Connect with us

Nachrichten und Politik

Unnötige Bürokratie abbauen: Der „gelbe Schein“ ist Geschichte

Veröffentlicht

auf

Der Bundesrat stimmt einem Gesetzespaket für weniger Bürokratie zu. Die Krankmeldung auf Papier wird künftig durch eine digitale Bescheinigung ersetzt. Auch Meldescheine bei Hotelübernachtungen sollen nicht mehr per Hand ausgefüllt werden. Die Länderkammer widmet sich aber auch den Paketboten.

Grundsteuer, Wohngeld und die digitale Krankmeldung: Der Bundesrat hat eine Vielzahl wichtiger Beschlüsse gefasst.

Digitale Krankmeldung:

Arbeitnehmer müssen künftig nicht mehr den „gelben Schein“ zum Arbeitgeber schicken, um sich krank zu melden. Der Bundesrat billigte das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zum Bürokratieabbau, das ab 2021 ein elektronisches Meldeverfahren anstelle der bisherigen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung vorsieht.

Schnellerer Check-in im Hotel:

Auch der Meldeschein bei Übernachtungen im Hotel ist bald obsolet. In Deutschland ist jeder Gastgeber, vom Hotelier über die Vermieter von Ferienwohnungen bis zum Anbieter von Campingplätzen verpflichtet, von jedem Gast einen Meldeschein ausfüllen zu lassen. Das geschieht bisher per Hand und auf Papier. Ersetzt wird er nun durch ein elektronisches Meldeverfahren.

Paketboten:

Sie sind künftig besser vor Rechtsverstößen ihrer Arbeitgeber geschützt: Mit der so genannten Nachunternehmerhaftung soll die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen künftig gewährleistet sein. Zahlt ein beauftragter Subunternehmer keine Beiträge, wird das Hauptunternehmen in die Pflicht genommen. Umgehen könnten die Unternehmen die Haftung nur, wenn sie mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung belegen, dass ihre Subunternehmen vorab besonders geprüft sind. Krankenkassen und Berufsgenossenschaften stellen eine solche Bescheinigung dann aus, wenn Subunternehmen die Sozialbeiträge bisher ordnungsgemäß abgeführt haben. Der Beschluss geht auf einen Gesetzentwurf der Regierung zurück, die damit eine Forderung der Länder aufgegriffen hatte.

Grundsteuer:

Sie kann wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert reformiert werden. Bis Ende 2024 muss diese umgesetzt sein, die neue Regelung gilt dann endgültig ab Januar 2025. Bis dahin gilt das alte Recht weiter.

Wohngeld:

Ab dem 1. Januar 2022 wird der Zuschuss alle zwei Jahre an eingetretene Miet- und Einkommensentwicklungen angepasst. Anstatt 480.000 Haushalten kommt der Wohnzuschuss rund 660.000 Haushalten zugute. Eingeführt wird zudem eine neue, siebte Mietstufe für besonders teure Gegenden. Höchstbeträge des Wohngeldes sollen regional gestaffelt werden.

Pflegekräfte:

Damit sich die Entlohnung der Pflegekräfte verbessert, ermöglicht das Gesetz dem Bundesarbeitsministerium, Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegebranche für allgemeinverbindlich zu erklären.

Entschädigung von SED-Opfern:

Opfer politischer Verfolgung in der DDR sollen auch über 2019 hinaus einen Antrag auf Rehabilitierung stellen können. Vereinfacht werden soll die Rehabilitierung von Heimkindern in der DDR. Auch verfolgte Schüler können rehabilitiert werden. Außerdem wird die für die Rehabilitierung erforderliche Haftdauer auf 90 Tage abgesenkt. Die Ausgleichszahlung für eine politische Inhaftierung in der DDR erhöht sich von 214 auf 240 Euro monatlich. Die SED-Opferrenten steigen um 30 Euro auf 330 Euro im Monat.

Volkszählung:

Der nächste Zensus im Jahr 2021 soll eine Bevölkerungszählung, eine Gebäude- und Wohnungszählung und eine Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis umfassen. Geplant ist in erster Linie die Nutzung vorhandener Verwaltungsdaten, hinzu kommen sollen statistische Befragungen.

Psychotherapeuten:

Wer diesen Beruf ergreifen will, muss künftig ein eigenes Universitätsfach mit fünfjährigem Studium absolvieren. Das neue Gesetz macht den neuen Abschluss zur Voraussetzung für eine Approbation. Bislang müssen Psychotherapeuten zunächst ein Vollstudium der Psychologie absolvieren, bei den Kinder- und Jugendtherapeuten ist es ein Pädagogik-Studium. Daran schließt sich dann eine Ausbildung zum Psychotherapeuten an.

Hebammen:

Auch für die Ausbildung zur Geburtshelferin wird es künftig ein Studium geben. Es soll einem weiteren vom Bundesrat gebilligten Gesetz zufolge sechs bis acht Semester dauern und die wissenschaftliche Theorie mit der Praxis verknüpfen. Voraussetzung sollen zwölf Jahre Schulausbildung oder aber die abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf sein.

Implantateregister:

Die Sicherheit und Qualität von Implantaten soll sich verbessern: Das Register soll Langzeitbeobachtungen von Implantaten sowie Aussagen zu Haltbarkeit und Qualität von Medizinprodukten ermöglichen.

Klimapaket der Bundesregierung:

In einer Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben der großen Koalition plädieren die Länder dafür, das System von Steuern und Abgaben im Energiebereich umfassend zu überarbeiten. Zudem müsse im Verkehrssektor ein größerer Anteil erneuerbarer Energien erreicht werden. Hierfür müsse die Entwicklung marktreifer Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb forciert werden. Zudem könnten Lkw, die mit Methangas betrieben werden, einen klimafreundlichen Güterverkehr ermöglichen.



Quelle

Weiterlesen
Klicken Sie, um zu kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Nachrichten und Politik

Kopftücher aus Kitas und Grundschulen

Veröffentlicht

auf




Quelle

Weiterlesen

Nachrichten und Politik

ميركل تريد الانتقال بألمانيا إلى عصر جديد حتى عام 2021

Veröffentlicht

auf



Link: Spiegel

▬Khaled Bozan القناة ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
تعليم اللغة الألمانية بطريقة حديثة وأسلوب متطور للمستوى المبتدئ والمتوسط والمتقدم
►Youtube:

▬ Khaled Life القناة الثانية ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
معكم الرحلات والسفر و المغامرات أحلى. رافقوني في رحلاتي للتعرف على البلدان و الناس و الثقافات و الحضارات المتنوعة
►Youtube:

▬ Playlists ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬

►أسئلة إمتحان الجنسية الألمانية:
►تعليم اللغة الألمانية و القواعد:
►المفردات:
►امتحان B1:
► تمارين:
►نصائح وإرشادات:
►اللغة الألمانيةB2:
►الكورس المكثفA1.1:

▬ Social Media ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
►Facebook:
►Instagram:

Quelle

Weiterlesen

Nachrichten und Politik

Vertuschung britischer Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak — RT Deutsch

Veröffentlicht

auf


Britische Soldaten in Afghanistan, 12. Dezember 2015

Laut Nachforschungen von BBC und Sunday Times hat sich das britische Militär der Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak schuldig gemacht. Kinder wurden getötet und Zivilisten gefoltert. Aus „politischen Gründen“ kam es zur Vertuschung der Verbrechen.

Die Anschuldigungen gegen das britische Militär ergaben sich aus Untersuchungen zu Kriegsverbrechen, durchgeführt vom Iraq Historic Allegations Team (IHAT) und Operation Northmoor. Operation Northmoor wurde 2014 gegründet und befasste sich mit 52 Morden. Die britischen Befehlshaber hätten die Verbrechen absichtlich vertuscht. Laut Sunday Times wurden Dokumente so gefälscht, dass keine der Soldaten belangt werden konnten. Zu einer Strafverfolgung sei es deshalb nicht gekommen. 

Ein Soldat von der SAS-Einheit habe sich des Mordes schuldig gemacht. Die Liste der Verbrechen in Afghanistan und im Irak sind lang. Hierzu zählen die Verantwortlichkeit für den Tod von Häftlingen, Schläge, Folter und sexuelle Misshandlung durch Mitglieder der „Black Watch“-Infanterie.

So soll ein britischer Soldat 2012 drei Minderjährige und einen 20 Jahre alten Mann im Dorf von Loy Bagh in Afghanistan getötet haben. Das Video von BBC-Panorama beginnt mit der Mutter der getöteten Kinder. Man habe ihnen in den Kopf geschossen, als sie gerade Tee tranken. Britische Truppen hatten das Dorf gestürmt. Laut britischer Regierung habe es sich vermutlich um die Taliban gehandelt. Die Tat schob das britische Militär fälschlicherweise den afghanischen Einheiten unter. 

Dies teilten Militärdetektive den Zeitungen Sunday Times und der BBC mit:

Das (britische) Verteidigungsministerium hatte keine Intentionen, irgendeinen Soldaten jeglichen Ranges zu belangen, solange es nicht absolut notwendig war, und sie konnten ihren Weg rauswinden. 

Das Verteidigungsministerium widersprach den Vorwürfen. Es handle sich um „Unwahrheiten“. Der britische Außenminister Dominic Raab sagte, allen Vorwürfen, zu denen es Beweise gab, wurde nachgegangen. Laut Sunday Times könnte Großbritannien vor dem Internationalen Strafgerichtshof der Kriegsverbrechen angeklagt werden.  



Quelle

Weiterlesen

Trending

Auch auf dieser Seite werden Cookies verwendet. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Das ist für uns wichtig, denn unser Angebot finanziert sich über Werbung. Die Nutzung der Seite gilt als Zustimmung zur Cookie-Nutzung.
Accept