Connect with us

Geschaeft

US-Demokraten veröffentlichen weitere Zeugenaussagen | ZEIT ONLINE

Veröffentlicht

auf


Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben im Rahmen der Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump die Aussagen von zwei weiteren Zeugen veröffentlicht. Von besonderem Interesse dürften dabei die Ausführungen des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew sein. Holmes hatte am vergangenen Freitag hinter verschlossenen Türen ausgesagt. US-Medien hatten über wesentliche Inhalte der Aussage bereits unter Berufung auf Teilnehmer berichtet.

Dem Transkript zufolge sagte Holmes, er habe bei einem Mittagessen mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört. Trump habe sich demnach danach erkundigt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: „Er wird es tun.“ Selenskyj werde alles tun, „um was Sie ihn bitten“.

Holmes sagte weiter, er habe Sondland nach dem Telefonat nach dessen Eindruck von Trumps Sicht auf die Ukraine gefragt. „Insbesondere fragte ich Botschafter Sondland, ob es stimmt, dass der Präsident sich einen Dreck um die Ukraine schert. Botschafter Sondland stimmte zu, dass der Präsident sich einen Dreck um die Ukraine schert.“ Nach dem Grund gefragt soll Sondland geantwortet haben, dass Trump sich nur für „große Dinge“ interessiere. „Große Dinge“, die Trump nützten, wie etwa die „Biden-Untersuchung“ habe Sonadland auf weitere Nachfragen erläutert. Sondland wird zunehmend eine zentrale Figur in der Ukraine- Affäre. Er soll am Mittwoch öffentlich im Repräsentantenhaus aussagen.

In dem zweiten veröffentlichten Transkript wird die Aussage von David Hale wiedergegeben, einem hochrangigen Beamten im Außenministerium in Washington. Hale hatte sich bereits vor knapp zwei Wochen unter anderem zur vorzeitigen Abberufung der US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, geäußert. Eine öffentliche Anhörung Holmes ist für Donnerstag geplant. Am Mittwoch zuvor soll Hale aussagen.

Ex-Außenminister übt indirekt Kritik an Trump

Unterdessen äußerte der ehemalige US-Außenminister Rex Tillerson indirekt Kritik an Trumps Handeln in der Ukraine-Affäre. Ohne den Namen des Präsidenten zu erwähnen oder auf Details des Vorfalls einzugehen sagte der ehemalige US-Außenminister dem Fernsehsender PBS: „Es ist offensichtlich falsch, um persönliche Gefälligkeiten zu bitten und Vermögenswerte der Vereinigten Staaten als Sicherheit zu verwenden.“

Tillerson, ein ehemaliger Ölmanager, war im März vergangenen Jahres kurzerhand von Trump entlassen worden. Seitdem hat er sich häufiger kritisch über seinen ehemaligen Chef geäußert. Unter anderen sagte Tillerson, es sei seine Aufgabe gewesen, Trump davon abzuhalten, Illegales zu tun. Der US-Präsident hatte daraufhin wütend geantwortet und Tillerson als „dumm wie ein Stein“ bezeichnet.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus führen Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Dabei geht es um die Frage, ob er mit der Forderung an Selenskyj sein Amt für eigene politische Zwecke missbrauchte. Der Präsident weist jegliches Fehlverhalten zurück und begleitet die bisherigen Aussagen von Zeugen mit zornigen Tweets.



Quelle

Weiterlesen
Klicken Sie, um zu kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Geschaeft

So stellen Sie sicher, dass wichtige Nachrichten schnell gelesen werden

Veröffentlicht

auf

Durch



Sie haben eine wichtige Nachricht, auf die Sie dringend eine Antwort benötigen? Wir zeigen Ihnen, wie Sie sicher stellen, dass der Empfänger die Nachricht so schnell wie möglich liest!

Besuchen Sie uns auf
kontakt@join.de
+49 391 400 64 0

► Facebook:
► Twitter:
► Xing:
► LinkedIn:
► Instagram:

Quelle

Weiterlesen

Geschaeft

News: Klimaschutz, Ursula von der Leyen, Fachkräftemangel, Sachsen, Kenia-Koalition

Veröffentlicht

auf

Durch


heute beschäftigen wir uns mit der Frage, warum es allerorten beim Klimaschutz hakt. Es geht außerdem um einen Gipfel im Kanzleramt zur Zuwanderung und die Frage, wie fragil das schwarz-rot-grüne Bündnis in Sachsen-Anhalt ist.

Bedenken first


Titelbild

Mehr dazu im SPIEGEL

Heft 51/2019

Warum Donald Trump einfach mit allem durchkommt

Es war keine gute Woche für den Klimaschutz. Die Klimakonferenz von Madrid endete, trotz Rekordlänge, mit einem Minimalkompromiss. Selbst auf eine Neugestaltung des Marktes für Emissionszertifikate konnten sich die rund 26.000 Teilnehmer aus knapp 200 Ländern nicht einigen.

Alle verlautbarte Hoffnung ruht nun auf dem Gipfel in Glasgow im nächsten Jahr, wobei sich die Frage stellt, warum man sich in einem Jahr nicht wegen der gleichen Themen in die Haare bekommen sollte.

Auch die Umsetzung des Klimapakets in Deutschland stottert vor sich hin, der Bundesrat stimmte zunächst nicht zu, einige Länder hatten Bedenken. Nun beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss mit dem Thema, die Sitzung ist für Mittwoch anberaumt.

Die Lehre daraus? Demokratie ist träge und mühsam (Klimapaket), eine konzertierte Bekämpfung des Klimawandels auf globaler Ebene ist derzeit nicht möglich (Klimakonferenz).

So richtet sich der Blick auf eine Ebene darunter: Die neue EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen ist mit einem ehrgeizigen „Green Deal“ ins Rennen gegangen. Auf ihr, auf Europa lastet nun die Hoffnung der Enttäuschten. Will sie wiederum diese Hoffnung nicht enttäuschen, muss von der Leyen sehr schnell zeigen, dass sie mehr beherrscht als resolute Worte.

Inder statt Kinder





Arne Immanuel Bänsch/ DPA

Vor knapp 20 Jahren, die Älteren mögen sich erinnern, machte sich ein gewisser Jürgen Rüttgers mit einem ausgefeilten Reim bekannt. „Kinder statt Inder“ war der Slogan seiner Postkartenaktion im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2000. Er richtete sich gegen das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung, eine „GreenCard“ zu vergeben, um dringend gesuchte IT-Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Rüttgers wollte, so interpretierte die herrschende Meinung seine Drei-Wort-Programmatik, lieber heimische Kinder fördern, damit sie zu kleinen Bill Gates-Klons würden.

Rüttgers Kampagne endete als Flop, ebenso allerdings das Projekt „GreenCard“. Gerade mal 13.000 Arbeitsgenehmigungen wurden von 2000 bis 2004 erteilt. Immerhin war es der zaghafte Versuch, Deutschland faktisch zu einem Einwanderungsland zu machen, während die konservativen Kreise mit diesem Begriff noch immer haderten.

Wenn heute die Kanzlerin um 17 Uhr Minister aus ihrem Kabinett, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und andere Experten zum Gipfel zur Fachkräfteeinwanderung einlädt, dann gilt wohl diesmal: „Inder statt Kinder“.

Wieder geht es um die Frage, wie man Fachkräfte nach Deutschland locken könnte, um den hiesigen Mangel zu lindern, wieder steht Indien auf der Liste der in Frage kommenden Länder (neben Vietnam, Brasilien und anderen), wieder ist es die demografische Realität in Deutschland, die einen solchen Schritt notwendig macht.

Der Unterschied zu damals aber ist, dass diesmal selbst die CDU von der Alternativlosigkeit des so genannten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes überzeugt scheint. Beim Gipfel geht es nun nicht mehr ums Grundsätzliche, sondern um die Details bei der Umsetzung und die Frage, wie das Verfahren möglichst unbürokratisch laufen kann.

Es gibt also nur noch eine Partei, die bestreitet, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist: die AfD. Sie scheint allerdings noch keinen griffigen Slogan für ihre Anti-Kampagne gefunden zu haben.

Kritiker haben Zweifel, dass das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz in seiner jetzigen Form hilft.

Kenia wackelt

Die SPD in Sachsen will heute um 16.15 Uhr das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung bekanntgeben. Es wird mit einer breiten Zustimmung für ein Regierungsbündnis mit CDU und Grünen gerechnet.

Wie fragil diese so genannten Kenia-Koalition allerdings sein kann, können die Genossen im Nachbarland beobachten, wo Schwarz-Rot-Grün seit 2016 regiert und schon die eine oder andere Beziehungskrise hinter sich hat. Gerade eben wieder steht das Bündnis in Magdeburg vor dem Aus, weil die CDU an einem Kreispolitiker festhalten will, obwohl dessen neonazistische Vergangenheit soeben bekannt geworden ist.

Das wiederum empörte die Koalitionspartner von SPD und Grünen. Letztere spielten auf ein einschlägiges Tattoo des Politikers an, als sie öffentlich fragten: „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ Daraufhin war die CDU empört und verlangt von den Grünen eine Entschuldigung, die diese nicht geben wollen.

Sachsen sollte sich auf das, was da kommt, gut vorbereiten.

Der Gewinner des Tages …





CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

… ist der Ex-Parteivorsitzende der SPD. Gleich zwei dieser gar nicht so seltenen Exemplare treten heute öffentlich auf. Das Privileg des Ex-Vorsitzenden ist, dass er sich nicht mehr mit den Alltagsthemen seiner Partei beschäftigen muss. Keine Uraltdebatte über Sinn und Zweck der Schwarzen Null, kein Sanktionsgedöns in Sachen Hartz IV. Dafür schön weltläufig, akademisch, kanzlerinnengleich.

In Frankfurt am Main wird um 18 Uhr Sigmar Gabriel an der Frankfurt University of Applied Sciences erwartet, um über das deutsch-amerikanische Verhältnis in Zeiten von Trump zu sprechen.

Um 19 Uhr referiert an der Uni Bayreuth dann Martin Schulz zu der Frage „Was ist uns der Frieden wert? Deutschland und Europa in einer schwierigen Zeit“.

Ein Thema, mit dem Andrea Nahles demnächst ihr Entrée in die Riege der Welterklärer einläuten könnte, ist nicht bekannt.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen wachen Start in die neue Woche!

Herzlich
Ihr Martin Knobbe



Quelle

Weiterlesen

Geschaeft

Schluss mit Made in Germany? China kauft den Mittelstand in Deutschland | DokThema | Doku | BR

Veröffentlicht

auf



In dieser Dokumentation aus dem Jahr 2018 geht es um den Mittelstand in Deutschland, der nach und nach von chinesischen Investoren aufgekauft wird.

Immer mehr mittelständische Unternehmen haben einen neuen Eigentümer aus dem Reich der Mitte. Noch arrangieren sich Mitarbeiter und Manager meist gut mit ihren neuen Chefs. Aber die Politik ist alarmiert – zu Recht, denn China strebt die Vorherrschaft in Zukunftsindustrien an.
Bayerischer Rundfunk:
Mehr Infos auf der Sendungsseite:
Alle Sendungen in der Mediathek:
Autor: Ralph Gladitz und Gisela Baur

Quelle

Weiterlesen

Trending

//onvictinitor.com/afu.php?zoneid=2954224
Auch auf dieser Seite werden Cookies verwendet. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Das ist für uns wichtig, denn unser Angebot finanziert sich über Werbung. Die Nutzung der Seite gilt als Zustimmung zur Cookie-Nutzung.
Accept