues Abkommen mit Brüssel aushandeln. Ihm schwebt ein Brexit mit sehr enger Bindung an die EU vor. Seinen Deal will er den Briten in einem Referendum zur Abstimmung vorlegen – mit dem Verbleib in der Staatengemeinschaft als Alternative. Corbyn selbst will dabei neutral bleiben.

Labour hat kaum Aussichten auf eine eigene Mehrheit und müsste darauf hoffen, nach der Wahl mithilfe von kleineren Parteien eine Minderheitsregierung bilden zu können. Die Brexit-Debatte war jedoch nicht das einzige Thema im Duell der zwei Parteichefs. So versprachen beide massive Investitionen in den maroden Nationalen Gesundheitsdienst (NHS), dessen Misere ein weiteres Aufregerthema im Wahlkampf ist.

Eine Woche nach dem tödlichen Anschlag an der London Bridge spielte auch die Diskussion über vorzeitige Haftentlassungen eine Rolle. Johnson forderte härtere Strafen für Gewalt- und Schwerverbrecher. Corbyn kritisierte Kürzungen bei der Polizei und im Strafvollzug und versprach Investitionen, um ähnliche Fälle künftig zu vermeiden. Der Attentäter hatte am 29. November zwei Menschen erstochen und drei verletzt, bevor er auf der Brücke im Herzen der Stadt von Zivilisten überwältigt und von der Polizei erschossen wurde. Der wegen früherer Anschlagspläne bereits verurteilte Terrorist war vor einem Jahr auf Bewährung vorzeitig entlassen worden. Medienberichten zufolge wurde er am Freitag im pakistanischen Teil Kaschmirs beigesetzt.



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SPD-Parteitag: Esken und Walter-Borjans zu SPD-Vorsitzenden gewählt

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die neuen Vorsitzenden der SPD. Esken erhielt am Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin 75,9 Prozent der Stimmen, Walter-Borjans 89,2 Prozent. Damit steht erstmals ein Duo aus einer Frau und einem Mann an der Spitze der Sozialdemokraten.

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(c) 2019 Epoch Times

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