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USA: Weißes Haus boykottiert offenbar Amtsenthebungsverfahren

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Das Weiße Haus will das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump offenbar weiter boykottieren. In einem von US-Medien verbreiteten Brief forderte es den Justizausschuss im Repräsentantenhaus auf, die „völlig gegenstandslosen“ und unfairen Ermittlungen zu einzustellen. Die Demokraten hätten mit ihren Untersuchungen bereits genug Zeit verschwendet, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone.

Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler hatte das Weiße Haus aufgefordert, bis Freitagnachmittag (Ortszeit) mitzuteilen, ob sich die Vertreter Trumps an den Anhörungen beteiligen würden. Der Brief beantwortete diese Frage nicht explizit, deutete aber angesichts der sehr kritischen Wortwahl klar darauf hin, dass Trumps Anwälte dem Verfahren fernbleiben wollen.

Lesen Sie hier einen Kommentar: Warum die Demokraten das Richtige tun

An diesem Donnerstag hatten die Demokraten verkündet, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Bereits bei den Ermittlungen im Vorfeld hatte das Weiße Haus die Kooperation verweigert. Auch Trump selbst hatte es abgelehnt, sich vor dem Justizausschuss zu äußern oder einen Anwalt zu schicken.

Rechtsabteilungsleiter Cipollone schrieb nun, mit den Bemühungen zum Impeachment fortzufahren, sei ein „rücksichtsloser Machtmissbrauch der Demokraten im Repräsentantenhaus“. Es handle sich um einen unfairen, parteipolitisch motivierten und verfassungswidrigen Versuch, einen Präsidenten abzusetzen.

So geht es im Verfahren nun weiter

Der Justizausschuss entwirft nun Anklagepunkte, bevor das Repräsentantenhaus darüber entscheidet, ob es Trump des Amtes entheben will. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump.

Eine Verurteilung dort gilt aber als unwahrscheinlich, da dafür rund 20 Republikaner mit ihren demokratischen Kollegen stimmen müssten. Trump hat erkennen lassen, dass sich das Weiße Haus an dem Senatsverfahren beteiligen würde.

Ausgelöst wurde das Verfahren durch die Ukraineaffäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump weist die Vorwürfe zurück.



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Trumps Anwälte nennen Anklage „dreist und gesetzeswidrig“ | ZEIT ONLINE

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Das Anwaltsteam von US-Präsident Donald Trump hat das gesamte Amtsenthebungsverfahren im Kongress als gesetzeswidrig zurückgewiesen. Bei dem Prozedere handele es sich um eine „gefährliche Attacke auf die Rechte des amerikanischen Volkes, seinen Präsidenten frei wählen zu können“, hieß es in einer Antwort der Verteidiger auf eine Vorladung des Senats. Dort wurde das Impeachment-Verfahren am Donnerstag formal eröffnet.

In dem sechsseitigen Schreiben nennen seine Anwälte das Verfahren „einen dreisten und gesetzeswidrigen Versuch, die Ergebnisse der Wahl 2016 zu kippen und sich in die Wahl 2020 einzumischen, die noch Monate entfernt ist.“ Die beiden Anklagepunkte gegen Trump – Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses – verstießen gegen die Verfassung, so das
Schreiben der Verteidiger des Präsidenten. Die Anklagepunkte beinhalteten weder Straftaten noch Gesetzesverstöße, geschweige denn „schwere Verbrechen oder Vergehen“ – Gründe, die in der Verfassung unter anderem als Anlässe für ein Amtsenthebungsverfahren gelten. Sie seien darüber hinaus „das Produkt eines ungültigen Verfahrens“, das dem Präsidenten jedes Recht verwehrt habe. 

Acht Juristen verteidigen den Präsidenten

Die Reaktion der Anwälte auf die Vorladung gilt als Vorgeschmack auf die Rhetorik, der sich die Verteidigung ab Dienstag im Senat bedienen dürfte. Trumps Juristenteam hatte vor wenigen Tagen prominente Unterstützung durch Ken Starr und Alan Dershowitz bekommen. Starrs Ermittlungen legten 1998 den Grundstein für das letztlich erfolglose Impeachmentverfahren gegen Bill Clinton. Der Harvard-Juraprofessor Dershowitz war einer der Anwälte, die 1995 im Mordprozess gegen den einstigen Footballstar und Schauspieler O.J. Simpson einen Freispruch erwirkten. Geleitet wird die achtköpfige Mannschaft nach Angben aus dem Weißen Haus von Pat Cipollone, dem Rechtsberater des Weißen Hauses, und von Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow. 

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat am Donnerstag im Senat offiziell begonnen. Die Eröffnungsplädoyers sollen am Dienstag gehalten werden. Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor. Nach ihrer Auffassung hielt der Republikaner vom Kongress genehmigte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar  zurück, um Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu zu bewegen, Ermittlungen gegen Ex-US-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten. Beide sollten angeblich in Korruptionsfälle verwickelt sein. Joe Biden gilt als aussichtsreicher Bewerber im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und damit als potenzieller Rivale von Trump, der im November 2020 wiedergewählt werden will. Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich im Senat einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Er hat die Vorwürfe gegen ihn wiederholt zurückgewiesen.



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