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Nachrichten und Politik

Ursula von der Leyen in die EU: Russische Stimmen

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Die wahrscheinliche neue EU-Kommissionspräsidentin wird die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Diese Nachricht hat auch in der russischen Presse viel Staub aufgewirbelt und schlagartig einer Frau viel Interesse verschafft, die zuvor nur echte Deutschlandkenner unter den russischen Politikexperten und -journalisten überhaupt kannten. Nun löst ihr voraussichtlicher Aufstieg in der russischen Presse vor allem Überraschung und Befürchtungen aus – über die unterschiedlichen Lager hinweg. Denn von der Leyen gilt als harte Kritikerin Russlands und – wie es der von der Zeitung Kommersant befragte Experte Artjom Sokolow ausdrückt – glauben viele an eine „atlantische“ Abkühlung des Dialogs zwischen Russland und der EU unter der Politikerin. Die Moskauer Politik – allen voran Präsident Putin, hält sich derweil mit Kommentaren zurück.

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39 Bemerkungen

39 Comments

  1. john udon

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Besser da,als bei der Bundeswehr(:-((

  2. Friedrich Hanje

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Die Frau macht ihrem Namen alle Ehre. Von der Laien, also totaler Laie bei allem was sie macht.

  3. horst weiter

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    da könnte man dieses Nowitschok gas mal echt sinnvoll einsetzen

  4. DiBu

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Sie hat bisher alle ihre Ministerien herunter gewirtschaftet. Jetzt soll also die EU dran sein.

  5. Lothar

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Egal wie jemand zu einzelnen Politikern / innen steht, Kritik ist ok.
    Aber:
    ich finde es mehr als schade, teilweise schon erschreckend, welche extrem "platten" Kommentare hier von manchen Leuten zu den Beiträgen kommen!
    Nicht nur zu diesem Video.
    Kaum was inhaltliches, sachliches für einen wirklichen Austausch.
    Nur einfach "drauf gehauen", fast schon ein "Abreagieren", Katharsis…
    Da vergeht vielen Anderen wahrscheinlich schon die Lust gegen diese, teilweise einseitige "Welle" überhaupt einen "anderen" Kommentar zu schreiben.

  6. e. blindfisch

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Frauen weg von den hohen Posten. Die richten nur Unheil an. Hab die Nase von denen gestrichen voll.

  7. AndyNowi Nowi

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Jeder Psychologe zum Schutze Europas würde die Frau sofort als Gefahr Europas Volk Zwangseinweisung anordnen ..

  8. Thomas Machts

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Die wird dem Junker einen geblasen haben! So läuft es doch ,wenn es um das große Geld geht!!!

  9. Thomas Machts

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Ficken kann sie ja ,hat ja viele Kinder. Aber sonst ist sie doof,wie der der Rest im Bundestag!!

  10. Poschmane

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Ich halte die Frau für eine Nato Marionette die auch deutsche Waffen an den IS geliefert hat aus Dummheit sowie sonst überall hin wo es ihr die USA gesagt hat.. Europa darf nie eine charismatische Person mit Führungsqualitäten an der Spitze haben weil wenn wir das ganze Potential der Mitgliedsstaaten richtig ausnutzen würden wäre Silicon Valley in den USA dazu ein Dead Valley. Wir würden schon längst mit Fahrzeugen ohne Verbrennungskraft-Motor und Akku rumfahren, könnten Krebs und Aids heilen und wären schon im Weltraum.
    Leider darf das nicht sein und es muss jetzt wirklich mal jedem Menschen und Journalisten endlich mal suspekt vorkommen warum wir immer Lame Ducks an der Spitze der EU vorgesetzt bekommen ohne demokratische Legitimation..Leider interessiert das keinen wie es ausschaut. Fragt euch bitte mal ernsthaft wie es möglich ist dass so skurrile Figuren wie ein Van Rompuy, ein Barosso, und ein Juncker dort hingekommen sind. Da muss doch ein System dahinterstecken das aus der EU nichts werden kann und soll.

  11. Claus Bachmann

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Nun hatte H. Juncker mal wieder eine richtige Knutschmoeglichkeit
    .
    Wenn das Sprichwort "An Ihren Taten sollt ihr sie erkennen" auch in diesem Falle angewendet wird, dann kann man von ihren ministeriellen Leistungen in der Vergangenheit her nur die Stirn runzeln. Gegenueber Russland lief hier manches wie ein Pawlowscher Reflex nur negativ bei ihr ab.
    Und zum Parforceritt, mit dem Frau UvdL ploetzlich auf dem "Personaltableau" aus dem Hut gezaubert wurde, sage ich nur – in kleiner Abwandlung eines alten Politikerspruchs – "Mehr Demokratur wagen".
    Simsalabim: Geboren in Bruessel, allda auf eine europaeische Schule gegangen, fliessende englische und franzoesische Sprachkenntnisse, ….: Wenn das der "Markenkern" fuer eine Bewerbung um einen der bekanntermassen
    hoechstbezahlten Jobs in Bruessel darstellt, dann fuehle ich mich als kleiner Wicht richtig verarscht.
    Ach so, Frau ist die Bewerberin ja auch noch, darauf legen viele der Storyteller besonderen Wert: Aber da laege meine Praeferenz eh bei der sympathischen Daenin Margrete Vestager. Richtig tough wie man bei einigen ihrer Wettbewerbsverhandlungen gesehen hat und gleichzeitig daenisch hygge.
    Gut nur, dass Frau Ursula ja erst noch gewaehlt werden muss.

    Wahlvolk, schalte dein Herz und Hirn ein !!!!

  12. Fritz Friedrich

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Verteidigungsministerin?
    Was? In den Arsch gehört die
    getreten !

  13. K.-D. Lapp

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    In Deutschland gilt für Politiker weibl./männl. das Gesetz der Antigravitation. Egal wie schlimm oder schlecht man ist, man fällt immer nach oben. Von der Leyen zählt aber leider zu den Politikern die es sich noch nicht verinnerlicht haben, das Europa bis zum Ural geht und eben bis dorthin aktive Interessengemeinschaften bestehen sollten. Zudem ist sie uns als "herausragende" Familienministerin und danach, also bis dato, als "grandiose" Verteidigungsministerin im Gedächtnis eingebrannt. Es ist natürlich einfach aus meiner Position auf der Dame rumzuhacken. Also will ich mal Fair sein. Ich könnte jetzt auch Tausend positive Dinge über sie sagen, wenn ich sie denn wüsste. In diesem Sinne wünsche ich allen ein schönes Wochenende.

  14. Robert Lehny

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Nebenbei darf man nicht vergessen sie wurde gewählt obwohl sie von keinen der kompletten EU Volkes je danach gefragt wurde. Denn Posten bekam sie nur durch diesen Macron, und dieser Merkel die auch nichts zustande bringt außer Chaos am Ende. So ganz nüchzern gesagt hat man auf die Demokratische Art darauf verzichtet innerhalb einer sogenannten Demokratischen EU. Für was wurde unlängst ein auf Demokratischer Art die EU-Wahl abgehalten, wenn man im nach hinein eh selber entscheidet wer wo welchen Posten bekommt. Geld stingt nicht auch nicht bei der Flinten Uschi.

  15. Robert Lehny

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Man merkt das ihr komplett schlecht bis Falsch Informiert seit. Sie ist eine Frau die einen Skandal nach dem anderen gesammelt hat. Ihr habt eine total Falsche Bildliche Vorstellung, denn sie hat das Deutsche Heer herunter gesparrt. Hat Steuergelder dazu mißbraucht um Kosten sehr Inefizient zu benutzen. Hat eine laufende Untersuchung ws die letzten Beratergelder betrifft im Verteidigungsektor. Sie ist in dem sinn keine engste Verbündete der Merkel. Sie ist genau so unfähig wie Merkel seit Jahren, und hat den Job bekommen weil sie Geldgierig ist wie viele Gutmenschen Politiker. Ich hoffe das das Kommentar absichtlich so gestaltet wurde was die Meinung über die Flinten Uschi betrifft, denn so wird sie in denn Deutschen Medien dargestellt. Sie hinter lässt einen Sauhaufen was das Heer betrifft, keine Soldaten, keine Funktionierende Waffe oder Fuhrpark der in Schuss ist. Kein U-Boot das tauchen kann, fast keinen Helicopter der in die Luft steigen könnte usw. Dann noch der Skandal um das Deutsche Schulschiff was denn Boden des Schiffes betrifft. u.v.m..

  16. luculliana

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Von der Leyen , Lagarde und Michel waren alle drei auf dem Bilderberg-Treffen von 2016 in Deutschland…

  17. Laura Klein

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Ich hasse Ursula von der Leyen.
    Sie ist eine Betrügerin, eine Lügnerin, eine strunzdumme und unfähige Politikerin. Sie gehört zum Teufel gejagt. Diese Ausbeuterin. Diese korrupte Person. Ich glaube nicht, daß sie Kommissionspräsidentin wird und wenn, wird das ihr und der Untergang der EU sein. Das wäre gut für alle. Die ist viel zu blöde um das zu stemmen.
    Putin soll den ganzen Sauhaufen der Altparteien vernichten. Dann hätten wir endlich Ruhe von diesem unsäglichen Pack.

  18. freddy7700

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Dies ist das Ergebnis des letzten Bilderberg Treffens in der Schweiz.

  19. freddy7700

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Sie kann noch weitaus weniger als Merkel. Und Merkel kann schon NICHTS.

  20. Helga und Hermann Pulz

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Beonders stolz können wir auch auf die eifrigte deutsche Kriegstreiberin im Kriegskabinett Merkel sein! Auch hier steht doch die Frage, wer die widerlichste Person unserer Marionetten-Regierung stützt. VdL kann sich von nach Korruption riechenden Beraterverträgen bis zu faschistischen Tendenzen in der Bundeswehr alles leisten! Andere Plagiatoren mussten schon für weniger den Hut nehmen! Auch hier gibt die Teilnehmerliste der Bilderbergerkonferenz die eindeutige Antwort! Aber Tatsache ist, dass die noch immer unser Leben bestimmen und sogar über Krieg und Frieden entscheiden! Übrigends: Die Lüge über die marode BW ist eine leicht durchschabare Aufrüstungspropaganda

  21. vegan power guy

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    CDU diese Lügen-Union!

  22. kla rei

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Alles Fäden von Merkel

  23. Rita Vuia

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Sie hat bisher alles zerstört was ihr in die Hände kam. Die EU darf sie gerne zerstören – sie ist überflüssig wie ein Schuss in den Bauch. Wir wollen ein Europa der Nationalstaaten, zu denen auch unbedingt Russland gehört.

  24. T.H. E-Mail

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Das europäische Volk, hat nun mal in Mehrheit, geballte Kompetenz in Form von von der Leyen, in den EU-Vorsitz gewählt.
    Putin, muß in Puncto Demokratie noch viel lernen!

  25. Folge Jesus

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Von der Leyen wird mit großer Wahrscheinlichkeit das Feindbild Russland aufrecht erhalten und womöglich noch vertiefen.

  26. Lutz Gräf

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Die ist genau die richtige. Dan ist die EU in wenigen Jahren genau so fertig wie die Bundeswehr. Was will man mehr.

  27. Alaister Ateca

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    mit dieser dame wird die eu untergehn , vielleicht also nicht die schlechteste wahl dann hat sich das thema eu bald erledigt

  28. Gludu Damokles

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    weg mit ihr, Karl-Theodor zu Guttenberg herr………..

  29. Wilde Sau

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Es tut mir sehr Leid für unsere russischen Brüder und Schwestern und uns Deutsche. Es wird ein sehr kalter Wind aus ihrer Richtung wehen und ich glaube, die geistige Entfernung zu Russland wird wachsen unter dieser skrupellosen Frau. Ich halte rein gar nichts mehr von dieser europäischen Idee nach solch unterirdischen Entscheidungen. Die haben nichts gelernt nach der letzten Wahl und scheinen nun in die Vollen zu gehen um ihre verderbnissvolle Agenda durchzuziehen. Was auch immer hinter dieser Agenda stecken mag…

  30. Andreas Reinhart

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Sehr schlechte Wahl! Kann nichts und war auch für die Europawahl nicht nominiert. 2015 veröffentlichte das Projekt VroniPlag Wiki Anhaltspunkte dafür, dass von der Leyens Dissertation in Teilen ein Plagiat sein könnte. Bis zum 27. September 2015 dokumentierte VroniPlag auf 27 von 62 Seiten Plagiatsfundstellen, was einem Anteil von 43,5 Prozent aller Seiten entspricht. Drei Seiten enthielten 50 bis 75 Prozent Fremdübernahmen und fünf Seiten mehr als 75 Prozent Plagiatstext. Nach einer Vorprüfung leitete die Medizinische Hochschule Hannover eine förmliche Untersuchung ein. Der Senat entschied am 9. März 2016, dass von der Leyen ihren Grad behalten darf, da es sich um einen minderschweren Fall handele. Wegen der vom Bundesrechnungshof bemängelten massiven Vergabe von Beraterverträgen im Bundesverteidigungsministerium ohne dabei das Vergaberecht zu beachten wurde 2019 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt und eine Strafanzeige gegen von der Leyen gestellt.

  31. Helmut Krause

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    "Eine Powerfrau! Die schon viele Jobs Gemacht hat!" "Das jetzt wird das Husaren- Stück!" "Viel Gemacht, aber nichts so Richtig"! Nur Kosten verursacht! "Jetzt können die Kosten richtig Ausblühen". "Junker sollte ihr noch verraten, wo man in seinem Büro Alk Verstecken kann! " "Und wo man Alk in Brüssel erwerben kann, ohne daß es auffällt!"

  32. Bernd-Rüdiger Buttgereit

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Daß Frau v.d.Leyen Eu-Kommissionspräsidentin werden soll, zeigt einmal mehr, Daß die waren Machthaber im dunklen Hintergrund stehen und völlig unberkannt sind

  33. Claudio Beeler

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    so eine falsche Ratte….pfui

  34. Gerd Pehl

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Eine Verbesserung der Beziehungen zwischen EU und Russland wird es mit von der Leyen nicht geben. Sie hat ihren Anti-Russland-Kurs zumindest in der Zeit als Kriegsministerin immer deutlich zum Ausdruck gebracht. Da ist zu erinnern an den gewollten Sturz des syrischen Präsidenten al-Assad als Russland im September 2015 seiner Bitte nach Beistand folgte, und sie den Einsatz deutscher Piloten, der in Wirklichkeit völkerrechtswidrig ist, dem deutschen Volk als legitim verkaufte und gegen Russlands Beistand hetzte. Auch ist festzustellen das Gleiche von ihr nach der ukrainischen Attacke in der Straße von Kertsch gegen Russland. Nicht zu vergessen ist, dass sie eine starke Verfechterin von Macrons Forderung nach einem EU-Militär ist sowie auch gemeinsam mit Frankreich einen Flugzeugträger bauen lassen will. Den wird weder Frankreich noch sie zur Verteidigung Russlands in See stechen lassen wollen. Ihre Politik zeigt, dass sie auf Kriegsvorbereitung der EU aus ist. Es würde nicht verwundern, wenn sie ihren Einsatz als EU-Kommissionspräsidenten dazu nutzt, um Nachfolgerin von dem noch amtierenden NATO-Generalsekretär Stoltenberg zu werden. Ihre Ambitionen dazu sind bereits in den USA und der NATO gescheckt worden und stießen dort nicht auf Widerstand, sondern wurden wohlwollend zur Kenntnis genommen. So sollte jedem klar sein, wohin von der Leyen als EU-Kommissionpräsidentin die EU treiben wird.

  35. Olaf Franke

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Frau von der Leyen …da macht man den Bock zum Gärtner ! Was ist los mit der EU , findet man keinen fähigen Kandidat / in ? Ich hoffe sie wird es nicht ! Schon deswegen , weil sie ein Hardliner gegenüber Russland ist. Verflucht sei die CDU/CSU

  36. eisenhut 2018

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Danke für Ihren Kommentar – es wird spannend; Frau v.d.Leyen ist die Kandidatin des DeepState; anstatt im Notfall hier in Dtld die zitternde Fr.Merkel zu ersetzen, geht v.d.Leyen gleich zur EU. – Hier in Dtld regiert derweil Steinmeier, Merkel ist nur noch als Showgirl unterwegs, sie dankt nicht ab. – Alles wird merkwürdig in die Länge gezogen, vermutlich hat man darauf gewartet, bis alle Teilnehmer in den richtigen Startlöchern sitzen.

  37. reinhard gehrke

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    dieser frau wünsche ich diesen posten nich ,könnte mir vorstellen als bewacher im knast

  38. Livia Moon

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Das ein Deutscher ins Gespräch kommt, damit habe ich gerechnet. Aber nicht mit ihr. :/

  39. Kokain Ist Keine Droge

    Juli 6, 2019 at 2:54 am

    Danke Merkel

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DW TV ሹምዬ ወያናይ ኣብ ምኽባር በዓል 45 ዓመት 11 ለካቲት

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Rücktrittsforderung an Trumps Justizminister Barr | Aktuell Amerika | DW

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Der Fall des Politikberaters Roger Stone zieht weiter Kreise. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft sollte er bis zu neun Jahre ins Gefängnis. US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister William Barr fanden das Strafmaß zu hoch und intervenierten. Das hat nun 1100 ehemalige Mitarbeiter des Justizministeriums in Washington auf den Plan gerufen. In einem offenen Brief werfen sie Barr und Trump vor, „offen und wiederholt“ gegen den Grundsatz verstoßen zu haben, die Justiz unvoreingenommen und unparteiisch entscheiden zu lassen. Sie fordern deshalb Barr zum Rücktritt auf.

Das Besondere an dem offenen Brief: Er wurde von Ex-Mitarbeitern des US-Justizministeriums unterzeichnet, die sowohl unter republikanischer als auch unter demokratischer Führung tätig waren. Konkret kritisieren sie Barrs umstrittenes Verhalten im Prozess gegen den in der Russland-Affäre verurteilten Politikberater Stone.

„Feinde bestrafen, Verbündete belohnen“

„Niemand sollte eine Sonderbehandlung bei einer Strafverfolgung erhalten, weil er ein enger politischer Verbündeter des Präsidenten ist“, erklärten die früheren Ministeriumsmitarbeiter mit Blick auf Stone. Regierungen, „die die enorme Macht der Strafverfolgung nutzen, um ihre Feinde zu bestrafen und ihre Verbündeten zu belohnen“, seien nicht Teil einer „verfassungsgemäßen Republik; sie sind Autokratien“, heißt es in dem Brief weiter.

Politikberater Stone (im November): Meineid, Zeugeneinschüchterung und Justizbehinderung

Roger Stone war im November schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmaßlichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Vor einer Woche beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe zwischen sieben und neun Jahren.

Präsident Trump kritisierte dies scharf: „Das ist eine furchtbare und sehr unfaire Situation“, twitterte der Präsident am Dienstag. Er könne einen solchen „Justizirrtum“ nicht zulassen. Daraufhin intervenierte das Justizministerium und sprach sich für eine mildere Haftstrafe aus. Alle vier Staatsanwälte zogen sich aus Protest gegen die Intervention von dem Fall zurück. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt schlug schließlich eine Strafe von nur rund drei bis vier Jahren Gefängnis vor.

Barrs Distanzierungsversuch

Der sonst so energische Trump-Verteidiger Barr hatte am Donnerstag noch versucht, sich etwas vom Vorgehen des Präsidenten zu distanzieren. Donald Trump erschwere mit seinen Äußerungen auf Twitter die Arbeit seines Ministeriums, so Barrs Vorwurf. Trump twitterte daraufhin, er habe das „Recht“, vom Justizministerium ein Eingreifen in ein Strafverfahren zu verlangen.

Die früheren Mitarbeiter des US-Justizministeriums erklärten, Barr habe verspätet seine Behinderung durch Trump eingeräumt. Außerdem führe der Minister ungeachtet seiner Kritik den Willen des Präsidenten aus. „Diese Handlungen und der Schaden, den sie dem Ruf der Integrität und Rechtsstaatlichkeit des Justizministeriums zugefügt haben, machen es erforderlich, dass Barr zurücktritt“, heißt es in dem Aufruf.

Der Prozess gegen Stone war eine Folge der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller. Demnach gab es eine umfassende russische Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten von Trump. Roger Stone war in diesem Zusammenhang wegen Meineids, Zeugeneinschüchterung und Justizbehinderung verurteilt worden. Das Strafmaß gegen ihn soll nun am kommenden Donnerstag verkündet werden.

AR/wa (afp, rtr)





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CDU in der Findungsphase: AKK will mit Nachfolge-Favoriten sprechen

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Wer hat in der CDU künftig das Sagen? Bei der Entscheidung mischt auch die scheidende Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit. Sie will in den kommenden Tagen Gespräche mit drei potenziellen Kandidaten für den Parteivorsitz sprechen. Die Angst vor einer Spaltung der Union ist derweil nicht gebannt.

Nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer quält sich die CDU mit dem weiteren Vorgehen für eine Neuaufstellung. Offen ist weiterhin, wann und wie neben der Nachfolge im Parteivorsitz die Kanzlerkandidatur der Union geregelt wird, bei der auch die Schwesterpartei CSU mitspricht.

CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einer „ernsten Situation“ für seine Partei. Es gehe darum, ob die Union imstande sei, dauerhaft mehr als 30 Prozent der Wähler an sich zu binden, sagte er im Deutschlandfunk. Er halte das für möglich. Es verlange aber Disziplin aller Beteiligten und die Bereitschaft, persönliche Ambitionen zurückzustellen. Daher sei es auch richtig, dass es jetzt „eine gewisse Denkpause“ gebe. In den kommenden Tagen werde es unter Moderation Kramp-Karrenbauers Gespräche mit potenziellen Kandidaten für den Vorsitz geben – aber auch mit weiteren Spitzenpolitikern aus Partei, Bundesregierung und Fraktion, sagte Altmaier.

Nach dpa-Informationen will sich die scheidende Vorsitzende an diesem Dienstag mit Friedrich Merz treffen. Der Ex-Unionsfraktionschef hat eine definitive öffentliche Festlegung vermieden. Aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, er sei zu einer Kandidatur entschlossen. Genannt werden auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Hoffnung auf Teamlösung

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann von der CDU sagte der „Rheinischen Post“: „Der Wert einer gütlichen Einigung ist höher einzuschätzen als ein langwieriges öffentliches Gezerre mit Kampfkandidaturen.“ Die Hoffnung in der Partei sei groß, dass es eine Teamlösung gebe und nicht zur Spaltung der Union komme. Der Chef der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Christian Haase, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir erwarten ein vorzeigbares Team, paritätisch besetzt von Frauen und Männern, hinter dem sich die Partei versammeln kann und das Brücken baut in alle Gruppen der Gesellschaft.“

Auch Jens Spahn schließt eine Teamlösung nicht aus, bei der er Merz oder Laschet unterstehen würde. Auf eine entsprechende Frage im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte Spahn: „Ich schließe jetzt nichts ein und nichts aus.“ Nach dem angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer wolle die Partei jetzt „über die richtige Teamlösung reden“. „Es gibt ein hohes Bedürfnis bei unseren Wählern und unseren Mitgliedern, dass wir das im Team und mit viel Verantwortungsbereitschaft jetzt auch regeln“, hob Spahn in der ARD hervor. Es gelte, für die Parteispitze ein Team zu suchen, „das vor allem auch die Partei eint“. Die CDU müsse den „Anspruch haben, auch inhaltlich die 20er Jahre zu gestalten“.

Kramp-Karrenbauer bestätigte, in der neuen Woche Einzelgespräche „mit den drei potenziellen Kandidaten“ für ihre Nachfolge zu führen. Am 24. Februar wolle sie dann die CDU-Spitzengremien informieren. Ziel sei, die personellen Fragen vor der Sommerpause zu klären, sagte sie am Freitagabend in ARD und ZDF. Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt, auch den Parteivorsitz will sie abgeben. Anlass waren Auseinandersetzungen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Welt am Sonntag“: „Je länger die Personalfrage in der CDU offenbleibt, desto mehr werden die Grünen davon profitieren, weil sie unter dieser Situation als stabiler in der politischen Landschaft wahrgenommen werden.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen unseren gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Wahl 2021 finden, also ist die CSU mit von der Partie.“ Altmaier sagte, es sei wichtig, den Zeitplan zu klären. Er gab zu bedenken, viele Menschen wollten, dass Wahlkampfsituationen auf die Wochen und Monate vor der Wahl beschränkt blieben. Auch der Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, warb erneut dafür, vor der Sommerpause auf einem Sonderparteitag zu einer Lösung zu kommen.

SPD rechnet mit längeren Auseinandersetzungen

Laschet sagte am Freitagabend bei einer Veranstaltung in Hessen, nach den Gesprächen Kramp-Karrenbauers in der neuen Woche werde sich zeigen, „wie gehen wir diesen Weg und vor allem mit welchem Zeitplan“. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz überraschte Laschet mit Kritik an der Bundeskanzlerin.

Die SPD rechnet mit längeren Auseinandersetzungen in der Union über Führungs- und Richtungsfragen. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Wer jetzt glaubt, mit Zeitplänen darüber Klarheit zu gewinnen, wie sich der politische Kurs der Union, insbesondere der CDU, aber auch der CSU, entwickelt, der irrt.“ Er betonte: „Ich erwarte, dass die CDU auch in den Landesverbänden ihre Abgrenzung zur AfD ganz klar macht und die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht noch mehr Schaden nimmt.“

Die unionsnahe Werteunion erteilte Kooperationen mit der AfD eine Absage. Sie lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und habe auch nie eine Zusammenarbeit gefordert, heißt es in einem Beschluss, den der Bundesvorstand am Samstag in Frankfurt fasste. „Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind.“ Die Werteunion sieht sich als Stimme der Konservativen in der Union, ist aber keine Parteigliederung.



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